Das „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einführung teilweise bereits ab 2025 vorgesehen ist und die einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für das Land Berlin sowie die Bezirke bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Wie ist die Auslastung der mobilen #Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach #Radarfahrzeugen und Handlasern) im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verändert?
Zu 1.:
Die Auslastungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Monat
Handlasermessgeräte
Geschwindigkeitsmessfahrzeuge (Ra- darfahrzeuge)
2017
in Stunden
201 8
in Stunden
2017
in Stunden
201 8
in Stunden
Januar
539
435
1.264
1.762
Februar
495
407
1.724
1.751
März
844
399
1.565
1.798
April
474
523
1.594
1.887
Mai
598
525
1.315
1.394
Juni
421
526
1.146
1.469
Juli
434
515
1.271
1.700
August
655
683
1.875
1.396
September
657
355
1.440
1.188
Oktober
478
552
1.858
1.892
November
527
560
1.893
2.342
Dezember
122
176
1.769
2.100
Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erweitert werden? Was plant der Se nat dazu?
Zu 2.:
Ja.
Wie viele #Geschwindigkeitsverstöße wurden mithilfe der stationären, beziehungsweise mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen festgestellt? Wie hoch war die Summe der daraus resul tierenden #Bußgeldbescheide (bitte aufschlüsseln nach stationären und mobilen Blitzern)?
Zu 3.:
Die Anzahl der mithilfe der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungs anlagen festgestellten Verstöße sowie die Anzahl/Summe der Verwarnungs- und Bußgeldbescheide ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Stationäre Messanlagen
Mobile Messgeräte
Gesamt
Geschwindigkeitsverstöße
217.924
703.570
921.494
Anzahl der Verwarnungs- und Buß- geldbescheide
202.543
624.065
826.608
(Quelle: Geschwindigkeitsüberwachungs-Datenbank, Stand: 22. August 2019)
Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit dem „#Enforcement Trailer“?
Zu 4.:
In der Erprobungsphase vom 14. Januar 2019 bis zum 14. Juni 2019 wurden die bei den Anhänger intensiv genutzt und an den unterschiedlichsten Messorten in nahezu allen Geschwindigkeitsbereichen (einschließlich Autobahnen) eingesetzt. Aus fachli cher Sicht stellt der Geschwindigkeitsmessanhänger einen sinnvollen einsatztakti schen Lückenschluss zwischen mobilen und stationären Überwachungsgeräten dar. Durch die Beschaffung wird das derzeit vorhandene Portfolio an Messgeräten ziel führend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.
Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im ersten Halbjahr 2019? Wie hoch sind ihre An schaffungskosten?
Zu 4.1.:
Die Mietkosten für beide Geschwindigkeitsmessanhänger betrugen 25.500,- Euro netto. Der Mietpreis wird zu 100% auf den Kaufpreis angerechnet. Der restliche Kaufpreis liegt bei 148.918,- Euro netto für beide Geschwindigkeitsmessanhänger.
An wie vielen Stunden waren die beiden Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?
Zu 4.2.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Straßenname
Messzeit in Stunden
Überschreitungen
Adamstraße
71 :21:00
603
Adlergestell
28:33:00
2.987
Afrikanische Straße
20:03:00
239
Alt-Biesdorf
19:29:00
346
Altstädter Ring
72:04:00
1.206
Altstädter Ring
43:49:00
605
Am Treptower Park
42:26:00
1.307
BAB A 100
91 :00:00
0
BAB A 100
21 :14:00
1.194
BAB A 100
131:55:00
12.208
BAB A 100
119:11:00
5.859
BAB A 100
3:28:00
561
BAB A 111
96:01 :00
1.633
BAB A 115
23:24:00
862
Bergstraße
68:54:00
202
Beusselstraße
48:09:00
1.417
Bitterfelder Straße
46:20:00
799
Boelckestraße
22:24:00
438
Boelckestraße
47:03:00
773
Boxhagener Straße
46:25:00
210
Boxhagener Straße
46:43:00
191
Buckower Damm
22:57:00
725
Buckower Damm
66:57:00
1.076
Bundesallee
66:07:00
1.347
Bundesallee
49:26:00
2.252
Columbiadamm
17:17:00
97
Columbiadamm
18:53:00
234
Danziger Straße
46:42:00
478
Danziger Straße
68:28:00
841
Eichborndamm
25:11 :00
269
Eichborndamm
68:13:00
151
Elisabeth-Schiemann-Straße
46:03:00
334
Feurigstraße
23:08:00
66
Fritz-Erler-Allee
22:11 :00
25
Frohnauer Straße
19:35:00
158
Grazer Damm
17:34:00
184
Groß-Berliner Damm
21 :58:00
204
Groß-Ziethener Straße
23:38:00
9
Hauptstraße
65:52:00
28
Hauptstraße
25:54:00
456
Hauptstraße
66:07:00
1.410
Hauptstraße
71 :24:00
471
Hauptstraße
66:39:00
2.509
Hauptstraße
43:26:00
2.332
Heckerdamm
12:01:00
187
Heerstraße
94:14:00
3.591
Heerstraße
72:08:00
1.591
Heerstraße
71 :19:00
655
Hermannstraße
19:27:00
300
Hindenburgdamm
42:20:00
586
Johannisthaler Chaussee
20:56:00
173
Kantstraße
18:06:00
409
Kantstraße
44:15:00
2.109
Katzbachstraße
4:42:00
50
Katzbachstraße
18:48:00
14
Kniprodestraße
75:44:00
752
Koenigsallee
45:27:00
571
Königin-Elisabeth-Straße
19:46:00
233
Königstraße
44:46:00
462
Köpenicker Straße
45:41 :00
441
Körtestraße
21 :08:00
47
Kurfürstendamm
18:30:00
60
Kurfürstendamm
62:31 :00
208
Leipziger Straße
41 :55:00
1.473
Leipziger Straße
48:42:00
1.672
Lichtenrader Damm
91 :52:00
834
Manteuffelstraße
46:48:00
965
Manteuffelstraße
70:25:00
1.003
Manteuffelstraße
51 :36:00
421
Manteuffelstraße
72:30:00
1.200
Mariendorfer Damm
43:32:00
424
Mariendorfer Weg
46:44:00
1.161
Marienfelder Allee
69:30:00
777
Märkische Allee
70:48:00
3.638
Märkische Allee
67:55:00
2.141
Nieritzweg
90:55:00
448
Nonnendammallee
0:19:00
3
Nonnendammallee
90:03:00
1.571
Nonnendammallee
68:04:00
4.232
Oberlandstraße
28:07:00
957
Otto-Suhr-Allee
42:46:00
49
Paulstraße
93:59:00
751
Persiusstraße
22:05:00
2.971
Persiusstraße
20:07:00
847
Potsdamer Chaussee
23:47:00
545
Prenzlauer Promenade
69:17:00
983
Quickborner Straße
22:56:00
13
Rathausstraße
51 :26:00
122
Rhinstraße
43:11 :00
211
Rixdorfer Straße
46:02:00
544
Rollbergstraße
41 :08:00
936
Schildhornstraße
73:00:00
406
Schivelbeiner Straße
66:40:00
1.328
Schnellerstraße
22:09:00
881
Senftenberger Ring
18:00:00
17
Silberhammerweg
21 :16:00
20
Silberhammerweg
72:02:00
63
Silbersteinstraße
22:14:00
249
Skalitzer Straße
20:39:00
1.184
Spandauer Damm
46:04:00
276
Spanische Allee
69:52:00
998
Spindlersfelder Straße
69:33:00
857
Straße vor Schönholz
69:05:00
75
Suermondtstraße
71 :53:00
1.642
Teltower Damm
44:57:00
10
Tempelhofer Damm
0:33:00
26
Tempelhofer Damm
72:39:00
3.341
Tempelhofer Damm
68:04:00
980
Torstraße
19:05:00
719
Torstraße
46:07:00
2.449
Urbanstraße
18:24:00
387
Urbanstraße
22:52:00
636
Urbanstraße
21 :42:00
305
Westphalweg
43:43:00
678
Wisbyer Straße
3:23:00
36
Wisbyer Straße
65:48:00
957
Wutzkyallee
23:43:00
144
(Quelle: Geschwindigkeitsüberwachungs-Datenbank, Stand: 22. August 2019)
Wie schätzt der Senat den möglichen Kauf dieser Geräte unter den Gesichtspunkten der Ver kehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Wirtschaftlichkeit ein?
Zu 4.3.:
Eine stadtweit spürbare kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig zur Erreichung einer positiven Beeinflussung des generellen Geschwindigkeitsverhal tens im Berliner Straßenverkehr. Die Geräte leisten diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit und können darüber hinaus zur Überwachung von aus Lärmschutz- und Luftreinhaltungsgründen angeordneten Geschwindigkeitsbegren zungen flexibel eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Handlungsfelder „Stei gerung der Verkehrssicherheit“ und „Überwachung aus Lärmschutz- und Luftreinhal tungsgründen“ hält der Senat den beabsichtigten Kauf für wirtschaftlich.
Ist der Kauf dieser Geräte geplant? Wenn ja, wie viele?
Zu 4.4.:
Es ist beabsichtigt, die beiden erprobten Geschwindigkeitsmessanhänger käuflich zu erwerben.