http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Der Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Leitung von Prof. Martin Faulstich hat den Berliner Verkehrsentwicklungsplan in seinem gerade fertig gestellten Umweltgutachten 2012 ausdrücklich gelobt. In dem inzwischen an den Bundesumweltminister überreichten Gutachten bezeichnet der Sachverständigenrat den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) als „beispielhaft im deutschen Raum“ für eine integrierte und nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung und verweist explizit auf seine „sinnvolle Strukturierung und Zielsetzung“ (Ziffer 338). Das Umweltgutachten 2012 „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ kann in elektronischer Fassung unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des SRU bestellt werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung seit 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.06.12).
Kategorie: allgemein
Berlin/Brandenburg: DBV fordert transparenten Umgang mit Steuergeldern
http://www.lok-report.de/ Wohin Geheimhaltung führt, wenn sich der Staat als Unternehmer am Wirtschaftsleben beteiligt, wird nun auch am BER-Debakel deutlich. Neben der S-Bahn-Krise bekommt Berlin seine zweite „Baustelle“. Die gleiche unverständliche Geheimhaltungsstrategie, die bisher bei den Verkehrsverträgen praktiziert wird, wird nun auch bei der Aufklärung der BER-Versäumnisse angewandt. Der DBV fordert deshalb, dass es in Zukunft völlige Transparenz geben muss, wenn Steuergeld ausgegeben wird. Wieviel der Flughafen dem Steuerzahler endgültig kostet, wieviel Mehrausgaben die überstürzte Terminverschiebung verursacht und welche weiteren, bisher ungeplanten Kosten der notwendige Schallschutz für die Anwohner verursachen, kann im Moment niemand sagen. Was aber feststeht: der Flughafen BER wird eröffnet werden – egal, wieviel er kostet. Politisch ist er gewollt und von Anfang eine Herzensangelegenheit der beiden Ministerpräsidenten Platzeck (Brandenburg, SPD) und Wowereit (Berlin, SPD). Seit vielen Jahren fordert der DBV mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Wieso dürfen selbst die Abgeordneten nur nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur strikten Geheimhaltung und unter den Augen eines Ministeriumsmitarbeiter Unterlagen einsehen? Das Anfertigen von Notizen ist verboten. Hier muss es endlich mehr Transparenz geben, damit eine öffentliche Kontrolle und Diskussion überhaupt stattfinden kann. Denn es nicht das Ersparte der Herren Wowereit und Platzeck, sondern das Geld aller Steuerzahler! Hätte es eine öffentliche Kontrolle des BER-Baufortschritts gegeben, wäre schon Mitte vergangenen Jahres die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins klar gewesen. Ist es so egal, ob der Flughafen am Ende vier oder fünf Milliarden Steuergeld kostet? Warum muss unter allen Umständen vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit darüber disktutiert wird? Wenn der Verkehrsverbund Verkehrsleistungen für die beteiligten Bundesländer neu vergibt, weiß ebenfalls kaum jemand, wie die Ausschreibungsunterlagen aussehen. Auch hier gilt: strikte Geheimhaltung. Eine öffentliche Diskussion über die Ausschreibungsinhalte und letztendlich auch darüber, welche Kosten entstehen, wird auch hier nicht erwünscht. So kommt es aktuell, dass auch weiterhin mit völlig ungeeigneten Nahverkehrswagen der Ausflugs- und Urlaubsverkehr an die Ostsee abgewickelt wird. Der DBV hat in den zurückliegenden Jahren dieses Verfahren stets kritisiert. Auch für die Zugleistungen werden über 100 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr ausgegeben. Warum darf die Öffentlichkeit nicht konkret erfahren, welche Inhalte die Verkehrsverträge haben? Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird? Was dabei herauskommt, wenn sich die Verwaltung als Auftraggeber ohne ausreichende Kontrolle durch Öffentlichkeit und Abgeordnete am Wirtschaftsleben beteiligt, macht das BER-Debakel deutlich. Deshalb muss bei zukünftigen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich die gleiche Transparenz angewandt werden, wie sie übrigens auch bei der Vergabe von beispielsweise Bauaufträgen durch die öffentliche Hand vollkommen normal ist und seit Jahren erfolgreich angewandt wird (Pressemeldung DBV, 19.06.12).
allg.: VDV lobt Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2019
http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzes im Land Brandenburg, das die Finanzierung von Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bis 2019 regelt. Der Landtag in Brandenburg hat ein Gesetz verabschiedet, das den dortigen Projektträgern bis 2019 die verkehrliche Zweckbindung der Bundesfinanzhilfen nach dem so genannten Entflechtungsgesetz sichert. Diese Mittel dienen also auch in den kommenden Jahren der Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Damit haben auch die brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen wieder höhere Planungssicherheit, um dringend notwendige Projekte voranzutreiben. „Die Regierung in Brandenburg hat mit diesem Gesetz einen richtigen und wichtigen Schritt getan. Denn die Entflechtungsmittel sind in ganz Deutschland das Rückgrat für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, auch oder gerade für die Gestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ohne eine Zweckbindung dieser Mittel können wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Städten und Gemeinden nicht umgesetzt werden. Wir beglückwünschen den brandenburgischen Verkehrsminister Vogelsänger daher zu diesem Erfolg. Gleichzeitig appellieren wir an diejenigen Bundesländer, die diesen Schritt noch nicht gegangen sind, dem Beispiel aus Brandenburg zu folgen und die verkehrliche Zweckbindung der Entflechtungsmittel per Landesgesetz zu verabschieden“, zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut. Aus Sicht des VDV ist das Gesetz ein wichtiges Signal an das Bundesfinanzministerium, wenn die Bundesländer sich per Gesetz für eine verkehrsbezogene Zweckbindung der Entflechtungsmittel starkmachen. „Der Bundesfinanzminister möchte die Entflechtungsmittel bis 2020 schrittweise auf Null absenken. Wenn die Länder nun durch gesetzliche Regelungen klarmachen, dass die Projektträger vor Ort auf diese Mittel angewiesen sind, dann kann auch der Bund über diesen Bedarf, den es ja ganz objektiv betrachtet gibt, nicht hinwegsehen. Gut, dass Minister Vogelsänger als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wünschen ihm und seinen Länderkollegen viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen mit dem Bund in dieser Sache“, so Wolff weiter. Denn neben der Zweckbindung der Entflechtungsmittel muss auch über deren zukünftige Höhe dringend gesprochen werden. Zurzeit stehen bundesweit jährlich 1,335 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (kommunaler Straßenbau und ÖPNV) zur Verfügung. Das Grundgesetz und das Entflechtungsgesetz sehen eine Anpassung der Höhe für den Zeitraum 2014 – 2019 vor. Der VDV fordert – gutachtlich gestützt – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eine bedarfsgerechte Erhöhung der verkehrlichen Entflechtungsmittel auf 1,96 Mrd. Euro pro Jahr (davon 740 Mio. Euro für den ÖPNV) (Pressemeldung VDV, 07.06.12).
Messe + allg.: Innotrans: Public Transport – Innovationen für eine moderne Gesellschaft
http://www.lok-report.de/news/news_woche_dienstag.html Der öffentliche Personenverkehr mit Bahnen und Bussen ist für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Durch Klimawandel und zunehmende Urbanisierung steht er vor großen Herausforderungen. Im Messesegment Public Transport präsentiert die internationale Bahnindustrie auf der InnoTrans 2012 vom 18. bis 21. September innovative und umweltfreundliche Mobilitätslösungen für eine moderne Gesellschaft. Die Anzahl der Messehallen im Bereich Public Transport hat sich seit der vorherigen Fachschau im Jahr 2010 auf sechs Hallen verdoppelt. Mit diesem Wachstum geht auch eine erweiterte internationale Produktpalette einher. So werden unter anderem Innovationen aus den Bereichen Fahrgastsicherheit, Kommunikationstechnik und Passagierinformation präsentiert. Auch Daten-Management-Systeme, Ticketing sowie Consulting und Verkehrsleitsysteme zählen dazu. Über 50 Prozent der ausstellenden Unternehmen im Bereich Public Transport kommen aus dem Ausland, so zum Beispiel die Firma Alcatel-Lucent International SAS aus Frankreich, Giro Inc. aus Kanada, Mitron Oy aus Finnland oder die Hitachi Zosen Corporation aus Japan. Zudem sind Bushersteller wie die Carrosserie Hess AG aus der Schweiz oder die Solaris Bus & Coach S.A. aus Polen auf der Messe vertreten. Für Solaris steht dabei das Thema Elektromobilität im Vordergrund. Mateusz Figaszewski, Direktor für Public Relations bei Solaris: „Elektromobilität ist für Solaris Alltag – auf der Schiene und auf der Straße. Die InnoTrans ist für uns der ideale Ort, um der Öffentlichkeit den Batteriebus Urbino electric vorzustellen.“ Präsentieren werden sich im Segment Public Transport auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund und mehrere bedeutende Verkehrsunternehmen wie die Veolia Verkehr GmbH, die Benex GmbH, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Hamburger Hochbahn AG. Mit der Netinera Deutschland GmbH ist auch das in Deutschland drittgrößte Eisenbahn-verkehrsunternehmen auf der InnoTrans 2012 vertreten. „Die Messe ist die ideale Plattform, um unsere ständig wachsenden Aktivitäten einem internationalen Fachpublikum zu präsentieren, bestehende Kontakte zu intensivieren und neue zu knüpfen“, unterstreicht Nicole Knapp, Managerin für Marketing und Kommunikation, die Bedeutung der Fachschau für Netinera (Pressemeldung Messe Berlin, 08.05.12).
allg. + BVG + S-Bahn: Bus- und Bahnsystem Berliner Senat plant neuen Nahverkehrsplan, aus Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bus–und-bahnsystem-berliner-senat-plant-neuen-nahverkehrsplan,10809148,15116752.html Berlin – Auch wenn viele Fahrgäste immer was zu meckern haben: Verglichen mit Städten hat Berlin ein gutes Bus- und Bahnsystem. Mit einem neuen Nahverkehrsplan will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür sorgen, dass es so bleibt – und noch besser wird. Doch der Planentwurf liegt seit 2010 auf Eis, weil Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seine Unterschrift verweigert. Er will sich Berichten zufolge die Möglichkeit offenhalten, bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Angebotseinschränkungen durchzusetzen. Jetzt, nach langer Funkstille, wollen beide Seiten wieder über den Nahverkehrsplan sprechen – mit ungewissem Ausgang. „Wir finden es dreist, dass sich der Senator über das hinweggesetzt hat, was die Verwaltung mit Verbänden und …
Mobilität + allg.: Rund 183 000 Brandenburger arbeiten in Berlin, aus Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pendlerrekord-rund-183-000-brandenburger-arbeiten-in-berlin/6473408.html Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Berufspendler wie in Berlin und Brandenburg. Eine neue Statistik verrät auch, wo 73 000 Berliner im Umland ihren Job fanden. Pendler gehören zum Alltag dieser Region. Man sieht sie täglich in der S-Bahn, in vollen Regionalzügen, den Autokarawanen, die in den Morgen- und Nachmittagsstunden die Hauptstraßen zwischen Berlin und Brandenburg verstopfen. Immer mehr Menschen fahren zur Arbeit ins jeweilige Nachbarland. Die Pendlerzahlen haben nach der aktuellen Statistik, die das gemeinsame Statistikamt beider Länder jetzt veröffentlichte, einen neuen Höchststand erreicht. Schon nach früheren Untersuchungen gibt es nirgendwo sonst in Deutschland so viele Berufspendler wie in der Hauptstadtregion. . VON BRANDENBURG NACH BERLIN Aus Brandenburg fahren mittlerweile 183 000 Menschen, die hier wohnen, tagein, tagaus zur Arbeit nach Berlin. Für den Arbeitsmarkt im Land ist dies eine immense Entlastung. Zum Vergleich: Das ist mehr als die Einwohnerzahl …
Straßenverkehr: Berliner Luft Die Umweltzone wirkt, Die Berliner Luft ist nach Einführung der Umweltzone im gesamten Innenstadtbereich deutlich sauberer geworden. Der Feinstaub-Ausstoß in der Hauptstadt ist deutlich gesunken., aus Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ berliner-luft-die-umweltzone-wirkt,10809148,11634198.html Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sank die Feinstaubbelastung innerhalb des S-Bahn-Rings seit 2009 um 58 Prozent, Stickoxide gingen im gleichen Zeitraum um ein Fünftel zurück. Damit trat die DUH der Behauptung des ADAC vom Anfang des Monats entgegen, Umweltzonen seien wirkungslos und verursachten nur Verwaltungsaufwand. Die andernorts nach wie vor hohe verkehrsbedingte Luftverschmutzung sei auf fehlende Kontrollen der EU-weit geltenden Luftreinhaltungspolitik zurück zu führen. In 30 von 47 von der DUH 2011 untersuchten Städten werde nur gelegentlich oder gar nicht geprüft, ob Fahrzeuge über grüne Plaketten verfügten, die in Umweltzonen vorgeschrieben sind. Bestnoten für Kontrollen Neben Berlin erhielten nur noch Bremen, Hannover und Leipzig Bestnoten für ihre Kontrollen. Benotet wurde dabei die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs, die Zahl der …
allg.: Vogelsänger und Tack für Schlichtungsstelle aller Verkehrsträger
http://www.lok-report.de/news/news_woche_freitag.html
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sowie
Verbraucherschutzministerin Anita Tack haben sich für eine
Schlichtungsstelle für Reisende ausgesprochen, die alle Verkehrsträger
umfasst. Die Minister reagieren damit auf die Ankündigung der Airlines, nun
auch eine Schlichtungsstelle für Fluggäste einzurichten. Kritisch sehen
beide Brandenburger Minister, dass nach dem Eckpunktepapier der
Fluggesellschaften Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anrufung der
Schlichtungsstelle mit zehn Euro zur Kasse gebeten werden sollen.
Vogelsänger, zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: „Auch
wenn die Airlines nun bereit sind, sich auf eine Schlichtungsstelle für
Flugreisende einzulassen, ist hier eine Sonderlösung gefunden worden.“ Die
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die
verkehrsträgerübergreifend tätig ist, wird ausgegrenzt. Die SÖP hat sich im
Bereich des Bahnverkehrs bewährt – Fernverkehr und Nahverkehr werden
gemeinsam geschlichtet.
Tack: „Bei den Ansprüchen aus Fluggastrechten geht es nicht immer um viel
Geld, sondern manchmal auch um das Recht, während der stundenlangen
Warterei Erfrischungen zu bekommen oder über die erhebliche Verspätung, zum
Beispiel durch Nutzung eines E-Mail-Terminals, informieren zu können.“
Zudem könnten Verbraucher oft nicht selber einschätzen, ob die Verspätungen
in die Verantwortung der Fluggesellschaft fallen oder durch
außergewöhnliche Umstände verursacht sind. „Die Anrufung der
Schlichtungsstelle sollte daher für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso
wie bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
kostenlos sein.“
„Bedauerlich ist“, so die Minister weiter, „dass der gute Ansatz einer
verkehrsträger-übergreifenden Schlichtung hier verworfen werden soll. Der
Luftverkehr ist heute weitgehend mit anderen Verkehrsträgern verbunden. Die
isolierte Betrachtung des Flugverkehrs erschwert es Reisenden ohne Not,
ihre Rechte geltend zu machen.“
Hintergrund: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
und das Bundesjustizministerium haben sich in einem Eckpunktepapier zur
Gründung einer Schlichtungsstelle verständigt. Ansprüche bei
Nichtbeförderung wegen Annullierung, Überbuchung, Verspätungen und
Gepäckbeschädigungen sollen im Luftverkehrsgesetz verankert werden
(Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 30.12.11).
allg.: ÖPNV-Gesamtbericht 2010 im Internet veröffentlicht
http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html
Erstmalig für 2010 veröffentlicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt einen umfassenden Bericht über Leistung und Finanzierung des
ÖPNV, in dem die zu erbringenden Leistungen, die Unternehmen, sowie der
dafür gewährte Ausgleich dargestellt werden. Damit wird die Kontrolle und
Beurteilung der Leistung, der Qualität und der Finanzierung des
öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglicht.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Senatsverwaltung ausführliche
Informationen zu Leistung und Qualität der öffentlichen Verkehre
zusammengestellt und veröffentlicht. Der nun vorliegende Gesamtbericht baut
auf diese Daten auf und ergänzt sie um Angaben mit Bezug auf die
finanzielle Bewertung. In dem Bericht wird z.B. dargestellt, was die
Berlinerinnen und Berliner vom ÖPNV erwarten können, welchen
Ausgleichsanspruch die Unternehmen bei voller Leistungserbringung haben und
welche Leistungen und Qualitäten im Berliner ÖPNV 2010 tatsächlich erbracht
wurden (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
29.12.11).
allg.: Brandenburg: Geldfluss für Nahverkehrsprojekte
http://www.lok-report.de/ Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in Haltestellen, Bahnhofsvorplätze und Nahverkehrsstrecken zur Verfügung. Das teilte heute Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam mit. Die Zukunft der Fördermittel ist allerdings ungewiss, denn der Bund plant Kürzungen. Jörg Vogelsänger: „Die Landesregierung unterstützt viele wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Unsere Fördermittel gehen an Kommunen, um die Bahnhofs-vorplätze attraktiver zu machen oder neue Haltestellen zu bauen. Wir unterstützen aber auch Verkehrsunternehmen bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund plant allerdings Kürzungen und will zudem die Zweckbindung der Mittel aufheben. Möglicherweise stehen ab 2014 dann keinerlei Fördermittel für die Schiene und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Das wäre verheerend und muss verhindert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben bereits einen Brandbrief an den Bund geschrieben.“ Die bereits laufenden großen Projekte mit den Bahnhofsvorplätzen in Brandenburg, • Falkensee, Velten, Prenzlau und Eisenhüttenstadt werden – wie auch Teile der • Stromversorgung der Straßenbahnen in Potsdam und Cottbus – weiter finanziert. Neu zur • Bewilligung sind in 2012 zum Beispiel folgende Vorhaben vorgesehen: • Brandenburg/Havel, Nicolaiplatz und Bahnhofsvorplatz 2. Teil 6,6 Mio. € • Cottbus, Ausbau Umsteigeanlage Madlow (2. u. 3. BA) 800.000 € • Cottbus, Grunderneuerung Bahnstromversorgungsnetz 800.000 € • Ludwigsfelde, Neubau Haltepunkt Struveshof 2,7 Mio. € • Bernau, Fahrradparkhaus 900.000 € • Königs Wusterhausen, Bahnhofsvorplatz (östlich) 2,0 Mio. € • Fürstenberg/Havel, Bahnhofsvorplatz 900.000 € • Zellendorf, Neubau Haltestelle Zellendorf 200.000 € • Ahrensfelde, Neubau Haltestelle Rehhahn 400.000 € • Strausberg, Planung Ausbau Strecke Strausberg-Nord 600.000 € Vogelsänger betonte, ohne weitere Bundeshilfen würden die Kommunen erheblich an Substanz bei der Infrastruktur verlieren: „Das ist unter dem Strich teurer. Wenn erst alles marode ist, kostet es später mehr. Besser ist es, kontinuierlich zu investieren und die Substanz gar nicht erst verfallen zu lassen. Wenn der Bund hier wirklich streicht, gefährdet er alles, was bisher erreicht wurde.“ (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 16.12.11).