allg: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den Bund: mehr Geld im Westen, weniger im Osten aus DBV

(DBV-Bundesverband, 6.11.2016) Am 4. November 2016 stimmte der Bundesrat dem Vorschlag zur #Finanzierung des #öffentlichen #Nahverkehrs zu. Rückwirkend ab Januar 2016 gibt es für alle Bundesländer insgesamt 8 Milliarden Euro und für die ostdeutschen Bundesländer incl. Saarland nochmal 200 Millionen Euro oben drauf. Beide Beträge steigen bis 2031 um 1,8 Prozent. Eine gute Nachricht? Für die einen ja, für die anderen nein. Warum haben trotzdem auch die #Verlierer diesem Kompromiss zugestimmt?
 
Was bisher keiner, der den Beschluss lobt, sagt: das Gefälle zwischen #Ost und West wird zementiert. Der Verteilungsschlüssel pro Bundesland führt dazu, dass es bereits ab 2017 deutliche Unterschiede geben wird. Die westdeutschen Bundesländer (hohe Bevölkerung und starke Wirtschaft) erhalten jedes Jahr mehr Geld zur Verkehrsbestellung mit Regionalzügen, Linienbussen, U-, S- und Straßenbahnen. Das ist zwingend notwendig und begrüßenswert. Sie haben seit Jahren mit einer unzureichenden Finanzierung zu kämpfen. Das Mehr an Geld wird ihnen etwas Luft verschaffen.Für die Laufzeit des Gesetzes, 15 Jahre bis 2031, rechnet der DBV-Bundesverband mit weiteren Abbestellungen und Ausdünnungen im Angebot in den Bundesländern östlich der Elbe (incl. Berlin). Sie erhalten insgesamt weniger Geld.
 
2016
2.592.912.000 Euro
2021
2.508.561.084 Euro
2026
2.571.391.829 Euro
2031
2.686.503.381 Euro
 
Die Verlierer unter den Verlierern werden Mecklenburg-Vorpommern (2016: ca. 290,6 Mio. Euro, 2031: ca. 280,2 Mio. Euro) und Sachsen-Anhalt (2016: ca. 439 Mio. Euro, 2031: ca. 426 Mio. Euro) sein.
 
Wo sollen Takte #ausgedünnt und vielleicht ganze Regionalzuglinien #eingestellt werden? Die Diskussion wird spätestens am Jahresanfang 2017 losgehen. Wir sind gespannt auf die Antworten der Verkehrspolitiker und Ministerpräsidenten!
 
Viele Bundesländern nutzen die Regionalisierungsmittel inzwischen auch gerne für andere Ausgaben: zur Finanzierung von Investitionen in Busse und Straßenbahnen, zum Einbau von Aufzügen oder zur Finanzierung von Tarifmaßnahmen. Das muss durch eine Konkretisierung der Ausgabezwecke im Gesetz unterbunden werden!
 
Der DBV wiederholt vor diesem Hintergrund seine Forderung, dass die Regionalisierungsmittel ausschließlich für die Bestellung von Regionalzugleistungen verwendet werden dürfen – wie es ursprünglich auch gedacht war. Die Fahrgäste in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollten ihre Landespolitiker fragen, wie es weitergeht mit Bahn und Bus!
 
Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesschatzmeister, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

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S-Bahn: Berliner S-Bahn bleibt bei der Deutschen Bahn Die S-Bahn-Ausschreibung war dilettantisch, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-s-bahn-bleibt-bei-der-deutschen-bahn-die-s-bahn-ausschreibung-war-dilettantisch/12691004.html

Es konnte nur einen #Gewinner haben: Völlig #überzogene #Forderungen des Senats schreckten potenzielle neue Betreiber für die Berliner #S-Bahn ab. Ein Kommentar

And the Winner is: die Deutsche Bahn! Es wird niemanden überraschen, wenn Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) am heutigen Dienstag verkünden wird, dass der Bahnkonzern mit seiner Tochter S-Bahn Berlin die Ausschreibung des Betriebs auf dem Ring gewonnen hat. Schließlich hat nur die Bahn das Verfahren bis zum Schluss durchgehalten. Alle anderen Bewerber sind vorher ausgestiegen – gescheitert an den Bedingungen, die der Senat vorgegeben hatte.

Er ist der #Verlierer des #Verfahrens. Es war gut gemeint, Vorgaben bis ins Detail zu formulieren, um zu vermeiden, dass die S-Bahn wieder in eine solche Krise fährt wie im Sommer 2009, von der sie sich bis heute nicht restlos erholt hat. Noch immer fallen Fahrten aus – inzwischen ganz planmäßig.

Aufs Heben und Senken hat man dann doch verzichtet

Das Umsetzen der tollen Ideen im Vergabeverfahren war aber dilettantisch. Völlig überzogene Forderungen schreckten potenzielle neue Betreiber ab. Allen Ernstes hatte man unter anderem anfangs sogar gefordert, dass die neuen Fahrzeuge sich automatisch an die unterschiedlichen Höhen der Bahnsteige anpassen sollten. Auf dieses Heben und Senken hat man dann doch verzichtet, aber allein der Plan hat Zeit und Nerven gekostet.

Dabei hat der Senat ohnehin viel Zeit verschenkt. Das Verfahren hat viel zu spät begonnen, weil sich die damalige rot-rote Koalition nicht einig war, welchen Weg man einschlagen sollte: ausschreiben oder den Auftrag an ein landeseigenes Unternehmen oder gleich an die BVG zu vergeben. Fahrzeuge durch das Land zu beschaffen und anschließend an den Betreiber zu vermieten oder diesen allein mit dem Kauf zu beauftragen.

Unter Führung der SPD mit dem damaligen Verkehrssenator Michael Müller kam es zur Ausschreibung mit der Vorgabe, dass der Betreiber …

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