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Vorbemerkung des Abgeordneten:
Mit den steuerlichen und tariflichen Regelungen gibt es die Voraussetzungen, mehr Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ein Angebot für ein vom Arbeitgeber bezuschusstes #Jobticket zu machen und so
auf den öffentlichen #Personennahverkehr zu verlagern. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat
dementsprechend ein sogenanntes #Firmenticket aufgelegt und bietet dabei gestaffelte Rabatte an, die
die finanzielle Attraktivität des Angebots noch erhöhen.
Der öffentliche Dienst Berlins und die landeseigenen Unternehmen sollten die Möglichkeit bieten, ein
gefördertes Firmenticket zu erwerben.
Das gilt gerade, weil die in Berlin ansässige Bundesverwaltung bereits erste Förderangebote an seine
Beschäftigten veröffentlicht hat.

1. Welche Einschätzung hat der Senat, was die Verlagerungspotenziale durch Firmentickets zum
   #ÖPNV in Berlin insgesamt betrifft? Welche Potenziale bestehen gerade in Bezug auf die Senatsverwaltung und die landeseigenen Betriebe?
   Zu 1.: Das zum 1. September 2019 eingeführte Firmenticket bietet einerseits Arbeitgebern ein attraktives und günstiges Instrument zur Gewinnung und Bindung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem vergleichsweise geringen, steuerfreien Zuschuss neben dem Arbeitsentgelt. Andererseits profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch von einer jederzeitigen Mobilität in ganz Berlin für unter 50
   Euro/Monat oder weniger, abhängig vom Zuschuss des Arbeitgebers. Der Senat
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   schätzt das Firmenticket daher als sehr geeignetes Instrument ein, um zusätzliche
   Kundenkreise für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) zu erschließen. Grundsätzlich ist das neue Firmenticket ein attraktives Angebot für rund 1,4 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Berlin und rund 830.000 in Brandenburg. Dazu zählen auch rund 115.000 Landesbedienstete, für die seit 1. November 2020 das Land
   Berlin die Kosten des Firmentickets im Rahmen der Hauptstadtzulage übernimmt, sowie rund 33.000 Beschäftigte der Berliner Landesgesellschaften, die einen Zuschuss
   ihrer Arbeitgeber zum Firmenticket in Anspruch nehmen können.
   Die Resonanz bei Arbeitgebern und Verbänden war durchweg positiv und die Entwicklung der Firmenticketzahlen bestätigt die hohen Erwartungen. Bevor mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Firmenticketverträge geschlossen werden können, ist der
   Abschluss einer Firmenticketvereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich. Erfahrungsgemäß dauert dieser Vorlauf einige Wochen. Trotzdem und obwohl nur in begrenztem Rahmen für das neue Firmenticket geworben wurde, haben sich die Zahlen
   der Firmenticketverträge im Januar und Februar 2020 im Vergleich zum Vorjahr um
   rund 50% erhöht. Durch die Corona-Pandemie ab März 2020 gab es – wie bei anderen
   Tarifprodukten auch – einen deutlichen Einbruch. Perspektivisch ist aber davon auszugehen, dass das Firmenticket zu Beginn der Pandemie am Anfang einer positiven
   Entwicklung stand und das Potenzial hat, die Zahl der ausgegebenen Firmentickets
   noch deutlich zu steigern.
2. Welche aktuellen Aktivitäten gibt es, um den Beschäftigten der Senatsverwaltung ein Angebot für
   ein gefördertes Firmenticket zu unterbreiten?
   Zu 2.: Seit dem 1. September 2019 konnten die Senatsverwaltungen ihren Beschäftigten einen Zuschuss zum Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
   (VBB-Firmenticket) in Höhe von 15 Euro zahlen. Seit dem 1. November 2020 gibt es
   den Zuschuss als Bestandteil der Hauptstadtzulage.
   Einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zu einem VBB-Firmenticket für den
   Tarifbereich Berlin AB haben beamtete Dienstkräfte, die von § 74 a Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE) erfasst werden. Das
   gilt in analoger Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des unmittelbaren Landesdienstes Berlin.
   Nicht für die Hauptstadtzulage berechtigte beamtete Dienstkräfte mit Dienstbezügen
   der Besoldungsgruppen oberhalb A 13 bzw. in analoger Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Eingruppierungen
   oberhalb der Entgeltgruppe E 13 erhalten gemäß § 74 b BBesG BE einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Euro, der zum Bezug des VBB-Firmentickets berechtigt.
   Voraussetzung für die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses ist jeweils der Abschluss
   eines Abonnements für ein VBB-Firmenticket.
3. Sollte es nach Auffassung des Senats eine einheitliche Regelung für den öffentlichen Dienst geben
   oder wünscht er individuelle Rahmenvereinbarungen der einzelnen Senatsverwaltungen? Wenn es
   Individualregelungen geben soll, warum?
   Zu 3.: Bereits vor Einführung des Firmentickets mit verpflichtendem Arbeitgeberzuschuss gab es ein rabattiertes VBB-Firmenticket. Der Abschluss der Verträge mit den
   Verkehrsunternehmen oblag jeweils den Dienststellen des Landes Berlin. Die bestehenden Verträge mussten daher in der Mehrzahl der Fälle lediglich auf das Firmenticket mit verpflichtendem Arbeitgeberzuschuss umgestellt werden, nachdem das Land
   Berlin seinen Beschäftigten ab 1. September 2019 einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe
   von zunächst 15 Euro zugesagt hatte. Da die notwendigen Vertragsbestandteile für
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   einen VBB-Firmenticketvertrag im gemeinsamen Tarif der im #Verkehrsverbund BerlinBrandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (#VBB-Tarif) festgelegt sind,
   sind einheitliche Regelungen für den öffentlichen Dienst gegeben.
4. Gibt es Überlegungen für diffenzierende Detailregelungen, z.B. für Radfahrerinnen und Radfahrer,
   Menschen mit Schwerbehinderung oder auch nach Pendlerentfernungen?
   Zu 4.: Die Bedingungen für das VBB-Firmenticket sind im Anhang III zum VBB-Tarif
   festgeschrieben. Danach sind keine differenzierenden Detailregelungen in den genannten Fällen vorgesehen.
5. Welche Förderhöhe gilt bei den Senatsverwaltungen und landeseigenen Unternehmen derzeit?
6. Gibt es darüber hinausgehende Überlegungen zur Förderhöhe?
   Zu 5. und 6.: Beamtete Dienstkräfte, die von § 74 a Bundesbesoldungsgesetz in der
   Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE) erfasst werden, sowie Arbeitnehmerinnen
   und Arbeitnehmer des unmittelbaren Landesdienstes in analoger Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung, erhalten einen Arbeitgeberzuschuss zum VBB-Firmenticket in Höhe von 52,67 Euro bzw. 55,42 Euro monatlich, je nachdem, ob sie ihr Abonnement mit jährlicher oder monatlicher Zahlweise abgeschlossen haben. Die Beträge
   entsprechen jeweils dem wirtschaftlichen Gegenwert eines VBB-Firmentickets für den
   Tarifbereich Berlin AB.
   Der Arbeitgeberzuschuss zu den Kosten eines VBB-Firmentickets gemäß
   § 74 b BBesG BE in Höhe von 15 Euro monatlich bietet auch den beamteten Dienstkräften mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppen oberhalb A 13 bzw. in analoger
   Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Eingruppierungen oberhalb der Entgeltgruppe E 13 einen Anreiz zum
   Umstieg von der privaten Pkw-Nutzung auf öffentliche Verkehrsmittel.
   Über die derzeitige Zuschusshöhe hinausgehende Überlegungen gibt es nicht.
   Nach dem aktuellen Stand der Rückmeldungen gewähren folgende Landesunternehmen einen Zuschuss zum Firmenticket:
   Unternehmen Höhe der Förderung bzw. Bezuschussung
   #BEHALA – Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH
   15 Euro/Monat
   Berliner Stadtreinigungsbetriebe (#BSR) Anstalt
   des öffentlichen Rechts
   15 Euro/Monat (Beschäftigte);
   365 Euro/Jahr (Auszubildende)
   Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts
   5% Rabatt, keine Zuzahlung
   Berliner #Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen
   Rechts
   15 Euro/Monat
   Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (#BWB)
   10 Euro/Monat; bei regelmäßigem
   Einsatz an wechselnden Standorten vollständige Übernahme
   #Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 15 Euro/Monat
   #BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 40 Euro/Monat
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   Unternehmen Höhe der Förderung bzw. Bezuschussung
   #degewo Aktiengesellschaft 30 Euro/Monat bzw. 40 Euro/Monat
   Deutsche #Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
   15 Euro/Monat
   #Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mit
   beschränkter Haftung
   15 Euro/Monat
   #HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung
   15 Euro/Monat
   #Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen
   Rechts
   15 Euro/Monat
   #IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts
   15 Euro/Monat
   #Messe Berlin GmbH 30 Euro/Monat
   #Tegel Projekt Gesellschaft mit beschränkter Haftung
   15 Euro/Monat
   #Tempelhof Projekt GmbH 20 Euro/Monat
7. Welche haushalterischen Auswirkungen gibt es derzeit und welche erwartet der Senat?
   Zu 7.: Für die Hauptstadtzulage werden jährliche Kosten in Höhe von 243,2 Mio. Euro
   veranschlagt. In diesem Betrag sind die Arbeitgeberzuschüsse des Landes Berlin für
   das VBB-Firmenticket enthalten.
8. Wie stellt der Senat sicher, dass sich auch die landeseigenen Unternehmen beteiligen und ihren
   zahlreichen Beschäftigten geförderte Firmentickets anbieten?
   Zu 8.: Der Senat wirkt seit der Einführung des Firmentickets des Verkehrsverbundes
   Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) im Jahre 2019 in seiner Funktion als Gesellschafter
   darauf hin, dass auch die Berliner Landesunternehmen, d.h. die Unternehmen und
   Gesellschaften privaten Rechts mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes Berlin und
   die wirtschaftlich bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts, ihren Beschäftigten
   jeweils die Vorzüge des VBB-Firmentickets zukommen lassen.
   Berlin, den 16.03.2021
   In Vertretung
   Fréderic Verrycken
   Senatsverwaltung für Finanzen