Schlagwort: Verkehrsüberwachung

Straßenverkehr: Maßnahmen gegen Gehwegparken, aus Senat

01.07.2024

Frage 1:

Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.2024, das das Recht von Anwohner*innen auf stärkt, gegen die #Straßenverkehrsbehörde vorzugehen, wenn diese sich unzulänglich gegen illegal auf den #Gehwegen #parkende Fahrzeuge vorgeht?

Antwort zu 1:

Zu der in Bezug  genommenen Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts –  BVerwG  3  C 5.23 – lag der Volltext bis zum 24.06.2024 noch nicht vor. Dementsprechend kann nur eine vorläufige Bewertung getroffen werden.

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Straßenverkehr: Verstetigung der Verkehrsüberwachungsdienste (VÜD) in den Bezirken, aus Senat

25.06.2024

1. Wie viele #VzÄ stehen den Bezirken für den #Verkehrsüberwachungsdienst aktuell zur Verfügung? Wie viele der vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt? (bitte nach Bezirken auflisten)

Zu 1.: Seit 2006 wird die #Verkehrsüberwachung (#VÜD) in einem Mischarbeitsgebiet mit dem Allgemeinen #Ordnungsdienst (#AOD) wahrgenommen. Daher gibt es seitdem auch keine Stellen für den Verkehrsüberwachungsdienst in den Bezirken, sondern nur noch Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD).

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Mikromobilität: E-Scooter verantwortungsvoll vermieten, aus Senat

17.01.2024

Frage 1:
Welche #Vorgaben müssen die #Vermieter von -Scootern bei der #Überprüfung des Alters und weiterer #Voraussetzungen einer mietenden Person erfüllen?
Frage 2:
Wie wird bei einer #Anmietung überprüft, ob die Person wirklich vor Ort und #Nutzer des E-Scooters ist?
Frage 3:
Wie werden anmietende Personen durch den Vermieter auf entsprechende #Vorgaben hingewiesen?

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Straßenverkehr: Digitale Parkraumüberwachung, aus Senat

Frage 1:
In welchen Bezirken werden nach Kenntnis des Senats Projekte zur #digitalen #Parkraumüberwachung
eingesetzt, erprobt oder pilotiert und bis wann soll die #Erprobung bzw. #Pilotierung abgeschlossen sein (Bitte
nach Bezirken getrennt ausweisen)?
Frage 2:
Um welche Form der digitalen Parkraumüberwachung handelt es sich dabei jeweils (Bitte nach Bezirken
getrennt ausweisen)?

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