Welche #Baustellen auf öffentlichem #Straßenland bestehen gegenwärtig an welchen Stellen in den jeweiligen Berliner Bezirken (Straße/Hausnummer/Länge), seit wann bestehen diese, wie lange sollen diese noch bestehen und aus welchem Grund (e.g. „Erneuerung Wasserleitungen“) bestehen diese? (bitte nach den einzelnen Bezirken gegliedert)
Antwort zu 1:
Siehe Anlage 01.
Frage 2:
Werden – wenn ja, in welchen Abständen und durch jeweils welche konkrete Stelle – die Bautagebücher kontrolliert und der #Baufortschritt so #überprüft?
Der Zuschlag an das Unternehmen für den #Rückbau der Brücken über den Breitenbachplatz wurde im September 2024 erteilt. Die Planung zu dem umfänglichen Rückbau, welche durch den beauftragten Auftragnehmer gefertigt wird, soll nach erfolgter #Genehmigung im Mai 2025 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran, können nach mehrfacher Prüfung und Freigabe der Planung die Leichterungs- und Gerüstarbeiten sowie der eigentliche Rückbau der Brücken beginnen.
Selbst die #Genehmigung kleiner #Baumaßnahmen kann sich für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum jahrelangen Papier- und #Nervenkrieg entwickeln. So wie der Bau eines neuen, ganze 136 Meter langen Wendegleises am #Blockdammweg in #Karlshorst. Rund vier Jahre nach Beginn des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Senatsmobilitätsverwaltung nun grünes Licht gegeben.
Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung
Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.
Auf welche verkehrs- und umweltbezogenen #Risiken wurden im Verfahren für die #Genehmigung des Baus eines Hochhauses durch #Covivio am #Alexanderplatz hingewiesen? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung des Risikos und Datum der Eingabe tabellarisch auflisten)
Welche Maßnahmen zur Risikominderung wurden von eingebenden Stellen jeweils vorgeschlagen? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Eingabe tabellarisch auflisten)
Welche Maßnahmen zur Risikominderung wurden durch die Bauherrin gegenüber der genehmigenden Stelle jeweils vorgeschlagen und welche wurden bzw. werden jeweils verwirklicht? (bitte getrennt mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Eingabe tabellarisch auflisten sowie dem Stand der Umsetzung)
Welche Maßnahmen zur Risikominderung wurden von der genehmigenden Stelle jeweils der Bauherrin auferlegt? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Auflage tabellarisch auflisten)
Sie sind kaum von den wartenden Menschen zu unterscheiden, die am Flughafen Berlin-Brandenburg auf Freunde und Familie warten. Meistens allein, manchmal auch zu zweit, gehen sie in der #Ankunftshalle von #Terminal 1 auf und ab. Sobald frisch gelandete #Fluggäste durch die Schiebetüren kommen, werden sie aufmerksam.
Es ist ein skurriles Bild, das sich am Dienstagmorgen im Abschnitt der #Friedrichstraße zwischen Oranienburger Straße und Torstraße zeigt. Aus einem Laster wird Kies in eine #Baugrube gekippt, um die flache Baugrube zu verfüllen. Eigentlich sollen hier neue #Gleise für die #Straßenbahn verlegt werden. Die alten wurden bereits herausgenommen. Die Bauarbeiter sagen zu »nd«, dass »irgendeinem Verwaltungshengst« die für die Arbeiten nötige #Komplettsperrung der Friedrichstraße zwischen Oranienburger und Torstraße nicht gepasst hätte. Daher müsste sie nun wieder rückgängig gemacht werden. Die zuständigen Stellen wollen auf nd-Nachfragen die Angelegenheit nicht wirklich aufklären.
Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert
Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem#Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.
Gegen harte Proteste hatte der Senat im Jahr 1989 die #Busspur auf dem #Kudamm binnen eines Jahres umgesetzt – im Jahr 2022 dauert allein schon deren #Genehmigung viel länger. Ein Grund: übertriebene #Regulierung.
„Die #Busspuren werden als Waffe gegen die Autos eingesetzt“, schnaubt ein wütender Demonstrant. Gegner überschütten die „Bus“-Markierungen auf dem Kurfürstendamm mit Farbe. Und auch die AG City, ein Interessenverein von Geschäftsleuten, läuft Sturm: Die neue Spur würde den Kudamm zu einer „Rennbahn des öffentlichen Personennahverkehrs“ und damit den „Boulevard kaputtmachen“.