Die Ampel-Koalition ringt um den #Etatentwurf für 2025 und die weitere #Finanzplanung. Auch im #Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei den Investitionen des Bundes in #Autobahnen sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen geplant.
Der #Neubau des #Marzahner#Verkehrsknotens an der #Landsberger Allee zählt zu den größten #Straßenbauprojekten in Berlin, doch die Kosten für das Vorhaben schießen in die Höhe: Die #Gesamtkosten liegen nun bei rund 224,3 Millionen Euro, wie aus einer aktuellen Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Zum offiziellen #Baustart im Januar 2023 war die Senatsverkehrsverwaltung von 162,5 Millionen Euro ausgegangen – und schon das war weit mehr als zu einem früheren #Planungsstand. Im aktuellen Haushalt waren dann gut 172 Millionen Euro vorgesehen. Die erwarteten Kosten sind also seither um rund 52 Millionen Euro gestiegen. Im Hauptausschuss wurde zur Begründung auf die steigenden Baupreise verwiesen. Dazu kommt ein weiteres Problem bei der Finanzierung.
Statt Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen #Bestand erhalten
Hinweis: Offener Presseraum für Nachfragen heute 10.00 Uhr. Weitere Informationen am Ende der Pressemitteilung.
Die #Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die #Brücken hierzulande. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht in diesem Zusammenhang von 4000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Doch eine auf der Grundlage von Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erstellte aktuelle Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Das Ministerium betrachtet nur einen Teil des Autobahnnetzes und rechnet die Zahlen schön, kritisiert der Verband. Die Anzahl der zu sanierenden oder gar zu ersetzenden Fernstraßenbrücken (Autobahnen und Bundesstraßen) ist fast drei Mal so hoch.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt hierzu mit:
„ Auf der A 117 wird im Bereich zur Stadtgrenze Berlin die neue #Anschlussstelle#Hubertus errichtet. In diesem Zusammenhang werden eine neue Brücke über den östlichen DB-AG -Anschluss des #BER sowie ca. 1km #Bundesautobahn neu gebaut. Direkt vor der Stadtgrenze Berlin befindet sich noch ein altes #Brückenbauwerk, welches das ehemalige #Anschlussgleis des ehemaligen Flughafens #Berlin-Schönefeld unterführte. Hier wurde auch ein Geh- und Radweg durch die Autobahn geführt. Dieses Bauwerk wird ebenfalls erneuert.“
Wann und wie wurde die #Anwohnerschaft bzgl. der #Baumaßnahmen und der verkehrlichen Planungen der #BVG, der BVG Projekt GmbH und des beauftragten Planungsbüros informiert (bitte eine genaue Auflistung der Kommunikation in tabellarischer Form inklusive Datum angeben)?
Zu 1.: Die BVG teilt mit, dass die #Anwohnerschaft wie folgt informiert wurde:
Die marode #Westendbrücke, die den Verkehr der #Bundesautobahn#A100 über die Bahnschienen in Charlottenburg-Wilmersdorf führt, wird abgerissen. Vorher soll allerdings ein #Ersatzbauwerk westlich der bestehenden Überführung neu gebaut werden. #Lärmschutzwände, eine #Einhausung beziehungsweise eine #Überdeckelung oder sogar eine unterirdische Trassenführung wird es laut den nun ausgelegten #Planungsunterlagen der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (#Deges) nicht geben.
Nach langer Bauzeit können die Lichtenrader bald aufatmen. Die Deutsche Bahn AG hat einen #Eröffnungstermin für die umgebaute #Bahnhofstraße bekanntgegeben. Voraussichtlich am 28. Juni solle diese wieder für den Verkehr freigegeben werden. „Damit besteht wieder eine direkte Verbindung von der Prinzessinnenstraße zur Bahnhofstraße“, teilt die Bahn mit.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, den „Zweiten Umsetzungsbericht zum Stand der Maßnahmen des Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts Berlin“ zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Die Daten der Referenzanfrage vom 25. August 2021 für das Jahr 2021 beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Die nachfolgenden Auswertungen der Daten zu den Fragen 1. bis 4. stellen den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. März 2024 dar.
Wie viele #Verkehrsunfälle registrierte die Berliner Polizei in Berlin seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.08.2021 – Drs. Nr. 18/ 28450? Bitte nach einzelnen Jahren und Bezirken aufschlüsseln.