Der geplante #Weiterbau der #Stadtautobahn#A100 spaltet die Gemüter. Viele Menschen in Berlin lehnen das milliardenschwere Projekt ab. Es gibt aber auch viele Befürworter. Die Planungen für den 17. Bauabschnitt sehen eine Verlängerung von Alt-Treptow Richtung Norden bis zur #Storkower Straße vor. Betroffen sind davon die Bezirke Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Nun hat die Senatsverkehrsverwaltung auf zwei parlamentarische Anfragen hin Auskünfte zum aktuellen Stand gegeben.
Der #Weiterbau der #U-Bahnlinie 8 über den bisherigen Endbahnhof #Wittenau hinaus ins #Märkische Viertel wird zwar vom Senat betrieben, es fehlen aber noch wichtige #Grundlagen. Dabei hatten BVG und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den ersten #Spatenstich für das kommende Jahr angekündigt. Eine Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek nährt aber Zweifel, ob es dazu kommen kann.
Das #Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten #Sinti und #Roma Europas wird beim geplanten #Weiterbau der so genannten #City-S-Bahn (S 21) aufgrund seiner Bedeutung als Ort des Gedenkens an die 500.000 im Holocaust ermordeten Sinti und Roma weiterhin größtmöglichen #Schutz genießen. Das versicherten Ute Bonde, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der DB, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani #Rose, bei einem Gespräch. Der sensible und #respektvolle Umgang mit dem Denkmal gehöre, wie in der Vergangenheit, auch künftig zur zentralen Aufgabe aller Projektverantwortlichen.
Die Diskussion um den #Weiterbau der #A100 am #Treptower Park geht in die nächste Runde. Die Berliner Grünen fordern vom Senat, vor der #Eröffnung des nächsten Bauabschnitts die #Verkehrsbelastung in den umliegenden Straßen neu zu berechnen. Ein entsprechender Antrag ging ans Berliner Abgeordnetenhaus. Dadurch könnte sich die Eröffnung weiter verzögern.
#Verkehrssenatorin Manja #Schreiner will den #Ausbau des Berliner #U-Bahn-Netzes vorantreiben und auch eine neue Linie nach #Weißensee prüfen. „Zu den möglichen Projekten gehört die #U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee, für die wir eine #Machbarkeitsuntersuchung planen“, sagte die CDU-Politikerin der „Berliner Zeitung“. „Denkbar wären auch die Verlängerung der #U2 in #Pankow, und der #Weiterbau der #U9 über Osloer Straße hinaus auf Pankower Gebiet ist eine ernsthafte Option.“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Daniela Kluckert kündigte kürzlich an, den #Weiterbau der #Autobahn#A100 in Berlin so schnell wie möglich voran treiben zu wollen bzw. die Planungen für den 17. Bauabschnitt aufnehmen zu lassen.
Aus mehreren Gründen muss dieser Absicht eine Absage erteilt werden:
Der #Ausbau der #A100 ist hoch umstritten. Demonstranten haben am Samstag die #Baustelle in Neukölln #besetzt. Sie wollen, dass der Ausbau gestoppt wird. Nach einer Anzeige von Baustellen-Verantwortlichen schritt die Polizei ein.
Nach der Besetzung der A100-Baustelle in Berlin-Neukölln hat die Polizei den Bereich am Samstagabend weitgehend geräumt.
Mehr als 100 Unterstützer verschiedener Initiativen waren am Vormittag auf die Autobahn-Baustelle an der Sonnenallee vorgerdrungen, wie die Polizei mitteilte. Die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Dach von „Gerechtigkeit jetzt!“, sprachen von bis zu 500 Teilnehmenden.
Die Polizei war nach eigenen Angaben seit dem Nachmittag dabei, die Blockade aufzulösen. Baustellen-Verantwortliche hatten zuvor Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. In der Folge begannen Polizisten, einzelne Demonstranten vom Baustellengelände herunterzuholen und deren Personalien aufzunehmen.
Eine Sprecherin des Bündnisses sagte, die Polizei kriminalisiere mit ihrem Einschreiten den Protest.
„Sinnbild für das Scheitern der Politik“ Aktionssprecherin Ronja Weil sagte rbb|24, mit der Blockade solle Druck auf die aktuell stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen ausgeübt werden. Ziel sei es insgesamt, den Aus- und #Weiterbau des Autobahnprojekts zu stoppen. „Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden …
Es ist eines der umstrittensten #Verkehrsprojekte dieser Stadt: Der Aus- und #Weiterbau der #Stadtautobahn#A100. Aus Neukölln kommend und im Zuge des aktuell laufenden 16. Bauabschnitts nach Treptow verlängert, soll die Straße bisherigen Planungen zufolge bis in den #Friedrichshain zur #Storkower Straße ausgebaut werden.
In der Vergangenheit und auch zuletzt gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das #Milliarden-Projekt, im anlaufenden Wahlkampf nahm die politische Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Autobahnausbaus wieder an Schärfe zu.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „#Civey“ im Auftrag des Tagesspiegel zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen unterstützt den Ausbau der A100.
Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im #Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den #Rückbau einsetzen.
Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen #Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften #Weiterbau der Stadtautobahn #A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.
Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.
Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben
Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.
Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn#A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.
Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.
Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …