Tarife + VBB. VBB-Umweltkarte jetzt digital auf dem Handy Neu: Monatskarte, 7‑Tage-Karte, 10-Uhr-Karte und Tickets für die Radmitnahme als Handyticket, aus VBB

http://www.vbb.de/de/article/ueber-uns/presse/vbb-umweltkarte-jetzt-digital-auf-dem-handy-vbbland-handyticket-deutschland/1805481.html

Fahrgäste im #Geltungsbereich Berlin AB können ab sofort nicht nur #Einzelfahrausweise und #Tageskarten mit dem #Smartphone erwerben, sondern auch Fahrkarten für einen längeren Zeitraum (#Zeitkarten): 

Das #Ticketsortiment in der #VBB‑App Bus & Bahn wurde um die #VBB-Umweltkarten (Monatskarte und 7‑Tage-Karte), die 10-Uhr-Karte sowie die Monatskarte für das #Fahrrad ergänzt. Papierfahrausweise werden parallel weiter angeboten. Abonnements und Jahreskarten werden unverändert auf der Chipkarte VBB-fahrCard ausgegeben. Der Geltungsbereich Berlin AB entspricht dem Stadtgebiet Berlins – hier fahren insgesamt 14 VBB-Verkehrsunternehmen.

Zu den Vorteilen des Handytickets zählt die ortsungebundene, bargeldlose Zahlung: Der Gang zum Automaten entfällt. Wer per Kreditkarte zahlen möchte, erspart sich zudem die einmalige Registrierung über die Adresse VBB.de/Kundenportal. Handytickets sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit einem Kontrollmedium, wie zum Beispiel einem Lichtbildausweis. Fahrgäste, die mit einem digitalen Ticket unterwegs sind, müssen gewährleisten, dass ihre mobilen Endgeräte betriebsbereit sind. Die Mitnahme von Erwachsenen und bis zu drei Kindern zwischen sechs und 14 Jahren von Montag und Freitag, feiertags sowie am Wochenende ist genauso möglich wie bei der VBB-Umweltkarte aus Papier.

Die digitale, papierlose VBB-Umweltkarte war ein langjähriger Wunsch der Fahrgäste und ist Teil der VBB-Digitalstrategie. Die Ausweitung auf weitere Geltungsbereiche im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird angestrebt. Bereits vor Kurzem wurde das Sortiment der VBB-Handytickets erweitert: Neben der Berlin WelcomeCard und der CityTourCard gibt es auch den EasyCityPass Berlin und den QueerCityPass Berlin. Vor vier Jahren wurde das erste Handyticket in der VBB-App „Bus & Bahn" erworben. Seitdem sind rund vier Millionen Tickets auf diese Weise verkauft worden.

Susanne Henckel, VBB-Geschäftsführerin: „Viele Fahrgäste haben schon darauf gewartet, ihre VBB-Umweltkarte auch mobil kaufen zu können. Der digitale Ticketkauf wird immer beliebter und mit dem erweiterten Angebot können wir jetzt auch weitere Kundengruppen erreichen. Das elektronische Ticket hat unschlagbare Vorteile: Es ist einfach zu erwerben, sicher und die Fahrgäste haben das Smartphone ohnehin stets dabei. Schritt für Schritt wird das Bus&Bahn-System im VBB digitaler – und damit seine Nutzung komfortabler.“

Neue Handyticket-Tarifprodukte im Zeitkartentarif Berlin AB im Überblick:

  • 7-Tage-Karte VBB-Umweltkarte
  • Monatskarte VBB-Umweltkarte
  • Monatskarte 10-Uhr-Karte
  • Monatskarte Fahrrad

Weitere Informationen: VBB.de/ukdigital

Twitter: #VBBUmweltkarteDigital

Straßenverkehr: Abgeblitzt – Entwicklung und aktueller Stand der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

  1. wie viele Anlagen zur mobilen #Geschwindigkeitsüberwachung welches konkreten Modells verfügt das Land Berlin (inklusive nachgelagerte Behörden und Einrichtungen)? Wie hat sich der Bestand seit dem 01.01.2000 jährlich entwickelt? Wer betreibt diese Anlagen jeweils?

 

Zu 1.:

Die Polizei Berlin verfügt gegenwärtig über 21 #Radarfahrzeuge, 23 #Videofahrzeuge (ausgestattet mit Geschwindigkeitsmesstechnik zum Nachfahren) und 57 #Handlasermessgeräte. Die Messgeräte werden ausschließlich in der polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt.

 

Messtechnik

Anzahl / Modellbezeichnung

Radarfahrzeuge

10 x  Vitronic Poliscan Speed mobil

 

6 x  Jenoptik Multanova 6F digital

 

5 x  Vitronic Poliscan FM 1

 

Videofahrzeuge

23 x

ProViDa 2000 modular

 

Handlasermessgeräte

49 x

7 x

1 x

Riegl FG 21-P Robot LAVEG LeivTec XV 3

 

Die Bestandsentwicklung ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

 

 

Jahr

Radar- fahrzeuge

Handlaser- messgeräte

Nachfahr- messtechnik (erst ab 2009 ausschl.

Videofahrzeuge)

2000

18

19

 

2001

18

21

 

 

2002

18

21

nicht valide recherchierbar

2003

17

21

2004

17

21

2005

17

21

2006

22

68

44

2007

22

63

42

2008

22

61

37

2009

22

62

21

2010

22

62

21

2011

22

62

21

2012

21

61

22

2013

21

61

20

2014

20

61

20

2015

22

61

22

2016

22

61

22

2017

21

56

23

2018

21

57

23

Quelle: Aktenlage PolPräs, PPr St II 4

 

  1. viele Geschwindigkeitsüberschreitungen sind an der jeweiligen Anlage seit dem Jahr 2007 jährlich festgestellt worden?

 

Zu 2.:

Die Anzahl der registrierten Überschreitungen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

 

Jahr

Radarfahrzeuge

Handlasermessgeräte

Nachfahrmesstechnik

2007

727.272

78.116

16.303

2008

476.270

62.159

8.303

2009

534.654

46.799

5.578

2010

520.567

51.879

4.211

2011

660.499

53.925

4.231

2012

704.224

54.332

4.750

2013

609.618

55.687

3.780

2014

599.371

66.595

2.899

2015

538.759

65.420

2.471

2016

540.082

62.628

2.769

2017

464.050

68.512

3.309

Quelle: GÜ-Datenbank, Dir E BVkD VSD 3, mit Erfassungsstand 04.05.2018

 

  1. Jahr 2007 jährlich generiert worden?

 

Zu 3.:

Eine gerätespezifische Auswertung ist für die mobile Überwachungstechnik nicht möglich. Wegen periodisch notwendiger Datenauslagerungen kann eine Gesamtsumme auch nur für das Vorjahr genannt werden. Im Jahr 2017 wurden im Zusammenhang mit Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung insgesamt 9.045.448,18 Euro an Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldverfahren erzielt.

 

  1. Welche gegenüber?

 

Zu 4.:

Die Betriebskosten im Jahr 2017 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

 

Messtechnik

Betriebskosten in Euro

Bemerkungen

Radarfahrzeuge

45.396,65

Instandhaltung und Betriebs-/Kraftstoffe

Videofahrzeuge

38.142,09

Handlasermessgeräte

2.380,50

Reparaturen beim Hersteller

Quelle: ZAMIK SE TL A, Ausgabenübersicht SE TL B jeweils mit Erfassungsstand 30.05.2018

 

Die  Gesamtkosten  für  den  Betrieb  der  mobilen  Geschwindigkeitsüberwachungs- geräte im Jahr 2017 betrugen ca. 85.919 Euro.

 

 

Berlin, den 04. Juni 2018 In Vertretung

 

 

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Abgeblitzt – Entwicklung und aktueller Stand der stationären Geschwindigkeitsüberwachung in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

  1. viele Anlagen zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung welches konkreten Modells sind in den jeweiligen Berliner Bezirken aktuell wo genau aufgestellt, wie hat sich der Bestand seit dem 01.01.2000 jährlich entwickelt? Wer betreibt diese Anlagen jeweils?

 

Zu 1.:

Die Daten der gegenwärtig insgesamt 19 stationären Geschwindigkeits- überwachungsanlagen (einschl. derjenigen zur kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

 

Standort

Bezirk

Hersteller

Scharnweberstraße / Antonienstraße

Reinickendorf

Jenoptik S 330

Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm

Reinickendorf

Vitronic PoliScan Red+Speed

Prenzlauer Promenade / Ostseestraße

Pankow

Vitronic PoliScan Red+Speed

Bornholmer Straße / Schönhauser Allee

Pankow

Vitronic PoliScan Red+Speed

Bundesallee / Güntzelstraße

Charlottenburg- Wilmersdorf

Vitronic PoliScan Red+Speed

Bundesallee / Nachodstraße

Charlottenburg- Wilmersdorf

Vitronic PoliScan Red+Speed

Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg

Charlottenburg- Wilmersdorf

Vitronic PoliScan Red+Speed

Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee

Charlottenburg- Wilmersdorf

Vitronic PoliScan FM1

Theodor-Heuss-Platz 2

Charlottenburg- Wilmersdorf

Vitronic PoliScan Red+Speed

Osloer Straße /

Mitte

Vitronic PoliScan

 

 

Koloniestraße

 

Red+Speed

Seestraße 91-93

Mitte

Jenoptik Robot

Reichpietschufer /

George-C.-Marshall-Brücke

Mitte

GATSO GTC-GS11

Großer Stern / Altonaer Straße

Mitte

Vitronic PoliScan Red+Speed

Innsbrucker Platz

Tempelhof- Schöneberg

Vitronic PoliScan Red+Speed

Schildhornstraße 68

Steglitz- Zehlendorf

VDS M5

Hallesches Ufer / Schöneberger Straße

Friedrichshain- Kreuzberg

Vitronic PoliScan Red+Speed

Mehringdamm / Bergmannstraße

Friedrichshain- Kreuzberg

Vitronic PoliScan Red+Speed

BAB A 100 Tunnel Ortsteil Britz

Neukölln

Jenoptik S 330 mit WVZ-Anbindung

Frankfurter Allee 169

Lichtenberg

Jenoptik Robot

 

Sämtliche Anlagen werden von der Polizei Berlin betrieben.

 

Die Bestandsentwicklung ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

Jahr

Anlagenbestand

2000 – 2003

nicht valide recherchierbar

2004

1

2005

1

2006

4

2007

4

2008

4

2009

4

2010

5

2011

6

2012

9

2013

12

2014

14

2015

14

2016

17

2017

18

2018

19

Quelle: Aktenlage PolPräs, PPr St II 4

 

  1. viele Geschwindigkeitsüberschreitungen sind an der jeweiligen Anlage seit dem Jahr 2007 jährlich festgestellt worden?

 

Zu 2.:

Die Anzahl der registrierten Überschreitungen ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen (jeweils beginnend mit dem Jahr der ersten Feststellungszahlen):

 

Standort / Jahr

Überschreitungen

Scharnweberstraße / Antonienstraße

 

 

2007

15.450

2008

10.692

2009

8.666

2010

7.366

2011

6.517

2012

5.286

2013

4.641

2014

3.106

2015

4.101

2016

3.500

2017

3.143

Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm

2014

4.266

2015

2.278

2016

1.690

2017

1.317

Prenzlauer Promenade / Ostseestraße

2016

474

2017

2.409

Bornholmer Straße / Schönhauser Allee

2013

1.222

2014

3.334

2015

6.304

2016

7.948

2017

8.179

Bundesallee / Güntzelstraße

2011

9.382

2012

29.778

2013

19.361

2014

10.346

2015

10.878

2016

11.254

2017

10.459

Bundesallee / Nachodstraße

2014

4.706

2015

775

2016

2.608

2017

2.880

Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg

2013

9.344

2014

62.622

2015

44.124

2016

31.290

2017

23.355

 

 

Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee

(Inbetriebnahme 2018)

0

Theodor-Heuss-Platz 2

(hier werden fast ausschließlich Rotlichtverstöße registriert)

2016

1

2017

0

Osloer Straße / Koloniestraße

2016

4.098

2017

20.123

Seestraße 91-93

2007

80.819

2008

42.254

2009

30.432

2010

23.521

2011

27.668

2012

17.962

2013

15.787

2014

17.499

2015

13.898

2016

2.325

2017 (außer Betrieb)

0

Reichpietschufer /

George-C.-Marshall-Brücke

2017

12.484

Großer Stern / Altonaer Straße

2016

477

2017

1.270

Innsbrucker Platz

2015

3.838

2016

2.716

2017

1.791

Schildhornstraße 68

2007

38.028

2008

37.393

2009

29.587

2010

32.763

2011

30.126

2012

27.442

2013

31.880

2014

30.665

2015

30.010

2016

27.689

2017

28.327

Hallesches Ufer / Schöneberger Straße

2013

19.076

 

 

2014

12.380

2015

7.784

2016

3.890

2017

4.209

Mehringdamm / Bergmannstraße

2014

3.819

2015

17.491

2016

12.927

2017

3.491

BAB A 100 Tunnel Ortsteil Britz

2010

135.532

2011

148.037

2012

98.404

2013

97.894

2014

121.149

2015

110.005

2016

84.298

2017

109.212

Frankfurter Allee 169

2007

80.679

2008

32.443

2009

21.127

2010

39.911

2011

36.533

2012

14.325

2013

8.668

2014

24.116

2015

18.262

2016 (außer Betrieb)

0

2017

9.923

Quelle: GÜ-Datenbank, Dir E BVkD VSD 3, mit Erfassungsstand 04.05.2018

 

  1. Jahr 2007 jährlich generiert worden?

 

Zu 3.:

Wegen periodisch notwendiger Datenauslagerungen bei der Bußgeldstelle können anlagenbezogene Daten zu den gegenwärtigen Standorten nachfolgend nur für die vergangenen 12 Monate dargestellt werden (auf Geschwindigkeitsverstöße bezogen):

 

Standort

Einnahmen in Euro

Scharnweberstraße / Antonienstraße

48.549,06

Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm

36.780,54

Prenzlauer Promenade / Ostseestraße

43.526,40

 

 

Bornholmer Straße / Schönhauser Allee

241.421,13

Bundesallee / Güntzelstraße

202.892,93

Bundesallee / Nachodstraße

10.769,84

Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg

455.196,70

Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee

(Inbetriebnahme erst im April 2018)

bisher 0

Theodor-Heuss-Platz 2

(ausschl. Registrierung von Rotlichtverstößen)

0

Osloer Straße / Koloniestraße

338.920,53

Seestraße 91-93

5.104,46

Reichpietschufer /

George-C.-Marshall-Brücke

276.047,66

Großer Stern / Altonaer Straße

28.857,81

Innsbrucker Platz

43.821,31

Schildhornstraße 68

571.586,80

Hallesches Ufer / Schöneberger Straße

74.305,53

Mehringdamm / Bergmannstraße

61.864,07

BAB A 100 Tunnel Ortsteil Britz

1.493.378,45

Frankfurter Allee 169

179.214,97

Quelle: pmOWI, BGSt, mit Erfassungsstand 28.05.2018

 

Im Jahr 2017 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs-/Bußgeldverfahren insgesamt 3.883.809 Euro an Einnahmen aus Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

 

  1. Welche stehen dem gegenüber?

 

Zu 4.:

Eine valide anlagenspezifische Auswertung der Betriebskosten ist nicht möglich. Die Gesamtkosten für den Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen im Jahr 2017 betrugen 128.565,35 Euro (Quelle: Ausgabenübersicht SE TL B mit Erfassungsstand 30.05.2018).

 

 

Berlin, den 04. Juni 2018 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr + Bus + Straßenbahn: Berliner Mobilitätsgesetz BVG soll Falschparker schneller abschleppen können Rot-Rot-Grün erleichtert das Freiräumen von blockierten Busspuren und Tramgleisen., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mobilitaetsgesetz-bvg-soll-falschparker-schneller-abschleppen-koennen/22654022.html

Das neue #Mobilitätsgesetz soll auch einen alten Wunsch der BVG erfüllen: Das schnelle #Abschleppen von Autos die auf #Busspuren parken oder Gleise der #Straßenbahn blockieren. Die Weichen dazu haben die Koalitionsparteien nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Harald Moritz, erst am Dienstagabend mit dem Formulieren des entsprechenden Gesetzestextes gestellt.
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Das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz wird am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beraten. Es soll – mit knapp 50 Änderungen am Senatsentwurf durch die Regierungsparteien – am 28. Juni vom Parlament verabschiedet werden.

Ein nachträglich wieder aufgenommener Punkt ist die Möglichkeit für die BVG, Falschparker in eigener Regie #abschleppen zu lassen. Der Verkehrsbetrieb setzt zwar 20 sogenannte #Busspurbetreuer ein, die bisher aber bei Verstößen erst die Polizei informieren müssen, die dann den Abschleppwagen ruft. Und das kann dauern.

Vor Jahren mussten die Polizisten sogar erst noch zum Falschparker fahren und die Daten selbst aufnehmen; das Verfahren hat man inzwischen aber bereits etwas beschleunigt. Nun soll es noch schneller gehen.
Extra-Rechnungen für Falschparker

Im vergangenen Jahr stellte man nach Angaben der BVG auf den Busspuren insgesamt 8738 Behinderungen fest, 5144 Autos wurden daraufhin abgeschleppt. In den Jahren zuvor waren die Werte ähnlich. Die Straßenbahn meldete in den vergangenen drei Jahren zwischen 180 und 300 Behinderungen; meist mit Umsetzungen.

Da die Bahnen nicht ausweichen können, gibt’s meist Verspätungen und Ausfälle. Und für den Falschparker kann es …

Schiffsverkehr: Schiffshebewerk Der „BER von Brandenburg“ wird endlich fertig, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/brandenburg/article214490653/Der-BER-von-Brandenburg-wird-endlich-fertig.html

Das neue #Schiffshebewerk in #Niederfinow steht nach vielen Verzögerungen und Problemen bei der Konstruktion vor der #Fertigstellung.
Niederfinow.  Bei Bauleiter Klaus Winter steigt die Spannung. Zehn Jahre nach Baubeginn steht am kommenden Montag ein #Stresstest für das neue Schiffshebewerk Niederfinow an. Die Anlage wird einen ersten Test zum #Lastenausgleich unternehmen. Dazu werden die 5000 Sandsäcke, die den Trog zum Anheben der Schiffe derzeit noch am Boden halten, entfernt. Dann wird sich zeigen, ob die Gegengewichte die 10.000 Tonnen Last auch tatsächlich halten. „Das ist ein Meilenstein für uns“, sagt Winter. Zudem haben die beteiligten Firmen in der vergangenen Woche zum ersten Mal eine Aussage darüber gemacht, wann der Trog zum ersten Mal mit Wasser gefüllt die 36 Meter Höhenunterschied bewältigen soll. Im Sommer 2019 soll es soweit sein.
Trotz Schwierigkeiten längst im Probebetrieb

Immer wieder haben sich die Bauarbeiten am neuen Schiffshebewerk in den vergangenen Jahren verzögert. Einen verlässlichen Termin zur Fertigstellung gibt es nicht – das hat dem Bauwerk auch schon den Beinamen „BER Brandenburgs“ eingebracht. Aber das sieht Winter anders. „Ich werde immer gefragt, wann der Probebetrieb beginnt“, sagt der Bauleiter. „Ich bin längst im Probebetrieb.“ Ständig würden einzelne Abschnitte des Baus von den Behörden abgenommen.

Dass die Fertigstellung des neuen Schiffshebewerks näher rückt, war lange nicht abzusehen. Zu viele Schwierigkeiten ergaben die Konstruktion des Baus und auch mit den beteiligten Firmen gab es immer wieder Streit. „Die besondere Herausforderung besteht in der #Architektur“, sagt Winter und erklärt die Problematik anschaulich: Die Konstruktion des Hebewerks ähnelt einem Schuhkarton, dem der Deckel und die kurzen Seiten fehlen. Das bedeutet, dass die langen Seitenwände ziemlich instabil in die Höhe ragen. „Da mussten sehr komplizierte Berechnungen angestellt werden“, sagt Winter, damit die Wände nicht umfallen, wenn die Schiffe nach oben oder unten …

S-Bahn: Pläne für S-Bahn Mitarbeiter fürchten Zerschlagung – Experten kritisieren Senatspläne, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/plaene-fuer-s-bahn-mitarbeiter-fuerchten-zerschlagung—experten-kritisieren-senatsplaene–30570962

Die Botschaft ist unmissverständlich. „Keine #geteilte #S-Bahn in einer vereinten Stadt!“ So steht es auf einer Postkarte, mit der die S-Bahn-Betriebsgruppe der Eisenbahn- und #Verkehrsgewerkschaft #EVG gegen die Pläne des Senats protestiert. Die #S-Bahner befürchten, dass der zweitwichtigste Verkehrsträger der Region zerschlagen wird. Doch der Senat treibt sein Vorhaben, die S-Bahn neu zu organisieren, mit Hochdruck voran. Er spricht mit Unternehmen, die sich für das neue Modell interessieren. „Zehn Gespräche wurden vereinbart, erste Gespräche haben stattgefunden“, teilte der Senat dem Hauptausschuss mit.

Heute sind alle Funktionen noch bei einem Unternehmen konzentriert. Die S-Bahn Berlin GmbH, die der Deutschen Bahn (#DB) gehört, hält die Züge in Schuss und fährt sie. Doch das Beratungsunternehmen #KCW rät dem Senat, diese Funktionen Mitte der 2020er-Jahre auf mehrere Akteure aufzuteilen. Das führe zu mehr Wettbewerb, was die Kosten senkt und die Qualität verbessert – gut für Steuerzahler und Fahrgäste.

Das könnte zum Beispiel so aussehen: Ein Unternehmen, etwa ein #Bahnhersteller, beschafft S-Bahnen, wartet sie und stellt sie bereit. Es gibt auch die Variante, dass das Land den #Fahrzeugdienstleister später zu 100 Prozent übernimmt, was einen kommunalen #Fahrzeugpool entstehen ließe. In beiden Fällen wäre für den Betrieb ein anderes Unternehmen verantwortlich – ein privater #Zugbetreiber, die DB oder ein neu zu gründender Betrieb des Landes.
Auch SPD und Linke sind kritisch

Derzeit loten der Senat und KCW mit einer Markterkundung aus, wie groß das …

S-Bahn: S-Bahn und neue Hochhäuser So radikal soll sich das Gebiet am Gleisdreieck verändern – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/s-bahn-und-neue-hochhaeuser-so-radikal-soll-sich-das-gebiet-am-gleisdreieck-veraendern-30572138

Wo heute noch Bier gebraut wird, werden künftig #S-Bahnen halten. Wo heute noch Freizeitkleidung dominiert, werden auch Anzüge zu sehen sein. Wo heute noch viel Platz auf den Straßen ist, werden mehr Autos fahren. Dem Gebiet am #Gleisdreieck, mitten in Berlin gelegen, steht ein radikaler Wandel bevor. Sieben Hochhäuser mit sieben bis 24 Etagen sind dort geplant. Vorgesehen ist auch eine S-Bahn-Strecke mit einer Station neben dem jetzigen #U-Bahnhof – ein #Knotenpunkt mit viel #Umsteigeverkehr entsteht. Jetzt wurden die Bürger darüber informiert, wie weit das Projekt Urbane Mitte gediehen ist.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg kam in kurzen Hosen und Flipflops. Florian Schmidt hatte es wohl schon geahnt, dass es im Versammlungsraum des #Technikmuseums hitzig zugehen wird. Das lag nicht nur daran, dass das Museum keine Klimaanlage hat. Von den Anwohnern sehen viele die Pläne des Investors Copro für die Urbane Mitte mit Skepsis. Sie bekräftigten ihre Kritik, dass es zu voll wird und der Verkehr überhand nimmt.

Am Rand des Parks am Gleisdreieck soll es hoch hinausgehen – 25 bis 90 Meter, um genau zu sein. Geplant ist, rund 110.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche aufzutürmen. Die oberen Etagen sollen Büros und Hotelzimmer aufnehmen, für das Parterre und den ersten Stock der Hochhäuser ist ein Nutzungsmix geplant – Gastronomie, Einzelhandel, Freizeit.
#S-Bahnhof statt BRŁO-Brauerei

 „Wir planen keine Monokultur, sondern ein lebendiges Stadtviertel,“ sagte Markus Vogel, der den Investor berät. Eine Sporthalle ist vorgesehen, die der Bezirk nutzen kann. Denkbar wäre auch eine #Stadtteilbibliothek. Eine Nutzungsform sei jedoch ausgeschlossen: #Wohnen. „Wir befinden uns planungsrechtlich in einem Kerngebiet“, erklärte Vogel – da könne …

Bus: Öko-Wende bei der BVG Neue E-Busse rollen frühestens im März durch Berlin, aus BZ Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/neue-e-busse-rollen-fruehestens-im-maerz-durch-berlin

30 #elektrische #Busse will die BVG bestellen. Jetzt ist über die Auftragsvergabe entschieden worden – doch bis die Busse da sind, dauert es noch.
Sie ärgern sich übers Warten auf den Bus? Dann lesen Sie mal, wie lange die BVG wartet…

Neun Monate! Mindestens bis kommenden März dauert es, bis die E-Busse durch Berlin rollen. Getestet wurden vier Fahrzeuge seit Anfang 2015 auf der Linie 204.

Die Aufträge gehen nach B.Z.-Informationen an zwei Firmen. Sowohl der polnische Hersteller #Solaris als auch die #Daimler-Tochter #Evobus sollen jeweils 15 Busse liefern. Anschaffungskosten insgesamt: 23 Millionen Euro, 17 davon zahlt das Land aus seinem #Sondervermögen #Siwana.

Die Suche nach geeigneten Herstellern hatte sich als schwierig erwiesen. Die wenigen europäischen Anbieter hängen der Konkurrenz aus Asien mit ihrer Technik (z.B. Akkus) oft hinterher.
Der Bau #E-Busse dauert länger als bei normalen Bussen

Entsprechend lange dauert die Lieferung: Die ersten neuen E-Busse sollen kommenden Frühling da sein, der letzte erst im August 2019. Mateusz #Figaszewski (40) von Solaris: „Der Bau eines E-Busses dauert länger als …

allg.: Eisenbahnersiedlungen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele so genannte #Eisenbahnersiedlungen gibt es in Berlin, wo liegen sie und um wie viele Wohnungen handelt es sich?
Antwort zu 1:
Nach Kenntnis des Senats gibt es in Berlin keine Wohnsiedlungen mehr, deren Wohnungen ausschließlich an Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern vermietet werden. Die Wohnungen in den früheren Eisenbahnersiedlungen können nach Kenntnis des Senats heute auch von anderen Wohnungssuchenden angemietet werden, auch wenn eine besondere Berücksichtigung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern vereinbart wurde. Eine Aufstellung der Wohnsiedlungen in Berlin nach ehemaligen oder jetzigen Bestimmungen zur Versorgung bestimmter „Betriebsanhöriger“ ist dem Senat nicht bekannt.
Frage 2:
Trifft es zu, dass die Eisenbahnersiedlungen weiterhin im #Bundeseisenbahnvermögen (#BEV) liegen und die Wohnungen damit faktisch #Werkswohnungen sind?
Frage 3:
Wenn ja, werden alle Eisenbahnersiedlungen in Berlin von der Deutsche Wohnen SE verwaltet?
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Frage 4:
Wenn nein, welches Eigentumskonstrukt ist für alle bzw. einzelne Eisenbahnersiedlungen gewählt worden, wem gehört der Grund und Boden, wie hoch sind die jeweiligen Eigentumsanteile an den Gebäuden, welche Sperrminorität hält das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), welchen Anteil hält die Deutsche Wohnen SE?
Antwort zu 2 bis 4:
Nach Kenntnis des Senats ist die Mehrheit an der Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft Berlin mbH (ESG Berlin) an die GEHAG-Gruppe veräußert worden, die sich in der Folge mit der Deutschen Wohnen AG zusammenschloss. Das Bundeseisenbahnvermögen soll noch einen kleineren Anteil an der ESG Berlin besitzen.
Frage 5:
Wie viele der Mieterinnen und Mieter haben gesonderte Mietschutzregelungen erhalten, welche sind dies und für wen gelten diese wie lange?
Antwort zu Frage 5:
Der Senat ist nicht Verfahrensbeteiligter, wenn der Bund oder eine Einrichtung des Bundes mit Mieterinnen und Mietern von Wohnungen, die dem Bund oder einem seiner Einrichtungen gehören, anlässlich der Privatisierung Mietvertragsergänzungen mit über das bundesweite Mietrecht hinausgehende mieterschützenden Regelungen gewährt. Nach Kenntnis des Senats wurden dem wohnungsfürsorgeberechtigten Personenkreis (Angehörige der Deutschen Bahn usw.) vor der Privatisierung Mietvertragsergänzungen angeboten. Zu Gunsten des wohnungsfürsorgeberechtigten Personenkreises wurden nach Kenntnis des Senats Regelungen zur Begrenzung der Mieterhöhungen über das gesetzliche Maß für regelmäßig zehn Jahre, der Verzicht auf Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung sowie besondere mieterschützende Regelungen hinsichtlich der Modernisierung vereinbart. Die berechtigten Ansprüche aus den Mietvertragsergänzungen können Mieterinnen und Mieter auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen.
Frage 6:
Trifft es zu, dass die vereinbarte Bereitstellung von Wohnungen einfacher Ausstattungskategorie im unteren Preissegment weiterhin Gültigkeit hat?
Antwort zu 6:
Dazu liegen dem Senat keinerlei Erkenntnisse vor.
Frage 7:
Steht der Senat mit dem Eigentümer/den Eigentümern der Eisenbahnersiedlungen in Kontakt und falls ja, mit welcher Zielstellung?
Antwort zu 7:
Speziell hinsichtlich der Eisenbahnersiedlungen steht der Senat mit Eigentümerinnen und Eigentümer nicht in Kontakt.
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Frage 8:
Welche Formen der Vernachlässigung der Eisenbahnersiedlungsbestände sind dem Senat, auch durch die bezirklichen Wohnungsaufsichtsämter, bekannt?
Frage 9:
Welche Pläne zur Modernisierung von Eisenbahnersiedlungen und welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen sind dem Senat bekannt; sind diese Modernisierungen vom Eigentümer oder vom Verwalter veranlasst worden; sind in diesem Zusammenhang auch Bauanzeigen oder Bauanträge beim zuständigen Bezirksamt eingegangen und wenn ja, wie sind diese beschieden worden?
Frage 10:
Werden durch den Eigentümer oder den Verwalter Fördermittel in Anspruch genommen?
Frage 11:
Wie viele Wohnungen in Eisenbahnersiedlungen stehen derzeit leer; sind hierfür vom Eigentümer bzw. Verwalter zweckentfremdungsrechtliche Anträge gestellt worden und wenn ja, wie wurden diese von den jeweiligen Bezirksämtern beschieden; wenn nein, wird der zweckentfremdungsrechtliche Verstoß durch das jeweilige Bezirksamt verfolgt?
Antwort zu 8 bis 11:
Aufgrund der Unkenntnis der genauen Standorte und Abgrenzung der ehemaligen Eisenbahnersiedlungen und der fehlenden Verpflichtung der Anzeige aller Modernisierungsmaßnahmen kann der Senat dazu keine Aussagen treffen.
Frage 12:
Inwiefern ist die vertragliche Regelung für die Eisenbahnerwohnungen, dass Modernisierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Mieters durchgeführt werden dürfen, mittlerweile wertlos, da heute Modernisierungsmaßnahmen in aller Regel zu dulden sind; gelten dennoch weiterhin spezielle Zustimmungsregelungen?
Antwort zu 12:
Die grundsätzliche Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen durch die Mieterinnen und Mieter ist nicht neu, Auch heute besteht gemäß § 555d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Duldungspflicht der Mieterinnen und Mieter nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieterhaushalt eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin bzw. des Vermieters und der anderen Mieterhaushalte in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Geändert hat sich allerdings, dass die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bei der Abwägung der Duldungspflicht außer Betracht bleiben und sie bei der Mieterhöhung nach Modernisierung zu berücksichtigen sind.
Frage 13:
Welche Härtefälle können Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnersiedlungen gegen die Modernisierungsmaßnahen geltend machen?
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Antwort zu 13:
Mieterinnen und Mieter in ehemaligen Eisenbahnersiedlungen können bestehende Härten wie alle anderen Mieterinnen und Mieter gemäß den Regelungen im § 555d BGB geltend machen. Bei bestehenden Mietvertragsergänzungen kann gegebenfalls ein weitergehender Mieterschutz zivilrechtlich durchgesetzt werden.
Frage 14:
Welche inhaltlichen Regelungen sehen der Senat oder die Bezirksämter für Modernisierungsvereinbarungen von Eisenbahnersiedlungen vor?
Antwort zu 14:
Spezielle Regelungen für Modernisierungsvereinbarungen von Eisenbahnersiedlungen sind dem Senat nicht bekannt.
Frage 15:
Sieht der Senat für einzelne oder alle Eisenbahnersiedlungen einen Milieuschutz als hilfreich an und hätte dieser durch Voruntersuchungen Aussicht auf Erfolg?
Antwort zu 15:
Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Bezirke alle potenziell in Frage kommenen Stadtgebiete hinsichtlich des Erfordernisses der Ausweisung als soziales Erhaltungsgebiet prüfen sollten, soweit das nicht bereits geschehen ist.
Frage 16:
Welche Unterstützung für die Mieterinnen und Mietern der Eisenbahnersiedlungen wird der Senat über die Bundesebene, die Deutsche Bahn AG, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW) und die Eisenbahnergewerkschaften organisieren?
Antwort zu 16:
Nach Auffassung des Senats bedürfen grundsätzlich alle Mieterinnen und Mieter einen besseren Schutz bei Modernisierung. Deshalb wird der Senat einen Gesetzentwurf
zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz), welcher auch zahlreiche Mietrechtsverbesserungen hinsichtlich der Modernisierung beinhaltet, in den Bundesrat einbringen.
Berlin, den 31.05.20018
In Vertretung
Scheel
…………………………..
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen

Regionalverkehr + Bus: Regionaler Bahn- und Busverkehr soll besser werden aus Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/regionaler-bahn-und-busverkehr-soll-besser-werden_aid-23242463

Lübben. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) hat auf einer Fachkonferenz in Lübben die regionalen Änderungen im #Bahn-Regionalverkehr zum #Fahrplanwechsel im Dezember 2019 vorgestellt. Traditionell ein halbes Jahr vor dem Fahrplanwechsel im Dezember hatte der VBB zum Austausch rund um den öffentlichen Nahverkehr in den Regionen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Cottbus eingeladen.

Für die Region sind im Schienenfahrplan 2019/2020 einige Verbesserungen geplant. So fährt auf der Linie #RE2 zwischen Berlin und Cottbus ab sofort in der Sommersaison an den Wochenenden ein zusätzlicher #Ausflugszug in den Spreewald.

Ab Fahrplanwechsel im Dezember verkehrt die neue Linie #RB41 im #Zweistundentakt zwischen #Lübben und #Cottbus mit Halt an allen Bahnhöfen, einschließlich #Kolkwitz, #Kunersdorf, #Vetschau, #Raddusch und #Lübbenau.

Im Landkreis Dahme-Spreewald werden mit dem Beginn der Sommerferien am 5. Juli zwei neue #PlusBusse auf der Linie #472 Lübben – #Luckau und der Linie #500 Lübben – #Burg den Betrieb aufnehmen. Gemäß VBB-Konzept verkehrt ein PlusBus grundsätzlich von Montag bis Freitag im #Stundentakt – von früh bis spät. Auch am Wochenende werden Fahrten angeboten. PlusBus-Fahrgäste können mit attraktiveren Umstiegszeiten zum Bahn-Regionalverkehr rechnen. Ausführliche Informationen unter: VBB.de/plusbus

Weiterhin wurde darüber informiert, dass die Verkehrsverträge im „Netz #Stadtbahn“ im Jahr 2022 enden. Das Netz soll umgestaltet und um etwa 25 Prozent vergrößert werden.Außerdem bekommt es den Namen „Netz #Elbe-Spree“. Für die anstehende wettbewerbliche #Vergabe wurde schon jetzt eine erhebliche Angebots-Verbesserung für die Region festgeschrieben: Die Taktung des RE 2 zwischen Cottbus und Berlin wird auf …