Wie lange dreht der Senat Verkehrssicherheit und ÖPNV den Hahn ab?, aus Senat

29.05.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Der Berliner Haushalt für 2024/ 2025 lässt sich nur mit rigorosen, nachträglichen Einsparungen umsetzen. Der Regierende Bürgermeister und die Koalitionsparteien veranschlagen 130 Millionen Euro Einsparungen allein für den Berliner ÖPNV. Leider konnte der Senat im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 17. April nicht beantworten, wie sich diese Einsparungen zusammensetzen. Auch die schriftliche Anfrage DS 19/ 736 zu diesem Thema konnte nicht vollumfänglich beantwortet werden. Eine Konkretisierung der Kürzungen stehe noch aus. Aktuell leitet der Senator für Finanzen auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Vor diesem Hintergrund, der gewiss eine vollumfängliche Beantwortung ermöglicht und damit die Antwortpflicht des Senats auf parlamentarische Anfragen erfüllt, frage ich den Senat:

„Wie lange dreht der Senat Verkehrssicherheit und ÖPNV den Hahn ab?, aus Senat“ weiterlesen

Straßenverkehr: Bis Mitte Juni Vollsperrung der Landsberger Allee am Marzahner Knoten, aus Senat

27.02.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1421511.php

Erneuerung zweier Brückenbauwerke des westlichen Brückenknotens

Im Zuge des Neu- und Umbaus des Verkehrsknotens #Marzahn, einer Kombination aus drei #mehrspurigen Straßenbrücken im #Kreuzungsbereich der #Landsberger Allee mit der #Frank-Schweitzer-Straße und der #Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf samt den #Gleisanlagen der Deutschen Bahn, musste der geplante #Bauablauf angepasst werden. Diese Plananpassung wurde notwendig, weil im Zuge des laufenden Bauwerks-Monitorings festgestellt wurde, dass sich der bereits kritische Zustand der bestehenden nördlichen #Straßenbrücke des westlichen Brückenknotens 1 in erheblichem Maß #verschlechtert hat. Die #Abbrucharbeiten können nur während der #Sperrzeiten der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG erfolgen. Ein dreimonatiger zeitlicher Verschub der Abbrucharbeiten bis zur betriebsfertigen Fertigstellung der südlichen Straßenbrücke ist leider nicht umsetzbar, da die DB AG die hierfür notwendigen Sperrpausen der Gleisanlagen auch mittelfristig nicht einräumen konnte.

„Straßenverkehr: Bis Mitte Juni Vollsperrung der Landsberger Allee am Marzahner Knoten, aus Senat“ weiterlesen

Bahnhöfe: Bauverzögerung am S-Bahnhof Gehrenseestraße: Maßnahmen, Zeitplan und Auswirkungen im Fokus, aus Senat

17.01.2024

Frage 1:
Gibt es spezifische Gründe für die #Bauverzögerungen am -Bahnhof #Gehrenseestraße, die der Berliner Senat identifiziert hat?
Frage 5:
Welche Informationen liegen dem Berliner Senat über die #Hintergründe der Bauverzögerung des S-Bahnhofs Gehrenseestraße vor?

„Bahnhöfe: Bauverzögerung am S-Bahnhof Gehrenseestraße: Maßnahmen, Zeitplan und Auswirkungen im Fokus, aus Senat“ weiterlesen

Bahnhöfe: Sanierung am Bahnhof Zoo soll erst 2027 beendet werden 100 Millionen Euro soll der Umbau des Bahnhofs Zoo kosten, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unglaubliche-ueberraschungen-bei-den-arbeiten-sanierung-am-bahnhof-zoo-soll-erst-2027-beendet-werden/25544470.html

100 Millionen Euro soll der #Umbau des Bahnhofs #Zoo kosten – statt der geplanten 15 Millionen. Und ein paar Jahre länger dauert es auch.

Vom Tempo der Sanierung her gesehen ist der #Bahnhof Zoo der BER der Deutschen Bahn. Sieben Jahre Verzögerung gibt es mittlerweile. Kleiner Unterschied: Am Zoo fiel das bislang kaum jemandem auf. 2014 hatte die Bahn die #Komplettsanierung des weltbekannten Bahnhofs Zoologischer Garten angekündigt. 15 Millionen Euro sollten investiert werden. Und ein Datum für die Fertigstellung wurde genannt: 2020. Im Jahr 2018 war dann daraus 2022 geworden.

Nun überraschte der Berliner Bahnchef Alexander Kaczmarek mit einem neuen Datum: 2027. Es habe „unglaubliche Überraschungen“ bei den bisherigen Arbeiten gegeben, sagte Kaczmarek. Bei der ersten Instandsetzung der #Weltkriegsschäden habe niemand Zeit gehabt, diese in Plänen einzuzeichnen. So habe man über einer #Zwischendecke vier verschiedene Deckenkonstruktionen gefunden. Kann das die Begründung für sieben Jahre Verzögerung sein?

Auf Anfrage präzisierte die Pressestelle des Konzerns nun den #Bauablauf – und lieferte die nächste Überraschung. „Das Bauvolumen hat einen Wert von rund …

Straßenbahn + Straßenverkehr: Infrastruktur Cottbuser Bahnhof: Verkehrsknoten besteht technische Abnahme, aus Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbuser-bahnhof-verkehrsknoten-besteht-technische-abnahme_aid-46061751

Die #Landeseisenbahn­aufsicht erlaubt #Cottbusverkehr die Inbetriebnahme der neuen Strecke um den Bahnhof. Allerdings gibt es Auflagen.

Der neue #Verkehrsknoten am Cottbuser Bahnhof kann in Betrieb genommen werden. Das haben die Fachleute der Landeseisenbahnaufsicht am Dienstag nach einer mehrstündigen Prüfung erlaubt. Demnach sind die neuen Anlagen für #Straßenbahn und #Bus betriebssicher. Darüber informiert Cottbusverkehrsprecher Robert Fischer auf Nachfrage. Allerdings haben die Experten dem städtischen #Verkehrsbetrieb auch #Auflagen erteilt.

„Dabei handelt es sich um Hinweise, die sich unproblematisch im #Bauablauf integrieren lassen“, versichert Fischer. Bauliche Verzögerungen seien nicht zu erwarten. Zu den Hinweisen gehöre beispielsweise, dass die Verschraubungen von Kanalschächten so ausgeführt werden müssen, dass sie keine Stolperfallen darstellen. Darüber hinaus habe es Anmerkungen für die …

Straßenverkehr: Berliner Stadtautobahn A100 Tunnel Innsbrucker Platz wieder frei, aber Sperrungen an der Gradestraße, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtautobahn-a100-tunnel-innsbrucker-platz-wieder-frei-aber-sperrungen-an-der-gradestrasse/24238046.html

Das ging einen Tag schneller als angekündigt: Der #Tunnel #Innsbrucker Platz der #A100 ist wieder offen. Dafür wird jetzt an der #Gradestraße #gebaut.
Nach Angaben der Verkehrsverwaltung habe das gute Wetter „einen zügigen #Bauablauf“ erlaubt. Der Tunnel unter dem Innsbrucker Platz ist in der Nacht zu Karfreitag wieder frei gegeben worden. Eine Woche lang war dort ein #Brandschaden nach einem Autounfall saniert worden. Die Auffahrt von der Wexstraße auf die A100 bleibt aber wie angekündigt bis zum 24. April gesperrt.

Parallel dazu kündigte die Verkehrsverwaltung eine neue Baustelle auf der A100 an, und zwar an der Anschlusstelle Gradestraße. Auf den Zu- und Abfahrtsrampen bröselt der Asphalt. Er wird in zwei Abschnitten nach Ostern ausgetauscht. Hierfür müssen die Rampen nacheinander jeweils zwei Tage voll …

Regionalverkehr + S-Bahn: Bauarbeiten am Karower Kreuz in die Sommerferien verlegt Linien S 2, S 8, RE 5, RB 12 zwischen Juni und August betroffen • Ersatzverkehre in Planung, aus DB

http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/presseinformationen/16856440/Bauarbeiten_Karower_Kreuz_.html

Für das #Bauprojekt #Nordkreuz–Karow der Deutschen Bahn wurden die nächsten Arbeiten, die den #Zugverkehr beeinträchtigen, in die Ferienzeit im Sommer gelegt. Damit sind Pendler zwischen Bernau und Gesundbrunnen weniger stark betroffen. Im Einzelnen:

#S2

26. Juni – 16. Juli: kein Zugverkehr zwischen Blankenburg und Karow
17. Juli – 23. Juli: kein Zugverkehr zwischen Blankenburg und Buch
23. Juli – 17. August: kein Zugverkehr zwischen Blankenburg und Buch

#S8

26. Juni – 16. Juli: kein Zugverkehr zwischen Blankenburg und Schönfließ
17. Juli – 23. Juli: kein Zugverkehr zwischen Blankenburg und Schönfließ

#RE5 und #RB12

10. Juni – 8. Juli

17. Juli – 20. Juli

29. Juli – 29. August

In diesen Zeiträumen wird ein #Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Darüber hinaus können die Linien #RE3 (Eberswalde – Berlin Hbf) und #RB24 (Eberswalde – Senftenberg) genutzt werden, da sie nicht betroffen sind.

Im Frühjahr ürgerdialog zum #Bauablauf und zu den Ersatzverkehren

Der Fahrplan für den Ersatzverkehr wird derzeit erarbeitet und zwischen der DB und den #Eisenbahnverkehrsunternehmen abgestimmt. Noch im Frühjahr wird die Deutsche Bahn die Öffentlichkeit über das #Ersatzverkehrskonzept und den Bauablauf umfassend, unter anderem bei einem Bürgerdialog, informieren.

Informationen zum Projekt:

https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/berlin-gesundbrunnen-bernau

Bahnverkehr + Regionalverkehr + S-Bahn: Bauverzug S Bahn am Karower Kreuz, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Gründe führen zur #Verzögerung des Ausbaus am #Karower Kreuz? Seit wann sind diese Gründe
bekannt? Wer hat diese Gründe verursacht? Wer ist hierfür verantwortlich?
Antwort zu 1:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Der gestörte #Bauablauf des #Bahnbauvorhabens am Karower Kreuz ist im Wesentlichen
auf die nicht genügende personelle und maschinelle #Ressourcenausstattung der
bauausführenden Firma und erforderliche #Projektänderungen auf Grund nicht bekannter
oder im Baufeld befindlicher Bestandskabel zurückzuführen.“
2
Frage 2:
Warum konnten die für November geplanten #Brückenbauarbeiten nicht stattfinden?
Antwort zu 2:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Für den Monat November war geplant, die #Kreuzungsbauwerke über den Berliner
Außenring und die Verbindungskurve nach Schönfließ / Oranienburg zu errichten. Der bis
zu diesem Zeitpunkt erzielte Baufortschritt an den Brückenbauwerken ließ die Einrichtung
und zeitgerechte Aufhebung der #Totalsperrung der S-Bahnstrecke Blankenburg-Karow
nicht zu. Die Bahn hat sich deshalb entschieden, den Brückeneinbau auf einen späteren
Zeitpunkt zu verschieben.“
Frage 3:
Wann ist mit einem Baubeginn am Karower Kreuz nun zu rechnen?
Antwort zu 3:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Der Baubeginn am Karower Kreuz hat am 09.02.2017 stattgefunden.“
Frage 4:
Wann ist mit einer endgültigen #Fertigstellung zu rechnen?
Antwort zu 4:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Weiterhin ist die Fertigstellung der Arbeiten an der Bahnstrecke bis Ende 2020
vorgesehen.“
Frage 5:
Welche Maßnahmen trifft der Senat, um die #Berufspendler zu entlasten?
Antwort zu 5:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Der S-Bahnverkehr wird weitestgehend aufrecht erhalten. In der Zeit der erforderlichen
Totalsperrung wird ein #Schienenersatzverkehr eingerichtet. Für den Regionalverkehr ist
eine Umleitungsstrecke eingerichtet.“
Seitens der Senatsverwaltung findet zusätzlich auch eine Koordinierung der
verschiedenen Baustellen und der dadurch hervorgerufenen Einschränkungen statt, um
die negativen Auswirkungen auf den Schienenersatzverkehr zu minimieren. Aufgrund der
schwierigen Lage in dieser Region mit nur wenigen Querungsmöglichkeiten der
Bahnanlagen lassen sich aber staubedingte Fahrzeitverlängerungen der
Schienenersatzverkehrsbusse nicht vollständig ausschließen.
3
Frage 6:
Kann für die Verzögerungen beim Bau Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden? Wenn ja, in
welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 6:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Es ist davon auszugehen, dass der Fertigstellungstermin eingehalten wird und derzeit
lediglich Anpassungen an Bauzwischenterminen vorgenommen werden. Ein unmittelbarer
Schaden ist somit nicht ohne weiteres ableitbar. Sehr wohl sind im Vertragsverhältnis mit
der bauausführenden Firma Fertigstellungstermine und Bauzwischentermine pönalisiert.
Inwieweit die Vertragsstrafe auch gezogen werden kann, bleibt einer späteren rechtlichen
Bewertung der Terminverschuldung vorbehalten.“
Berlin, den 11. Januar 2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz