#Kurzzeitparker sollen bis zu vier Euro pro Stunde zahlen. Auch #Bewohnerparkausweise sollen teurer werden. Eine Gesetzesänderung, die vor kurzem in Kraft trat, ermöglicht dem Senat eine kräftige Anhebung der #Vignettengebühr.
Die #Parkgebühren in Berlin wurden schon lange nicht mehr erhöht. Doch das könnte sich in absehbarer Zeit ändern. Die Verkehrsverwaltung hat eine Vorlage für den Senat erarbeitet, wonach eine Stunde Parken künftig bis zu vier Euro kosten soll. Doch nicht nur Parkscheine, sondern auch Bewohnerparkausweise sollen in Berlin teurer werden. Eine Gesetzesänderung ermöglicht eine kräftige Anhebung der Vignettengebühr.
2006 sind die Preise fürs Kurzzeitparken zum vorerst letzten Mal gestiegen. Seitdem bleiben die #Parkscheintarife unverändert – während die Fahrpreise für den Nahverkehr weiter angehoben wurden. Im Vergleich zu anderen Städten ist Parken in Berlin vergleichsweise preiswert. Ein weiterer Unterschied ist, dass in der Berliner Innenstadt längst nicht überall Parkgebühren kassiert werden. Innerhalb des S-Bahn-Rings sind gerade mal 35 Prozent der öffentlichen Stellplätze kostenpflichtig.
„Wir haben viel erreicht“, sagt Alexander Kaczmarek, DB Konzernbevollmächtigter für Berlin. „Denn die Berliner S-Bahn wird zwei Jahre nach dem Start der #Qualitätsoffensive #S-Bahn PLUS noch pünktlicher, zuverlässiger – und auch schöner.“
✔Pünktlicher, weil nach dem erfolgreichen Jahr 2019 (Pünktlichkeit:
96,1 Prozent) die Züge seit Januar 2020 eine durchschnittliche Pünktlichkeit von über 97 Prozent einfuhren.
✔Zuverlässiger, weil Fahrzeugtechnik und Infrastruktur ständig optimiert werden. Resultat: 6,9 Prozent weniger Störungen der Leit-/Sicherungstechnik und 8,2 Prozent weniger Fahrzeugstörungen im Vergleich zu 2019.
✔ Schöner, weil inzwischen im Rahmen des Programms Langlebigkeit Baureihe 481 immer mehr Fahrzeuge umgerüstet werden und damit komfortabler und störungsfrei im täglichen Einsatz sind.* Und weil bis zum Jahresende mehr als 90 Bahnhöfe durch künstlerische Wandgestaltungen und bauliche Veränderungen aufgewertet wurden.
Alle beteiligten Geschäftsfelder der Deutschen Bahn (S-Bahn, DB Netze,
DB Energie, DB Station&Service) haben in den vergangenen zwei Jahren unermüdlich analysiert, an welchen Stellschrauben in ihren Bereichen noch ein Stück gedreht werden kann, damit die S-Bahn immer besser wird. Die DB setzt dafür gut 30 Millionen Euro ein. Und Qualität ist hier Chefsache! Jeden Monat werden erfolgte Maßnahmen in gemeinsamen Sitzungen durch die Leiter der Geschäftsfelder bewertet und neue Aufgaben verteilt. Seit dem Start konnte der Großteil der 180 Bausteine, die anfangs auf der To-do-Liste standen, abgearbeitet werden. Doch damit ist das Programm nicht beendet: Einige Dutzend neue Bausteine sind zwischenzeitlich in den Katalog aufgenommen und bearbeitet worden.
S-Bahnchef Peter Buchner: „Qualität schaffen ist wie Rasenmähen – man muss regelmäßig nacharbeiten, sonst wachsen Unpünktlichkeit und Störungen wieder nach. Unsere Fahrgäste sollen zufrieden sein – dafür wurde dieses umfassende Programm ins Leben gerufen.“
Ein Überblick über aktuelle Erfolge und Maßnahmen:
✔Höchster Standard für Weichen: Zur Reduzierung von Weichenstörungen sind auf der Stadtbahn ca. 80 Prozent der Weichen auf den gegenwärtig besten Standard hochgerüstet worden. Der Teilprojektabschluss erfolgt vsl. 2021.
✔Tausch von Signalkabelverteilerkästen: Um das Auftreten von Signalstörungen auf der Stadtbahn weiter zu reduzieren, wurden insgesamt 260 Signalkabelverteilerkästen instandgesetzt.
✔Stabilisierung Zugbeeinflussungssystem (ZBS, kontrolliert den Zug): Zur Reduzierung der fahrzeugseitigen ZBS-Störungen werden seit Oktober 2019 sogenannte Ringkernspulen serienmäßig in alle Fahrzeuge der Baureihe 481 eingebaut. Inzwischen sind alle im Betrieb befindlichen Fahrzeuge umgerüstet.
✔Nachschlagewerk im Störungsfall: Um bei Streckensperrungen nach Störungen wieder schneller in den Regelbetrieb zu kommen, sind rund 150 Störfallkonzepte entwickelt worden. Inzwischen wird bei 56 Prozent der großen Störfälle nach standardisierten Konzepten gefahren, die Nutzung stieg seit 2018 um 34 Prozentpunkte (2018: 22%; 2019: 46%; 2020: 56%).
✔Schulungsfilme: Zur Unterstützung interner Prozesse werden für wichtige Themen Filme produziert und diese allen beteiligten Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Einer dieser Filme hat den Titel „Personen am/im Gleis“. Ziel ist, dass durch differenzierte Einschätzung der Lage abgewogen wird, in welcher Weise der Verkehr eingeschränkt wird: Streckensperrung oder Fahren auf Sicht
✔Hightech-Schutz gegen Graffiti: Die neuartige Beschichtung soll vor allem künstlerische Wandgestaltungen schützen und wurde an 17 Bahnhöfen aufgetragen. Bis zum Ende des Jahres sollen 30 weitere Bahnhöfe folgen.
✔Joboffensive: Bislang wurden 424 Lokführer erfolgreich ausgebildet, davon 18 in diesem Jahr. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Ausbildung für acht Wochen unterbrochen und völlig neu konzipiert werden. Sie wurde Ende Mai wieder aufgenommen. Ziel sind 65 fertig ausgebildete Lokführer in 2020.
✔S3 Express: Zusätzlich zu den Maßnahmen des Qualitätsprogramms wurde in Abstimmung und auf Bestellung des VBB diese ursprünglich für 2024 geplante Maßnahme bereits zum Fahrplanwechsel 2019/20 realisiert.
Darüber hinaus werden auf der Stadtbahn drei Zugfahrten der Linie S3 in der Hauptverkehrszeit über die reguläre Endstation Ostbahnhof bis nach Charlottenburg verlängert, um mehr Kapazitäten zu schaffen und um die nachfolgende S5 zu entlasten.
Das Qualitätsprogramm läuft bis 2025. Weitere Informationen zur Qualitätsoffensive S-Bahn PLUS gibt es auf der Homepage unter sbahn.berlin.
Geplante Bahnhofstour-Termine:
Hauptbahnhof (19.8. von 15-17 Uhr), Warschauer Straße (3.9. von 16-18 Uhr), Hennigsdorf (11.9. von 15-17 Uhr), Treptower Park (17.9. von 16-18 Uhr), Westkreuz (25.9. von 15-17 Uhr), Königs Wusterhausen (8.10. von 15-17 Uhr)
*Das Projekt ist Bestandteil der Verkehrsverträge, wobei die Bahn die Umsetzung konzipiert und alle Risiken trägt.
Autofahrer brauchen derzeit Geduld, wenn sie zwischen #Erkner und #Rüdersdorf auf dem #Berliner Ring unterwegs sind. Höchstens Tempo 80 ist erlaubt, und statt sechs Fahrspuren gibt es nur vier, allesamt auf der Fahrbahn, die eigentlich nur in Richtung Süden führt. Nebenan wird gebaut. Die Straße gleicht einem schlechteren Landweg. Damit ist Andreas Müller, Chef der #Autobahnmeisterei Erkner, ganz zufrieden. Die Bauarbeiten liegen im Plan, wie er sagt. Ab 7. Oktober soll der Verkehr wieder regulär rollen.
Wenn die Autofahrer schon Geduld brauchen, muss Stefan Schulz die Langmut in Person sein. Autos passieren die acht Kilometer lange Baustelle binnen ein paar Minuten. Der Maschinist braucht mit dem #Betonbrecher, den er von seinem Bagger aus mit einer Fernbedienung steuert einen ganzen Arbeitstag für gerade mal 100 Meter. Und eine ganze Menge Beton, wie er berichtet: Täglich zerbröselt die riesige Maschine 1300 bis 1500 Tonnen davon. Je nach Bedarf wird der Beton auf Krümelgröße oder in größere Stücke zermahlen.
Oft wurde Regine #Günther kritisiert, weil von der #Verkehrswende bisher so wenig zu spüren ist.Doch nun packt ihre Verwaltung auch die großen Baustellen an.
Nach dem oft als zäh kritisierten Start will die Verkehrsverwaltung die #Mobilitätswende im verbleibenden Jahr dieser Legislaturperiode mit mehreren Großprojekten voranbringen – milliardenschwer und mit Wirkung für Jahrzehnte.
Den Auftakt bildet der neue #Verkehrsvertrag mit der BVG, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll. Er umfasst rund zwölf Milliarden Euro bis 2035, zu denen noch Investitionen aus anderen Haushalten und Fördertöpfen kommen sollen, nämlich gut vier Milliarden Euro für Investitionen in neue Infrastruktur wie Straßenbahnstrecken sowie rund zwei Milliarden für die Umstellung der #BVG-Busflotte auf #E-Fahrzeuge: Der Bestand soll sich bis nächstes Jahr auf mehr als 200 Stück verdoppeln – und 2030 mit dann 1600 Elektrobussen komplett vom Diesel verabschiedet haben.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie erlebt der #Onlinehandel einen riesigen Boom. Das zeigt sich längst auch auf den Straßen, wo Paketdienste allzu häufig den rechen Fahrstreifen mit ihren Transportern blockieren. Doch der Onlineversand ist nur ein Teil des Problems. Mit dem zunehmenden Verkehr in Berlin stellt sich immer mehr die Frage, wie #Lieferverkehr und Paketdienste, aber auch Handwerker oder die Müllabfuhr künftig schnell durch die Stadt kommen können.
Die Senatsverkehrsverwaltung will dies mit der nächsten Erweiterung des Mobilitätsgesetzes regeln. Mit einem Eckpunktepapier hat sie nun erstmals dargelegt, wie Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität künftig in Berlin aussehen sollen.
So solle etwa der Weg der Warenlieferungen künftig besser organisiert und gesteuert ablaufen. Dazu solle „ein stadtweites Netz an Umschlagflächen für Logistik aufgebaut werden“, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag im Mobilitätsbeirat vorgestellt wurde. Ziel sei die „stadtverträgliche Abwicklung“ beim Umschlag der Güter von Zügen und Schiffen auf die Straße.
Autofahrer müssen Umleitungen nutzen und dort mit langen Staus rechnen. Die eigentliche #Straßensanierung der #A114 startet im Oktober.
Erneut führen Bauarbeiten am Pankow-Zubringer, der Autobahn A114, am ersten Juli-Wochenende zur #Vollsperrung und zu Staus auf umliegenden Straßen. Wie die Verkehrsinformationszentrale #VIZ mitteilt, gilt die Sperrung im Bereich zwischen den Anschlussstellen Pasewalker Straße und Schönerlinder Straße bereits ab Freitag, 3. Juli, um 22 Uhr und dauert bis Sonntag, 5. Juli, um 5 Uhr. Autofahrer müssen vor allem im Norden Pankows mit erheblichen Behinderungen rechnen und können die ausgeschilderte Umfahrung nutzen.
Wie bei mehreren anderen Sperrungen an Wochenenden in diesem Jahr finden an der A114 auch diesmal #Brücken-Bauarbeiten statt – bevor später die komplette Sanierung der maroden Autobahn folgt. Die soll laut Senatsverkehrsverwaltung ab Oktober 2020 geschehen und etwa drei Jahre lang andauern. Bis dahin sollen die Arbeiten an allen Brückenbauwerken entlang der Strecke beendet sein. Dieses Wochenende will sich die Gesellschaft Deges ab Freitagnacht einem Widerlagern der #Königsteinbrücke widmen.
Der tägliche Stau in #Köpenick beschert dem Ortsteil jeden Morgen eine Hauptrolle im Verkehrsfunk. Der Grund für das Verkehrschaos: Seit Monaten sind die beiden #Brücken, die in die #Innenstadt führen und seit Jahren marode sind, wegen Bauarbeiten verengt.
Der Verkehrsfunk informiert jeden Morgen über dasselbe Chaos: Stau in Köpenick in Richtung der #Langen Brücke. Autofahrer müssten 30 Minuten mehr einplanen. Egal, ob sie in die Stadt fahren wollen oder in die andere Richtung. Seit Monaten geht das schon so, quälen sich Autos und Busse aus oder in Richtung #Müggelheim, #Wendenschloss und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree über die in jede Richtung einzige vorhandene Spur. Und auch der zweite Weg, der in die Innenstadt führt, ist derzeit noch ein Nadelöhr: Die #Allende-Brücke. Nur eine Hälfte des Viadukts ist derzeit für den Verkehr geöffnet. Selbst am Wochenende stehen die Autos dort Stoßstange an Stoßstange.
An diesem Mittwochvormittag ist die Situation an der Langen Brücke wie immer. Autofahrer müssen viel Geduld mitbringen, wenn sie sich in die einzige vorhandene Spur einfädeln. Nur dass diesmal ein Bagger auf der noch bis Dienstag für den Verkehr geöffneten südlichen #Behelfsbrücke Asphaltteile auf die Ladefläche eines Lasters schaufelt.
Die Deutsche Bahn beginnt am 6. Juli mit der #Modernisierung des Bahnhofs #Wilhelmshorst. Die beiden Bahnsteige werden vollständig neu gebaut. Diese sind dann ab Ende Februar nächsten Jahres über zwei Aufzüge auch #barrierefrei zu erreichen. Die #Personenunterführung kann während der Bauzeit weiter genutzt werden. Die Züge fahren fahrplangerecht, jedoch im Oktober und November entfällt der Zughalt in Wilhelmshorst. Die Einzelheiten zum Ersatzverkehr mit Bussen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Für das Bauvorhaben wurden bereits vorbereitend Reptilienschutzzäune errichtet, Bäume gesichert und die Baustelle eingerichtet. Die eigentlichen Arbeiten werden hauptsächlich tagsüber von Montag bis Freitag ausgeführt. Von Freitag, 10. Juli, bis Sonntag, 12. Juli, werden die Baugruben für die Aufzugsschächte vorbereitet. Dafür wurde ein Verfahren gewählt, das möglichst wenig Baulärm verursacht. Dennoch ist zeitweise mit einem erhöhten Schallpegel zu rechnen. Das „Baulärm-Telefon“ ist unter (030) 34 649 804 zu erreichen.
Betrieb ab dem 23. Juli zwischen Köln und Berlin
Großauftrag für Aachener Unternehmen
Züge sind spartanisch, aber praktisch ausgestattet
Nach der Corona-Zwangspause nimmt #FlixTrain wieder Fahrt auf. Auf dem Plan steht die Strecke Berlin – Köln bis zu zehnmal in der Woche. Und das will FlixTrain mit neuen Zügen machen. Die Loks werden geleast und die Waggons werden für das Unternehmen extra in #Aachen umgebaut.
Aachen wird zur FlixTrain Servicezentrale
Das Traditionsunternehmen #Talbot Services aus Aachen hat den Deal bereits im letzten Jahr abgeschlossen. Sie sollen für FlixTrain alte Wagen der Deutschen Bahn umbauen. Die bis zu 50 Jahre alten Waggons werden seitdem komplett entkernt. Alle sicherheitsrelevanten Teile werden ausgetauscht und die Technik modernisiert. Aus den alten Abteilen wird je ein …
Frage 1:
Welche #Flächen werden in Berlin für den möglichen zukünftigen Bau von Straßenbahnen #freigehalten?
Antwort zu 1:
Im #Flächennutzungsplan Berlin (#FNP) sind Straßenbahnstrecken generell nicht dargestellt,
daher gibt es hierüber, anders als bei U-Bahnen und Eisenbahninfrastruktur, keine direkte
baurechtliche Absicherung einer #Trassenfreihaltung. Allerdings enthielten Berichte zu
älteren Flächennutzungsplänen eine Karte über zu berücksichtigende Planungen für den
Verkehrsträger Straßenbahn. Seit Januar 2020 liegen im Rahmen der stets zu
aktualisierenden FNP-Planung neue sogenannte Themenkarten vor. Die Themenkarte
Straßenbahn ist im Internet einsehbar unter dem Link:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/pix/fnp/themenkarte_strassenbahn.pdf.
Im Rahmen beispielsweise von Bebauungsplanverfahren konnten und werden daher
Flächen für zukünftige Vorhaben gesichert werden.
Für die Flächensicherung neuer Straßenbahnmaßnahmen orientiert sich der Senat im
Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an den Vorgaben des Bedarfsplans
des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Bedarfsplans) des Nahverkehrsplans Berlin
2019 bis 2023. In diesem sind die vorgesehenen Straßenbahnmaßnahmen nach
Dringlichkeit kategorisiert und mit einem voraussichtlichen Inbetriebnahmetermin hinterlegt.
Neben diesen Planungen sind in einigen Bebauungsplänen weitere Trassenfreihaltungen
auf kleinräumiger Ebene gesichert. Das betrifft auch Anforderungen aus älteren Planungen,
die vom Senat gegenwärtig nicht weiterverfolgt werden.
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Frage 2:
Gibt es hier schon konkrete #Bauvorleistungen und/oder Planungen? Falls ja, welche?
Antwort zu 2:
Aufgrund der geringeren Eingriffstiefe und des geringeren Bauaufwands sind
Bauvorleistungen für Straßenbahnstrecken weniger markant als bei anderen
Schienenverkehrsmitteln. Bauvorleistungen für mögliche Straßenbahnverlängerungen
bestehen beispielsweise in Form von freigehaltenen Mittelstreifen (z.B. Potsdamer Straße/
Boulevard der Stars, Daumstraße) oder durch planungsrechtlich abgesicherte
Seitenstreifen. Diese sind über Bebauungspläne abgesichert.
Frage 3:
Welche Flächen werden in Berlin für den möglichen zukünftigen Bau von U-Bahnen freigehalten?
Antwort zu 3:
Alle Flächenfreihaltungen des Berliner Senats für mögliche U-Bahn-Verlängerungen sind im
Flächennutzungsplan Berlin (FNP) dargestellt. Für ältere Planungen, z.B. der Verlängerung
der U9 über den Bahnhof Lankwitz hinaus, gibt es sogenannte Tunneldienstbarkeiten, die
in Grundbüchern von betroffenen Immobilien eingetragen sind. Diese liegen dem Senat im
Detail nicht vor.
Im Februar 2019 wurde der ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-
2023 vom Berliner Senat verabschiedet. Darin sind über den FNP hinausgehende mögliche
U-Bahn-Maßnahmen genannt:
Verlängerung der #U1 von Warschauer Straße nach #Ostkreuz,
Abzweigstrecke der #U6 von Kurt-Schumacher-Platz zur #UTR (Urban Tech Republic),
Verlängerung der #U9 von Osloer Straße über Wollankstraße Richtung #Pankow.
Für diese Strecken gibt es aktuell wenige bis keine Flächenfreihaltungen, da notwendige
Untersuchungen (bspw. Nachweis der Machbarkeit bzw. Festlegung einer Trasse)
ausstehen. Für diese Vorhaben wird jedoch bei Bedarf im Rahmen von
Bebauungsplanverfahren eine Trassenfreihaltung berücksichtigt.
Neben den genannten, aktuell bestehenden Flächensicherungen ergeben sich durch
verschiedene Bebauungspläne weitere gesicherte U-Bahn-Flächen auf kleinräumiger
Ebene aus älteren Planungen.
Frage 4:
Gibt es hier schon konkrete Bauvorleistungen und/oder Planungen? Falls ja, welche?
Antwort zu 4:
Eine Liste mit #Vorratsbauwerken für U-Bahnhöfe oder Strecken befindet sich in den
Antworten auf die Schriftlichen Anfragen Nr. 17/13421 und Nr. 18/10731, auf die verwiesen
wird.
Frage 5:
Welche Flächen werden in Berlin für den möglichen zukünftigen Bau von S-Bahnen oder zusätzlichen
Bahnhöfen freigehalten?
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Frage 7:
Welche Flächen werden in Berlin für den möglichen zukünftigen Bau von Regionalbahnen oder zusätzlichen
Bahnhöfen freigehalten?
Antwort zu 5 und 7:
Ebenso wie bei der U-Bahn werden die Flächen für mögliche zukünftige S-Bahn-Strecken,
Regionalverkehrsstrecken und Bahnhöfe gemäß den Darstellungen im
Flächennutzungsplan Berlin abgesichert. Auf der Grundlage des ÖPNV-Bedarfsplans
werden neue S-Bahn-Strecken-Maßnahmen und Bahnhöfe für eine zukünftige
Flächenfreihaltung berücksichtigt.
Zusätzlich wird grundsätzlich, z.B. bei der Veräußerung von Flächen der Deutschen Bahn,
eine Abwägung durchgeführt, ob die Fläche ggf. für eine künftige Nutzung als Bahnfläche
in Frage kommt.
Frage 6:
Gibt es hier schon konkrete Bauvorleistungen und/oder Planungen? Falls ja, welche?
Frage 8:
Gibt es hier schon konkrete Bauvorleistungen und/oder Planungen? Falls ja, welche?
Antwort zu 6 und 8:
Es gibt im Berliner S-Bahn-Streckennetz verschiedene bauliche Vorleistungen. Eine
Zusammenstellung aller umgesetzten baulichen Vorleistungen im S-Bahn-Netz und für den
Regionalverkehr liegt dem Senat nicht vor. Für den Ausbau der Schienen und Bahnhöfe
sind die #DB-Infrastrukturunternehmen zuständig.
Vor dem Hintergrund sowohl veränderter Rahmenbedingungen, gesetzlicher Vorgaben,
Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen als auch gesamtstädtischer Entwicklungen
bspw. im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung oder zwischenzeitlich
umgesetzter weiterer Planungen (veränderte städtebauliche Entwicklungen, wirtschaftliche
Anforderungen o.ä.) müssen die teilweise jahrzehntealten bestehenden Vorleistungen bei
aktuellen und zukünftigen Planungen im Rahmen der Erarbeitung der Planungsunterlagen
in den Leistungsphasen 2 ff der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für
jedes einzelne Vorhaben auf ihre Nutzbarkeit hin überprüft werden.
Berlin, den 25.06.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz