S-Bahn: Führt der Systementscheid zur Nahverkehrstangente (NVT) zu einem 2. S-Bahn-Ringoderbremstdieaktuelle Planung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) die Schienen-TVO aus?, aus Senat

18.03.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass die #Nahverkehrstangente („#NVT“; zusätzliches #Gleispaar am östlichen Berliner #Außenring#BAR“) für ein klima- und sozialverträgliches #Verkehrsangebot in den östlichen Berliner Bezirken und darüber hinaus ins Umland erhebliche Bedeutung hat.

Bereits vor Jahrzehnten wurde aufgrund des Bedarfs einer östlichen Schienen-Tangente eine zweigleisige (östliche) Erweiterung der (beizubehaltenden) Fernbahngleise des Berliner Außenrings geplant, die Fläche wurde seitdem #freigehalten, und es wurden sogar schon #Vorleistungen erbracht.

Frage 1:

Aus welchen Gründen drängt es sich planerisch auf, die Nahverkehrstangente auf der #Ostseite der #Fernbahntrasse des Berliner Außenrings (BAR) einzuordnen?

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Infrastruktur: Projektpartner unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung für das i2030-Teilprojekt Potsdamer Stammbahn, aus VBB

15.09.2023

https://www.vbb.de/presse/i2030-teilprojekt-potsdamer-stammbahn/

#i2030-Teilprojekt Potsdamer #Stammbahn+: Planungen für Zugeinbindungen über #südlichen Berliner #Innenring nach #Ostkreuz starten 

#Finanzierung für #Vorplanung durch Länder Berlin und Brandenburg abgesichert • #Einbindung über Innenring dient Ausbau des Bahnknotens Berlin und damit #Realisierung des Deutschlandtaktes. 

Anfang 2023 zeichneten die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn die #Planungsvereinbarung für die Reaktivierung der historischen Potsdamer Stammbahn zwischen Griebnitzsee bis Potsdamer Platz für den #Regionalverkehr. Das Gesamtkonzept des i2030-Korridors beinhaltet darüber hinaus den Ausbau des südlichen Berliner Innenrings von Schöneberg bis Ostkreuz. Damit können Züge der Potsdamer Stammbahn nicht nur in den #Nord-Süd-Tunnel, sondern auch zum Umsteigeknoten Ostkreuz geführt werden. Die Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung (2. Leistungsphase nach #HOAI) über rund 16 Mio. Euro haben die Projektpartner zum bundesweiten „Tag der Schiene“ unterzeichnet. Die umfassenden Untersuchungen der Vorplanung laufen voraussichtlich bis 2027. Mit der unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung kann von den vereinbarten i2030-Maßnahmen nun auch das letzte große Regionalverkehrs-Projekt in die weiterführende Planung starten.

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Straßenverkehr: Fußgängerzone am Görlitzer Ufer: Entscheidung zur Verkehrsberuhigung in Berlin-Kreuzberg steht an, Nach Diskussionen in den Fachausschüssen stimmen die Bezirksverordneten darüber ab, ob die Straße im Wrangelkiez zur Fußgängerzone wird. Nur die CDU ist dagegen., aus Der Tagesspiegel

19.10.2022

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/fussgangerzone-am-gorlitzer-ufer-entscheidung-zur-verkehrsberuhigung-in-berlin-kreuzberg-steht-an-8771914.html

Diesen Mittwochabend steht die Entscheidung an, ob das #Görlitzer Ufer zur #Fußgängerzone wird. Der #Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg liegt eine Vorlage des Bezirksamtes vor, die zu Anfang der Sitzung über die „Konsensliste“ abgestimmt wird.

Über diese Liste, die eine Vielzahl von Anträgen umfasst, haben sich die Fraktionen schon im Vorhinein verständigt, eine Diskussion darüber ist nicht zu erwarten. Nach jetzigem Stand wird die #Vorlage des Bezirksamtes von der BVV mehrheitlich zur Kenntnis genommen werden, nur die CDU sprach sich dagegen aus.

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