Schlagwort: Genehmigung

Straßenverkehr: Breitenbachplatz und Schlangenbader Straße: Und es bewegt sich nichts?, aus Senat

28.04.2025

Frage 1:

Wie wird die neuerliche #Verzögerung des #Abbruchbeginns der Brücken über den #Breitenbachplatz im Detail begründet? Was hat sich seit der öffentlichen #Informationsveranstaltung Ende 2024 verändert?

Antwort zu 1:

Der Zuschlag an das Unternehmen für den #Rückbau der Brücken über den Breitenbachplatz wurde im September 2024 erteilt. Die Planung zu dem umfänglichen Rückbau, welche durch den beauftragten Auftragnehmer gefertigt wird, soll nach erfolgter #Genehmigung im Mai 2025 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran, können nach mehrfacher Prüfung und Freigabe der Planung die Leichterungs- und Gerüstarbeiten sowie der eigentliche Rückbau der Brücken beginnen.

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Tram-Linie 22 erhält das Baurecht, aus Neues Deutschland

14.09.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185212.oepnv-tram-linie-erhaelt-das-baurecht.html

Selbst die #Genehmigung kleiner #Baumaßnahmen kann sich für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum jahrelangen Papier- und #Nervenkrieg entwickeln. So wie der Bau eines neuen, ganze 136 Meter langen Wendegleises am #Blockdammweg in #Karlshorst. Rund vier Jahre nach Beginn des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Senatsmobilitätsverwaltung nun grünes Licht gegeben.

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Fahrdienst: Schein und Sein bei der Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe (II), aus Senat

12.08.2024

Frage 1:

Auf wie viele #Unternehmen (einschließlich ihrer Fahrzeuge) verteilen sich die #Beanstandungen auf folgende Kriterien?

  1. Für die Fahrzeuge war keine #Genehmigung erteilt, diese war bereits abgelaufen oder wurde aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen.
  2. Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren.
  3. Angegebener #Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung.

(Aufstellung jeweils nach relativer und absoluter Zahl der Fahrzeuge sowie nach Vermittlungsplattformen erbeten.)

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Mietwagen: LABO überprüft alle Mietwagen in Berlin, aus Senat

14.03.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1427705.php

Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung

Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.

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U-Bahn: Welche Risiken wurden im Rahmen der Genehmigung des Hochhausbaus am Alexanderplatz vorgebracht?, aus Senat

01.02.2023

Frage 1:

Auf welche verkehrs- und umweltbezogenen #Risiken wurden im Verfahren für die #Genehmigung des Baus eines Hochhauses durch #Covivio am #Alexanderplatz hingewiesen? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung des Risikos und Datum der Eingabe tabellarisch auflisten)

  1. Welche Maßnahmen zur Risikominderung wurden von eingebenden Stellen jeweils vorgeschlagen? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Eingabe tabellarisch  auflisten)
  2. Welche Maßnahmen zur Risikominderung wurden durch die Bauherrin gegenüber der genehmigenden Stelle jeweils vorgeschlagen und welche wurden bzw. werden jeweils verwirklicht? (bitte getrennt mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Eingabe tabellarisch auflisten sowie dem Stand der Umsetzung)
  3. Welche Maßnahmen zur Risikominderung  wurden von der genehmigenden Stelle jeweils der Bauherrin auferlegt? (bitte getrennt nach eingebender Stelle mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahme und Datum der Auflage tabellarisch auflisten)
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Taxi: Unerlaubte Flughafen-Fahrten, Lizenzierte Taxifahrer kämpfen am Flughafen BER gegen illegale Konkurrenz, aus rbb24.de

21.01.2023

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/01/flughafen-ber-taxifahrer-lizenz-illegale-konkurrenz.html

Sie sind kaum von den wartenden Menschen zu unterscheiden, die am Flughafen Berlin-Brandenburg auf Freunde und Familie warten. Meistens allein, manchmal auch zu zweit, gehen sie in der #Ankunftshalle von #Terminal 1 auf und ab. Sobald frisch gelandete #Fluggäste durch die Schiebetüren kommen, werden sie aufmerksam.

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Straßenbahn: BVG hüllt sich in Schweigen, Gleisarbeiten für Straßenbahn in der Friedrichstraße kurzerhand abgebrochen, aus Neues Deutschland

21.10.2022

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167819.strassenbahn-bvg-huellt-sich-in-schweigen.html

Es ist ein skurriles Bild, das sich am Dienstagmorgen im Abschnitt der #Friedrichstraße zwischen Oranienburger Straße und Torstraße zeigt. Aus einem Laster wird Kies in eine #Baugrube gekippt, um die flache Baugrube zu verfüllen. Eigentlich sollen hier neue #Gleise für die #Straßenbahn verlegt werden. Die alten wurden bereits herausgenommen. Die Bauarbeiter sagen zu »nd«, dass »irgendeinem Verwaltungshengst« die für die Arbeiten nötige #Komplettsperrung der Friedrichstraße zwischen Oranienburger und Torstraße nicht gepasst hätte. Daher müsste sie nun wieder rückgängig gemacht werden. Die zuständigen Stellen wollen auf nd-Nachfragen die Angelegenheit nicht wirklich aufklären.

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Fahrdienst: Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem #Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

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Bus + Straßenverkehr: Langwierige Busspur-Genehmigungen Wie die „Rennbahn des Nahverkehrs“ zur Schnecke wurde, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-busspuren-verwaltung-genehmigung-personalnot.html

Gegen harte Proteste hatte der Senat im Jahr 1989 die #Busspur auf dem #Kudamm binnen eines Jahres umgesetzt – im Jahr 2022 dauert allein schon deren #Genehmigung viel länger. Ein Grund: übertriebene #Regulierung.

„Die #Busspuren werden als Waffe gegen die Autos eingesetzt“, schnaubt ein wütender Demonstrant. Gegner überschütten die „Bus“-Markierungen auf dem Kurfürstendamm mit Farbe. Und auch die AG City, ein Interessenverein von Geschäftsleuten, läuft Sturm: Die neue Spur würde den Kudamm zu einer „Rennbahn des öffentlichen Personennahverkehrs“ und damit den „Boulevard kaputtmachen“.

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Straßenbahn: Langsam-Fahrstelle auf der Straßenbahn-Neubaustrecke Adlershof, aus Senat

Frage 1:
Wurden bei der #Genehmigung der #Straßenbahn-Neubaustrecke #Adlershof durch die #Planfeststellungsbehörde alle
derzeit geplanten #Wohnungsbauvorhaben entlang der Strecke berücksichtigt und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 1:
Bei dem Vorhaben wurden alle bis zu Beginn der 1. öffentlichen Auslegung der Planunterlagen
(11.06.2018) vorhandenen und genehmigten Wohnungsbauvorhaben sowie die festgesetzten
und die zu Beginn der Auslegung im Verfahren befindlichen #Bebauungspläne berücksichtigt.
Mit Beginn der Auslegung tritt die nach § 28a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
festgelegte Veränderungssperre in Kraft, wonach auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu
ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen
erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen.

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