Straßenverkehr: Mehr als acht Millionen Euro, Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant, aus rbb24

22.11.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html

#Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. #Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch #Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken.

Das Abschleppen von #Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Bußgelder decken die Kosten nicht

Obwohl teils hohe Bußgelder verhängt werden, decken diese Einnahmen nicht die Kosten. So wurden laut Innenverwaltung in diesem Jahr bisher knapp 61.000 #Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens eingeleitet – die verhängten Bußgelder belaufen sich auf insgesamt rund 2,6 Millionen Euro. Die erwarteten und die tatsächlichen Kosten liegen allerdings deutlich darüber. Als Kosten für das Abschleppen der Falschparker waren zunächst 3,6 Millionen Euro angesetzt worden. Tatsächlich an Kosten angefallen sind bisher sogar fast 6,8 Millionen Euro…

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