Kategorie: Infrastruktur

Witterungsbedingte Verschiebung der Inbetriebnahme des nordwestlichen Teilbauwerkes der Elsenbrücke kann nicht mehr ausgeschlossen werden, aus Senat

14.01.2026

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1633415.php

Anhaltend winterliche #Witterungsverhältnisse lassen aktuell keine großflächigen Tiefbau- und #Straßenbauarbeiten zu. Im Zusammenhang mit der geplanten #Verkehrsfreigabe des nordwestlichen Teilbauwerkes der #Elsenbrücke wurde in den letzten Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, und eine Verkehrsfreigabe für Ende Januar 2026 war weitgehend gesichert. Auf Grund der herrschenden Witterung können derzeit allerdings noch offene Leistungen nicht stattfinden.

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Unklare Kommunikation, fehlende Simulationen und Stillstand beim Verkehrschaos rund um die A100 – was weiß der Senat wirklich?, aus Senat

09.01.2026

Frage 1:

Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung – entgegen anderslautender öffentlicher Aussagen der Verkehrssenatorin – keine eigene #verkehrliche #Simulation zu den erwartbaren #Verkehrsströmen rund um die #Anschlussstelle #Treptow im Vorfeld der #Eröffnung des 16. Bauabschnitts der #A100 vorliegen hatte?

Wenn ja: Warum wurde dennoch öffentlich der Eindruck erweckt, es hätte eine fundierte Prognose gegeben?

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Ersatzneubau der Neuen Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte, aus Senat

09.01.2026

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1631863.php

Planungsprozesse zum Ersatzneubau sollen beschleunigt werden

Trotz der aktuellen Witterungseinflüsse werden aktuell im Umfeld der Neuen #Gertraudenbrücke die notwendigen #Baugrundaufschlüsse durchgeführt. Mit entsprechenden #Bohrgeräten werden im Umfeld und im darunter verlaufenden #Spreekanal des Brückenbauwerkes und der angrenzenden #Uferwände die #Erkundungsbohrungen im Baugrund durchgeführt.

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Instandsetzung der Siemensbrücke über den Teltowkanal km 19,740 schreitet voran, aus WSA

08.01.2026

https://www.wsa-spree-havel.wsv.de/Webs/WSA/Spree-Havel/DE/SharedDocs/Pressemitteilungen/2026_01_07_pm_instandsetzung_siemensbruecke.html?nn=1056570

Berlin – Im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel wurde im Mai 2025 die Baustelle zur Instandsetzung der Siemensbrücke eingerichtet. Die Brücke führt die Siemensstraße über den Teltowkanal. Das Bauwerk liegt auf der Grenze der Berliner Bezirke Lankwitz und Steglitz-Zehlendorf.

Der Brückenüberbau besteht aus Spannbeton und ist von vielen Spanngliedern durchzogen. Die Tragkonstruktion weist statisch-konstruktive Defizite auf.

Mit der Maßnahme wird besonders der Brückenüberbau ertüchtigt. Am Bauwerksanfang und am Bauwerksende werden zusätzliche Zuganker eingebaut. Diese Arbeiten sollen eine dauerhafte Sperrung der Brücke für den Straßenverkehr verhindern. Auch eine Einschränkung der Schifffahrt auf dem Teltowkanal soll vermieden werden.

Ursprünglich sollte die Instandsetzung bis zum Jahresende 2025 beendet sein.

Mit Unterstützung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wurde die schwierige Lage der Spannglieder inzwischen genau bestimmt.

Das WSA Spree-Havel plant die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis zum Herbst dieses Jahres.

Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Die #Ost-Route befindet sich aktuell in der #Entwurfsplanung. Welchen konkreten Zeitplan hat der Senat für die nächsten Planungsschritte: Wann soll die Fertigstellung der #Entwurfsplanung, das #Planfeststellungsverfahren und #Baubeginn einzelner Abschnitte erfolgen?

Antwort zu 1:

Nach Auskunft der GB #infraVelo GmbH wird die Entwurfsplanung für die #Radschnellverbindung 9 – „ Ost-Route“ (östlicher Teil) voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Aufgrund der allgemeinen #Haushaltslage des Landes Berlins war eine #Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Radschnellverbindung 9. Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden vorbereitet. Vor Einreichung des Plans bei der #Anhörungsbehörde ist eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung in Abhängigkeit der #Finanzierbarkeit zu treffen. Folglich können derzeit keine weiteren Termine benannt werden.

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Nachfrage zu S19/24061 zu Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie viele Begehren oder Anträge Betroffener für die #Prüfung von #Tempo-30-Abschnitten mit dem Argument #Verkehrssicherheit vor oder im Umfeld von Schulen sind im Senat 2025 eingegangen? Bitte um Auflistung.

Frage 2:

An welchen Örtlichkeiten im #Hauptstraßennetz haben diese Begehren oder Anträge Betroffener einen Prüfprozess für Tempo-30-Abschnitte angestoßen? Bitte um Auflistung mit Ort und Datum des Begehrens/ Antrags.

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Endstation Abstellgleis – Wie geht es weiter mit dem Straßenbahn- Neubaustrecken-Programm der BVG?, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Laut Presseberichten ist geplant, den Ausbau des #Straßenbahnnetzes künftig nicht mehr durch den Bereich Infrastruktur der BVG AöR planen und leiten zu lassen (https:/ / www.nd-aktuell.de/ artikel/ 1195164.bvg-modernisierung-des-betriebshofs-in-weissensee-gestoppt.html).  Die  #Neubaustrecken  der  #Straßenbahn sollen demnach künftig durch das BVG-Tochterunternehmen BVG #Projekt GmbH bearbeitet werden. Die Abteilung für die Bearbeitung von #Tram-Neubaustrecken werde zudem aufgelöst und in andere Abteilungen überführt.

Frage 1:

Wird das #Neubaustrecken-Programm für die #Straßenbahn im Zuge dieser Änderungen seitens der Senatsverwaltung, wie auch seitens der BVG, weiterhin im bisher geplanten Ausmaß verfolgt oder ergeben sich Änderungen? Wenn ja, welche sind das?

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Bondes Bremsschwellen und Einbahnstraßen zur Verkehrsberuhigung, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Für verkehrsrechtliche im übergeordneten #Straßennetz ist die Senatsverkehrsverwaltung, für das #Nebenstraßennetz das Straßenamt des jeweiligen Bezirks zuständig. Frau Senatorin Bonde hat sich im #Mobilitätsausschuss am 03.12.2025 für mehr Verkehrsberuhigung durch die #verkehrsrechtliche Anordnung milderer Mittel ausgesprochen. Hier nannte sie als wirksame aber mildere Mittel #Bremsschwellen oder #Einbahnstraßenregelungen als Beispiele. Erst wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, sollen andere Elemente wie #Modalfilter oder #Sperren angeordnet werden.

Frage 1:

An welchen Örtlichkeiten hat die Senatsverkehrsverwaltung 2024 und 2025 mildere Mittel wie z.B. Bremsschwellen oder Einbahnstraßenregelungen anordnen lassen und inwiefern haben diese die Gefahren des Durchgangsverkehrs beseitigt (bitte aufschlüsseln: Bezirk, Örtlichkeit, Maßnahmen, Termin)?

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Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet?, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie bewertet der Senat den von der #Autobahn GmbH des Bundes geplanten #Neubau der #Westendbrücke, für den am 5. 12. 2025 der #Spatenstich erfolgt? Inwieweit hat der Berliner Senat das Projekt befördert oder #begleitet?

Antwort zu 1:

Der Senat begrüßt jeglichen #Fortschritt bei der #Wiederherstellung der Westendbrücke. Er unterstützt daher im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten das Projekt.

Frage 2:

In welcher Form ist der Senat in Planung, Genehmigung und Umsetzung des Neubaus der Westendbrücke #eingebunden (z. B. Arbeitsgruppen, Steuerungsrunden, formelle #Beteiligungsverfahren)?

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Umsetzungsstand zentraler Verkehrssicherheits-Maßnahmen in Berlin, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Das „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einführung teilweise bereits ab 2025 vorgesehen ist und die einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für das Land Berlin sowie die Bezirke bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. #Verkehrsüberwachung und #Kontrollintensität

Frage 1:

Wie viele stationäre und mobile #Verkehrsüberwachungsgeräte sind aktuell in Berlin im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Gerätetypen)?

Antwort zu 1:

Die Polizei Berlin definiert den Begriff „ mobile Verkehrsüberwachungsgeräte“ als den Einsatz von #Geschwindigkeitsmesskraftwagen („ #Radarwagen“ ), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten.

Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt.

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