#U6, #S25, und #A111 müssen saniert werden. Eine Überschneidung scheint kaum vermeidbar. Das Chaos in Tegel ist vorprogrammiert.
Die #Strecke der U-Bahnlinie 6, die der S25 sowie die #Autobahn 111: Sie alle müssen saniert werden, um die #Mobilität auf Schienen und Straßen zu verbessern. Diesen November starten die ersten Arbeiten an der U6-Strecke. Obwohl sich alle Verantwortlichen permanent absprechen, ist eine Überschneidung der Baumaßnahmen immer wahrscheinlicher. Das bedeutet: Chaos.
Fest steht: Auf alle Verkehrsteilnehmer werden heftige verkehrliche Einschränkungen wie Sperrungen, Umleitungen und die damit verbundenden Staus zukommen. Und das bei einem Straßennetz, das ohnehin schon angespannt ist. Wie die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, sei der Bezirk in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der S-Bahn sowie der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES). Vorausgegangen war eine Anfrage der AfD-Fraktion zum aktuellen Stand der großen Verkehrsprojekte in Reinickendorf.
Frage 1: Wie viele personengebundenen #Parkplätze für Menschen mit #Behinderung wurden in Berlin seit 2010 beantragt? 1.1. Wie viele wurden genehmigt? 1.2.Wie viele wurden nicht genehmigt? Antwort zu 1: Seit 2010 gibt es im Land Berlin insgesamt 2.938 personenbezogenen Parkplätze für Menschen mit Behinderung. Frage 2: Wie viele #Behindertenparkplätze gibt es in Berlin (ausgenommen beantragte und genehmigte „Eigene“)? Frage 3: Wie schlüsseln sich diese nach Bezirken konkret auf? 2 Antwort zu 2 und 3: Ausweislich der nachstehenden Angaben aus den Bezirken sind mindestens 1.588 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden. Die Bezirke Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Spandau führen hierüber keine Statistik. Der Bezirk Neukölln antwortete wie folgt: „Stand April 2021 sind in Berlin Neukölln 87 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden.“ Der Bezirk Lichtenberg antwortete wie folgt: „Ca. 128 im öffentlichen Straßenland.“ Der Bezirk Reinickendorf antwortete wie folgt: „Im Bezirk Reinickendorf gibt es 83 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg antwortete wie folgt: „Der Bezirk hat 78 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Mitte antwortete wie folgt: „Da keine Statistik vorliegt, wird die Zahl auf 650 geschätzt.“ Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf antwortete wie folgt: „Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es 198 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Treptow-Köpenick antwortete wie folgt: „Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es 164 allgemeine Behindertenparkplätze. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg antwortete wie folgt: „Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell 170 allgemeine Schwerbehindertenparkplätze. Diese sind online unter dem Link https://www.gis-broker.de/agilishost/?scenario=fk_behipa einsehbar. (Open Data)“ Frage 4: Wie viele Bußgeldbescheide wurden von 2010 bis 2020 jeweils wegen des unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln) Frage 4.1: Wie viele betrafen dabei jeweils personengebundene Parkplätze und wie viele allgemeine Behindertenparkplätze? Frage 4.2: Wie viele Fahrzeuge wurden im o.g. Zeitraum jeweils wegen der unberechtigten Nutzung von Behindertenparkplätzen umgesetzt? (Bitte aufschlüsseln) 3 Frage 4.2.1: Wie viele Umsetzungen erfolgten jeweils bei personengebundenen und wie viele bei allgemeinen Behindertenparkplätzen? Antwort zu 4, 4.1, 4.2 und 4.2.1: Für den angefragten Zeitraum werden nachfolgend die eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und die veranlassten Umsetzungen in Bezug auf das unberechtigte Parken auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte aufgeschlüsselt: Jahr Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Umsetzungen 2010 29.005 4.560 2011 30.611 3.267 2012 31.094 3.719 2013 30.979 3.898 2014 28.726 3.378 2015 25.338 3.059 2016 24.640 3.267 2017 24.341 3.160 2018 23.662 2.908 2019 24.783 3.321 2020 20.689 3.050 Gesamt 293.868 37.587 Eine statistische Erfassung nach personengebundenen und allgemeinen Sonderparkplätzen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Berlin, den 04.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Weg vom #Leipziger Dreieck bis ins Potsdamer #Zentrum wird von Freitagnachmittag bis zum späten Sonntagabend für #Autofahrer erheblich umständlicher als gewohnt.
Potsdam Die #Lange Brücke in der Potsdamer Innenstadt wird am Freitag, 7. Mai 2021, in Fahrtrichtung Zentrum bis zum späten Sonntagabend voll #gesperrt. Grund für die Vollsperrung der Langen Brücke in Richtung Zeppelinstraße sind Arbeiten an der Fahrbahn der #Breiten Straße in Höhe des #Landtags.
Den Angaben der Stadt zufolge ist dort eine „polizeilich geführte #Unfallhäufigkeitsstelle“. Von Freitagnachmittag an bis Sonntagabend gegen 22 Uhr soll dort daher die „Griffigkeit der #Fahrbahndecke verbessert werden“. Dafür wird die komplette Oberfläche der Fahrbahndecke Breiten Straße von der Humboldtstraße bis hinter der Kurve am Landtag abgefräst und neu aufgesetzt.
Vorbemerkung der Abgeordneten: Durch Bauarbeiten senkte sich die #Wasserstadtbrücke in #Hakenfelde ab und es wurden 2018 Risse und Verformungen an tragenden Brückenteilen festgestellt. Das Bauvorhaben „Deck One“ ist seitdem pausiert und es wird gewartet, bis der Bauherr ein Instandsetzungsgutachten bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorlegt und dieses dann umgesetzt wird. Grundsätzlich unterliegen die Spandauer Brücken einer regelmäßigen Bauwerksprüfung nach der DIN Norm 1076. Der zuständige Straßenbaulastträger für die Brücken über die Havel ist in der Regel die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Um sicherzustellen, dass weitere Beschädigungen an Spandauer Havelbrücken im Zuge von geplanten Bauarbeiten stattfinden, müssen alle Maßnahmen vorab geprüft werden. Wenn Schäden eingetreten sind, ist es meistens zu spät und die Instandsetzung und die Baustopps binden sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei privaten Bauherren Kapazitäten und können zukünftige verkehrspolitische Risiken darstellen. Frage 1: Wie viele Brücken queren in Spandau die #Havel? Antwort zu 1: Insgesamt queren die Havel in Spandau acht Brücken, die in der Zuständigkeit des Landes Berlin liegen. Frage 2: Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand dieser Brücken? (Bitte die Errichtung, prognostizierte Lebensdauer und Zeiträume für geplante Instandsetzungen aufführen) 2 Frage 3: Wie wird die Grundlage der Bauwerksprüfung gemäß der DIN 1076 an den Spandauer Brücken und Straße sowie Schienentrassen über die Havel derzeit wahrgenommen? (Prüfintervalle, Ergebnisse und bauliche Maßnahmen an den Brücken, und die darüber verlaufenden Straßen und Schienen aufführen) Antwort zu 2 und 3: Der bauliche Zustand der Brücken ist der nachfolgenden Auflistung im Zusammenhang mit Errichtung, Prüfung, Ergebnis, prognostizierter Lebensdauer und baulicher Maßnahmen zu entnehmen. Die Bauwerksprüfung wird gemäß DIN 1076 wahrgenommen. Das heißt, die Bauwerke werden im dreijährlichen Wechsel der einfachen Prüfung und der Hauptprüfung unterzogen und unterliegen der jährlichen Bauwerksüberwachung mit einmaliger Beobachtung und zweimaliger Besichtigung. Die prognostizierte Lebensdauer ist ein theoretischer Wert, der angibt, wann ein Bauwerk zu ersetzen wäre, wenn keine bauwerkserhaltenden Arbeiten mehr ausgeführt werden würden. Es ist häufig so, dass Bauwerke, die noch den heutigen Verkehrsanforderungen genügen, im Zuge von Grundinstandsetzungen deutlich länger ihrer Funktion gerecht werden können. Bauwerksname Errichtung Hauptprüfung/ Ergebnis Einfache Prüfung #Wasserstadtbrücke 1999 2021 Zustandsnote 2,5 #Spandauer See Brücke 1997 2020 Zustandsnote 2,5 #Eiswerder Brücke westl. 1903 2020 Zustandsnote 2,4 Östl. Eiswerderbrücke 1891 2018 Zustandsnote 2,3 #Juliusturmbrücke 1939 2019 Zustandsnote 2,4 #Charlottenbrücke 1928 2020 Zustandsnote 2,9 #Dischinger Brücke 1981 2019 Zustandsnote 2,5 #Schulenburgbrücke 1909 2018 Zustandsnote 3,0 Bauwerksname prognostizierte Lebensdauer bauliche Maßnahmen Wasserstadtbrücke 70 Jahre laufende Unterhaltung Spandauer See Brücke 70 Jahre laufende Unterhaltung Eiswerder Brücke 15 Jahre Lagererneuerung Östl. Eiswerderbrücke 20 Jahre laufende Unterhaltung Juliusturmbrücke 30 Jahre laufende Unterhaltung Charlottenbrücke 15 Jahre laufende Unterhaltung Dischinger Brücke 20 Jahre laufende Unterhaltung Schulenburgbrücke 5 Jahre Beginn Ersatzneubauplanung Frage 4: Welche der Brücken über die Havel wurden in den letzten 10 Jahren in Spandau durch wen auf bauliche Veränderungen, Abnutzungen und Schäden untersucht? (Bitte Art der Untersuchung, Messungen und Ergebnisse darstellen) 3 Antwort zu 4: Über die kontinuierliche #Bauwerksprüfung und -überwachung hinaus wurden nachfolgende Brücken auf Einflüsse durch nachbarschaftliche Bebauung statisch und geotechnisch untersucht. Bauwerksname Auftraggeber und Bauherr Ergebnis Wasserstadtbrücke Silky Management S.A. Lux. geringe Auswirkungen prognostiziert, dennoch Setzungen, Risse am Bauwerk WBM Berlin-Mitte mbH steht aus Gewobag Wohnungsbau-AG geringe Auswirkungen Dischinger Brücke Spandauer Ufer GmbH & Co. KG geringe Auswirkungen Frage 5: An welchen Spandauer Brücken wurden in diesem Zeitraum welche baulichen Veränderungen festgestellt und dokumentiert? Antwort zu 5: Am Rampenbauwerk Wasserstadtbrücke wurden Setzungen mit Rissbildung festgestellt und dokumentiert. Frage 6: Wie bewertet der Senat diese baulichen Veränderungen der Brücken und der auf ihnen verlaufenden Straßen und Schienen und welche Maßnahmen wurden durch wen ergriffen? Antwort zu 6: Eine Gefährdung der Verkehrs- und Standsicherheit besteht aktuell nicht. Verkehrseinschränkungen waren bisher nicht erforderlich. Seitens des Senats besteht die Forderung gegenüber dem Schadensverursacher, dass die eingetretenen Verformungen der Brücke zunächst behoben werden. Ein entsprechendes Hebungskonzept wird durch den Investor derzeit erarbeitet. Frage 7: Welche Maßnahmen und Rahmenbedingungen würden nach Ansicht des Senats zielführend sein, um die bauliche Integrität der Brücken besser als bisher zu überwachen und sicherstellen zu können? Antwort zu 7: Der Einfluss auf Brücken und Ingenieurbauwerke steigt mit zunehmender Annäherung von geplanten Bebauungen. Durch stadtplanerische Festlegung und Einhaltung von definierten Abständen der Bebauungen zu den Bauwerken würde die bauliche Integrität der Brücken verbessert. Bei Baumaßnahmen von Dritten in unmittelbarer Nähe zu Bestandsingenieurbauwerken ist sicherzustellen, dass die zuständige Senatsverwaltung bereits im Rahmen von 4 Planfeststellungs-/Bebauungsplanverfahren, über die Baugenehmigung und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bis über die Fertigstellung der Bauvorhaben beteiligt wird. Frage 8: Welche Gutachten und Untersuchungen wurden bisher im Rahmen der Planung des Bauvorhabens Spandauer Ufer: Bebauungsplan VIII 66-2 VE ehemals Postgelände angestrebt, um eine bauliche Beeinträchtigung der Dischinger Brücke und der Havelbrücke (Spandauer Bahnhof) auszuschließen? Antwort zu 8: Der Einfluss der geplanten Maßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes VIII 66-2 VE auf die Dischinger Brücke wurde durch statische und geotechnische Untersuchungen und Verformungsprognosen ermittelt und durch Anpassungen der geplanten Baumaßnahmen minimiert. Weiterhin wurde ein Beweissicherungskonzept zur Feststellung von Bewegungen und Veränderungen des Bauwerks erarbeitet. Die Inhalte werden während der Bauausführung umgesetzt und die Brücke fortlaufend auf Ihren Zustand hin überprüft. Berlin, den 30.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Es soll das »#Jahrzehnt der Schiene« werden, doch davon ist bislang wenig zu spüren. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland keine neue #Bahnstrecke eröffnet. Auf der Straße sah es anders aus.
Deutschland hat im vergangenen Jahr zwar den Bau von #Fernstraßen vorangetrieben, aber keine neue Bahnstrecke eröffnet. »Im Bereich der #Bundesschienenwege wurden 2020 keine Neuabschnitte in Betrieb genommen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Dagegen wurden rund 125 Kilometer neue #Autobahnen oder #Bundesstraßen fertiggestellt oder erweitert.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will die Radwege in der #Oberbaumstraße verbreitern. Dafür fällt eine #Fahrspur weg.
Berlin. Fahrradfahrer bekommen in der Oberbaumstraße in Friedrichshain-Kreuzberg künftig mehr Platz. Das Bezirksamt will dort in beiden Richtungen eine Fahrspur in einen #Radweg umwandeln, teilte das Amt am Freitag mit. Zudem sollen Radfahrer durch einen #Protektionsstreifen von einem Meter geschützt werden. Die Arbeiten haben dafür bereits begonnen und sollen im Mai abgeschlossen werden, heißt es.
Voraussetzung für die Verbreiterung der Radwege zwischen Oberbaumbrücke und dem #U-Bahnhof #Schlesisches Tor war das Ende der Bauarbeiten an dem #U-Bahn-Viadukt. Während der Arbeiten wurden Busse als Ersatzverkehr eingesetzt, für die eine Busspur eingerichtet worden war. Dieser Raum soll nun genutzt werden, um Radfahrern mehr Fläche zur Verfügung zu stellen. Der Radweg soll zwischen zwei und vier Metern breit sein. Für den #Pkw-Verkehr bleibt pro Richtung ein Fahrstreifen.
Die #A100 soll bald bis #Prenzlauer Berg führen. Linke, Grüne und auch die Pankower SPD lehnen das ab. CDU, FDP und AfD sehen eine „Entlastung“ der Wohnkieze.
Bekommt Berlin-Pankow bald einen zweiten Autobahn-Anschluss? Neben der #A114 im Norden walzt sich die A100 von Süden gen Prenzlauer Berg. Aktuell wird trotz massiver Schwierigkeiten am 16. #Bauabschnitt gebuddelt, der an der #Elsenbrücke in Treptow enden soll.
Der letzte #A100-Abschnitt soll dabei genau an der Pankower Bezirksgrenze verlaufen und direkt an den Südzipfel Prenzlauer Bergs führen. Dort soll die A100 dann in eine „leistungsfähige #Stadtstraße“ durch Pankow übergehen – gemeint ist der Straßenzug Kniprode-/Michelangelo-/Ostsee-/Wisbyer/Bornholmer Straße. Doch während Verkehrsminister Andreas #Scheuer (CSU) und seine neue „#Autobahn GmbH“ schon mit dem #Gasfuß wippen, regt sich #Widerstand.
#Liebenwalde Still ist es geworden am Liebenwalder Stadthafen. Coronabedingt liegt der #Wassertourismus brach, auch die gastronomischen Angebote sind nicht umsetzbar. Dennoch wundern sich viele, warum die Klappbrücke nicht hochgefahren wird. „Momentan fehlen die entsprechenden Motoren an der Brücke, um das Bauwerk hochzufahren“, bringt #Hafenmeister Lutz Holzendorf Licht ins Dunkel.
Auch in den kommenden Tagen wird sich an der Situation in der #Ackerbürgerstadt nichts verändern, denn coronabedingt können die anvisierten Wartungsarbeiten an den Motoren nicht fertiggestellt werden, da schlichtweg Ersatzteile nicht angeliefert werden. „Normalerweise wäre jetzt Saisonstart, aber die #Brücke bleibt erstmal weiterhin geschlossen. Wir hoffen, dass im Mai dann die Ersatzteilbeschaffung wieder normal anläuft und dann die Motoren wieder angebracht werden“, ergänzt der 54-Jährige, der seit drei Jahren Hafenmeister in Liebenwalde ist. Eine längere Schließzeit würde den touristischen Standort Liebenwalde hart treffen, wie der Grüneberger berichtet: „Die Brücke am Langen Trödel ist quasi der Durchfahrtsweg auf dem Wasser von Zerpenschleuse bis nach Zehdenick und sehr beliebt.“
Berlin. Umweltschützer und Anwohner haben am Sonntag gegen den Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost (#TVO), die als #Nord-Süd-Straße zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick geplant ist, demonstriert. Durch die neue Straße soll die Bundesstraße #B158 nach Süden verlängert werden. Ziel der geplanten Maßnahme ist auch eine Verkehrsberuhigung der anliegende Ortsteile beider Bezirke.
Etwa 400 Demonstranten fuhren auf Fahrrädern vom S-Bahnhof #Wuhletal zum Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße, wo sie sich mit etwa 200 Demonstranten trafen, die mit Plakaten und Trommeln zu Fuß vom S-Bahnhof #Spindlersfeld aus kamen. In dem kleinen Waldstück veranschaulichten die Demonstranten mit Flatterbändern, wie breit die Schneise wäre, die durch den Bau der Straße durch den Wald führen soll und versammelten sich dort.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Ich nehme in der Anfrage stets auf die vom Bezirksamt der Öffentlichkeit bereitgestellten Foliensätze zu den Infoveranstaltungen Bezug: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-undverwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/aktuelles/#headline_1_5. Frage 1: Welche Pläne verfolgen Senat und Bezirksamt beim #Umbau des #Tempelhofer Damms? Was soll sich ändern, was bleibt gleich und in welchem Zeitraum werden welche Umbauschritte unternommen? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Auf dem Tempelhofer Damm soll auf dem Abschnitt #Alt-Tempelhof bis #Ullsteinstraße eine geschützte #Radverkehrsanlage gem. Berliner #Mobilitätsgesetz entstehen. Dafür wird in beiden Richtungen jeweils die 3. Fahrbahnspur – derzeit noch als Spur für den ruhenden Verkehr genutzt – als geschützte #Radspur eingerichtet. Um den Anwohnenden und dem anliegenden Gewerbe eine größtmögliche #Kompensation für die entfallenden #Parkplätze bieten zu können, soll im angrenzenden Gebiet #Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Für den #Lieferverkehr werden Lieferzonen auf der jeweils rechten #Fahrspur – vormittags stadtauswärts, nachmittags stadteinwärts – ausgewiesen. Zusätzlich besteht seit 2020 ein Mikro-Hub mit einem Angebot für die „letzte Meile“ durch Cargo-Bikes für die Geschäfte.“ 2 Frage 2: Welches Konzept verfolgen Senat und Bezirk beim Umbau des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße? Wie viele Fahrspuren sollen zukünftig in beide Richtungen vorhanden sein? (Bitte mit Begründung und Zeitrahmen). Antwort zu 2: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Es sollen keine Änderungen in der Straßenbreite oder den Bordsteinlagen erfolgen. Einzelne Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit sind vorgesehen. Es wird eine neue, geschützte Fahrspur für den Radverkehr entstehen. In beiden Richtungen bleiben wie bisher zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erhalten. Derzeit ist geplant, mit der Einrichtung der geschützten Radspur im Herbst 2021, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der BVG an der Linie U6 zu beginnen.“ Frage 3: Ist die Verkehrsrechtliche Anordnung für die geplante Entfernung der Parkspuren entlang des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße für die Gesamtstrecke oder für Teilabschnitte bereits vom Bezirk bei der Senatsverwaltung beantragt? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Ja, für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße.“ Frage 4: Ist die Verkehrsrechtliche Anordnung für die geplante Entfernung der Parkspuren entlang des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße für die Gesamtstrecke oder für Teilabschnitte bereits von der Senatsverwaltung erteilt? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Ja, für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße für die „Strecke“. (Die Anordnung für die Kreuzungen mit Lichtsignalanlage erfolgt zusammen mit den verkehrstechnischen Unterlagen der Lichtsignalanlagen).“ Frage 5: Wie breit sollen neu angelegte Fahrradwege sein? (Bitte mit Begründung). Frage 6: Wie viele Fahrspuren werden zukünftig an welchen Abschnitten des Tempelhofer Damms zur Verfügung stehen? (Bitte mit Begründung). 3 Antwort zu 5 und 6: Das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) setzt neue Maßstäbe für die Stärkung des Radverkehrs. Dabei sollen Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen mit einem erschütterungsarmen, gut befahrbaren Belag in sicherem Abstand zu Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite, die ein Überholen im Radverkehr ermöglichen, errichtet werden. Der im MobGe BE vorgesehene und im Entwurf befindliche Radverkehrsplan dient der Konkretisierung der erforderlichen Ausbaustandards für die einzelnen Radverkehrsanlagen. Danach werden Radverkehrsanlagen für den Einrichtungsverkehr als Radwege bzw. geschützte Radfahrstreifen mit folgenden Breitenstandards kategorisiert: Radschnellverbindungen 3,00 m Vorrangnetz für den Radverkehr 2,50 m Basisnetz für den Radverkehr Regelmaß 2,30 m Mindestmaß 2,00 m Frage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Senat a) für die anliegenden Gewerbetreibenden und b) für die Anwohner für den Fall, dass die vom Bezirksamt favorisierte Planung (siehe Infomaterial zur Veranstaltung am 04.11.2020, insbesondere Planungsprämissen auf Folie 11) umgesetzt wird und damit dann alle ca. 300 Parkplätze entlang des Tempelhofer Damms im Abschnitt zwischen A100 und Ullsteinstraße wegfallen sollen? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat aufgrund der Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr hierzu wie folgt geantwortet: „Am Tempelhofer Damm stehen in drei Parkhäusern hinreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Da parallel zur Einrichtung der Radverkehrsanlage im Gebiet Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, erhöht sich der Fahrzeugumschlag im Bereich des ruhenden Verkehrs und die Auffindbarkeit von Parkraum für potentielle Kunden und Kundinnen. Nach allen Erfahrungen und den vorliegenden Evaluierungen aus anderen Städten profitiert der Einzelhandel von der sicheren Erreichbarkeit mit Fahrrädern messbar. Die Mehrheit der Anwohnenden besitzt keinen privaten PKW. Diese Mehrheit profitiert von den sicheren Radspuren, der besseren Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs und den besseren Querungsangeboten für den Fußverkehr. Die Errichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone rund um das betroffene Gebiet bevorzugt auch die Anwohnenden mit eigenem PKW über die Anwohnervignette. Sie sind damit gegenüber dem großen Anteil der gebietsfremden Dauerparker bevorteilt. Diese Parkraumbewirtschaftungszone befindet sich derzeit in der Abstimmung der Gremien und soll begleitend eingeführt werden. Zur Belieferung der Geschäfte, siehe auch Antwort zu Frage Nr. 1“ Frage 8: Wieso hat der Senat bei Beantwortung von Frage 4 der Anfrage Drs. 18/20435 (bezogen auf die Führung des Verkehrs am Tempelhofer Damm und Mariendorfer Damm nach der Sanierung) geantwortet, dass in 4 Abstimmung mit dem Bezirk je eine Parkspur je Richtung erhalten bleibt, obwohl die Planungsprämisse des Bezirks lt. Folie 11 des Infomaterials für die Veranstaltung vom 04.11.2020 und auch die Entwurfsplanung lt. Erörterungstermin vom 03.07.2019 (dort Seite 4) vorsieht, dass durchgängig der ruhende Verkehr im rechten Fahrbahnstreifen entfernt wird? Antwort zu 8: Die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20435 bezieht sich ausschließlich auf die Baumaßnahmen im nördlichen Teil des Tempelhofer Damms zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße. In diesem Abschnitt werden in den nächsten Jahren die Berliner Wasserbetriebe sowie alle weiteren Leitungsträger sowie die BVG umfangreiche Baumaßnahmen an ihren Anlagen vornehmen. Hierzu laufen derzeit die koordinierenden Planungen u.a. auch zur Straßenplanung nach der Wiederherstellung der Straßenflächen. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand werden in dem o.g. nördlichen Abschnitt Parkflächen im Straßenraum für den Erschließungs- sowie Liefer- und Versorgungsverkehr vorgesehen. Hier liegt seitens der Fragestellung eine Verwechselung zwischen den beiden Bauvorhaben Tempelhofer Damm Nord und Süd vor. Frage 9: Was wurde in den Jahren 2019 bis 2021 unternommen, um die Bürger in die Planungen mit einzubeziehen? Welche Impulse wurden dabei gesetzt und in die Planungen aufgenommen? An welcher Stelle regte sich Protest? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „In den Jahren 2019 bis 2021 gab es für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße einen umfangreichen Beteiligungsprozess, der angefangen mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung, diversen Planungswerkstätten mit einzelnen Interessengruppen (Handel, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit körperlichen Einschränkungen) einem mehrmals tagenden ehrenamtlichen Leitliniengremium, welches die Planungsschritte begleitete bis hin zu weiteren öffentlichen Informationsveranstaltungen mündete. Alle Veranstaltungen wurden dokumentiert und sind auf der Website des Bezirksamtes unter https://www.berlin.de/ba-tempelhofschoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-undgruenflaechenamt/aktuelles/#headline_1_5 abrufbar. Darüber hinaus wurde der zuständige Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt der der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg ebenso wie der bezirkliche FahrRat über den Fortgang der Planungsarbeiten informiert.“ Berlin, den 22.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz