Kategorie: Güterverkehr + Wirtschaftsverkehr

Radverkehr + Fußverkehr: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt am BMUB-Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ teil – erste Hürde für die Berliner Projekte wurde erfolgreich genommen, aus Senat

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit zwei Projektskizzen erfolgreich die erste Runde im Wettbewerb "Klimaschutz im #Radverkehr" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gemeistert. Insgesamt gingen beim Bundesministerium 183 Einreichungen in der ersten Stufe des Auswahlprozesses ein.

Sowohl das Berliner Projekt TEMPOrär (Temporäres Modellprojekt zur Erprobung schnell umsetzbarer provisorischer Maßnahmen zur Stärkung klimaneutraler Mobilität im urbanen Umfeld), als auch das Projekt KoMoDo (Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch die KEP-Branche für den nachhaltigen Einsatz von Lastenrädern in Berlin), befinden sich unter den wenigen ausgewählten Projektskizzen, die auf Projektförderungen hoffen dürfen. Bis Ende September 2016 ist nun Zeit für beide Projekte jeweils einen Förderantrag beim BMUB zu stellen. Das gemeinsame Fördervolumen beträgt rund 2 Millionen Euro.

Das Projekt TEMPOrär setzt konzeptionell auf zwei Maßnahmenpakete im Bereich der #Schönhauser Allee. Dort sollen als Modellversuch im Abschnitt zwischen der U-Bahnstation Eberswalder Straße und der Ringbahnstation Schönhauser Allee mit Hilfe sogenannter #Parklets (für andere Zwecke umgenutzte Kfz-Parkplätze im öffentlichen Raum) und einer größeren temporären Maßnahme im Bereich der Schönhauser Allee-Arcaden mit einer Umverteilung von Flächen zu Lasten des Kfz-Verkehrs zusätzliche Räume für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden.

Im Rahmen des Projekts "Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch die KEP-Branche für den nachhaltigen Einsatz von #Lastenrädern in Berlin (KoMoDo)" sollen unter Steuerung des Landes an sechs Standorten gemeinsam genutzte Mikro-Depots errichtet werden, von welchen aus die beteiligten Unternehmen die Belieferung ausgewählter Bereiche mit Lastenrädern vornehmen. Das Projektkonsortium setzt sich aus 15 Partnern zusammen. Den Kern des Konsortiums bilden die sieben größten deutschen KEP-Dienstleister (DHL, DPD, Hermes, GLS, TNT, UPS, GO!) und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Der Wettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" findet im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMUB statt, die Teil des Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung ist. Dessen Ziel ist es bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. Eine Maßnahme des Aktionsprogramms ist dabei die klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs, die auch einen Fokus auf die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs legt.Bilder: 

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Bahnverkehr + Güterverkehr: Berlin bekommt neuen Standort für Innovation und Produktion 40 ha großes Gewerbegebiet im Südosten Berlins entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Technologiestandort Adlershof, aus DB

http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/presseinformationen/11710380/Berlin_Gleislinse.html?start=0&itemsPerPage=20

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas #Geisel, und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Alexander #Kaczmarek, haben heute die Pläne und erste sichtbare Fortschritte für das Gebiet des ehemaligen #Rangierbahnhofs und #Bahnbetriebswerkes #Schöneweide vorgestellt. Sie berichteten über die umfassenden Maßnahmen zum #Artenschutz und die #Sanierungsmaßnahmen der denkmalgeschützten Gebäude und Bahnanlagen im Zuge der #Gewerbegebietsentwicklung. 

Das Areal der Gleislinse ist aktuell eines der bedeutendsten und flächenmäßig größten #Gewerbestandortpotentiale Berlins. Auf der Basis eines städtebaulichen Vertrages werden vielfältige Gewerbeflächen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Technologiestandort Adlershof entwickelt. Das Planungsrecht wurde mit dem Bebauungsplan 9-60 im März 2016 geschaffen. Die Erschließungsarbeiten beginnen im Herbst 2016. 

Die Flächen der Gleislinse sind bereits durch überörtliche Straßen sowie die S-Bahn verkehrlich optimal an das Verkehrsnetz angebunden. Das Gebiet selbst wird künftig durch zwei öffentliche Straßen erschlossen. Der S-Bahnhof „Betriebsbahnhof Schöneweide“, zukünftig Adlershof- Johannistahl, wird zur Seite des Areals der Gleislinse geöffnet. Hier entsteht mit dem zukünftigen Gustav-Hertz-Platz ab 2017/18 ein attraktives Entree für das Entwicklungsgebiet. Eine Fuß- und Radwegebrücke wird voraussichtlich ab 2020 die Gleislinse mit den Wohn- und Erholungsgebiete östlich des Adlergestells verbinden. 

Andreas Geisel, unterstrich die Bedeutung lebendiger Stadtquartiere für die Berlinerinnen und Berliner: „Die wachsende Stadt braucht neben bezahlbaren Wohnungen auch freie Flächen zur Gewerbeentwicklung. Wir haben in Berlin das Glück, über große Gewerbeareale zu verfügen. Was lange brach lag wird jetzt einen Aufschwung erleben. Mit der Eröffnung des Flughafens BER bekommt der Südosten Berlins eine ganz neue Bedeutung für das Arbeiten und Wohnen. Mein Ziel ist klar: Wir wollen hier Arbeitsplätze schaffen und die Abwanderung von Gewerbe und Produktion aus Berlin verhindern.“ 

Der DB-Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek sagte: „Das Investitionsvolumen für die Beräumung und Erschließung des gesamten Geländes beträgt ca. 35 Mio. Euro. Das Land Berlin trägt davon ca. 16 Mio. Euro und die Deutsche Bahn AG ca. 17 Mio. Euro. Allein die inzwischen abgeschlossene Verlegung der Gleisanlage vom südlichen zum nördlichen Rand des Areals hat die Deutsche Bahn AG 7 Mio. Euro gekostet. Jetzt kann die ehemalige Gleislinse für die Stadtentwicklung genutzt werden.“ 

Durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird das Projekt zu 90% aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) finanziert. 10% steuert das Land Berlin als Eigenanteil aus dem Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme bei. 

Wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Gewerbeflächen sind die umfassende Berücksichtigung des Artenschutzes sowie der behutsame Umgang mit dem denkmalgeschützten Gebäudebestand – einschließlich der Weiternutzung durch den Verein der Dampflokfreunde e.V. 

"Wir sind sehr froh, dass der denkmalgeschützte Lokschuppen seinen Platz im Bebauungsplan gefunden hat und damit als inzwischen einmalige technische Anlage in Berlin erhalten bleibt", sagt Wolfgang Hilprecht vom Verein Dampflokfreunde Berlin und ergänzt: "Wir danken Senat und Bahn für die umfassende Berücksichtigung unserer Interessen bei der Flächenentwicklung." Der Verein mit 150 Mitglieder kümmert sich um den Erhalt des Lokschuppens aus dem Jahr 1906 und betreut Dampflokomotiven und historische Wagen. Rund 50 Mal im Jahr gehen die historischen Züge von hier aus auf die Strecke. 

Bis Ende September 2016 findet die erste Phase der Umsiedlung von insgesamt mehreren tausend Zauneidechsen in die fertig gestellten Habitate im Landschaftspark Herzberge statt. Dabei handelt es sich um eine der europaweit größten Maßnahmen zur Umsiedlung der streng geschützten Zauneidechsen. 

Auf dem 40 ha großen Areal werden zukünftig Grundstücke in allen Größenordnungen zur Verfügung stehen – vorwiegend für produzierendes Gewerbe, aber auch für Dienstleistung, Einzelhandel und Gastronomie. Angestrebt wird gemäß der Zukunftsagenda DB2020 und im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine ausgewogene Mischung aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Komponenten. 

Das Areal bietet einen direkten Anschluss an die wichtigen Berliner Verkehrsachsen und auf Wunsch sogar an das Gleisnetz der Deutschen Bahn. Alle, die hier künftig arbeiten werden, profitieren nachhaltig von der guten Erreichbarkeit des Geländes via Autobahn, Regionalbahn, Straßenbahn und auch mit der S-Bahn. Durch einen eigenen S-Bahn-Anschluss ist Berlin Adlershof-Johannistahl direkt an die Berliner Innenstadt, die Region und den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angebunden. 

Die Deutsche Bahn bietet Adlershof-Johannistahl als ein diversifiziertes Gewerbegebiet an. Rund um die S-Bahnhaltestelle sind kleinteilige Einzelhandel sowie Dienstleistungen und gastronomische Angebote geplant. Ein übergeordnetes Fuß- und Radwegenetz wird den unkomplizierten Anschluss an die benachbarten Stadtviertel ermöglichen. Es werden adäquater Büroraum sowie große Flächen für ein breites Spektrum an produzierendem Gewerbe bereitgestellt. Eine öffentliche Grünanlage auf dem Gelände steht allen, die in Adlershof-Johannistahl arbeiten, für die Erholung zur Verfügung.

 

Die Deutsche Bahn AG wird im nächsten Jahr mit dem Verkauf der Grundstücke beginnen. Den Bau der Erschließungsstraßen und die Ausdehnung des Adlershofer Straßennetzes auf das Gelände führt ab Herbst 2016 das Land Berlin durch, so dass die Grundstücke fertig erschlossen an die zukünftigen Käufer übergeben werden können.

Bahnverkehr + Güterverkehr: 2100 Arbeitsplätze In Berlin und Brandenburg droht 33 Frachtbahnhöfen das Aus, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/2100-arbeitsplaetze–in-berlin-und-brandenburg-droht-33-frachtbahnhoefen-das-aus-24082436?dmcid=nl_20160519_24082436

Die #Rotstiftpläne von Bahnchef Rüdiger #Grube gefährden in Berlin und Brandenburg viele #Frachtbahnhöfe und Arbeitsplätze bei DB #Cargo. Eine bisher vertrauliche #Streichliste des Staatskonzerns sieht vor, dass sechs #Güterverkehrsstellen in Berlin und 27 kleinere #Verladestellen in Brandenburg bereits zum Jahresende komplett geschlossen werden sollen. Weitere vier Logistikstandorte will die Deutsche Bahn nur noch bei Bedarf bedienen, an sechs weiteren soll die Bedienung eingeschränkt werden.

Die harten Einschnitte bei der Bahntochter DB Cargo sorgen seit Monaten für große Unruhe im größten deutschen Staatskonzern und Proteste bei Betriebsräten und Gewerkschaften. Europas größte Güterbahn fährt seit fünf Jahren Verluste ein. Deshalb sollen bundesweit mindestens 215 der noch 1 500 Verladestationen geschlossen und wenigstens 2 100 Arbeitsplätze gestrichen werden. Weitere 53 Logistikstandorte sollen nur noch bei Bedarf bedient und an 101 Frachtbahnhöfen die Bedienung reduziert werden. Zunächst war sogar die Schließung jedes dritten Standorts geplant.

Straße statt Schiene

Die Kürzungspläne betreffen besonders Ostdeutschland, wie die Streichliste und weitere interne Strategiepapiere beweisen. Allein in Berlin und Brandenburg sollen insgesamt 33 Frachtbahnhöfe geschlossen werden (siehe Infokasten), das wäre mehr als ein Siebtel aller Stationen, die vor dem Aus stehen. In Mecklenburg-Vorpommern sollen elf Verladestellen dichtgemacht werden, in Sachsen 18, in Sachsen-Anhalt …

Bahnverkehr: Senat prüft Entwicklungsmöglichkeiten für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick aus Senat

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 Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, für das Gebiet des #ehemaligen #Güterbahnhofs #Köpenick vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, um die Voraussetzungen für eine #städtebauliche #Entwicklung zu prüfen.

Das ca. 53 ha große Gelände erstreckt sich über eine Länge von ca. 1,5 km zwischen dem S-Bahnhof Köpenick sowie dem S-Bahnhof Hirschgarten und ist durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossen. Es liegt seit Anfang der 90er Jahre brach. Mit einer städtebaulichen Neuordnung sollen die vorhandenen Potenziale genutzt und der gesamte Bereich in die Stadtstruktur eingebunden werden.

Angestrebt wird die Entwicklung eines urbanen Wohn- und Arbeitsstandortes. Die Haupteinkaufsstraße Köpenicks grenzt unmittelbar an das Gebiet an, außerdem mehrere Naherholungsgebiete. Das Gebiet eignet sich daher für eine entsprechende bauliche Nutzung für den dringend benötigten Wohnungsbau.

Mit der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen schafft der Senat die Voraussetzungen, um genaue Beurteilungsgrundlagen über die Zweckmäßigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie die sozialen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge zu ermitteln.
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird auch geprüft, welche Instrumente des Städtebaurechts zur Entwicklung des Areals in Frage kommen. Scheiden die Instrumente des allgemeinen Städtebaurechts aus, wird der Einsatz einer Entwicklungsmaßnahme geprüft.

Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 9025-1090

Güterverkehr + Bahnverkehr: Bahnkunden-Verband fordert Wachstumsprogramm für Güterverkehr auf der Schiene, aus DBV

Presseinformation des DBV-Bundesverbandes vom 23. März 2016

Der #DBV fordert die Bundesregierung auf, ihre eigenen Ziele zur #Verlagerung von #Güterverkehren auf die #Schiene endlich ernsthaft zu verfolgen. In seiner nationalen #Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich der Bund 2002 zum Ziel gesetzt, den Anteil der

Schiene am Güterverkehr von damals 17% auf 25% im Jahr 2015 zu erhöhen. Dieses Ziel wurde gründlich verfehlt. Der Anteil der Schiene beträgt  heute wie damals 17%.

DB Cargo als Güterverkehrsparte der Deutschen Bahn AG hat nach Informationen des Wirtschaftsmagazins zudem noch die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Auf diese Weise wird der Anteil der Bahn am Güterverkehr vermutlich eher weiter sinken.

Betriebswirtschaftlich mag die Einstellung nicht kostendeckend betreibbarer Güterverkehrsstellen  nachvollziehbar sein, volkswirtschaftlich und umweltpolitisch betrachtet ist dieser Schritt jedoch nicht hinnehmbar. Es würden weitere Güterverkehre auf die Straße verlagert und dort erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen, für die dann in erster Linie die Allgemeinheit aufkommen müsste. Insbesondere würden bei weiterem Wachstum des Straßengüterverkehrs die Aufwendungen für  Straßenausbau und die Beseitigung von Straßenschäden ungebremst weiter steigen. Die Schadstoffemissionen des Verkehrs würde ebenso weiterhin anwachsen wie die Versiegelung von Landschaftsräumen und die Zerschneidung von Biotopen.

Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten ist es Aufgabe des Bundes, die generellen Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs weiter zu verbessern.

Hierzu zählen z. B.

– Netzausbau durch Zweigleisigkeit, Elektrifizierung, Abbau von Engpässen, Schaffung statt Abbau von Ausweich- und Anschlussstellen,

– verbesserte Förderung von Gleisanschlüssen,

– bessere Förderung der nichtbundeseigenen Bahnstrecken, diese dienen vielerorts – insbesondere in der Fläche – als Verbindungsglied zwischen dem Güterkunden und dem DB-Hauptnetz,

– Abbau von politisch verursachten Wettbewerbsnachteilen des Verkehrsträgers Schiene, beispielsweise durch Senkung der im europäischen Vergleich sehr hohen Stromsteuer.

Ein Beispiel für eine bahn- und damit umweltfreundlichere Verkehrspolitik ist unser Nachbarland Österreich, in dem es einen vergleichsweise hohen Anteil des Verkehrsträgers Schiene im Güter- wie auch im Personenverkehr gibt. Dort existiert ein Bundesprogramm „für die Beihilfe des Bundes für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen“, das auch mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Eine intelligente Förderung des Güterverkehrs trägt der Tatsache Rechnung, dass Güterverkehr auf der Schiene nicht nur als von vornherein profitabler Ganzzugverkehr sondern auch als Wagenladungs- oder kombinierter Verkehr ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Der DBV fordert daher, ein entsprechendes Programm auch in Deutschland aufzulegen.

Durch diese Zielsetzung wird auch ein Beitrag zum Erreichen der gemeinsamen europäischen Klimaziele (Vision/Road Map 2050: Reduzierung von 20% CO2-Emissionen) geleistet werden. Ein „Weiter so“ als eine Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik hingegen wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Verfehlung der Klimaziele führen.

 

Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, Ruf 01 78 / 4 49 09 79

Straßenverkehr + Güterverkehr: Ein neues Bündnis für große und schwere Transporte aus Senat

Viele Industriezweige sowie die #Bau- und #Energiewirtschaft sind auf #Transporte von #großen und #schweren #Gütern angewiesen. In kleinen schlagkräftigen Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik werden nun gemeinsam konkrete Lösungen erarbeitet, um solche Transporte sicherzustellen. Denn marode Brücken und kaputte Straßen schränken mögliche Routen zu den für die Wirtschaft wichtigen Orten immer weiter ein.

Eine Umfrage der IHK Berlin im vergangenen Jahr hatte ergeben, dass die Zahl der Großraum- und Schwertransporte bei den Befragten in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent zugenommen hat. 2015 waren es rund 3.000 Transporte insgesamt. Die Umwege bei Transporten werden dabei immer größer. Fahrzeiten und Kosten steigen. Wegen notwendiger Sperrungen aufgrund des Infrastrukturzustands nehmen dann unerlässliche Transportbegleitungen durch die Polizei immer weiter zu. Der weiterhin steigende Aufgabenumfang der Polizei Berlin kann im Einzelfall dazu führen, dass gewünschte Transporttermine nicht immer realisierbar sind. Dazu wurden am Runden Tisch nun zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Infrastruktur und Transportbegleitung gebildet. Vertreter der IHK, von Berliner Unternehmen, und der Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft, Technologie und Forschung, und der Polizei analysieren die Prozesse und erarbeiten im Einzelfall gemeinsam konkrete Verbesserungsvorschläge. Melanie Bähr, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin: „Allein bei den großen Berliner Industrieunternehmen sind über 6.000 Arbeitsplätze direkt von hochinnovativen Exportprodukten wie Turbinen oder Transformatoren abhängig. Für den Transport solcher und anderer großer Güter ist die Straße Verkehrsträger Nummer eins. Wir haben uns verabredet, gemeinsam Lösungen zu finden, dass dafür die Rahmenbedingungen stimmen.“ „Bereits heute wird bei Instandhaltungsarbeiten und Neubauten von Brückenbauwerken durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf geachtet, ob diese auf Routen von Großraum- und Schwertransporten liegen. Entsprechend wird auf eine ausreichende Dimensionierung geachtet", erklärt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler. Mit einem fachlichen Austausch können notwendige Priorisierungen aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten in Zukunft noch besser vorgenommen werden", begrüßt Gaebler den Runden Tisch. „Mit der neu geschaffenen Zentralen Koordinierungsstelle für Großraum- und Schwertransporte wurden die Zuständigkeiten bei der Polizei Berlin gebündelt. Das ermöglicht u. a. bereits eine gute Abstimmung mit der Brandenburger Polizei, um länderübergreifende Transporte reibungsloser zu begleiten", erklärt Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer. Ein Runder Tisch Schwerverkehr mit einer Arbeitsgruppe „Transportbegleitung" ermöglicht mehr Transparenz und einen noch direkteren Informationsaustausch mit den Unternehmen, die auf der Straße unterwegs sind", so Krömer weiter. „Soweit es der Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz dient, können in geeigneten Fällen GRW-Infrastrukturmittel auch für die Errichtung oder den Ausbau von Brücken oder Straßen auf wichtigen Routen des Großraum- und Schwerverkehrs gezielt eingesetzt werden", erklärt der Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Hans Reckers. „Der Austausch am Runden Tisch bietet die Möglichkeit, die für die Wirtschaft vorrangigen Routen besser zu identifizieren“, so Reckers weiter. Bilder:
Schwertransport per Tieflader

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Güterverkehr + GVZ + Bahnverkehr: Wann bringt der Senat mehr Güterverkehr auf die Schiene?, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fort- schreibung des „Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept“ von 2005? Plant der Senat die Fortschreibung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen? Plant der Berli- ner Senat einen Bericht zu Umsetzungserfolgen des Wirt- schaftsverkehrskonzepts von 2005?

 

Frage 2: Welche Maßnahmen aus dem Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept und der Teilstrategie Unter- stützung des Wirtschaftsverkehrs im STEP Verkehr konn- ten in den letzten 5 Jahren insbesondere im Bereich des #Güterverkehrs konkret umgesetzt werden?

 

Antwort zu den 1 und 2: Der Senat von Berlin hat am

31. Januar 2006 den von der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung vorgelegten Bericht über „Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin“ beschlossen und dem Abgeordnetenhaus als  Mitteilung – zur Kenntnis- nahme – (Drs. 15/4720) übermittelt. Als Integriertes Wirt- schaftsverkehrskonzept für Berlin (IWVK) beinhaltet es aufbauend auf den Zielen des ersten Stadtentwicklungs- plans (StEP Verkehr) aus dem Jahr 2003 und einer erwei- terten Analyse der logistischen Anforderungen der Teil- nehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr ein Maßnahmenprogramm mit fünf Handlungsschwerpunkten und 21 unterschiedlich prioritären Maßnahmen. Als ein Schwerpunkt wurden gemäß dem Auftrag des Abgeordne- tenhauses die Sicherung von Infrastrukturen und Flächen, die die Nutzung der umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ermöglichen, aufgenommen.

Berlin verfolgt die Ziele und Strategien des IWVK seit dem Beschluss und setzt die Handlungsempfehlungen des Maßnahmenkatalogs nach Prioritäten, personellen und finanziellen Möglichkeiten um. Berlin ist jedoch überall dort, wo keine direkte Handlungsmöglichkeit besteht, weiterhin auf Eigeninitiative oder die Unterstützung der Wirtschaft und der Verkehrsunternehmen angewiesen.

 

Die (Vor-)Arbeiten zur Neuauflage des IWVK laufen derzeit in unterschiedlichen Aufgabenfeldern. Der forma- le Start der Überarbeitung erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2016. Ein Abschluss in der laufenden Legislaturperiode ist daher nicht möglich.

 

Die Gegenüberstellung der Ziele des IWVK und des Erreichten bildet einen Prozessbestandteil. Eine Auswahl konkreter Maßnahmen bzw. des Status in den Maßnah- menfeldern stellt die Anlage dar.

 

 

Frage 3: Wie wird das Ziel der Bundesregierung der

„Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“ in Berlin umgesetzt? Welche Fortschritte hat es bei der Verlagerung in den letzten fünf Jahren gegeben? Welche Ziele und Strategien verfolgt der Senat gegenüber der Deutschen Bahn? Welche Gespräche gibt es über die Verlagerung auf die Schiene und welche Absprachen hat der Senat mit der Bahn getroffen?

 

Antwort zu 3: Die Bewertung der Zielsetzung und der entsprechenden Zielerreichungen der Bundesregierung ist nicht Sache des Senats von Berlin.

 

Bezogen auf Berlin ist es Ziel des Landes, leistungs- und zukunftsfähige Gleisinfrastruktur und insbesondere logistische Knoten zu erhalten und Waren und Güter, wo immer machbar und (betriebs-)wirtschaftlich darstellbar, auf der Schiene zu transportieren. Diese Zielsetzung wird auch gegenüber der Deutschen Bahn AG vertreten.

 

Die konkrete Transportabwicklung ist eine unterneh- merische Entscheidung der Logistikunternehmen.

Frage 4: Welche Absprachen gibt es diesbezüglich mit der IHK?

 

Antwort zu 4: Die unter der Antwort zu Frage 3 dar- gestellte Zielsetzung des Landes Berlin ist Konsens mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Ge- meinsam wird diese Zielsetzung aktiv kommuniziert, ebenso wie die bestehenden Förderprogramme, die seitens des Bundes existieren.

 

 

Frage 5: Welche Absprachen mit welcher Zeitperspek- tive hat der Senat mit der Bahn bezüglich der einzelnen Güterbahnhöfe getroffen, damit sie auch in Zukunft ein Rückgrat für den Schienengüterverkehr bleiben, das noch genutzt und weiterentwickelt werden kann? Warum konn- ten bzw. können die Güterbahnhöfe Grunewald, Pankow, Wilmersdorf und der Rangierbahnhof Schöneweide ver- kauft werden? Welche Güterbahnhöfe sind noch für Gü- terverteilsubzentren vorhanden und benutzbar?

 

Frage 6: Welche Güterverteilsubzentren gibt es zur Zeit in Berlin? Wie ist deren Güterumschlagsentwicklung in den letzten 5 Jahren verlaufen? Welche Weiterentwick- lung bzw. neue Standorte von Güterverteilsubzentren ist geplant?

 

Antwort zu 5 und 6: Der Erhalt leistungs- und zu- kunftsfähiger Gleisinfrastruktur und insbesondere zu- kunftsfähiger logistischer Knoten ist dagegen planerisches Ziel. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Güter- verkehrssubzentren (GSVZ), deren potenzielle Standorte

u.a.              der               StEP               Verkehr                darstellt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_pl   anung/step_verkehr/download/Wirtschaftsverkehr.pdf).

Der jeweilige Sachstand ist in der Anlage dargestellt.

 

Mit Abstand führend als Standorte sind das City- GVZ1 Berlin-Westhafen und das GVSZ Südhafen Span- dau. Die jeweiligen Umschlage sind nachfolgend darge- stellt.

Gütermengen Südhafen Spandau seit 2011 in [1.000 t]

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

Schiff

92

115

96

153

91

Bahn

171

179

159

129

122

Lkw

260

303

279

233

225

Gesamt

523

597

534

515

438

 

Gütermengen Berliner Westhafen seit 2011 in [1.000 t]

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

Schiff

312

331

425

384

358

Bahn

1.017

952

1.069

1.222

1.116

Lkw

988

980

1.190

1.261

1.203

Gesamt

2.317

2.263

2.684

2.867

2.677

Konkrete Untersuchungen zu möglichen Betriebskon- zepten laufen derzeit für den ehemaligen Güterbahnhof Tempelhof, den Standort des avisierten GVSZ Tempel- hof, im Rahmen des EU-Projekts Smartset.

 

 

Frage 7: Plant der Senat ein Schienengüterverkehrs- konzept zu erstellen und in die Klimastrategie des Senats zu integrieren?

 

Antwort zu 7: Die Erarbeitung eines separaten Schie- nengüterverkehrskonzepts ist nicht geplant. Vielmehr werden alle Verkehrsträger adäquat im Rahmen des neuen IWVK berücksichtigt werden.

 

 

Frage 8: Warum hat der Senat bisher kein Lkw- Routennetz erarbeitet und umgesetzt, das LKWs aus den Wohngebieten heraushält?

 

Antwort zu 8: In den Jahren 2000 und 2001 wurde un- ter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und unter Mitarbeit einer Vielzahl von Akteuren (u.

a. IHK Berlin, Fuhrgewerbe-Innung, Landesverband des Verkehrsgewerbes, Vertreter/innen des Rates der Bür- germeister, Land Brandenburg) ein Lkw-Routennetz für Berlin erarbeitet. Ziel war es, die Belastung für Anwoh- ner/innen mit Lärm und Luftschadstoffen durch den Lkw- Verkehr in ihrer Gesamtbilanz zu verringern. Prüfungen möglicher Netze zeigten aber, dass insbesondere durch die starke räumlich-funktionale Nutzungsmischung Ber- lins kein – in Bezug auf Anwohner/innen insgesamt – gering empfindliches Lkw-Routennetz bestimmt werden kann.

 

In vielen, zur Etablierung einer Netzstruktur notwen- digen Abschnitten hätten mangels Alternativen hochemp- findliche Stadträume durchfahren werden müssen, in denen Strecken bereits zum Untersuchungszeitraum durch Verkehr und Verkehrsemissionen hoch belastet waren. Eine verstärkte Bündelungsstrategie hätte damit Straßen- abschnitte des Hauptnetzes, in denen bereits damals die Richt- und Grenzwerte der Lärm- und Luftschadstoffbe- lastung überschritten wurden, durch die zusätzliche Bün- delung von Lkw-Verkehren im Routennetz noch stärker belastet.

 

Vor dem Hintergrund dieser Immissionsprobleme und zu erwartender Verkehrssicherheitsprobleme durch  den gebündelten Lkw-Verkehr wurde von einer Einführung des entwickelten Lkw-Routennetzes abgesehen.

 

 

Berlin, den 04. März 2016

 

 

In Vertretung

 

C h r i s t i a n  G a e b l e r

…………………………..

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2016)

Sachstand zum Maßnahmenkatalog, Stand 29.02.16

 

 

lfd. Nr.

Maßnahme

Stand der Umsetzung

1. (Engpassbezogene) Privilegierung des Güterverkehrs

1.1

Einrichtung von zusätzlichen Kombispuren in stark belasteten HV-Abschnitten, wo dies mit den Zielen der Busbeschleunigung und Radver-

kehrsförderung vereinbar ist

Untersuchung beauftragt, Konzept liegt vor. Umsetzung nicht sachgerecht.

Eine weitere Ausweitung wird derzeit nicht angestrebt,

u.a. wegen Konflikten mit dem Radverkehr.

1.2

Einrichtung von Ladezonen

Teilumwandlung von Stellplätzen in Flächen für Ladezonen

Umsetzung durch die Bezirke u.a. in Verbindung mit Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen    (Teilumwand- lungen im Rahmen der Erweiterung z.B. in der Span- dauer Vorstadt sind erfolgt).

1.3

Verstärkte Verfolgung von Falschnutzern von Kombi-Spuren und Ladezonen

  • Freihaltung der Ladezonen
  • Freihaltung der Kombi- Spuren

Die Durchsetzung/Überwachung der Verbote würde verstärkte Anstrengungen von Polizei und Ordnungsäm- tern erfordern, wünschenswert, aber derzeit nicht ab- sehbar.

Aktuell laufende F&E-Vorhaben zum Thema Detektion, die hier zukünftig als technische Lösung zur Anwendung kommen könnten.

1.4

Verringerung der Diskrepanz zwischen den Gebühren für die Einrichtung einer temporären Halteverbotszone und dem Bußgeld für Falsch- parken

Umsetzung auf Bundesebene erfolgt, aber weitere Ver- besserungen sinnvoll und anzustreben.

2. Sicherung zukunftsfähiger Eisenbahninfrastruktur und Logistikknoten

2.1

Umsetzung des City-Terminal-Konzepts

 

a)   Weiterer Ausbau des Westhafens zu einem trimodalen, innerstädtischen Logistikzentrum, Vorhaltung von Gleiskapazitäten auf dem Ge- biet des ehemaligen Güterbahnhofs Moabit

Westhafen zum leistungsstärksten regionalen, tri- modalen Terminal ausgebaut.

 

Vom Terminal in Berlin-Westhafen werden tägliche Con- tainerzugverkehre zu den Relationen Unna/Bönen in Westfalen, Hamburg und Bremerhaven angeboten. Ein wöchentlich verkehrender Containershuttle verbindet  den Berlin-Westhafen mit dem Westhafen Amsterdam.

Der Kombinierte Verkehr verzeichnet einen ständigen Zuwachs. Von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau in den Jahren 2003 und 2004 von nur wenigen Containern wurde das Aufkommen 2006 auf ca. 60.000 TEU und 2015 auf 118.000 TEU gesteigert.

Außerhalb des Containerumschlages wird im Westhafen Kerosin für den Flughafen Berlin-Tegel von der Bahn  auf den Lkw umgeschlagen. Weitere Güter im Bahnum- schlag sind forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Baustoffe und feste Brennstoffe.

Das Aufkommen im Berliner Westhafen steigerte sich von Null Wagen im Jahr 2001 auf rund 5.000 im Jahr 2003, ca. 14.000 Wagen im Jahr 2006, ca. 22.000 Wa-

gen im Jahr 2010 auf gegenwärtig (2015) fast 35.000 Wagen. Zwei Portalkräne.

Gegenwärtig besteht die Möglichkeit einer Wagenüber- gabe zum und vom Westhafen auf vier elektrifizierten Gleisen mit Nutzlängen von 546 m, 546 m, 480 m und 418 m und zwei nicht elektrifizierten Gleisen mit jeweils 381 m Länge.

Die Anpassung von Gleisanlagen im Bahnhof Moabit wird wegen der hohen finanziellen Aufwendungen von DB Netz nicht forciert, ist aber wegen notwendiger Ab- stellflächen für Ganzzüge weiter notwendig. Diskussio- nen mit DB Netz hierzu laufen.

Diverse Aktivitäten im Kontext Schaufenster Elektromo- bilität, Projekt KV-e-Chain als Kernelement.

 

 

 

b)  Planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung des Südhafens Spandau zu einem trimoda- len, innerstädtischen Logistikzentrum

Der Südhafen Spandau ist planungsrechtlich gesichert, die Ausgestaltung wird derzeit im Rahmen eines B- Plan-Verfahrens geprüft.

Der Hafen ist an den Bahnhof Berlin-Ruhleben ange- bunden.

Standort ist trimodal erschlossen, wird auch entspre- chend genutzt. Eine Infrastrukturskizze zur weiteren gleisseitigen Erschließung des Hafengeländes liegt vor. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Bahnüberganges zum Oberhafen, die Neutrassierung der Gleise im Oberhafen und an den Kaianlagen im Ober- und Unter- hafen sowie die Errichtung einer Gleisverbindung zwi- schen Ober- und Unterhafen im Kaibereich.

Das Scoping-Verfahren des Wasserstraßen Neubau Amtes (WNA) Berlin für den stadtverträglichen Ausbau des VDE 17 wurde abgeschlossen. Die jetzt, auch auf Grundlage des Abgeordnetenhaus-Beschlusses ange- strebte Variante beinhaltet eine Wartestelle für Großmo- torgüterschiffe (GMS) im Oberhafen. Planfeststellungs- verfahren steht unmittelbar bevor (Bericht hierzu auch durch WNA im Abgeordnetenhaus erfolgt).

c)   Entwicklung des Bahnhofs Nord-Ost als bimodaler logistischer Knoten für die bahnseiti- ge Ver- und Entsorgung der angrenzenden nordöstlichen Stadträume

Durch Teilflächenverkauf der DB AG und genehmigte Nutzungsänderung von Teilflächen langfristige Entwick- lung erschwert, aber generell weiterhin möglich.

Derzeit keine Priorität.

d)  Erhalt der planungsrechtlichen Sicherung und nachfrageabhängige Entwicklung des Güter- bahnhofes Tempelhof zu einem logistischen Knoten für die bahnseitige Ver- und Entsor- gung der angrenzenden südwestlichen Stadt- räume

Erhaltungsziel und Entwicklung werden weiter verfolgt,

u.a. im Rahmen des EU Projekts „Smartset“, in dessen Rahmen gemeinsam mit dem Bereich Logistik der TH Wildau mögliche Logistiknutzungen/-nutzer unter Betei- ligung der Schiene identifiziert werden. Hierzu intensive Zusammenarbeit mit Akteuren, inkl. BEHALA, DB Netz und LNBB.

 

e) Der Hafen Neukölln und der Güterbahnhof Treptow sollen als bimodale, innerstädtische Logistikzentren für „Bau- und Wertstoffe“ bei- behalten werden

Einen Großteil der Flächen des Güterbahnhofs Treptow hat die DB AG an ein Baustoffunternehmen verkauft, das hier baulogistische Aktivitäten unter Mitwirkung der Schiene etabliert hat.

Hafen Neukölln weiter aktiv, wasserseitiger Umschlag insbesondere im Bereich Schrott und Alt-Metall.

 

f)            Erhalt der Güterverkehrsstellen Schiene, insbesondere an Schnittstelle zu den NE- Bahnen

Mit der Stabilisierung des Schienengüterverkehrs und einer damit verbundenen positiven Entwicklung ist das Netz der Güterverkehrsstellen im Stadtgebiet Berlin weitestgehend erhalten geblieben.

Lokale Anpassungen erfolgt.

2.2

Sicherung der Zulaufstrecken zu den intermodalen City-Terminals und den zukunftsfähigen Gleisan- schlüssen

a)  Planungs- und eigentumsrechtliche Sicherung der Zulaufstrecken und Anschlussgleise zu den intermodalen City-Terminals

Umsetzung erfolgt im engen Zusammenwirken mit der DB Netz AG

b)  Planungs- und eigentumsrechtliche Sicherung derjenigen Trassen, welche die bahnaffinen Gebiete bzw. Nutzung des StEP Industrie und Gewerbe/EpB erschließen

Umsetzung mit der DB Netz AG und den nichtbundes- eigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen unter Be- rücksichtigung der Entwicklung dieser Gebiete.

Kontinuierlicher Austausch.

 

 

 

c)   Unternehmen für die Inanspruchnahme der Gleisanschlussförderung des Bundes werben

Kontinuierliche Bearbeitung, insbesondere im Rahmen von regionalen Veranstaltungen und direkten Gesprä- chen, enge Abstimmung und Kooperation mit IHK, dem Land Brandenburg und der Gemeinsamen Landespla- nung (GL). Aufgabenfeld erweitert Richtung KV- Förderung und Schienengüterfernverkehrsnetzförde- rungsgesetz (SGFFG).

2.3

Sicherung mittelfristig ungenutzter Umschlag- flächen durch Zwischennutzungsstrategien

Zwischennutzungsstrategien stellen sich wegen ge- meinsam notwendiger Interessen mit den Flächeneigen- tümern und potenziellen Nutzern als schwierig dar, wer- den aber bei prioritären Flächen weiter angestrebt bzw. vorangetrieben.

2.4

Überführung von sicherungsbedürftiger Bahn- Infrastruktur mit wirtschaftlicher Perspektive in ein zu bildendes Landes-Eisenbahn- Infrastrukturunternehmen, wenn andere Wege nicht zum gleichen Ziel führen

Die Voraussetzungen zur Gründung einer solchen Ge- sellschaft sind derzeit nicht gegeben.

3. Verkehrseffiziente Standortplanung und Ansiedlungspolitik

Erarbeitung eines Prüfkatalogs „Verkehrliche Standorteignung “ für stark verkehrserzeugen- de Unternehmen

Der Senat hat den Prüfkatalog erarbeiten lassen, um die zuständigen Bezirke und die verkehrlichen Gutachter  bei verkehrsgerechter Standortplanung zu unterstützen. Derzeit wird der Katalog den Bezirken und Unterneh- men nicht als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, da die zu Grunde liegenden Werte einer Überarbeitung bedür- fen.

Die strukturelle Überarbeitung ist angelaufen, die Ge- winnung der entsprechenden Datengrundlagen ist noch nicht angelaufen.

 

Regelmäßige Durchführung einer Verkehrsfol- genabschätzung bei verkehrsintensiven Groß- vorhaben im Rahmen des Baugenehmigungsver- fahrens

Grundlage und Auftrag mit dem Prüfkatalog geschaffen (Pkt. 3.1)

 

Regelmäßige Berücksichtigung erforderlicher logistischer Maßnahmen bei Großvorhaben in städtebaulichen Verträgen

Kontinuierlich.

 

Erweiterung der vorliegenden Planwerke (StEP Gewerbe und des Entwicklungskonzeptes für den produktionsgeprägten Bereich) um detailliertere Aussagen zum Wirtschaftsverkehr

Erste Untersuchung von Gewerbegebieten hin- sichtlich ihrer Erschließungsqualität für den Wirt- schaftsverkehr

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des StEP Industrie und Gewerbe (inkl. des vormaligen EpB) er- folgte eine enge Abstimmung zwischen den Fachberei- chen und die explizite Thematisierung des Wirtschafts- verkehrs.

Kontinuierlicher Austausch.

 

Erweiterung der im Aufbau befindlichen Straßen- datenbank um wirtschaftsverkehrsrelevante Aus- sagen

Erfolgt und kontinuierlich weiter in Bearbeitung, insbe- sondere im Hinblick auf den Bedarf von Großraum und Schwertransporten (GST).

 

4. Stadtregionale Wirtschaftsverkehrsinitiative

Aufbau eines stadtregionalen Wirtschaftsver- kehrsinformationssystems

Weiterentwicklung bestehender Verkehrsinformati- onssysteme und Implementierung neuer Module zum Wirtschaftsverkehr

Vergabe der VIZ vollzogen, Bereitstellung von wirt- schaftsverkehrsrelevanten Daten über die VIZ; Abstimmung über mögliche weitere Module für den

Wirtschaftsverkehr läuft, bisher aber ohne konkrete

ergänzende Aufträge.

 

Benennung von Ansprechpartnern für Pla- nungsfragen des Wirtschaftsverkehrs

auf der Ebene der Unternehmen und der Verwal- tung

Auf Verwaltungsseite und der IHK erfolgt.

 

Einrichtung eines „Netzwerks Wirtschaftsver- kehr Berlin-Brandenburg“

zur Identifizierung und Umsetzung von spezifi- schen Logistiklösungen für die Problemstellungen des Wirtschaftsverkehrs vor Ort

Logistikinitiative Berlin/Brandenburg gegründet; kontinu- ierliche Zusammenarbeit.

 

Umsetzung des Lkw-Routennetzes für den Fernverkehr

–    Entschärfung der betroffenen Belastungs- schwerpunkte (Hot-Spots) des Lkw- Routennetzes für den Fernverkehr

– Herstellung geeigneter Informationsmaterialien

Konzept liegt vor, Umsetzung wegen kontraproduktiver Wirkung ausgesetzt.

 

Information über und Vermarktung des Inte- grierten Wirtschaftsverkehrskonzeptes

Integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept wird weiter im Internet bereitgestellt, wurde auch intensiv lokal, natio- nal und international kommuniziert.

 

5. Aktion „Verkehrssparsam Wirtschaften“

Förderung der Einführung von verkehrs- sensitiven   Umweltmanagementsystemen, insbesondere für kleinere und mittlere Unterneh-

men.

Förderinstrumentarium liegt derzeit nicht vor

 

Ausschreibungen von Transportleistungen z.B.

  • Vorgabe des Transportmittels (z.B. Eisenbahn, Binnenschiff oder auch Fahrrad)
  • Vorgabe des neuesten Stands der Technik (z.B. neuste EURO-Norm)

Einflussnahme des Senats bei volumenrelevanten priva- ten Ausschreibungen nicht gegeben

 

Identifizierung und Kommunikation von För- dermöglichkeiten und Nutzbarmachung der Förderprogramme

Fördermöglichkeiten im Transportbereich stark be- schränkt; umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen

 

 

GVZ: Kühne und Nagel baut in Großbeeren Dem Logistik-Riesen Kühne und Nagel wurde seine bisherige Fläche direkt am Berliner Autobahn-Südring zu klein. aus MAZ

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Kuehne-und-Nagel-baut-in-Grossbeeren

Er verlegt seinen derzeitigen Hauptsitz Berlin-Brandenburg aus dem Ludwigsfelder Birkengrund von der eigens benannten Alfred-Kühne-Straße ins benachbarte Großbeeren. Dort wird zurzeit der neue regionale Firmensitz für Berlin-Brandenburg gebaut.

Großbeeren. Der Logistik-Riese Kühne + Nagel hat begonnen, sein neues #Logistikzentrum im Großraum der Bundeshauptstadt in #Großbeeren zu bauen. Wie berichtet will das Unternehmen seinen zu klein gewordenen Standort im Ludwigsfelder Birkengrund an der eigens benannten Alfred-Kühne-Straße verlassen.

Nach gegenwärtiger Information der MAZ plant Kühne + Nagel den Umzug für Ende des Jahres, noch im Frühjahr soll in Großbeeren Richtfest gefeiert werden. Wie viel Geld in diesen Umzug und den Neubau des regionalen Hauptsitzes investiert wird, wolle man zurzeit noch nicht bekanntgeben, hieß es am Dienstag aus der Marketing-Abteilung am Stammsitz in der Hamburger Hafen-City.

Das Unternehmen baut im #GVZ eine 14 000 Quadratemter große Logistikhalle mit Erweiterungsoptionen. Den Auftrag führt der Immobilienentwickler Goodman aus. Diese Firma wird dort zusätzlich weitere 20 000 Quadratmeter spekulative Fläche bauen, heißt es in einer Information vom Projektentwickler und GVZ-Betreiber, der Potsdamer Firma IPG. Gebaut wird auf einem sieben Hektar großen Grundstück in der GVZ-Erweiterungsfläche …

Güterverkehr: Monstertrucks kommen auch in Brandenburg – die Landesregierung knickt ein, aus DBV

Presseinformation des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 17.12.2015

(17.12.2015) Der #DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg hält überhaupt nichts von der #Zulassung von #Monstertrucks auf ausgewählten #Brandenburger Straßen. Die "testweise" Zulassung von 25,5 Meter langen und 44 Tonnen schweren Lkw wird kein verkehrs- und umweltpolitisches Problem lösen. Im Gegenteil: durch den Verlagerungseffekt weg vom umweltfreundlichen Schienenverkehr werden die Probleme noch größer werden. "Wenn Brandenburg beim Feldversuch mitmacht, zeigt das, wer die verkehrspolitischen Hosen anhat. Nicht die Politik, sondern die Straßenlobby bestimmt die Marschrichtung" sagt dazu Frank Böhnke, Vorsitzender des Landesverbandes.

Ab dem kommenden Jahr soll es sie auch in Brandenburg geben. Die harmlos als "#Lang-Lkw" titulierten Gütertransporte auf der Straße. Brandenburgs Verkehrsministerin Schneider: "Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen." Wenn alle den gleichen Fehler machen, darf Brandenburg nicht abseits stehen? Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und Ausbau von Polen und Tschechien nach Brandenburg wäre das Gebot der Stunde. Da wäre gerade eine Nichtbeteiligung an Bundesverkehrsminister Dobrindts Lieblingsprojekt das richtige Signal.

Angeblich tut die Landesregierung alles für den Erhalt des Bahn-Ausbesserungswerkes in Eberswalde. Dort werden hauptsächlich Güterwagen gewartet und repariert. Andererseits befördert die Zustimmung zum Monstertruck, dass immer mehr Transporte auf die Straße verlagert werden. Hier kommt die Landesregierung logischerweise in Erklärungsnot. Konsequent wäre es, wenn die Verladeeinrichtungen für den Kombinierten Verkehr Straße/Schiene an den Autobahnen und Bahn-Knotenpunkten ausgebaut werden würden. Dann bräuchte man auch im Transit durch Brandenburg keine Zulassungen für diese Lkws.

Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung, zur Verkehrssicherheit und zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Monstertrucks gibt auf der Internetseite http://www.nomegatrucks.eu/deu/wissenschaftliche-studien/

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der  „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.

Güterverkehr + Straßenverkehr + Bahnverkehr: Verlängerung der BAB 100 (II), aus Senat

www.berlin.de

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB) um eine Stel-lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor-tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ur-sprung wiedergegeben.
Frage 1: Wann wurde durch wen der #Güterbahnhof #Frankfurter Allee aufgegeben?
Antwort zu 1: Nach Aussage der DB AG wurde der #Containerbahnhof Frankfurter Allee im Mai 2006 durch die DB AG aufgegeben.
Frage 2: Ist das Gelände inzwischen entwidmet, also kein Bahngelände mehr?
Frage 3: Welche Stellungnahme hat der Senat inner-halb des #Entwidmungsverfahrens abgegeben (bitte im Wortlaut)?
Antwort zu 2 und 3: Die DB AG teilt mit:
„Die Fläche ist gem. §23 AEG noch nicht von #Bahnbetriebszwecken freigestellt. Nach unserem Kenntnis-stand ist derzeit ein entsprechender Antrag weder anhän-gig noch in Vorbereitung.“
Frage 4: Warum hat der Senat eine rechtliche Siche-rung des Geländes für schienengebundenen Wirtschafts-verkehr ausgeschlossen?
Antwort zu 4: Der Senat hat eine rechtliche Sicherung des Geländes für den schienengebundenen Wirtschafts-verkehr nicht ausgeschlossen.
Vielmehr ist der Senat bestrebt, möglichst alle für den schienengebundenen #Wirtschaftsverkehr geeigneten Bahnanlagen zu sichern. Im konkreten Fall ist die Fläche noch als Eisenbahnfläche gewidmet. Daher wäre derzeit eine Nutzung grundsätzlich zumindest planungsrechtlich noch möglich.
Frage 5: Wem gehört jetzt das Gelände und wie ver-läuft die Bezirksgrenze grundstücksgenau in diesem Be-reich, einschließlich der Straße Am Containerbahnhof?
Antwort zu 5: Die DB AG führt hierzu aus:
„Die gesamte Fläche einschließlich der Straße Am Containerbahnhof befindet sich Eigentum der DB Netz AG. Das Verfahren zur Zuordnung der o. g. Straßen an das Land Berlin ist noch offen.
Nach unserem Kenntnisstand gehören die o. g. Zu-fahrtstraße sowie eine an die Straße angrenzende Teilflä-che zum Bezirk Lichtenberg, die übrigen Flächen des Güterbahnhofs gehören zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.“
Berlin, den 20. November 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2015)

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