Straßenverkehr: Mehr als acht Millionen Euro, Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant, aus rbb24

22.11.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html

#Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. #Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch #Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken.

Das Abschleppen von #Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

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BVG + Straßenverkehr: BVG schleppt 150 Falschparker auf Busspuren ab, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article228346443/BVG-schleppt-150-Fahrzeuge-auf-Busspuren-ab.html

Seit einem Monat setzen die Berliner Verkehrsbetriebe auf Busspuren geparkte Fahrzeuge um. Der Dienst wird ausgeweitet.

Die BVG hat in vier Wochen 150 Falschparker von #Busspuren #abgeschleppt.
Die Flotte der #Abschlepp-Wagen bei der BVG soll bis April auf zehn Fahrzeuge anwachsen.
Zurzeit ist die BVG mit zwei Fahrzeugen auf der Jagd nach #Falschparkern.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen von der neuen Möglichkeit zum #Abschleppen von Falschparkern auf Busspuren regen Gebrauch – wenngleich der Einsatz noch ausbaufähig ist. Rund 150 unerlaubt abgestellte Fahrzeuge entfernte die BVG im ersten Monat nach Beginn des Projekts von den #Sonderfahrstreifen. Das teilte Sprecherin Petra Nelken auf Anfrage mit. Hinzu kämen vier begonnene Umsetzungen, ehe der Fahrzeugführer eintraf, und drei Leerfahrten, bei denen das Auto noch vor Eintreffen des Abschleppdienstes weggefahren wurde.

Seit dem 6. Januar schleppt die BVG Falschparker ab, die ihre Autos auf Busspuren, in #Haltestellen oder auf #Tramgleisen abgestellt haben. Dafür stehen den Verkehrsbetrieben derzeit sieben Abschleppfahrzeuge zur …

Straßenbahn + Bus: Beschleunigungspotenziale im bestehenden Straßenbahn- und Busnetz konsequent nutzen: Jetzt Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern! aus DBV

#DBV Berlin beteiligt sich mit einer Stellungnahme am #Luftreinhalteplan Berlin

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen umzusetzen, die schnellstmöglich zu einer besseren Luft in Berlin führen. Der öffentliche #Nahverkehr hat dabei naturgemäß eine herausragende Bedeutung. Im vorgelegten Senatsentwurf fehlt die mittel- und langfristige Perspektive der Einbindung des Bahn- und Busverkehrs in die Luftreinhaltung.

Der Regionalverband hat in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf das Fehlen von kurzfristigen, einfach umzusetzenden Maßnahmen gelegt, die mit einem geringen Mitteleinsatz messbare Ergebnisse erzielen.

Der DBV fordert:

Beschleunigung durch #Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busse
Ausbau des #Busspurnetzes
Ausdehnung der Gültigkeitsdauer von #Busspuren.
Heranführen von Busspuren bis zu Straßenkreuzungen
Verstärkte #Kontrolle und #Ahndung der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung

Diese Maßnahmen führen zu einer Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. #Straßenbahnen und #Busse kommen schneller voran, sie sind pünktlicher. Der Finanzaufwand ist gering, die Technik vorhanden und erprobt. Gleiches gilt für das Halten in zweiter Reihe, auf Busspuren oder das Zuparken von Haltestellen. Es verlangsamt den öffentlichen Verkehr. Dieses Fehlverhalten muss schneller geahndet werden. Die Zeit vom Feststellen von #Falschparkern bis zum #Abschleppen darf nur noch Minuten betragen nicht Stunden.

Der Regionalverband erwartet, dass seine Stellungnahme in den endgültigen Entwurf einfließen wird, damit die Berliner Luft durch einen besseren Berliner Nahverkehr sauberer ist.

Pressekontakt: Oswald Richter, Vorsitzender des Regionalverbandes Berlin, Telefon 01 74 / 9 46 20 84