Straßenverkehr: Berliner Bezirk plant Modellprojekt: Mit Kameras gegen Falschparker Friedrichshain-Kreuzberg will Kennzeichen parkender Autos im Vorüberfahren scannen., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612

Die Mitarbeiter des Drogeriemarkts am Kottbusser Damm in Kreuzberg wussten sich nicht anders zu helfen. Sie legten #Gitterwagen, mit denen normalerweise Waren zu den Regalen transportiert werden, auf den Asphalt vor ihrem Geschäft. Sonst wäre die dortige #Ladezone gleich wieder illegal zugeparkt. „Die mangelnde Durchsetzung der #Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme in Berlin“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Montag. Doch das #Ordnungsamt und die #Polizei kämen dagegen nicht an – und nicht selten hätten die Mitarbeiter auch zu viel Verständnis für #Falschparker, meinen Kritiker. Um die Behörden zu entlasten, will der Bezirk möglichst bald ein neues Verfahren testen: die #digitale #Parkraumüberwachung mit Kameras. Dazu wird ein #Modellprojekt vorbereitet.

In anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es das schon, berichtet Herrmann: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden fahren an parkenden Fahrzeugen vorbei und #scannen die Kennzeichen. Computersysteme vergleichen sie mit Daten, die darüber Aufschluss geben, ob ordnungsgemäß Parkgebühren gezahlt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Verfahren in Gang gesetzt – und der Fahrzeughalter muss Strafe zahlen.

Ordnungsamt braucht 130 bis 150 neue Parkraumkontrolleure
So viel ist klar: Im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wären die Parkraumüberwacher natürlich nicht mit Autos unterwegs. „Sondern mit Lastenrädern oder E-Scootern“, sagt Felix #Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Doch das Prinzip wäre vergleichbar: Kennzeichen parkender Autos werden im Vorüberfahren erfasst – was den Vorteil habe, dass die Mitarbeiter…

Tarife: Fahrkartenkontrollen und Einhaltung des Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen, aus Senat

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www.berlin.de

Frage 1:
Inwiefern werden in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen #Fahrkartenkontrollen durchgeführt?
Antwort zu 1:
Die BVG teil hierzu mit:
„Nachdem zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr zum Schutz der Fahrgäste und des
Personals kurzzeitig keine Fahrkartenkontrollen durchgeführt wurden, werden seit Ende
April die #Fahrausweise wieder regulär kontrolliert. Dies findet in Bussen, Straßenbahnen
und U-Bahnen als Sichtkontrolle statt.“
Frage 2:
Inwiefern wird das Tragen einer #Mund-Nasen-Bedeckung kontrolliert?
Antwort zu 2:
Hierzu wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen S18/25035 (insbesondere die
Antworten 1, 3 und 6) und S18/24443 (insbesondere Antwort 2 und 3) verwiesen.
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Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Fahrgäste, die ohne Mund-Nase-Bedeckung oder mit nicht richtig sitzenden Masken
angetroffen werden, werden derzeit von den Fahrausweisprüfern zum ordnungsgemäßen
Tragen aufgefordert. Der mobile Sicherheitsdienst setzt die Vertragsstrafe von 50 EUR
durch, wenn sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten.
Die Kontrolle der M[und]-N[asen-]B[edeckung] wird durch die Sicherheitsbeschäftigten der
BVG als auch der beiden #Fremddienstleister im Rahmen ihrer normalen Streifentätigkeit,
die sich auf alle Verkehrsmittel erstreckt, täglich durchgeführt. Zusätzlich finden
Sondereinsätze mit und ohne #Polizei bzw. #Ordnungsamt statt.“
Frage 3:
Inwiefern ist beabsichtigt, diese Kontrollen auszuweiten?
Frage 5:
Wenn in den genannten Verkehrsmitteln keine Kontrollen durchgeführt werden oder eine Ausweitung der
Kontrollen nicht vorgesehen ist: aus welchen Gründen?
Antwort zu 3 und 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Fahrausweiskontrollen wurden auf regelmäßig stattfindende gemeinsame
Sonderkontrollen mit Fahrausweisprüfern, mobilen Sicherheitskräften und Polizei
ausgeweitet. Es handelt sich hierbei um Sonderkontrollen zur Durchsetzung der
Maskenpflicht, bei der auch Fahrausweise kontrolliert werden.“
Frage 4:
Wie viele Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind für die BVG tätig?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Für die BVG sind 39 eigene Fahrausweisprüfer sowie 135 Fahrausweisprüfer von externen
Firmen tätig.“
Berlin, den 30.10.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Strafzettel an Falschparker BVG verteilt seit Montag Knöllchen in Berlin, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/strafzettel-an-falschparker-bvg-verteilt-seit-montag-knoellchen-in-berlin-31432830

Jeden Tag werden unzählige #Busspuren, #Haltestellen oder #Tramgleise blockiert. Bisher mussten BVG-Mitarbeiter auf die #Polizei oder das #Ordnungsamt warten, die dann #Bußgeldbescheide unter den Scheibenwischer klemmten. Von Montag an verteilt die BVG selbst #Knöllchen.
8700 Falschparker in 2017

Der neue Strafzettel der BVG, der auf eine Anzeige bei der Polizei verweist, ist mit dem Spruch „Sie haben Parkplatzprobleme? Fahren sie doch mal mit uns“ bedruckt. Mittels Kreuzchen wird außerdem das Verkehrsvergehen dokumentiert: Parken im Haltestellenbereich, Halten oder Parken auf Bussonderstreifen, Halten oder Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen heißt es darauf amtlich.

8700 Behinderungen des Busverkehrs durch falsch geparkte Autos hätten Mitarbeiter allein im vergangenen Jahr festgestellt, teilt die BVG mit. Genug, um selbst aktiv zu werden. „Wir müssen nicht mehr auf die Polizei warten, sondern sind selbst vor Ort und machen die Fahrer auf ihr Fehlverhalten …