Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass die #Durchfahrt der #Bahnbrücke von aktuell 16 m auf lediglich 19 m verbreitert werden soll? Antwort zu 1: Ja, diese Aufweitung entspricht der Bestellung des Senats gegenüber der Deutschen Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur #Ausbaustrecke Berlin – FF/Oder, PA 16.
Man könnte es auch zum Anlass nehmen, sich zu freuen. Nachdem vor fünf Jahren der #Regionalbahnhof#Karlshorst unter Protest geschlossen wurde, wird in #Köpenick bald mit dem #Umbau der dortigen Station begonnen. Künftig werden dort nicht nur #S-Bahnen, sondern #Regionalexpresszüge halten und für zusätzliche schnelle Verbindungen sorgen. Doch als die Planer der Deutschen Bahn (DB) das Projekt in Köpenick vorstellten, sparten die versammelten Bürger nicht mit Kritik – was wiederum ebenfalls verständlich ist.
Frage 1: Wann genau wurde die #Erörterung im Jahr 2017 durchgeführt Antwort zu 1: Die Erörterung fand am 27.11.2017 und 28.11.2017 statt. Frage 2: Gibt es ein #Protokoll dieses Erörterungstermins? Wenn ja, bitte beilegen. Antwort zu 2: Ja es gibt ein #Wortprotokoll zum Erörterungstermin, welches im Auftrag des Senats erstellt wurde (siehe Anlage).
Frage 1: Inwiefern ist beabsichtigt, den #Kleingartenverein „Alt-Karow“ e.V. in das Verfahren zur #B2-Anbindung einzubeziehen? Wann findet die Einbeziehung der betroffenen Kleingärten in den gesamten Prozess statt? Frage 2: Inwiefern ist beabsichtigt, die Kleingartenanlage „Alt-Karow“ für eine wohnliche und / oder infrastrukturelle Bebauung in Anspruch zu nehmen? Frage 3: Inwiefern steht im Raum, die Kleingartenanlage vollständig oder nur teilweise in Anspruch zu nehmen?
#Verzögerungen bei #Verkehrsprojekten stehen in Berlin auf der Tagesordnung. Bei kaum einem Vorhaben allerdings geht so wenig voran wie bei der Verlegung der #Tramstrecke zum Bahnhof #Ostkreuz in Friedrichshain. Nun haben Senatsverkehrsverwaltung und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein zentrales Problem aus dem Weg geräumt und ein neues #Eröffnungsdatum benannt: Die ersten #Straßenbahnen sollen demnach 2026 auf den Schienen durch die Sonntag- und #Bahnhofstraße rollen.
Für das Einheben der Fertigteile für die neue #Brücke über die #Bahnhofstraße in #Blankenburg (Teilbauwerk im Zuge der Richtungsfahrbahn Berlin) wird die Bahnhofstraße in der Zeit vom 21.05.2022, 01:30 Uhr, bis 23.05.2022, 04:30 Uhr voll gesperrt.
Auf die bevorstehende #Vollsperrung wird vorab mit Hinweistafeln im umliegenden Verkehrsgebiet hingewiesen.
In den letzten 5 Jahren wurde ein #Bahnübergang durch eine #Eisenbahnüberführung ersetzt. Es handelt sich um den Bahnübergang #Säntisstraße der #Dresdner Bahn. Diese Eisenbahnüberführung wurde im Jahr 2021 fertiggestellt. 2 Bahnübergänge werden zurzeit durch Eisenbahnüberführungen ersetzt. Es handelt sich hierbei um die Bahnübergänge #Bahnhofstraße Lichtenrade und #Wolziger Zeile der Dresdner Bahn. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2023 bzw. 2024 beendet.
Im Zuge der #Erneuerung der #A114 zwischen AD Pankow und Prenzlauer Promenade kommt es aufgrund des Abrisses des Brückenbauwerks zur Sperrung der #Bahnhofstraße in beiden Richtungen in Blankenburg/Französisch-Buchholz.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des neuen Stadtquartiers (ehemaliger) Güterbahnhof Köpenick? Liegt dieser im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1: Die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ehemaliger Güterbahnhof Köpenick erfolgt nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich im Mai 2020 in drei Realisierungsstufen. Die Maßnahmenplanung liegt im Zeitplan. Zur Verwirklichung der in der Rechtsverordnung festgelegten Ziele und Zwecke werden derzeit insbesondere Planungsleistungen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. die Aufstellung von Bebauungsplänen, Bodenordnungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie als erste Realisierungsstufe die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen für den geplanten Hochbau. In der zweiten Realisierungsstufe sollen ab 2026 die Ostumfahrung Bahnhofstraße sowie der Hauptanteil des Wohnungsbaus errichtet werden. Die Durchführung der letzten Baumaßnahmen in der dritten Realisierungsstufe soll plangemäß bis zum Jahr 2034 erfolgen. 2 Frage 2: Welche verkehrlichen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang bzw. im Umfeld in den kommenden Jahren geplant? a) Wie sieht der aktuelle Stand der „#Westumfahrung #Bahnhofstraße“ aus? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein, warum nicht? b) Wie ist der aktuelle Stand bezgl. des Weiterbaus der #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) von der Straße An der Wuhlheide Richtung Märkische Allee? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein, warum nicht? c) Sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, vor allem zur Entlastung der Bahnhofstraße geplant? Antwort zu 2: a) Zurzeit werden die Antragsunterlagen für die (neue) Planfeststellungsunterlage finalisiert. Die Übergabe der überarbeiteten Unterlage an die Anhörungsbehörde wird noch in 2021 angestrebt. Mit der Umsetzung kann, nach Unanfechtbarkeit des Beschlusses, aufgrund der Abhängigkeiten zur Maßnahme „#ABS Berlin – #Frankfurt/Oder – Grenze D/PL“ der Deutschen Bahn AG erst ab 2025 gerechnet werden. Avisiert wird eine Fertigstellung in 2027. b) Die Vor-und Entwurfsplanung der Strecke ist abgeschlossen. Die Knotenpunkte werden gegenwärtig mit Hilfe von Simulationen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit untersucht. Die Vorplanung der Straßenüberführungsbauwerke wurde im Januar 2021 zur Prüfung gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 24 LHO (Landeshaushaltsordnung) eingereicht. Die Vorplanung der Eisenbahnüberführungsbauwerke sowie der Baulogistik ist in Arbeit. Für die Einreichung dieser Unterlagen wird das zweite Quartal 2021 avisiert. Die Einreichung der Antragsunterlagen für die #Planfeststellungsunterlage für das Bauvorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO) wird voraussichtlich in 2022 erfolgen. Belastbare Aussagen zur Fertigstellung können erst nach Abschluss des planrechtlichen Verfahrens getroffen werden (mögliche Klageverfahren). c) Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz bereiten im Rahmen der Ausgestaltung des Städtebaulichen Entwicklungsgebietes „Güterbahnhof Köpenick“ aktuell auch den Neubau der Ostumfahrung Köpenick vor. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des geplanten #Regionalbahnhofes#Köpenick? Liegen die Planungen dazu im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Im Zusammenhang mit der Ausbaustrecke Berlin – Frankfurt/Oder – Grenze D/PL ist der Neubau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick geplant. Zurzeit läuft noch das Planfeststellungsverfahren; der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt wird seitens der Deutschen Bahn AG bis März 2022 erwartet. Die Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen ist bereits in Vorbereitung. Das Projekt liegt im Zeitplan. Nach jetzigem Stand soll die Gesamtmaßnahme zum Umbau des S-Bahnhofs und Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick im März 2023 mit der Verschwenkung der S-Bahngleise beginnen. Die Fertigstellung des Vorhabens erfolgt nach derzeitiger Planung im Juni 2027. 3 Frage 4: Ist durch die Ansiedlung u.a. von #Tesla ein Ausbau des #Güterverkehrs am S-Bahnhof Köpenick geplant? Wenn ja, in welchem Umfang und welchem Zeitplan? Antwort zu 4: Hierzu teilt die DB AG mit: „Im Bereich des heutigen Bahnhofes Berlin-Köpenick sind keine weiteren Ausbauten für den Schienengüterverkehr geplant.“ Berlin, den 02.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz