Seit Jahren kämpfen vor allem #Kleinmachnow und #Stahnsdorf darum, an den #Schienenverkehr angebunden zu werden. Möglichkeiten gibt es viele – doch welche sind realistisch und wo geht es auch wirklich weiter? Kommt die #Stammbahn oder eine #U-Bahn? Hier der aktuellste Stand.
Kleinmachnow/ #Teltow / Stahnsdorf Um eine bessere Anbindung an das öffentliche Schienennetz kämpfen Kleinmachnow und Stahnsdorf seit Jahren. Doch welche Ideen gibt es überhaupt, was ist realistisch und wo hakt es? Die MAZ gibt Antworten.
Welche Projekte sind im Gespräch? Am konkretesten werden die Pläne für die Verlängerung der #S-Bahn aus Teltow nach Stahnsdorf und die Anbindung Kleinmachnows über die ehemalige Stammbahn diskutiert. Doch auch Ideen wie die Verlängerung der #U3 nach Kleinmachnow oder der U9 nach Teltow oder die Wiederaufnahme der #Friedhofsbahn und der S-Bahn-Ringschluss kommen gelegentlich auf.
Was ist die Stammbahn? Die Potsdamer Stammbahn war Preußens erste #Eisenbahnlinie. 1838 wurde sie eröffnet und verband schließlich Berlin über Potsdam mit Magdeburg. Seit 1945 ist die Strecke zwischen Berlin-Düppel und Griebnitzsee unterbrochen, seit 1980 auch gibt es auch keinen Bahnverkehr zwischen #Zehlendorf und Berlin-Düppel mehr.
Was ist die Reaktivierung der Stammbahn? Der Wiederaufbau der Verbindung zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee soll Kleinmachnow mit mindestens eine Haltestation im #Europarc, möglicherweise auch einer zweiten in #Düppel an das Schienennetz …
Berlin. Umweltschützer und Anwohner haben am Sonntag gegen den Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost (#TVO), die als #Nord-Süd-Straße zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick geplant ist, demonstriert. Durch die neue Straße soll die Bundesstraße #B158 nach Süden verlängert werden. Ziel der geplanten Maßnahme ist auch eine Verkehrsberuhigung der anliegende Ortsteile beider Bezirke.
Etwa 400 Demonstranten fuhren auf Fahrrädern vom S-Bahnhof #Wuhletal zum Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße, wo sie sich mit etwa 200 Demonstranten trafen, die mit Plakaten und Trommeln zu Fuß vom S-Bahnhof #Spindlersfeld aus kamen. In dem kleinen Waldstück veranschaulichten die Demonstranten mit Flatterbändern, wie breit die Schneise wäre, die durch den Bau der Straße durch den Wald führen soll und versammelten sich dort.
Bürger fordern bei einer Demonstration den Umbau der #Berliner Allee. Ein Anlass: der Tod einer #Radfahrerin in Weißensee.
Berlin. Keine #Radwege, fast keine #Fußgänger-Querungen, dafür #Autoverkehr, der sich an schlechten Tagen bis zum Alexanderplatz staut: Das ist der Status quo auf der Berliner Allee. Für die wichtigste #Verkehrsachse in #Weißensee und mit über 40.000 Fahrten am Tag eine der am stärksten belasteten Trassen Berlins liegt seit annähernd zehn Jahren ein Umbaubeschluss vor. Doch der wird nicht verwirklicht. Wenn am Sonnabend, 24. April, Radfahrer die Berliner Allee lahmlegen, dann ist das der Grund. Ab 11 Uhr werden am Antonplatz nur noch Klingeln zu hören sein, aber keine Motoren.
#Lkw-Unfall und lange Planung verärgern Radfahrer in Weißensee „Erst jüngst wurde eine Radfahrerin von einem abbiegenden Lkw-Fahrer getötet“, nennt Tobias Kraudzun von der Verkehrswende-Initiative Changing Cities einen aktuellen Anlass. Das #Aktionsbündnis „Berliner Allee für Alle“ als Gastgeber der Demonstration will an mehreren Stellen die #Fahrradfeindlichkeit der #Bundesstraße 2 vor Augen führen, die bis heute nicht einmal einfache #Radstreifen besitzt. Von Weißensee aus rollt der #Fahrradkorso einmal hinauf nach Malchow – wo man gegen neue Zubringerstraßen protestieren will – und wieder zurück.
Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im #Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den #Rückbau einsetzen.
Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen #Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften #Weiterbau der Stadtautobahn #A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.
Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.
Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben
Aktuell baut die BVG den #U-Bahnhof #Bayerischer Platz #barrierefrei aus und erneuert die Bahnsteige der #U7. Der Bahnsteig in Fahrtrichtung U Rudow ist bereits aufgefrischt. Nun ist die andere Bahnsteigseite dran, die ebenfalls neue Bahnsteigkanten sowie einen neuen Bodenbelag erhält. Von Montag, den 26. April 2021 bis Donnerstag, den 12. August 2021 fahren die Züge in Fahrtrichtung S+U Rathaus Spandau ohne Halt durch. Die Erreichbarkeit des U Bayerischer Platz bleibt durch das Vorfahren und Umsteigen am U Berliner Straße weiterhin gewährleistet.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Ich nehme in der Anfrage stets auf die vom Bezirksamt der Öffentlichkeit bereitgestellten Foliensätze zu den Infoveranstaltungen Bezug: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-undverwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/aktuelles/#headline_1_5. Frage 1: Welche Pläne verfolgen Senat und Bezirksamt beim #Umbau des #Tempelhofer Damms? Was soll sich ändern, was bleibt gleich und in welchem Zeitraum werden welche Umbauschritte unternommen? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Auf dem Tempelhofer Damm soll auf dem Abschnitt #Alt-Tempelhof bis #Ullsteinstraße eine geschützte #Radverkehrsanlage gem. Berliner #Mobilitätsgesetz entstehen. Dafür wird in beiden Richtungen jeweils die 3. Fahrbahnspur – derzeit noch als Spur für den ruhenden Verkehr genutzt – als geschützte #Radspur eingerichtet. Um den Anwohnenden und dem anliegenden Gewerbe eine größtmögliche #Kompensation für die entfallenden #Parkplätze bieten zu können, soll im angrenzenden Gebiet #Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Für den #Lieferverkehr werden Lieferzonen auf der jeweils rechten #Fahrspur – vormittags stadtauswärts, nachmittags stadteinwärts – ausgewiesen. Zusätzlich besteht seit 2020 ein Mikro-Hub mit einem Angebot für die „letzte Meile“ durch Cargo-Bikes für die Geschäfte.“ 2 Frage 2: Welches Konzept verfolgen Senat und Bezirk beim Umbau des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße? Wie viele Fahrspuren sollen zukünftig in beide Richtungen vorhanden sein? (Bitte mit Begründung und Zeitrahmen). Antwort zu 2: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Es sollen keine Änderungen in der Straßenbreite oder den Bordsteinlagen erfolgen. Einzelne Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit sind vorgesehen. Es wird eine neue, geschützte Fahrspur für den Radverkehr entstehen. In beiden Richtungen bleiben wie bisher zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erhalten. Derzeit ist geplant, mit der Einrichtung der geschützten Radspur im Herbst 2021, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der BVG an der Linie U6 zu beginnen.“ Frage 3: Ist die Verkehrsrechtliche Anordnung für die geplante Entfernung der Parkspuren entlang des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße für die Gesamtstrecke oder für Teilabschnitte bereits vom Bezirk bei der Senatsverwaltung beantragt? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Ja, für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße.“ Frage 4: Ist die Verkehrsrechtliche Anordnung für die geplante Entfernung der Parkspuren entlang des Tempelhofer Damms zwischen A100 und Ullsteinstraße für die Gesamtstrecke oder für Teilabschnitte bereits von der Senatsverwaltung erteilt? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „Ja, für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße für die „Strecke“. (Die Anordnung für die Kreuzungen mit Lichtsignalanlage erfolgt zusammen mit den verkehrstechnischen Unterlagen der Lichtsignalanlagen).“ Frage 5: Wie breit sollen neu angelegte Fahrradwege sein? (Bitte mit Begründung). Frage 6: Wie viele Fahrspuren werden zukünftig an welchen Abschnitten des Tempelhofer Damms zur Verfügung stehen? (Bitte mit Begründung). 3 Antwort zu 5 und 6: Das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) setzt neue Maßstäbe für die Stärkung des Radverkehrs. Dabei sollen Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen mit einem erschütterungsarmen, gut befahrbaren Belag in sicherem Abstand zu Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite, die ein Überholen im Radverkehr ermöglichen, errichtet werden. Der im MobGe BE vorgesehene und im Entwurf befindliche Radverkehrsplan dient der Konkretisierung der erforderlichen Ausbaustandards für die einzelnen Radverkehrsanlagen. Danach werden Radverkehrsanlagen für den Einrichtungsverkehr als Radwege bzw. geschützte Radfahrstreifen mit folgenden Breitenstandards kategorisiert: Radschnellverbindungen 3,00 m Vorrangnetz für den Radverkehr 2,50 m Basisnetz für den Radverkehr Regelmaß 2,30 m Mindestmaß 2,00 m Frage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Senat a) für die anliegenden Gewerbetreibenden und b) für die Anwohner für den Fall, dass die vom Bezirksamt favorisierte Planung (siehe Infomaterial zur Veranstaltung am 04.11.2020, insbesondere Planungsprämissen auf Folie 11) umgesetzt wird und damit dann alle ca. 300 Parkplätze entlang des Tempelhofer Damms im Abschnitt zwischen A100 und Ullsteinstraße wegfallen sollen? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat aufgrund der Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr hierzu wie folgt geantwortet: „Am Tempelhofer Damm stehen in drei Parkhäusern hinreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Da parallel zur Einrichtung der Radverkehrsanlage im Gebiet Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, erhöht sich der Fahrzeugumschlag im Bereich des ruhenden Verkehrs und die Auffindbarkeit von Parkraum für potentielle Kunden und Kundinnen. Nach allen Erfahrungen und den vorliegenden Evaluierungen aus anderen Städten profitiert der Einzelhandel von der sicheren Erreichbarkeit mit Fahrrädern messbar. Die Mehrheit der Anwohnenden besitzt keinen privaten PKW. Diese Mehrheit profitiert von den sicheren Radspuren, der besseren Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs und den besseren Querungsangeboten für den Fußverkehr. Die Errichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone rund um das betroffene Gebiet bevorzugt auch die Anwohnenden mit eigenem PKW über die Anwohnervignette. Sie sind damit gegenüber dem großen Anteil der gebietsfremden Dauerparker bevorteilt. Diese Parkraumbewirtschaftungszone befindet sich derzeit in der Abstimmung der Gremien und soll begleitend eingeführt werden. Zur Belieferung der Geschäfte, siehe auch Antwort zu Frage Nr. 1“ Frage 8: Wieso hat der Senat bei Beantwortung von Frage 4 der Anfrage Drs. 18/20435 (bezogen auf die Führung des Verkehrs am Tempelhofer Damm und Mariendorfer Damm nach der Sanierung) geantwortet, dass in 4 Abstimmung mit dem Bezirk je eine Parkspur je Richtung erhalten bleibt, obwohl die Planungsprämisse des Bezirks lt. Folie 11 des Infomaterials für die Veranstaltung vom 04.11.2020 und auch die Entwurfsplanung lt. Erörterungstermin vom 03.07.2019 (dort Seite 4) vorsieht, dass durchgängig der ruhende Verkehr im rechten Fahrbahnstreifen entfernt wird? Antwort zu 8: Die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20435 bezieht sich ausschließlich auf die Baumaßnahmen im nördlichen Teil des Tempelhofer Damms zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße. In diesem Abschnitt werden in den nächsten Jahren die Berliner Wasserbetriebe sowie alle weiteren Leitungsträger sowie die BVG umfangreiche Baumaßnahmen an ihren Anlagen vornehmen. Hierzu laufen derzeit die koordinierenden Planungen u.a. auch zur Straßenplanung nach der Wiederherstellung der Straßenflächen. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand werden in dem o.g. nördlichen Abschnitt Parkflächen im Straßenraum für den Erschließungs- sowie Liefer- und Versorgungsverkehr vorgesehen. Hier liegt seitens der Fragestellung eine Verwechselung zwischen den beiden Bauvorhaben Tempelhofer Damm Nord und Süd vor. Frage 9: Was wurde in den Jahren 2019 bis 2021 unternommen, um die Bürger in die Planungen mit einzubeziehen? Welche Impulse wurden dabei gesetzt und in die Planungen aufgenommen? An welcher Stelle regte sich Protest? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat hierzu wie folgt geantwortet: „In den Jahren 2019 bis 2021 gab es für den Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße einen umfangreichen Beteiligungsprozess, der angefangen mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung, diversen Planungswerkstätten mit einzelnen Interessengruppen (Handel, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit körperlichen Einschränkungen) einem mehrmals tagenden ehrenamtlichen Leitliniengremium, welches die Planungsschritte begleitete bis hin zu weiteren öffentlichen Informationsveranstaltungen mündete. Alle Veranstaltungen wurden dokumentiert und sind auf der Website des Bezirksamtes unter https://www.berlin.de/ba-tempelhofschoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-undgruenflaechenamt/aktuelles/#headline_1_5 abrufbar. Darüber hinaus wurde der zuständige Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt der der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg ebenso wie der bezirkliche FahrRat über den Fortgang der Planungsarbeiten informiert.“ Berlin, den 22.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Sind die Beobachtungen des Fragestellers zutreffend, dass der bereits mehrfach – zuletzt im Rahmen der Anfrage Nr. 18/26044 vom 07.01.2021 thematisierte – #Abbiegepfeil für #Rechtsabbieger auf die #Minna-Todenhagen-Brücke seit einigen Tagen nun erfreulicherweise realisiert ist und wenn ja, seit wann ist dieser in Betrieb und handelt es sich nun um die dauerhafte #Freischaltung desselben? Antwort zu 1: Ja. Die #verkehrsabhängige Steuerung an der #lichtsignalgesteuerten Einmündung #Rummelsburger Landstraße / Minna-Todenhagen-Straße wurde am 23.02.2021 dauerhaft in Betrieb genommen. Frage 2: Weshalb musste erst, wie in der letzten Anfrage mitgeteilt, eine langwierige Klärung der Finanzierung erfolgen, wo doch dafür Mittel im Haushalt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung stehen sollten? Antwort zu 2: Die Finanzierung der in Rede stehenden #Lichtsignalanlagen-Maßnahme erfolgte seitens des Bezirks aus Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die entsprechende Beauftragung der Signalbaufirma erfolgte abweichend vom Regelprozess, sodass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Generalübernehmer für die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur nur indirekte Projektsteuerungsaufgaben hatten. Um das vorliegende Problem der fehlenden Zusatz-Beauftragung und Umsetzung der verkehrsabhängigen Steuerung als Teil des Gesamtvorhabens zu lösen, hat sich letztlich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr 2 und Klimaschutz ausnahmsweise bereit erklärt, die noch fehlenden Finanzmittel einzubringen. Frage 3: Aus welchem Kapitel/Titel wurde die Maßnahme bezahlt und welche Gesamtkosten sind seitens der Signalbaufirma Swarco Traffic Systems GmbH entstanden? Antwort zu 3: Der Bau der Lichtsignalanlage Rummelsburger Str. / Minna-Todenhagen-Str. (SOV) wurde durch das Bezirksamt beauftragt und gemäß der Darstellung in der Antwort zu Frage 2 finanziert. Die Kosten beliefen sich auf rd. 200.000 EUR brutto, die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der verkehrsabhängigen Steuerung auf rd. 4.400 EUR brutto. Frage 4: Da seitens des Senats bei diesem banalen Vorgang von einer „Vielzahl der Beteiligten“ berichtet wurde, welche Verfahrensschritte waren im konkreten Fall im Einzelnen und durch wen notwendig, ehe der Abbiegepfeil installiert werden konnte? (Bitte um Auflistung der Beteiligten, der einzelnen Schritte und der jeweiligen Daten) Antwort zu 4: Die mit der Frage verbundene Einschätzung, dass es sich hier um einen „banalen Vorgang“ handelt, wird vom Senat nicht geteilt. Die Inbetriebnahme der verkehrsabhängigen Steuerung war nur ein Teil des Projekts; allein deren #Steuerungsablauf bedarf einer komplexen #10-phasigen Logik, die entwickelt, geprüft, getestet sowie programmiert werden musste. Der sogenannte Abbiegepfeil war bereits mit dem Neubau der Lichtsignalanlage installiert worden, wurde jedoch erst ansteuerbar durch die kürzlich in Betrieb gegangene verkehrsabhängige Steuerung. Bezogen auf den konkreten Fall ist aufgrund der Komplexität der Abläufe eine Auflistung der einzelnen Schritte und Beteiligten nicht möglich gewesen. Frage 5: Sieht die Senatsverwaltung hier künftig Optimierungsmöglichkeiten, etwa durch die Zusammenfassung von Verfahrensschritten, um zu einer Beschleunigung der Abläufe zu kommen? Antwort zu 5: Der Verfahrensablauf stellt sich – wie in der Antwort zu Frage 2 beschrieben – als Besonderheit dar, so dass daraus keine grundsätzlichen Schlussfolgerungen zum Prozessablauf beim Bau von Lichtsignalanlagen möglich sind. Gleichwohl zeigt der vorliegende Sachverhalt, dass bei einer Inanspruchnahme von Sonderfinanzierungen künftig nach Möglichkeiten für eine andere Ablauforganisation gesucht werden sollte. 3 Frage 6: Wie erklärt sich die „eingeschränkte Projektbearbeitung unter Pandemiebedingungen“ bei SenUVK? Gibt es keine Möglichkeiten des Homeoffice mit entsprechender technischer Ausstattung und wenn ja, warum nicht? Antwort zu 6: Selbstverständlich wurden die Arbeitsabläufe der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie des nachgelagerten Generalübernehmers für die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur pandemiebedingt angepasst. Mobiles Arbeiten sowie die Umstellung auf einen digitalen Austausch wesentlicher Projektunterlagen sind Teil der ergriffenen Maßnahmen. Gleichwohl beziehen sich die pandemiebedingten Einschränkungen auf alle Beteiligten, wie z.B. den Bezirk, Planende und die Signalbaufirma. In der Praxis erleichtern bei konfliktbehafteten Sachverhalten Präsenztermine eine Lösungsfindung. Berlin, den 22.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die #S-Bahnlinie 2 soll den Wohnungsboom in Pankow auffangen. Ein zweites Gleis nach #Bernau kommt aber erst im nächsten Jahrzehnt.
Berlin. Für #Eisenbahnerverhältnisse sind die #Zeitabläufe durchaus noch im Rahmen. Und dass der zweigleisige Ausbau der Strecke für die S-Bahnlinie #S2 zwischen dem Norden Pankows und Bernau erst nach 2030 erfolgt, liegt vor allem an politischen Entscheidungen. Dies sind nur zwei Aussagen des Berliner Bahn-Bevollmächtigten Alexander #Kaczmarek in einer Video-Konferenz mit Bürgern, die gefühlte Schwierigkeiten bei der Verkehrsplanung bestätigt hat.
#Siemensbahn ist wichtiger als zweites Gleis für den Norden Pankows Auf Einladung des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus #Mindrup sprach Kaczmarek Klartext zu dem #Infrastrukturprojekt, das eigentlich schon in den 2010er Jahren beschlossen war. „Aber es wurden politisch andere Prioritäten gesetzt“, betonte der Konzernbevollmächtigte. Vorrang bekommen habe zum Beispiel ein zweites Gleis für die Linie #S5 nach #Strausberg – ebenso die Anbindung von Werksstandorten für die Ausschreibung des Berliner S-Bahnrings. Auch die #Wiederbelebung der Siemensbahn habe einen deutlichen höheren Status zugesprochen bekommen.
Frage 1: Wie hoch sind die Anteile der Straßen in Marzahn-Hellersdorf mit ausgebauten Fußwegen (aufgeteilt in ein und beidseitig) und zu welchem Anteil sind die vorhandenen #Fußwege#barrierefrei? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 1: Hierzu kann das Straßen- und Grünflächenamt (#SGA) des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf keine Aussage treffen, da im SGA diese Informationen so nicht erfasst werden. Frage 2: An welchen Orten in Marzahn-Hellersdorf bestehen Planungen zum Ausbau der Fußwege und mit welchem Zeithorizont? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 2: Das #Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Aktuell sind für das Jahr 2021 folgende Sanierungen oder Neubauten von Fußwegen in Marzahn-Hellersdorf aus dem Gehwegprogramm geplant: 2 Hellersdorf, #Mahlsdorf Nord: Markgrafenstraße 1-8, Neubau Gehweg Uckermarkstraße, von Heinrich-Grüber-Straße bis Am Baltenring, Neubau Gehweg Hörselbergstraße, von Giesestraße bis Wodanstraße, Gehwegneubau Ostseite Biesdorf, Marzahn-Süd: Gerstenweg, von Roßlauer Straße bis Wendehammer, Gehwegbau Schackelsterstraße, von Wulkower Straße bis Weidenbruch, Gehwegbau Marzahn-Nord, Marzahn-Mitte: Blumberger Damm, von Rudolf-Leonhardt-Straße Richtung Landsberger Allee, Neubau Gehweg AdK/ Blenheimstraße, Sanierung Gehweg Gehweg/Treppe Pölchaustraße, Umbau am Übergang Ringenwalder Straße/ Marzahner Promenade, Gehweginstandsetzung Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Süd: Hultschiner Damm Gehweg Westseite, Lückenschlüsse Gehweg Eschenstraße, Neubau Gehweg Neuenhagener Straße von Dirschauer Straße bis Neuenhagener Str. 45, Neubau Gehweg I-Planungen 2021 Mahlsdorf: Fertigstellung der Pilgramer Straße von Alt-Mahlsdorf bis Straße 48 Hellersdorf: Baubeginn der Hellersdorfer Straße von Neue Grottkauer Straße bis Alte Hellersdorfer Straße“ Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat von 2012 bis 2020 an 168 Stellen die Borde barrierefrei abgesenkt. Die Kosten betrugen 1,081 Mio. €. Für das Jahr 2021 sind 25 Maßnahmen angemeldet. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 150.000,00 €. Frage 3: Wo bestehen in Marzahn-Hellersdorf aus Sicht des Senats bezüglich der Fußwege Defizite? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 3: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „In allen Ortsteilen bestehen bzgl. der Fußwege Defizite. Jedoch ist das Defizit im Siedlungsgebiet wesentlich höher, weil vielfach gar kein Gehweg vorhanden ist. Ein Abbau der Defizite ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich.“ 3 Der Senat bestätigt, dass Defizite bestehen; er hat allerdings bezüglich der Beurteilung von Fußwegen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf keine Zuständigkeit und keine Kontrollfunktion. Berlin, den 20.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welchen Stand hat das #Planfeststellungsverfahren für den 2. #Zugang zum #S-Bahnhof #Prenzlauer Allee? Antwort zu 1: Die Planunterlagen für das Bauvorhaben „Bau eines 2. Zuganges zum S-Bf. Berlin Prenzlauer Allee“ lagen vom 13.04. bis 13.05.2015 im #Bezirksamt Pankow von Berlin zur allgemeinen Einsichtnahme aus. #Einwendungsschluss war der 27.05.2015. Zu den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen erwiderte die #Vorhabenträgerin (#DB Station & Service AG) mit Schreiben vom 14.10.2016 und 21.11.2016. Der #Erörterungstermin fand am 14.02.2017 statt. Frage 2: Im Februar 2017 fand ein Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt. Welche Erkenntnisse wurden aus den Stellungnahmen und Einwendungen der Anwohnenden gewonnen und inwieweit werden diese im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt? Antwort zu 2: Im Erörterungstermin stellte sich heraus, dass die #Entwässerung des geplanten Bauwerkes noch nicht geklärt ist. Eine #Einleitgenehmigung der Berliner Wasserbetriebe in den öffentlichen Mischwasserkanal liegt nicht vor. Weiterhin besteht für die Zugangsbereiche zur Überführung noch weiterer Optimierungsbedarf. Probleme wurden auch beim Grunderwerb aufgezeigt. 2 Die DB Station & Service AG hat im Erörterungstermin Optimierungen der Zugänge und einzelne Planänderungen (u.a. zur Entwässerungsproblematik und Grunderwerb) zugesagt. Bei den Themen insbesondere zur Planrechtfertigung, zum Variantenvergleich sowie weiteren Einwendungen der Anwohnenden (Lärm, Erschütterungen, Unfallgefahr, Unrat, Verslumung, Unsicherheit/Kriminalität,) blieben die Standpunkte zwischen den Einwendenden und der DB Station & Service AG konträr; eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Zur Lösung der Probleme hat die Vorhabenträgerin weitere Gespräche mit den Betroffenen angeboten. Frage 3: Über welche Grundstücke/Wege soll die Erschließung des S-Bahnhofs erfolgen? Antwort zu 3: Die Zuwegungen zur geplanten Fußgängerbrücke führen vom Süden über das private Grundstück Ahlbecker Straße 6 (derzeit Dienstbarkeit) und im Norden über das landeseigene Grundstück zwischen Kanzowstraße 11 und 13. Frage 4: Wann ist konkret mit der Planfeststellung und daraus abgeleitet mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Wann sind die Bautätigkeiten abgeschlossen? Antwort zu 4: Zum Termin der Planfeststellung und zum Baubeginn kann der Senat keine Aussagen treffen, da das Verfahren sich noch in der Anhörungsphase befindet und die Vorhabenträgerin Planänderungen angekündigt hat, die eine weitere Beteiligung Betroffener zur Folge haben kann. Frage 5: Welche Gründe machen das Bauvorhaben derartig komplex und rechtfertigen eine 27-jährige Entscheidungsfindung? Antwort zu 5: Den förmlichen Antrag auf Planfeststellung hat die DB Station & Service AG am 19.12.2013 beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Damit ergibt sich eine Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Über die Dauer der Vorplanungszeit liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. Aus Sicht des Senats ist das Bauvorhaben nicht sehr komplex. Es besteht im Wesentlichen aus einer Fußgängerbrücke, zwei Zugängen und einer Treppenanlage zum Bahnsteig. Auf bestehende Probleme und die durch DB Station und Service angekündigte Planänderung wurde bereits bei den Antworten zu den Fragen 2 und 4 hingewiesen. 3 Frage 6: Ist den Antworten auf meine Fragen seitens des Senates noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 6: Nein. Berlin, den 20.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz