Schlagwort: Mobilitätspolitik

Fünf Jahre Berliner Mobilitätsgesetz: Anerkennen, was wirkt – pragmatisch weiterentwickeln, was den Alltag bremst, aus Senat

08.02.2026

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1641408.php

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt würdigt den Anspruch des Gesetzes, die #Mobilität in Berlin strategisch zu ordnen und weiterzuentwickeln – und zieht zugleich als Bilanz: Das #Mobilitätsgesetz hat sinnvolle #Leitplanken gesetzt und Verbesserungen angestoßen. Es hat aber auch gezeigt, dass ein stark technisch geprägtes Regelwerk nur dann Wirkung #entfaltet, wenn es im Alltag von Verwaltung, Bezirken, Wirtschaft und Stadtgesellschaft praktikabel #umsetzbar ist.

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Straßenverkehr + S-Bahn: Bündnis “Schiene vor TVO” gegründet

07.05.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/49611-berlin-buendnis-schiene-vor-tvo-gegruendet.html

Wachsender #Widerstand gegen die #Mobilitätspolitik des Berliner Senats. Das neue Bündnis „#Schiene vor #TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, #Fachverbände und politische Akteur*innen, um die durch die aktuellen Planungen zum #Straßenbauprojekt TVO entstehenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken. Basierend darauf kritisiert das Bündnis die gegenwärtig zum Nachteil der #Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab. 

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allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

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