1. Wie viele #VzÄ stehen den Bezirken für den #Verkehrsüberwachungsdienst aktuell zur Verfügung? Wie viele der vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt? (bitte nach Bezirken auflisten)
Zu 1.: Seit 2006 wird die #Verkehrsüberwachung (#VÜD) in einem Mischarbeitsgebiet mit dem Allgemeinen #Ordnungsdienst (#AOD) wahrgenommen. Daher gibt es seitdem auch keine Stellen für den Verkehrsüberwachungsdienst in den Bezirken, sondern nur noch Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD).
Wie viele #Parkraumbewirtschaftungszonen gibt es in den Berliner Bezirken? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.) Frage 2:
Welche #Fläche umfassen die einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen, und wie viele #Fahrzeuge können in diesen Zonen bei #Vollauslastung parken? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es neun Parkraumbewirtschaftungszonen, 20.800 bewirtschaftete Parkstände im öffentlichem Raum und 500 ha Parkzonenge- samtfläche.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden sieben Parkraumbewirtschaftungszonen bewirtschaftet. Eine weitere Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Friedrichshain (PZ40) wird vom Bezirksamt Pankow von Berlin bewirtschaftet. Im Bezirk Friedrichs- hain-Kreuzberg werden aktuell eine Fläche von insgesamt 5.425.664.861 m² und ins- gesamt 15.730 Stellplätze bewirtschaftet.“
Das Bezirksamt Mitte von Berlin teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Mitte von Berlin gibt es derzeit 16 bewirtschaftete Parkzonen mit 29.939 öffentlich zugänglichen Stellplätzen.“
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Pankow gibt es derzeit fünf Parkraumbewirtschaftungszonen. Zu Flächen und Stellplatzzahlen liegen keine genauen Angaben vor.“
Das Bezirksamt Spandau von Berlin teilt hierzu mit:
„In Spandau gibt es vier bewirtschaftete Zonen,10-13. Diese Zonen umfassen das Ge- biet rund um die Altstadt Spandau. Es gibt in Spandau 1.667 Stellplätze für Park- scheine in den vier bewirtschafteten Zonen. 1087 Stellplätze sind den Anwohnenden vorbehalten. 84 Stellplätze sind aufgerechnet für die Ladezonen. 38 Schwerbehinder- tenplätze und 310 sonstige Stellflächen.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin teilt hierzu mit:
„In Steglitz-Zehlendorf sind die Parkzonen 23, 24, 25 sowie ein kleiner Teilbereich der Zone 26 eingerichtet. Über die betreffende Flächengröße sowie Stellplatzanzahl liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit:
„In Tempelhof-Schöneberg gibt es bisher sechs Parkraumzonen: Zone 9 – Wittenberg- platz = 1.154 Stellplätze, Zone 17 – Viktoria-Luise-Platz = 725 Stellplätze, Zone 55 – Nollendorfplatz = 4.060 Stellplätze, Zone 26 – Friedenau Süd = 1.811 Stellplätze, Zone 27 – Friedenau Nord = 1.577 Stellplätze, Zone 28 – Ceciliengärten = 1.833 Stellplätze. Angaben zu Flächen liegen uns nicht vor.
Frage 2:
Wie viel Bewohnerparkausweise, Gästevignetten, Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise sind in den letzten drei Jahren ausgestellt worden? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken auflisten)
Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat folgende Tabelle übersandt:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit:
„Dazu führt das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik.“
Das Bezirksamt Spandau von Berlin teilt hierzu mit:
„Diese werden vom Bürgeramt Spandau bearbeitet, hierzu hat das Ordnungsamt Spandau keine Daten.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Aufgrund eines zum 01.07.2018 erfolgten Zuständigkeitswechsels vom Ordnungsamt zum Bürgeramt können die Angaben für 2018 nur ab Juli 2018 mitgeteilt werden. Ab Beginn der Bearbeitung des Anwohnerparkens Anfang Juli 2018 wurde die folgende Anzahl von Vignetten ausgegeben, was zu folgenden Einnahmen führte:
2018
2019
2020
Anzahl
Einnah- men
Anzahl
Einnah- men
Anzahl
Einnah- men
Bewohner- parkausweise
2.776
39.359,62
5.395
86.502,39
3.603
67.696,20
Gästevignet- ten
69
1.056,20 €
123
1978,20 €
55
952,60 €
Die Personalkosten der Bewohnerparkausweise und Vignetten können nicht ermittelt werden, weil mehrere Beschäftigte aus zwei Entgeltgruppen für die Bearbeitung ein- gesetzt wurden, die teilweise auch andere Aufgaben ausführten. Die Anzahl erteilter Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweisen kann nicht konkret benannt werden, da diese lediglich in die Statistik für erteilte Ausnahmegenehmigungen insgesamt auf- genommen werden. Bei der statistischen Mengenerfassung erfolgt keine Unterschei- dung einzelner Ausnahmegenehmigungen nach Themenbereichen.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit:
Gästevignetten: 2018 = 113, 2019 = 229 und 01.01.-17.11.2020= 159.
Straßenverkehrsbehörde:
Für die Bearbeitung der sogenannten Betriebsvignetten ist keine Software existent. Eine händische Auszählung ist aufgrund der derzeitigen Personalsituation nicht mög- lich. Die Handwerkerparkausweise werden über das Modul Ausnahmegenehmigun- gen der Software VMS/ Dr. Haller bearbeitet.
Wie viele #Ausnahmegenehmigungen für #Berufspendler, aus gesundheitlichen Gründen und zur Mit- nahme von Musikinstrumenten sind in den letzten drei Jahren beantragt und erteilt worden? (Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten)
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit:
„Dazu führt das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin verweist hierzu auf die Antwort zu Frage 2, wonach auch in diesem Fall eine konkrete Benennung nicht möglich ist.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit, dass wie folgt Aus- nahmegenehmigungen nur aus gesundheitlichen Gründen beantragt und erteilt wur- den: 2018 = 2, 2019 = 13 und 2020 = 24.
Frage 4:
Gibt es weitere Tatbestände, bei denen man Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaf- tung bekommt? Wenn ja, welche und wie viele sind in den letzten drei Jahren ausgestellt worden? (Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten)
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin hat die Fragen 2 bis 4 zusam- mengefasst beantwortet und teilt hierzu mit:
16.11.) sowie erteilte #Gästevignetten 2018 = 456, 2019 = 424 und 2020 = 269 (bis 16.11.). Im Ordnungsamt erfolgt keine statistische Erhebung zu #Betriebsvignetten, Handwerkerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen im Sinne der Fragestel- lung.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Ausnahmetatbestände sind im Leitfaden zu Bewohnerparkausweisen und Aus- nahmegenehmigungen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung geregelt. In Fried- richshain-Kreuzberg wird keine Statistik nach einzelnen Tatbeständen geführt.
Ausnahmegenehmigungen werden auf Grundlage von § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf Antrag erteilt, wenn ein dringendes Erfordernis gegeben ist. Für den Be- reich der Berliner Parkraumbewirtschaftung wurden für häufige Fallkonstellationen standardisierte Vorgehensweisen festgelegt, beispielsweise für Berufspendler, welche aus gesundheitlichen Gründen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nutzen können, oder auch Handwerkern. Daneben gibt es eine unbeschränkte Zahl denkbarer Fallkonstellationen, welche einer Ausnahmegenehmigung durch eine Be- zirksstraßenverkehrsbehörde begründen.“
Das Bezirksamt Mitte von Berlin teilt hierzu mit:
„Ja, der für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO maßgebliche Leitfaden der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ent- hält zusätzlich zu den bereits genannten Erteilungsgründen noch weitere. Das Ord- nungsamt Mitte von Berlin führt über die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigun- gen auf Grund anderer Tatbestände keine Statistik, weshalb hierzu keine Aussage getroffen werden kann.“
Das Bezirksamt Pankow von Berlin antwortet hierzu mit „Nein“.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen ist auch in weiteren Fällen möglich, u.a. bei Schichtarbeitern, zur Pflege eines Familienangehörigen, in Zu- sammenhang mit Kleingartenkolonien. Eine konkrete Benennung der Anzahl erteilter Ausnahmegenehmigungen ist auch hier nicht möglich (siehe Antwort zu 2).“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat die nachfolgende Tabelle über- mittelt:
2018
2019
2020
Gesamt
AG Hauskrankenpflege
151
215
354
720
AG Schichtarbeit/
Dienst zu ungünstigen Zeiten
8
84
42
134
AG Hebammen
0
5
9
14
AG Pflege eines Angehörigen
2
3
9
14
AG Botschaften
0
4
2
6
Frage 5:
Wie viele Einnahmen sind in den jeweiligen Bezirken in den letzten drei Jahren durch Bewohnerpark- ausweise, Gästevignetten, Betriebsvignetten, Handwerkerparkausweise und für die Ausnahmegeneh- migungen nach Frage 3 eingenommen worden?
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Einnahmen aus Betriebsvignetten 2018 = 360.913,44 €, 2019 = 296.500,25 € und 2020 (Stand: 19 November 2020) = 246.141,00 € sowie Einnahmen aus Handwerkerparkaus- weisen 2018 = 188.606,70 €, 2019 = 242.237,68 € und 2020 (Stand: 19. November 2020) =208.811,99 €. Die Einnahmen aus Anwohner- und Gästevignetten sind 2018 = 229.235 €, 2019 = 230.797 € und 2020 = 159.515 € (bis 09.2020).“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat die nachfolgende Tabelle übermittelt:
2020
bis 31.10.
2019
2018
2017
Bewohnerparkausweise /
Gästevignetten *)
264.499 €
242.246 €
373.030 €
203.708 €
Betriebsvignetten
140.539 €
159.029 €
170.713 €
215.951 €
Handwerkerparkausweise
159.278 €
203.560 €
207.563 €
180.615 €
*) Die Einnahmen für Bewohnerparkausweise und Gästevignetten können nicht getrennt benannt werden, da die Einnahmen auf einer gemeinsamen Buchungsstelle nachgewiesen werden.
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat die Fragen 2, 3 und 5 zusammengefasst beant- wortet und hat dazu die nachfolgende Tabelle übermittelt:
Frage
Gegenstand
2018
2019
2020bis zum
17.11.2020
Zu 2
Anzahl erteilter Be- triebsvignetten
3410
3500
2200
Anzahl erteilter Handwerkerpark- ausweise
2250
2750
2150
Anzahl erteilter Be- wohnerparkaus- weise
17.479
14.302
11.508
Anzahl erteilter Gäs- tevignetten
890
1.114
808
Zu 3
Ausnahmegenehmi- gung aus gesund- heitlichen Gründen
331
358
316
Ausnahmegenehmi- gung zum Transport von Instrumenten
88
72
62
Zu 5
Einnahmen durch Betriebsvignetten
392.214,94 €
393.339,12 €
247.290,40 €
Einnahmen durch Handwerkerpark- ausweise
540.928,06 €
638.619,20 €
538.763,30 €
Einnahmen durch Bewohnerparkaus- weise & Gästevig- netten
338.707,62 €
298.836,54 €
294.550,70 €
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin verweist hierzu auf seine Antwort zu Frage 2.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Bürgerdienste:
Die Einnahmen für Bewohnerparkausweise und Gästevignetten der letzten drei Jahre (01.01.2018 bis 17.11.2020) belaufen sich auf 374.242,80 €.
Straßenverkehrsbehörde:
Alle Verwaltungsgebühren u. a. auch für Handwerkerparkausweise und Betriebsvignetten werden beim Titel 11153 erhoben. Es erfolgt keine spezielle Buchung für diese Art der Ausnahmegenehmigungstatbestände, so dass Zahlen hierfür nicht zur Verfügung ste- hen.“
Frage 6:
Entsprechen diese Einnahmen den #Verwaltungsausgaben zur Bearbeitung der jeweiligen Anträge? Wenn nein, welche Abweichungen gibt es?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Ausgaben für Anwohner- und Gästevignetten lauten gemäß Vollkosten/ Produkt- vergleichsbericht: 2018 = 277.781 €, 2019 = 310.679 € und 2020 = 187.257 € (bis 09/20).“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin antwortet hierzu mit „JA“. Das Bezirksamt Mitte von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Höhe der Bearbeitungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen zum Parken be- misst sich im Land Berlin anhand der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen- verkehr (GebOSt) und dem Gebührenkatalog der damaligen Verkehrslenkung Berlin (neu Abteilung Verkehrsmanagement bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz). Je nach Sachverhalt fallen für die Ausstellung von Ausnahmege- nehmigungen Bearbeitungsgebühren zwischen 10,20 € und 350 € pro Antragsgegen- stand an. Bestimmte Bearbeitungen erfolgen auch gebührenfrei (z. B. für Schwerbe- hinderte). Die Gebühren sollen möglichst kostendeckend sein, aber auch den wirt- schaftlichen Gegenwert, den Antragstellende durch die Ausnahmegenehmigung er- halten, zumindest teilweise widerspiegeln und auch eine soziale Komponente aufwei- sen.
Für den Bereich Bewohnerparkausweise und Gästevignetten können Personalkosten nach Durchschnittssätzen plus Sachkosten aus dem Produkt-Vergleichs-Bericht hin- zugezogen werden. Somit ergeben sich für die Jahre 2018 bis 2020 (Stand September 2020) folgende Ausgaben: 2018 = 214.677 €, 2019 = 207.247 € und 2020 = 175.920 €.
Für den Bereich Betriebsvignetten, Handwerkerparkausweise sowie Ausnahmegeneh- migungen für Berufspendlerinnen/Berufspendler sind im Jahr 2019 Personalkosten in Höhe von 371.433,42 € angefallen. Hinzu kommen Sachkosten, welche jedoch nicht nur den Bereich Betriebsvignetten, Handwerkerparkausweise und Ausnahmegeneh- migungen betreffen und daher nicht exakt zugeordnet werden können. Stellt man den Ausgaben die erzielten Einnahmen gegenüber, ist davon auszugehen, dass die Be- triebsvignetten, Handwerkerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen für Berufs- pendlerinnen/Berufspendler mindestens kostendeckend erstellt werden. Gleiches galt im Jahr 2019 auch für Bewohnerparkausweise und Gästevignetten.“
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit:
„Nein. Das Antragsaufkommen in Verbindung mit der jeweilig festgelegten Höhe der Gebühren und damit auch die Höhe der Einnahmen ist durch die Verwaltung nicht steuerbar. Dem stehen auf der Seite der Verwaltungsausgaben vornehmlich die Per- sonalkosten der Bearbeitenden gegenüber, die in ihrer Höhe entsprechend dem gel- tenden Tarifvertrag und der Zuordnung zum jeweiligen Produkt der KLR (Kosten-Leis- tungs-Rechnung) zu buchen sind. Detaillierte Angaben zu möglichen Abweichungen können an dieser Stelle nicht gemacht werden.“
Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat die Fragen 5 und 6 zusammengefasst beant- wortet und teilt hierzu mit:
„Die Straßenverkehrsbehörde hat keine Informationen zur Höhe von Einnahmen von Verwaltungsgebühren.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Bürgerdienste:
Die Einnahmen für Bewohnerparkausweise und Gästevignetten decken ca. 60 % der Verwaltungsausgaben. Dabei sind die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung nicht berücksichtigt.
Straßenverkehrsbehörde
Die Erteilung von Ausnahmengenehmigungen ist bis zu drei Jahren möglich. Bei ei- nem dreijährigen Zeitraum z. B. für eine Betriebsvignette werden bis zu 160 € Verwal- tungsgebühren erhoben. Handwerkerparkausweise werden für maximal zwei Jahre er- teilt und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von bis zu 350 € hierfür erhoben.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin verweist hierzu auf seine Antwort zu Frage 2.
Frage 7:
Wie viele Einnahmen sind durch Kurzzeitparkgebühren in den jeweiligen Bezirken in den letzten drei Jahren eingenommen worden?
Antwort zu 7:
Bezirksamt von Berlin/ Parkgebühreneinnahmen (Jahr, in €)
2017
2018
2019
2020
Charlottenburg-Wil- mersdorf [Eigenmeldung]
Eine Einnahme-Standzeit-Statistik wird hier nicht geführt, weswegen die Frage nicht beantwortet werden kann.
Friedrichshain-Kreuz- berg [Eigenmeldung]
Zum Kurzzeitparken kann keine Angabe erfolgen. Das Kurzzeitparken wird nicht gesondert erfasst. Ein vorge- schriebenes Kurzzeitparken gibt es im Bezirk Friedrichs- hain-Kreuzberg nicht.
Mitte [Eigenmeldung, Anmerkung seitens Bezirk Mitte: Eine Unterschei- dung in Kurz- oder Lang- parken erfolgt nicht.]
15.334.000 €
16.821.000 €
21.252.000 €
Keine An- gabe
Pankow [Eigenmeldung]
Die Summe der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaf- tung (Handyparken und Einnahmen Parkscheinautomaten) betrug für den Zeitraum 10/2017 bis 10/2020 = 18.391.681,22 €. Eine Differenzierung nach der Parkdauer (Kurzzeitparken?) ist nicht möglich.
Tempelhof-Schöne- berg [Eigenmeldung]
1.090.000,00
€
1.470.000,00
€
1.800.000,00
€
Keine An- gabe
Spandau [Eigenmeldung]
Die Einnahmen durch Parkgebühren im Bezirk Spandau belaufen sich in den letzten drei Jahren auf insgesamt 2.507.328,84 €.
Steglitz-Zehlendorf
2.221.402,46
2.074.175,62
2.295.692,89
1.602.131,41
[Eigenmeldung, Park-
€
scheinautomaten +
€
€
€
(Stand:
Handyparken]
10.2020)
Frage 8:
Wie viele Verstöße bei der Parkraumbewirtschaftung wurden in den jeweiligen Bezirken in den letzten drei Jahren festgestellt und wie viele Bußgelder wurden in den jeweiligen Bezirken in den letzten drei Jahren dadurch eingenommen?
Antwort zu 8:
Die Zahl der Anzeigen und die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (Quelle: Kosten- und Leistungsrechnung Con- trolling der Bußgeldstelle, Stand: 19. November 2020). In den Bezirken Neukölln, Trep- tow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf von Berlin beste- hen keine Gebiete mit flächenhafter Parkraumbewirtschaftung (Bewohnerparkzonen + Parkgebührenpflicht).
Bezirksamt von Berlin
2017
Anzahl der Anzeigen
Einnahmen
Mitte
623.668
8.638.119,57 €
Friedrichshain-Kreuzberg
210.190
2.884.300,57 €
Pankow
345.059
4.809.039,47 €
Charlottenburg-Wilmersdorf
373.380
5.152.046,73 €
Spandau
36.150
572.608,70 €
Steglitz-Zehlendorf
82.920
1.171.220,56 €
Tempelhof-Schöneberg
86.400
1.108.670,32 €
Summe
1.757.767
24.336.005,92 €
Bezirksamt von Berlin
2018
Anzahl der Anzeigen
Einnahmen
Mitte
646.974
8.912.580,87 €
Friedrichshain-Kreuzberg
203.608
2.964.699,49 €
Pankow
305.237
4.262.860,24 €
Charlottenburg-Wilmersdorf
314.321
4.737.842,57 €
Spandau
19.891
345.027,12 €
Steglitz-Zehlendorf
68.088
948.243,85 €
Tempelhof-Schöneberg
124.490
1.520.451,35 €
Summe
1.682.609
23.691.705,49 €
Bezirksamt von Berlin
2019
Anzahl der Anzeigen
Einnahmen
Mitte
709.288
9.886.456,22 €
Friedrichshain-Kreuzberg
275.262
3.632.579,40 €
Pankow
276.327
3.866.866,13 €
Charlottenburg-Wilmersdorf
248.964
3.930.860,33 €
Spandau
6.050
121.909,50 €
Steglitz-Zehlendorf
70.396
934.193,30 €
Tempelhof-Schöneberg
139.741
1.817.642,57 €
Summe
1.726.028
24.190.507,45 €
Frage 9:
Wie gestaltet sich die Kostenaufteilung bzw. Einnahmeaufteilung bei der Parkraumbewirtschaftung?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Kosten- und Einnahmeaufteilung gestaltet sich in der Parkraumbewirtschaftung wie folgt:
Einnahmen = Einnahmen aus Parkscheinautomaten und Handyparken + Zuschuss aus dem Bezirkshaushalt Ersatzbeschaffungen aus Abschreibungen;
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Zielrichtung der Fragestellung erschließt sich nicht. Diese Frage kann daher ohne weitergehende Erläuterung nicht beantwortet werden.“
Das Bezirksamt Mitte von Berlin teilt hierzu mit:
„Aus den Parkgebühreneinnahmen werden u. a. die Personal- und Regiekosten für das notwendige Überwachungspersonal bestritten sowie Parkscheinautomaten beschafft und die Wartungs-, Reparatur- und Inkassokosten (Parkscheinautomaten) getragen. Hierzu werden sog. Wirtschaftspläne gebildet. Nach Abzug der Kosten können Über- schüsse oder Defizite verbleiben. Überschüsse können an den Bezirkshaushalt abge- führt werden. Defizite müssen vom Bezirkshaushalt ausgeglichen werden. Die Ausga- ben beim Wirtschaftsplan Mitte stellen sich wie folgt dar: 2017 = 9.527.000 €, 2018 = 11.335.000 € und 2019 = 11.264.000 €.
Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern werden den Bezirken über die Buß- geldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin überwiesen wobei 50 % der Gesamtsumme einer Einnahmevorgabe unterliegt und die übrigen 50 % nicht. Man kann also vereinfa- chend von einer 50:50 Aufteilung zwischen Bezirks- und Landeshaushalt sprechen, da sich die obligatorischen Landesüberweisungen (Globalsummen) an den Bezirk um den 50 % Anteil reduzieren. Dies gilt theoretisch auch in Folgejahren, so dass der Bezirk gehalten ist, die Einnahmehöhe aus Verwarnungs- und Bußgeldern konstant zu halten oder zu steigern, da die bestehende Einnahmevorgabe bei sinkenden Einnahmen sonst zu Verlusten für den Bezirk führen könnte.“
Das Bezirksamt Pankow von Berlin verweist hierzu auf den entsprechenden Wirtschafts- plan als Anlage zum Bezirkshaushaltsplan, in welchem auf die Ausgaben und Einnah- men aus der Parkraumbewirtschaftung gesondert hingewiesen wird.
Das Bezirksamt Spandau von Berlin teilt hierzu mit:
„Einnahmen:
Zuführung von Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten in der Parkraumbewirtschaftung,
Zuführung von Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten in der Parkraumbewirtschaftung über Handyparken.
Ausgaben:
Personalaufwand,
Geschäftsbedarf,
Geräte, Ausstattung und Ausrüstungsgegenstände,
Fahrzeugunterhaltung,
Dienstkleidung,
Aus- und Fortbildung,
Bewirtschaftungskosten der Parkscheinautomaten,
Neu- und Ersatzbeschaffung von “
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin teilt hierzu mit, dass Frage 9 nicht be- antwortet werden kann, da nicht klar ist, welche Aufteilungen der Fragesteller meint.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu mit:
„Die Parkraumbewirtschaftung wird in einem Wirtschaftsplan geführt, der sich in Einnah- men und Ausgaben ausgleicht.“