Flughäfen: Kurz vor der BER-Eröffnung Berliner Flughafengesellschaft soll schnell neues Geld bekommen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurz-vor-der-ber-eroeffnung-berliner-flughafengesellschaft-soll-schnell-neues-geld-bekommen/26160656.html

Der #BER-Betreiber ist knapp bei Kasse. Doch für neue Finanzhilfen fehlt die Zustimmung aus Brüssel. Der Bund, Berlin und Brandenburg wollen darauf nicht warten.

Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger #Flughafengesellschaft (#FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches #Eigenkapital in Aussicht gestellt. Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Beihilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte.

Durch die Zusage der Eigentümer könne die Flughafengesellschaft auf eine verbürgte Kreditlinie zurückgreifen, betont die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn den Handlungsbedarf in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen.“

Hagedorn verwies auf den Einbruch der Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld …

Bahnindustrie: SCHIENENVERKEHR Wettbewerbsunternehmen der Deutschen Bahn fordern grundlegende Reformen, aus Handelsblatt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schienenverkehr-wettbewerbsunternehmen-der-deutschen-bahn-fordern-grundlegende-reformen/25983008.html?ticket=ST-11945683-maH0o6vszGvZdce79TBj-ap5

Mit einem neuen Fahrplan will die #Koalition das #Schienennetz fit fürs 21. Jahrhundert machen. Der Verband #Mofair sieht eine dringende #Strukturdebatte bei der Deutschen Bahn.

Die #Wettbewerbsunternehmen der #Deutschen Bahn AG fordern eine neue #Bahnreform, um das System Schiene in Zeiten des Klimaschutzes zum Erfolg zu führen. Da mit der ersten Bahnreform keine wesentliche #Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene stattgefunden habe, fordern die Unternehmen, organisiert im Verband Mofair, eine „Bahnreform II“.

Auslöser für die neuerliche Forderung sind die Stützungsmaßnahmen des Bundes für die Deutsche Bahn AG. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die #Schuldengrenze inzwischen auf 30 Milliarden Euro angehoben und wegen der Coronakrise das #Eigenkapital zunächst um fünf Milliarden Euro angehoben, mit der Perspektive auf 13 Milliarden Euro.

„Bei alledem ist bisher weder belegt, für welche Teile des Konzerns die Mittel benötigt werden, ob sie tatsächlich in dieser Höhe benötigt werden und ob die Bedarfe wirklich auf die Coronakrise …