Bahnhöfe + Güterverkehr: Stand der Planungen auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow / Pankower Tor aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie weit ist das im Mai 2016 von der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Umwelt eingeleitete
#Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren fortgeschritten?
Antwort zu 1: Zum FNP-Änderungsverfahren „Nachnutzung
ehem. #Rangierbahnhof #Pankow“ Lfd. Nr. 05/16
hat in der Zeit vom 26.September bis zum 28. Oktober
2016 die frühzeitige Beteiligung stattgefunden. Die Auswertung
und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
findet zurzeit statt.
Frage 2: Wie ist der Stand der Verhandlungen zu einem
Rahmenvertrag mit dem Grundstückseigentümer, der
Krieger Grundstück GmbH (KGG), die im September
2016 ausgesetzt wurden?
Antwort zu 2: Der Entwurf des Städtebaulichen Rahmenvertrags
befindet sich in Abstimmung mit den beteiligten
Senatsverwaltungen.
Frage 3: Wie sieht die derzeitig geplante Aufteilung
der Fläche aus?
Antwort zu 3: Im Flächennutzungsplan sind folgende
Darstellungen vorgesehen:
• auf einer Teilfläche östlich der Mühlenstraße eine
gemischte Baufläche M2 mit dem Symbol Schule,
• auf einer Teilfläche westlich der Berliner Straße
eine gemischte Baufläche M1,
• im Bereich Berliner Straße / Granitzstraße eine
gemischte Baufläche M1 mit der Darstellung Einzelhandelskonzentration
• entlang der Granitzstraße, auf der Kernfläche des
ehem. Rangierbahnhofs, eine Wohnbaufläche W1
• westlich der Prenzlauer Promenade eine gewerbliche
Baufläche
• östlich der Heinersdorfer Brücke, bis zur ehem.
Industriebahntrasse eine gemischte Baufläche M2
mit dem Symbol Schule.
Frage 3a: Welche Flächen für Schulstandorte des Gesamtareals
werden an das Land Berlin übereignet? Sind
diese als Schulstandort geeignet (Feinstaubbelastung,
Altlasten durch die Vornutzung als Bahngelände)?
Antwort zu 3a: Im städtebaulichen Rahmenvertrag soll
vereinbart werden, dass dem Land Berlin zwei Schulstandorte
als Option übertragen werden. Eine Fläche
erstreckt sich entlang der Bahntrasse zwischen Mühlenstraße
und Berliner Straße. Eine zweite Fläche liegt östlich
der Heinersdorfer Brücke, entlang der Bahntrasse /
Prenzlauer Promenade und grenzt an der Kleingartenanlage
Feuchter-Winkel. Um die Eignung der Flächen als
Schulstandorte zu beurteilen, erarbeitet das Bezirksamt
Pankow von Berlin gegenwärtig eine Machbarkeitsstudie.
Frage 3b: Wie ist der Zustand des #Rundlokschuppens
von 1893 auf dem Gelände?
Antwort zu 3b: Mangels sach- und fachgerechter Gebäudesicherungen
ist der Rundschuppen zunehmend dem
baulichen Verfall ausgesetzt. Eine Einsturzgefahr ist nicht
auszuschließen. Es besteht ein dringender Instandsetzungsbedarf.
Frage 3c: Welche Größe ist für die geplante Shopping
Mall anvisiert?
Antwort zu 3c: Die Größe der Verkaufsflächen steht
unter dem Vorbehalt des Ergebnisses einer Untersuchung
zur städtebaulichen Verträglichkeit.
Frage 3d: Wie viele Wohnungen werden auf dem Areal
geplant? Wie viele dieser Wohnungen werden mit einer
moderaten und fixierten Miete (in Höhe von ca.
5,50€/kalt) geplant?
Antwort zu 3d: Es soll ein urbanes und sozial gemischtes
Wohnquartier für ca. 1.000 Wohnungen errichtet
werden, davon sollen mindestens 25 % mietpreisgebunden,
nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung,
realisiert werden. Die durchschnittliche
anfängliche Miete (Nettokaltmiete) soll für die gebundenen
Wohnungen 6,50 €/m² nicht übersteigen.
Frage 3e: Welche Planungen gibt es für die Anlage
des Kleingartenvereins Feuchter-Winkel-Ost?
Antwort zu 3e: Die Kleingartenanlage FeuchterWinkel-Ost
liegt nicht im Plangebiet. Es sind keine Planungen
bekannt.
Frage 4: Wie werden die Ergebnisse der im Jahre 2012
durchgeführten Untersuchung zu geschützten Tier- und
Pflanzenarten umgesetzt?
Antwort zu 4: Da noch keine Planreife für das Gelände
besteht, können keine Aussagen zur Umsetzung der
Artenschutzbestimmungen getroffen werden. Unabhängig
von diesen Planungen bemüht sich der NABU (Naturschutzbund),
Landesverband Berlin, mit Unterstützung
der obersten Naturschutzbehörde in einem Artenschutzprojekt,
einen Teil der Population der in Berlin vom Aussterben
bedrohten Kreuzkröte in ein Naturschutzgebiet
umzusiedeln, um dort eine weitere Population zu begründen.
Frage 5: Wird ein Grünzug ein wesentlicher Bestandteil
in der Planung und Gestaltung des Areals sein?
Antwort zu 5: In der Flächennutzungsplanänderung
wird ein Grünzug nicht dargestellt. Zur Sicherung einer
hohen städtebaulichen und freiraumplanerischen Qualität
werden geeignete Verfahren (z. B. Wettbewerbe) durchgeführt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Verfahren
wird die wohnraumnahe Grünversorgung in der verbindlichen
Bauleitplanung berücksichtigt und planungsrechtlich
festgesetzt.
Berlin, den 13. Januar 2017
Katrin Lompscher
…………………………..
Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jan. 2017)

Straßenverkehr: Brücke An der Wuhlheide – sofortige Vollsperrung für LKW, aus Senat

www.berlin.de

Die Brücke An der Wuhlheide in Berlin Treptow-Köpenick ist Teil des Straßenzuges Rummelsburger Straße – An der Wuhlheide und überspannt den Knotenpunkt mit der Treskowallee / Edisonstraße.

Im Zuge der planmäßigen Bauwerksprüfung gemäß DIN 1076 wurden Schäden an zwei Lagersockeln entdeckt. Es wurden umgehend Baustoffuntersuchungen veranlasst. Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse zur Betonfestigkeit muss die Brücke ab sofort für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t gesperrt werden. LKWs können den parallel zur Brücke verlaufenden Straßenzug nutzen.
Bilder:
Karte: Brücke An der Wuhlheide – Vollsperrung für LKW

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: 030 9025-1090

allg. + Straßenverkehr + BVG + S-Bahn + Radverkehr: KEIN STAU, KEIN UNFALL, KEIN PRIVATES AUTO So fährt Berlin in 50 Jahren!, aus Bild

http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/so-fahren-wir-in-zukunft-48611440.bild.html

Berlin – Der #Straßenverkehr der Hauptstadt wird sich in den nächsten 50 Jahren #radikal #verändern. Schon heute steigen viele Autofahrer auf #Rad, #Bus und #Bahn um. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Auch das Auto wird revolutioniert.

Zahlreiche Forscher arbeiten an Wagen, die ohne Fahrer auskommen. Einer von ihnen ist FU-Professor Raúl Rojas (61).

Gemeinsam mit BILD wirft er einen Blick in die Zukunft – auf Berlins vollautomatischen Straßenverkehr im Jahr 2066!

Autos, Busse, #Lastwagen fahren komplett selbständig, Lenkräder braucht niemand mehr. Weil der Bord-Computer alle Fahrzeuge miteinander kommunizieren, wird kein Wagen mehr übersehenFoto: info.BILD.de | Grafik: Christian Vogel, Jim Dick

Die meisten Menschen fahren mit den Öffentlichen oder Fahrrad. Die Zahl der Pkw ist deutlich zurückgegangen, Autos in Privatbesitz sind Geschichte, es gibt nur noch Carsharing. „Statt mit 1,3 Millionen Wagen kann Berlin mit 400 000 Autos kommen“, sagt der Informatiker

Die Blechlawine ist von den Straßen verschwunden, Parkplätze am Straßenrand sind breiten Bürgersteigen, Rad- und Busspuren gewichen. „Die übrig gebliebenen Autos sind ständig in Bewegung oder stehen im Parkaus“, erklärt Rojas. Ampeln werden nur noch für Fußgänger benötigt – die Autos wissen von selbst, wann sie halten müssen

Niemand braucht mehr einen Führerschein, ein Smartphone reicht aus. „Die Menschen ordern ihr Auto per App“, sagt Rojas. „Es holt sie ab und fährt nach dem Abliefern autonom weiter“

Werden die Roboter-Autos nicht gebraucht, fahren sie selbständig per Lift in Parkhäuser unter der Erde. Über Fließbänder lassen sie sich eng aneinanderreihen

Sämtliche Autos und Busse fahren elektrisch. Die Akkus werden in unterirdischen Parkhäusern aufgeladen, dank neuer Technik ist der Elektro-Tank binnen …

Bahnverkehr + Güterverkehr: OFFENER BRIEF GEGEN STAMMBAHN Bürgerinitiative fürchtet starken Güterverkehr in Kleinmachnow, aus PNN

http://www.pnn.de/pm/1127317/

Der Verein #Schutzgemeinschaft #Stammbahn fürchtet eine starke #Lärmbelastung für #Kleinmachnow, wenn die Bahnverbindung wieder aufgebaut werden sollte. Jetzt wehrt sie sich mit einem offenen Brief.

Kleinmachnow – Eine Wiederinbetriebnahme der Stammbahn würde für Kleinmachnow eine starke Lärmbelastung durch #Güterverkehr bedeuten. Das befürchtet der Verein Schutzgemeinschaft Stammbahn und hat sich deshalb nun in einem offenen Brief an die Gemeindevertreter und den Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf erneut gegen den Wiederaufbau der Bahnverbindung von Potsdam über Kleinmachnow nach Berlin ausgesprochen.

Laut dem den PNN vorliegenden Brief befürchtet der Verein, dem etwa 70 Mitglieder angehören – die zum Großteil entlang der Trasse wohnen –, dass die Stammbahn von Güterzügen aus Lichterfelde in Richtung Westen genutzt werden könnte. Eine Anfrage beim Eisenbahnbundesamt habe ergeben, dass man die Nutzung der Trasse nicht von vornherein auf S-Bahn- oder Regionalzüge beschränken könne, heißt es.

Großer Teil des Güterverkehrs könnte durch Kleinmachnow geleitet werden

Der Verein befürchtet nun, dass die Stammbahn in der Nähe des S-Bahnhofes Berlin-Schöneberg an die erst vor kurzem instandgesetzte Güterzugtrasse parallel zum S-Bahn-Ring angeschlossen werden könnte. Dadurch könne künftig ein großer Teil des Berliner Güterverkehrs über die Stammbahn durch …

Elektromobilität: Weiterentwicklung der E-Mobility in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der ersten Projektphase
des #Schaufensters #Elektromobilität? Welche
Erkenntnisse gewinnen Sie daraus?
2. Welche konkreten Aktivitäten erfolgen in Zusammenarbeit
mit dem Land Brandenburg im Bereich der
Elektromobilität?
Zu 1. und 2.: Im Rahmen des Internationalen Schaufensters
Elektromobilität Berlin-Brandenburg wurden drei
Projekte umgesetzt:
Projekt „#SMART Capital Region“: Im Rahmen des
Projektes konnte gezeigt werden, wie Überschüsse regenerativ
erzeugter Energie in der Hauptstadtregion genutzt
werden können.
Projekt „#EBikePendeln": Es handelt sich um ein Demonstrationsprojekt,
das die Verlagerungspotenziale
insbesondere von Pendlerverkehren vom Pkw zum Elektrozweirad
sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen
untersucht.
Projekt „#ElektroAES – Einsatz von drei ElektroEntsorgungsfahrzeugen
in der Abfallwirtschaft": Neben
der Berliner Stadtreinigung BSR waren auch die Brandenburger
Unternehmen AWU Abfallwirtschafts-Union
Oberhavel GmbH und Stadtentsorgung Potsdam GmbH
(STEP) beteiligt.
Eine abschließende Evaluation des „Gesamtschaufensterprogramms“
seitens der Bundesregierung wird im Jahr
2017 verfügbar sein.
3. Welche konkreten Aktivitäten erfolgen in Zusammenarbeit
mit dem Cluster "Mobilität, #Verkehr, #Logistik"?
Wie funktioniert der Technologietransfer von Wissenschaft
zu Wirtschaft und umgekehrt?
Zu 3.: Die Agentur für Elektromobilität (eMO) ist ein
Bestandteil der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie
GmbH. In dem Zusammenhang besteht eine enge
personelle und inhaltliche Verzahnung mit dem Cluster
Verkehr, Mobilität und Logistik. Beispielhaft für das
gemeinsame Vorgehen den Technologietransfer zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen ist die „Initiative
Intelligente Mobilität“. Aktuell sind ca. 40 Partner
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in das Projekt
eingebunden. Die Initiative greift die zentralen Herausforderungen
des automatisierten und vernetzten Fahrens
auf und entwickelt bzw. erprobt mit innovativen
Mobilitätstechnologien Lösungsansätze für den urbanen,
verdichteten Raum. Neue Technologien, Produkte und
Dienstleistungen sollen im Rahmen von Transfer- und
Verbundprojekten zusammengeführt und in Demonstrationsvorhaben
zur Marktreife geführt werden.
4. Wie ist der Stand des geplanten Ausbaus der #Ladesäuleninfrastruktur?
Wie viele #Ladesäulen wurden bereits
installiert? Wie viele hätten laut Plan zu diesem Zeitpunkt
bereits installiert werden sollen?
5. Wie erklärt der Senat die (eventuelle) Verzögerung
des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur?
Zu 4. und 5.: Am 12. September 2016 waren 129
Wechselstrom-Ladesäulen, zwei Schnelladesäulen sowie
zwei Beleuchtungsmasten mit identischer Authentifizierungstechnik
errichtet. Rund 60 weitere Standorte für
Wechsel- und Gleichstromschnellladesäulen sowie 20
Beleuchtungsmasten mit diskriminierungsfrei nutzbarer
Ladetechnik sind im Antrags- und Genehmigungsverfahren
bei den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern
sowie den unteren Straßenverkehrsbehörden; diese werden
im Laufe der nächsten Monate umgesetzt. 

6. Kann der Senat nach der Einführung der Kaufprä-
mie für Elektroautos einen gestiegenen Bedarf für diese
Fahrzeuge erkennen?
7. Welche Maßnahmen plant der Senat zur Förderung
des elektrischen #Lastenverkehrs?
Zu 6. und 7.: Berlin beteiligt sich auch an Forschungsprojekten
(zum Beispiel im Rahmen von EU
Projekten), um den Einsatz von elektrisch angetriebenen
Fahrzeugen im Wirtschaftsverkehr zu fördern. Gerade in
diesem Rahmen finden auch immer wieder Gespräche mit
Fahrzeugherstellern statt, um seitens der Industrie die
Anforderungen sowohl der Stadt, als auch der Berliner
Unternehmen zu verdeutlichen. Dies bezieht sich auf das
gesamte Spektrum von Fahrzeugen, von ElektroLastenrädern
bis hin zu schweren Lkw.
8. Sind Batterietechnikunternehmen in die Projekte
des Schaufensters „NANU! Mehrschichtbetrieb und
Nachtbelieferung mit elektrischen Nutzfahrzeugen“ eingebunden?
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Zu 8.: Im Schaufensterprojekt Schaufensters „NANU!
Mehrschichtbetrieb und Nachtbelieferung mit elektrischen
Nutzfahrzeugen“ wurden Batteriemodule für den Batteriewechsel
in elektrischen Nutzfahrzeugen entwickelt.
Der Einsatz wird derzeit vorbereitet.
Im Rahmen des Projekts wird mit Unterstützung von
Fraunhofer IPK und Celono ein innovatives Wechselakkusystem
entwickelt. Dieses wird im Rahmen der IAA
Nutzfahrzeuge vorgestellt.
Die Produktion von Wechselakkus soll in den nächsten
Monaten ausgegründet werden.
9. Welche Chancen und Risiken erkennt der Senat
durch das Inkrafttreten der ECE R 100 für Berliner Batterieunternehmen?
Zu 9.: Es handelt sich hierbei um eine nationale Norm
für batteriebetriebene Elektro-Fahrzeuge, die für alle
Batterieunternehmen seit 2016 verpflichtend ist. Ein spezielles
Risiko für Unternehmen am Standort Berlin lässt
sich daraus nicht ableiten.
10. Wie groß ist der Anteil der #Busse der BVG mit einem
elektronischen bzw. Hybrid-Antrieb an der Gesamtheit
der Fahrzeuge?
Zu 10.: Die BVG setzte im Rahmen eines Forschungsund
Entwicklungsprojekts als Teil des „Internationalen
Schaufensters Elektromobilität Berlin-Brandenburg“ vier
Elektrobusse mit induktiver Ladetechnik auf der Linie
204 ein. Die Busflotte der BVG umfasst insgesamt rund
1.350 Fahrzeuge.
11. Wie groß ist der Anteil der Fahrzeuge der #BSR mit
einem elektronischen bzw. Hybrid-Antrieb an der Gesamtheit
der Fahrzeuge?
Zu 11.: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat 26
Elektro- und 27 Hybridfahrzeuge im Einsatz. Die Quote
liegt bei 41 % der PKW-Flotte. Darüber hinaus hat die
BSR bei den Nutzfahrzeugen verschiedene hybride Modelle
in der Erprobungsphase.
Berlin, den 21. September 2016
Cornelia Y z e r
………………………………………….
Senatorin für Wirtschaft,
Technologie und Forschung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2016)

Bahnhöfe + Güterverkehr: Städtebaulicher Rahmenvertrag für das Pankower Tor Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zur Nachnutzung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow, aus Senat

www.berlin.de

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes #Pankow von Berlin und die #Krieger Grundstücksgesellschaft (KGG) haben die Verhandlungen zum #städtebaulichen #Rahmenvertrag zur #Nachnutzung des #Rangierbahnhofs abgeschlossen.

Mit dem Rahmenvertrag wird die Entwicklung dieser wichtigen Fläche im stark wachsenden Bezirk Pankow auf eine gesicherte Grundlage gestellt. Das ca. 40 ha große Areal nördlich der #Granitzstraße wird nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bebaut. Das heißt, 25 Prozent der geplanten 1000 Wohnungen werden sozial gefördert und für 6,50 pro Quadratmeter angeboten. Der Investor beteiligt sich zudem an den Kosten für die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel betonte die Bedeutung des Abschlusses: „Wir haben damit einen wichtigen Schritt für die erfolgreiche Entwicklung dieses lange brach liegenden Areals getan. Im Herzen von Pankow entsteht ein neues Stück lebendige Stadt, das eine große Bedeutung für ganz Berlin haben wird. 1000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und Schulen werden hier entstehen. Davon profitiert nicht nur Pankow.“

Der Bezirksstadtrat Jens Holger Kirchner fügte hinzu: „Pankow entwickelt sein Hauptzentrum weiter. Durch das Initial auf dem #Rangierbahnhofsgelände wird sich das Zentrum Pankows zwischen dem Anger an der Breiten Straße und dem #U+S-Bahnhof Pankow weiter festigen und stärken. Zusammen mit dem neuen Wohngebiet an der Granitzstraße entwickelt Pankow einen urbanen Kern in der Mitte des wachsenden Bezirks.“

Kurt Krieger wird auf der Fläche ein Wohngebiet, im westlichen Bereich am U- und S-Bahnhof Pankow ein Einkaufszentrum und an dem Autobahnzubringer im Osten des Areals zwei Möbel-Fachmärkte verwirklichen. „Meine Investition in Pankow ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin froh, dass nunmehr eine stabile Basis für den Fortgang des Verfahrens geschaffen wurde“, sagte Krieger.

Die beteiligten Vertragspartner werden nun zügig die notwendige Zustimmung auf den unterschiedlichen Ebenen herbeiführen: Das sind die Aufsichtsgremien des Investors, das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow sowie der Senat und das Abgeordnetenhaus. Deren Zustimmung vorausgesetzt könnte der Vertrag im Frühjahr 2017 rechtsgültig werden.
Bilder: 
Luftbild 2016: Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Bus + Güterverkehr: Berlins Verkehr soll elektrisch werden, Gerade mal 3.500 Elektrofahrzeuge rollen derzeit auf den Berliner Straßen – Hybridmodelle inbegriffen. , aus klimaretter.info

http://www.klimaretter.info/dossiers/e-mobil/399-dossier-emobil-hintergrund/21894-berlins-strassenverkehr-soll-elektrisch-werden

Damit sich das ändert, arbeiten derzeit Initiativen, Unternehmen und Forschungsinstitute mit Hochdruck an mehreren Projekten. Die Hauptstadtregion soll Vorreiter für Elektromobilität werden.

Aus Berlin Sandra Kirchner

Leise schiebt sich der rote Touristenbus durch den Berliner Stadtverkehr. Kein Motorgeräusch stört die Fahrt, der Lärm der anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer erscheint dadurch nur umso lauter. Das Busunternehmen Berlin City Tour bietet seine Touren für Hauptstadtbesucher auch mit einem elektrisch betriebenen Bus an. "Über ein Jahr hat der Umbau gedauert", sagt Alexander Hilbring, der als technischer Leiter des Werkstattbetriebes Pokra die Umrüstung mit seinen Kollegen durchgeführt hat.

Eigentlich wollte das Unternehmen den Umbau nicht allein stemmen. Aber es fand sich kein geeigneter Partner. Also nahmen Hilbring und sein Team den Einbau des Elektromotors selbst in Angriff. "Die Komponenten mussten wir uns selbst zusammensuchen", sagt Hilbring.

Seit drei Monaten rollt der rote Bus nun täglich an den Berliner Sehenswürdigkeiten vorbei. 120 Kilometer schafft er, fünf Touren – dann muss er wieder an die Ladestation, die mit einer Photovoltaikanlage verbunden ist. Den Touristen würden die fehlenden Motorgeräusche im Berliner Verkehr gar nicht auffallen, sagt Hilbring. Zwei weitere Busse will das Berliner Touristikunternehmen noch umrüsten.

Lieferverkehr ist Hebel in den Städten

Noch immer ist der Anteil der Elektrofahrzeuge in Berlin und Brandenburg gering. Laut der Berliner Agentur für Elektromobilität sind derzeit ganze 3.500 Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb unterwegs. Drei von vier angemeldeten Fahrzeugen seien im gewerblichem Besitz.

Auch Werner Schönewolf will bei den Unternehmen ansetzen. "Im Mittel der europäischen Metropolen hat die EU-Kommission als Orientierungsgröße angegeben, dass circa 20 Prozent der innerstädtischen Fahrzeuge Nutzfahrzeuge …

Bahnhöfe + Güterverkehr: Bauplanung am Pankower Tor Signale für Lokschuppen stehen auf Abriss, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/bauplanung-am-pankower-tor-signale-fuer-lokschuppen-stehen-auf-abriss/14526508.html

Der Rahmenvertrag zum #Stadtentwicklungsgebiet #Pankower Tor soll am 16. September unterschrieben werden. Parallel bereitet Investor Krieger einen Antrag zum #Abriss des denkmalgeschützten Ensembles am S-Bahnhof Heinersdorf vor.

Das Land Berlin, der Bezirk Pankow und die Krieger Grundstück GmbH des Investors Kurt Krieger (Möbel Höffner, Sconto, Kraft) haben sich am Donnerstag über den Rahmenvertrag zum Stadtentwicklungsgebiet Pankower Tor verständigt, das auf einer rund 40 Hektar großen Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf mit zwei Schulen, einem Einkaufszentrum und Möbelmärkten bebaut werden soll. Klaus-Martin Groth, Anwalt des Investors, kündigte nach Informationen dieser Zeitung während dieses Termins die Vorbereitung von drei #Abrissanträgen für ein #denkmalgeschütztes Ensemble aus zwei #Lokschuppen und einem Sozialgebäude am S-Bahnhof Heinersdorf an.

Zuvor hatten die Denkmalschützer des Bezirks Pankow die Krieger Grundstück GmbH als Besitzerin der Immobilien aufgefordert, endlich Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen für die seit einem Vierteljahrhundert dem Verfall preisgegebenen Gebäude einzuleiten. „Wir sind nun in ein ordnungsrechtliches Verfahren eingetreten“, sagte die Leiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde Pankow, Kerstin Lindstädt, dem Tagesspiegel auf Anfrage. Zur Vorbereitung der anstehenden Bauleistungen müsse ein Ingenieurbüro mit Tragwerkplanungen beauftragt werden. Das Dach des auf dem Areal stehenden Ringlokschuppens sei bereits akut einsturzgefährdet. Und beim Rundlokschuppen müsse die Tragfähigkeit der einzigartigen Schwedler-Kuppel geprüft werden. Bisher habe man aber keine Grundlagen für die Bauplanung. Das solle sich ändern, sagte Lindstädt: „Es ist beabsichtigt, die Planungsleistung als Voraussetzung für die Planung der konkreten Baumaßnahmen anzuordnen.“ Widersetze sich die Krieger Grundstück GmbH Bauerhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen, komme als Zwangsmittel die …

Bahnhöfe + Güterverkehr: Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für Flächen des ehemaligen Kohlebahnhofes in Adlershof aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senat am 30. August 2016:

Die erfolgreiche Entwicklung des Technologiestandortes Adlershof soll zukünftig auch auf den angrenzenden Flächen des #ehemaligen #Kohlebahnhofs weitergeführt werden. Das 5,3 ha große, nach der Einstellung des Bahnbetriebes bisher ungenutzte Gebiet südöstlich des S-Bahnhofs #Adlershof schließt unmittelbar an das städtebauliche Entwicklungsgebiet Berlin-Johannisthal/Adlershof an. Nun soll entsprechend der bereits erfolgten Nutzungen in der Nachbarschaft auch dieses Gelände zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Wissenschafts- und Technologiestandortes entwickelt werden.

Das Land Berlin hat die Flächen des ehemaligen Kohlebahnhofs im Frühjahr 2016 aus einer Insolvenz erworben. Zur Sicherung einer qualifizierten Entwicklung der Flächen muss nun entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat in der heutigen Sitzung die Vorlage des Stadtentwicklungs- und Umweltsenators Andreas Geisel über die Feststellung von Flächen des ehemaligen Kohlebahnhofes im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof, zum „Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 AG BauGB zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben ist mit dem Bezirk Treptow- Köpenick abgestimmt.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 9025-1090

Bahnverkehr + Güterverkehr: Eisenbahnregulierungsgesetz – Bund bremst Schienenverkehr aus, aus DBV

http://www.bahnkunden.de/

Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 4. August 2016

Das kürzlich verabschiedete #Eisenbahnregulierungsgesetz wird nicht zur Stärkung des Schienenverkehrs als Gesamtsystem führen – so die enttäuschte Meinung des #DBV-Bundesverbandes. Stattdessen ist zu befürchten, dass die einzelnen Schienensparten gegeneinander ausgespielt werden.

Was für den Kunden des #Nahverkehrs zunächst positiv erscheint ist die Begrenzung des jährlichen #Trassenpreisanstiegs auf 1,8 %. Das ist der Prozentsatz, um den die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren durchschnittlich steigen werden. Damit könnte für Fahrgäste des Nahverkehrs der jährliche Anstieg der Fahrpreise zumindest abgebremst werden – jedoch auf Kosten des #Fern- und des #Güterverkehrs. Die DB Netz AG rechnet aufgrund immer höher werdender baulicher Anforderungen mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2,4 %!

Da zwei Drittel der Gesamtleistung auf der Schiene durch den Regionalverkehr erbracht werden, müssen bei einer Begrenzung des Preisanstiegs dort Personenfern- und Güterverkehr die ausbleibende Steigerung kompensieren. Weil beide zusammen nur ein Drittel der gefahrenen Kilometer zurücklegen – also halb so viel wie der Regionalverkehr – heißt das, wir müssen zukünftig mit Trassenpreissteigerungen von 3,6% pro Jahr im Güterverkehr und im Personenfernverkehr rechnen. Oder mit einer weiteren drastischen Ausdünnung des Streckennetzes und der Konzentration auf Hauptrelationen.

Das Problem besteht im falschen Grundsatz. Während das Europarecht vorsieht, dass jeder Nutzer des Netzes nur mit den tatsächlich bei der Zugfahrt entstehenden Kosten (Grenzkosten) belastet wird, während der Staat den Rest ausgleicht, sind in Deutschland alle Betriebskosten (Vollkosten) durch den Nutzer zu decken. Das führt zu einer künstlichen Verteuerung des Schienenverkehrs und ist vor allem eine massive Ungleichbehandlung gegenüber dem Straßenverkehr, der größtenteils mautfrei unterwegs ist.

Es passt zu vielen anderen verkehrspolitischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ob es um die im europäischen Vergleich dürftigen Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz geht oder um den Bundesverkehrswegeplan – die Vorfahrt für die Straße ist ungeschriebenes Gesetz. Das mag zu Zeiten des Wirtschaftswunders sinnvoll gewesen sein. Das gegenwärtig zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen ohne ein massives Wachstumsprogramm für die Schiene mit dem Schwerpunkt Engpassbeseitigung bewältigen zu wollen ist unökologisch und unsozial. Dass sich der Verkehrsminister für seine Investitionsprogramme ständig selbst auf die Schulter klopft, ändert daran nichts.

Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, Ruf 01 73 / 8 13 23 45