Nach Jahren des Stillstands haben sich Senat und Bezirk mit der Deutschen Bahn über den Ausbau der alten Eisenbahnbrücke geeinigt.
Für den Ausbau der #Yorckbrücke 5 als Fußgänger- und #Fahrradverbindung sind die letzten Hürden beiseite geräumt. Die #Senatsverwaltung für Verkehr und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einigten sich mit der DB #Netz AG über die Ertüchtigung der Yorckbrücke, die den westlichen #Gleisdreieck-Park mit dem #Radweg zum Bahnhof #Südkreuz verbinden soll. Die DB Netz soll Planungen und Bauleistungen übernehmen, erklärte die Senatsverwaltung. Das Land übernimmt anschließend die #Unterhaltungskosten der neuen #Brückenverbindung. Für die #Baukosten will der #Investor des neuen Wohngebiets an der …
Verstopfte Straßen und noch immer kein #Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende. Berlin. Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den #Schlosspark#Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.
Die #Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. „Die Autofahrer bewegen sich hier mit einer Aggression, die ihresgleichen sucht“, verschafft Gruner, eine überzeugte Radfahrerin und Mutter, ihrem Ärger Luft. Wer sich umweltfreundlich auf zwei Rädern fortbewege, werde zurückgedrängt – „das ist nur noch Wahnsinn.“
Berlin gibt dem #Leihradanbieter#Nextbike 7,5 Millionen für den Aufbau seines Netzes. Doch noch fehlen Hunderte #Stationen und #Räder. Berlin. An einigen Punkten stehen sie schon: Fahrräder des Anbieters Nextbike an fest installierten Stationen. Wer aus der U-Bahn kommt, soll sich darauf verlassen können, ab der Haltestelle mit dem Rad weiterfahren zu können.
Das ist die Vorstellung des Senats, der Nextbike 7,5 Millionen Euro in fünf Jahren zahlt, um die Stationen zu errichten und mit seinen Rädern zu bestücken. Doch der Aufbau des mit Landesmitteln geförderten Netzes stockt massiv. Eigentlich sollten schon seit Ende 2018 mehr als 700 Stationen und 5500 Räder des Anbieters auf der Straße sein. Bis heute hat Nextbike jedoch erst 250 Stationen und 2500 Räder im Einsatz. Und der weitere Ausbau zieht …
Frage 1: Welches sind die fachlichen Parameter, nach denen die #Erprobung des grünen #Rechtsabbiegepfeils für #Radfahrende in Berlin verlaufen soll? Frage 4: Inwiefern findet der Test unter denselben Bedingungen statt wie das Pilotprojekt des Bundesverkehrsministeriums? Antwort zu 1 und zu 4: Rechtsgrundlage für die Durchführung des Pilotversuchs ist § 45 Abs. 1 Nr. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (#StVO), wonach die Straßenverkehrsbehörden Anordnungen zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen treffen können (sog. Experimentierklausel). Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) führt zurzeit im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums einen entsprechenden Versuch in neun deutschen Großstädten durch. Das Berliner Projekt wird unter den gleichen Randbedingungen und in etwa im gleichen Zeitraum wie das BASt-Projekt durchgeführt. Dies ist für die spätere Einordnung der Versuchsergebnisse wichtig. Das von der BASt gestaltete Verkehrszeichen für den Pilotversuch wurde mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und kommt während des Versuchszeitraums somit bundesweit einheitlich, also auch in Berlin, zur Anwendung. Es handelt sich dabei um eine Ergänzung des Verkehrszeichens 720 StVO („Grünpfeilschild“) um den Zusatz „nur Radverkehr“. 2 Frage 2: Nach welchen Kriterien wurden die Kreuzungen Torstraße/Rosa-Luxemburg-Straße, Hannah-Arendt-Straße/ Ebertstraße, Schönhauser Allee/Torstraße, Gürtelstraße/Frankfurter Allee sowie Bergstraße/Torwaldsenstraße als Test für die Erprobung des grünen Pfeils für Radfahrende ausgewählt? Antwort zu 2: Folgende Kriterien wurden, wie in den anderen am BASt-Projekt teilnehmenden Städten, für die Vorauswahl der Knotenpunkte definiert und entsprechend berücksichtigt: Die Gestaltung und Verkehrsregelung des Lichtsignalanlagen(LSA)-Knotenpunkts soll (weitestgehend) regelwerkskonform sein. Es gibt – nach Prüfung auf Basis der Unfalldaten – kein auffälliges Radverkehrsunfallgeschehen in Bezug auf die betroffene Übereckbeziehung. Es ist kein Umbau in den nächsten (zwei) Jahren geplant bzw. es fand im aktuellen Jahr kein Umbau statt. Die Lichtsignalanlagen-Knotenpunkte bzw. die zu untersuchende Rechtsabbiegebeziehung sollen relevante Verkehrsstärken (Rad-, Fuß- und Kraftfahrzeug(Kfz)-Verkehr) aufweisen. Vom Haltpunkt der rechtsabbiegenden Radfahrenden darf es keine Sichtbehinderung durch Bebauung auf kreuzende oder sonstige konfligierende Ströme geben. Um die Kombination Radweg in Zufahrt und Radweg in Ausfahrt bei Führung im Seitenraum berücksichtigen zu können, sollte möglichst auch eine Haltlinie für den Radverkehr vorhanden sein. Gemeinsame Geh-/Radwege werden ebenfalls nicht im Pilotprojekt berücksichtigt. Die Ausschlusskriterien nach der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zu § 37 Absatz 2 StVO, die für den Einsatz des schon bestehenden Grünpfeils für alle Fahrzeuge, Zeichen 720, gelten, sind auch auf das Abbiegen von Radfahrenden bei Rot übertragbar und deshalb bei der Auswahl zu berücksichtigen: Dazu gehören die Haltepflicht sowie die Vorschrift für den Rechtsabbiegenden, sich so zu verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und – teilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. Die Akzeptanz der Regelung und Einhaltung der Anhaltepflicht wird durch Feststellung des jeweiligen Anteils der verkehrswidrig bei Rot ohne Anhalten Durchfahrenden, der nach Halt Fahrenden und der Haltenden genau untersucht. Frage 3: Inwiefern sieht der Senat bei der Auswahl der Kreuzungen einen Widerspruch zu der Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass der Test in einem klar abgegrenzten, nicht hoch verdichteten Stadtbereich stattfinden soll? 3 Antwort zu 3: Die Auswahl der Knotenpunkte erfolgte in Berlin und allen Pilotstädten des BASt-Versuchs auf der in Antwort zu Frage 1 genannten Rechtsgrundlage und aufgrund der in Antwort auf Frage 2 genannten, sehr engen Kriterien. Diese waren von der BASt aufgrund ihrer bisherigen Erkenntnisse, auch aus entsprechenden Versuchen anderer europäischer Länder, definiert worden. Diese Vorgaben determinierten die Auswahl der Knotenpunkte in Berlin. Um das Verkehrsverhalten und alle potentiell daraus resultierenden Konflikte als auch das Unfallgeschehen näher analysieren zu können und aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, war es zudem notwendig, verschiedenartige Kreuzungssituationen auszuwählen. Frage 5: Wann wird der Test starten und wann wird er wieder beendet werden? Antwort zu 5: Sobald die Verkehrszeichen vorliegen, deren Herstellung bereits beauftragt ist, wird die öffentliche Bekanntgabe erfolgen und die Schilder werden angebracht werden. Das Ende des Pilotversuchs soll spätestens ein Jahr nach Anbringung des Verkehrszeichens sein. Frage 6: Welcher Stellenwert wird der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern während der Erprobung eingeräumt? Antwort zu 6: Grundvoraussetzung für den Einsatz eines Grünpfeils für Radfahrende ist, dass ein möglicher Komfortgewinn für den Radverkehr nicht zu Ungunsten der Verkehrssicherheit der anderen am Verkehr Teilnehmenden (insbesondere der zu Fuß Gehenden) sowie der Radfahrenden selbst erreicht wird. Vor diesem Hintergrund und aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse hat die BASt – wie bereits in der Antwort auf Frage 3 ausgeführt – sehr enge Kriterien für die Auswahl der Knotenpunkte für die an ihrem Projekt teilnehmenden Städte definiert, nach denen auch in Berlin die Auswahl der fünf Knotenpunkte erfolgt ist. Wie in der Antwort zu Frage 2 aufgeführt, gelten die Ausschlusskriterien, die für den Einsatz des schon bestehenden Grünpfeils für alle Fahrzeuge gelten, auch für das Abbiegen von Radfahrenden bei Rot. Frage 7: Ist seitens des Senats vorgesehen, die Erprobung abzubrechen, sollte sich herausstellen, dass die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern durch den Versuch gefährdet sein sollte? Antwort zu 7: Wenn es an einzelnen Knoten zu Sicherheitsdefiziten kommt, die unmittelbar auf die versuchsweise Regelung zurückzuführen sind, muss die Beschilderung dort wieder entfernt werden. 4 Frage 8: Durch welche Akteure wird der Versuch fachlich begleitet und bewertet? Antwort zu 8: Auftraggeber ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das Projekt wird fachlich operativ durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) unterstützt. Auftragnehmer ist die PTV Transport Consult GmbH. Frage 9: Inwiefern sind Verbände wie z.B. der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein in die Begleitung des Projekts einbezogen? Antwort zu 9: Dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein wird das Projekt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erläutert. Dieser und ggf. weitere Verbände werden in die Begleitung des Projekts einbezogen. Berlin, den 20.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Nach dem ersten tödlichen #Fahrradunfall dieses Jahres in Berlin will der Senat prüfen, wie die Kreuzung am Haus des Lehrers in Mitte sicherer gemacht werden könnte. Dort war am Mittwoch eine 37-jährige Radfahrerin von einem Lastwagen, der rechts abbog, getötet worden. „Wir prüfen, was getan werden kann“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Freitag während eines kurzfristig anberaumten Ortstermins. Allerdings wird der Umbau des #Knotenpunkts bis Sommer 2020 dauern.
Auch ein #Radfahrer kam zur Ecke #Alexanderstraße/ #Karl-Marx-Allee, wo Kerzen und Blumen an die tödliche Kollision erinnern. Er habe die Polizei schon 2016 darauf hingewiesen, dass die Kreuzung unweit vom Alexanderplatz „extrem gefährlich“ sei, sagte er. Rechtsabbieger missachten den Vorrang geradeaus fahrender Radler, beide haben gleichzeitig grünes Licht. „Warum reagieren Sie erst, nachdem ein Mensch gestorben ist?“, fragte er die Senatorin. Günther entgegnete: „Bis wir Berlin umgebaut haben, dauert es“ – von zehn Jahren war die Rede. Zudem sei es meist so, dass die Bezirke für die Baumaßnahmen verantwortlich sind, was …
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die künftige Zusammensetzung des Beratungsgremiums „#FahrRat“ beschlossen.
Der FahrRat unterstützt die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung seit vielen Jahren in Fragen der #Radverkehrsförderung. Zentrale Aufgaben des dreimal im Jahr tagenden Gremiums sind etwa, Entwicklungen im #Radverkehr, Erkenntnisse aus Umsetzungsprozessen, Trends und neue Projektideen zu diskutieren und das Fachwissen verschiedener Akteure zu bündeln. Externe Referenten, etwa Experten aus anderen Städten, werden bei Bedarf hinzugezogen, um für Berlin relevante Projekte und neue Ansätze vorzustellen. Das Berliner #Mobilitätsgesetz bekräftigt die Rolle des Gremiums FahrRat und sieht beispielsweise vor, Schwerpunkte für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung in Abstimmung mit dem FahrRat festzulegen.
Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung kommen im FahrRat zusammen: Das Gremium soll auch künftig aus Mitgliedern von Bezirken, Senat, der Polizei, Straßenverkehrsbehörden, der BVG, der S-Bahn Berlin, der Industrie- und Handelskammer, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Deutschen Institut für Urbanistik, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, verkehrsökologischen Gruppen, der landeseigenen Infrastrukturgesellschaft infraVelo und der Fahrradwirtschaft bestehen.
Hinzukommen sollen nun der Verein „Changing Cities“ und Berlins Tourismusorganisation „visitBerlin. Der FahrRat hätte damit knapp 40 Mitglieder.
Gemäß Mobilitätsgesetz wird das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats über die künftige Zusammensetzung des FahrRats entscheiden.
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Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090
Steglitz-Zehlendorf. Neue #Busverbindungen, kürzere #Taktzeiten auf mehreren Linien und der Bau einer Mittelinsel vor der Gießensdorfer Grundschule – das sind nur einige Verkehrsprojekte, die laut Nahverkehrsplan (NVP) des Senats von diesem Jahr an in Steglitz-Zehlendorf umgesetzt werden sollen. Oliver Friederici, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Lankwitz, hatte im Abgeordnetenhaus nach den konkreten Plänen des Senats für den Bezirk gefragt und eine Übersicht über die Vorhaben erhalten.
Neben dem Ausbau verschiedener #Radwege, wie der #Teltowkanal-Route und dem #Radfernweg Berlin-#Leipzig, stehen die meisten Veränderungen bei den Buslinien an. So sind im Nahverkehrsplan für die Jahre 2019 bis 2023 beim Busverkehr einige Verbesserungen geplant. Der Anteil der Strecken, die tagsüber im #10-Minuten-Takt fahren, wird vergrößert. Geplant sind außerdem neue #Direktverbindungen, um neue Stadtquartiere anzubinden.
Es dauert. Baubeginn für den ersten #Radschnellweg soll erst 2022 sein – und zwar für die #Teltowkanalroute. Die anderen Wege kommen noch später. Es soll schneller vorangehen – für #Fahrradfahrer. Und zwar schnell. Elf Radschnellwege sind Teil des #Mobilitätsgesetzes, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat – vor zwei Jahren. Diese Routen sollen auf eigenständigen Wegen, in Fahrradstraßen oder vom motorisierten Verkehr getrennt in Straßen verlaufen, beleuchtet und mindestens drei Meter breit. Soweit der Plan. Doch jetzt steht fest, dass es länger dauert, als von den meisten Radfahrern gedacht. Am weitesten gediehen ist das Projekt „#Teltowkanal“. Am Donnerstag will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) die ersten Pläne für diese Route bei einer „Dialogveranstaltung“ am Donnerstagabend im Rathaus Schöneberg vorstellen. Der Termin ist allerdings bereits ausgebucht. Planer der neu gegründeten Gesellschaft „#Infra-Velo“ wollen dort die #Machbarkeitsstudie vorstellen, die in den vergangenen Monaten erstellt wurde.
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und
dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antwort eingeflossen.
Frage 1:
Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Bezug auf a) #Radverkehr, #Radrouten, #Radwege, Fahrradangebotsstreifen? b) #Bus-Anbindungen, #Bus-Spuren, Umbau von Bushaltestellen? c) #Tempo-30 Zonen, verkehrsbeeinflussende Maßnahmen wie #Ampelschaltungen? d) #Schulwegsicherung? Antwort zu 1a: Der Senat verfolgt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zusammen mit dem Bezirksamt (BA St-Z) im Rahmen des Radverkehrsinfrastrukturprogramms zurzeit folgende Planungen: Umsetzung des Radfernwegs Berlin-Leipzig (Umbau Knotenpunkt Kaiser-Wilhelm- Straße / Alt-Lankwitz einschließlich Lückenschluss Radverkehrsanlagen Kaiser- Wilhelm-Straße zwischen Alt-Lankwitz und Zufahrt Tanklager, Ausbau Zweirichtungsradweg Gallwitzallee einschließlich Radweganbindung Mühlenstraße, Asphaltierung Weg in der Grünanlage zur Sondershauser Straße sowie eines Teils der Sondershauser Straße selbst) Planung von Radschnellwegen (Teltowkanal-Korridor, Avus-Korridor) Ausbau von Ergänzungsrouten des übergeordneten Fahrradroutennetzes (Asphaltierung Jungfernstieg, Asphaltierung Brauerstraße, Umbau Knotenpunkt Königsberger Straße / Morgensternstraße / Jungfernstieg, Umbau Knotenpunkt 2 Brauerstraße / Oberhofer Weg / Lankwitzer Straße, Asphaltierung Königsweg zwischen Hohentwielsteig und S-Bahnbrücke, Umgestaltung Radverkehrsanlagen Malteserstraße Westseite, Asphaltierung Fischerhüttenweg, Asphaltierung Markelstraße mit Radweganbindung und Querungshilfe Lepsiusstraße) Sanierung, Ausbau oder Umgestaltung vorhandener Radverkehrsanlagen (Teilbereiche Königstraße in Wannsee, Potsdamer Chaussee, Clayallee, Radweg Nordumfahrung Hahn-Meitner-Institut in Wannsee, Zweirichtungsradweg Gallwitzallee nördlich Mühlenstraße) Pedelec-Korridor (Errichtung vom Kfz-Verkehr getrennter Radfahrstreifen und Radwege im Straßenzug Lindenthaler Allee – Argentinische Allee sowie eines Zweirichtungsradweges in der Grünanlage Krummes Fenn als schnelle Pedelec- Verbindung für Pendelnde zwischen Kleinmachnow und Zehlendorf) Fahrradparkhaus Zehlendorf (Errichtung eines vollautomatischen Fahrradparkhauses in der Hampsteadstraße am S-Bahnhof-Zehlendorf und Neuordnung sowie Aufstockung der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen mit weiteren Bügeln, Doppelstockparkern und Boxen einschließlich Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes) Zusätzlich ist mit dem BA St-Z vereinbart, dass demnächst Planungen für die Umsetzung der Hauptroute Südring (vormals Tangentenroute 8 des übergeordneten Fahrradroutennetzes) durch Asphaltierung von zwei Pflasterstraßen in Lichterfelde West (Teilbereiche von Tietzenweg und Stockweg, möglicherweise ergänzt um Lukas-Cranach- Straße) zur Herstellung einer fahrradfreundlichen Radverkehrsverbindung über Nebenstraßen begonnen werden sollen. Der Ausbau des Teltower Damms zwischen Beeskowdamm und Landesgrenze zur Herstellung von Radverkehrsanlagen wird angestrebt, wird aber voraussichtlich über eine reine Radverkehrsinfrastrukturmaßnahme hinausgehen. Antwort zu 1b: Bus-Anbindungen Für die kommenden Jahre sind im Rahmen der Maßnahmen des voraussichtlich im ersten Quartal verabschiedeten #Nahverkehrsplans (NVP) für die Jahre 2019 bis 2023 beim #Busverkehr auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einige Verbesserungen geplant. Dazu zählen sowohl Verdichtungen im bestehenden Angebot gemäß dem im NVP entwickelten Ansatz des #10-Minuten-Netzes (Steigerung des Anteils der im Tagesverkehr an Werktagen mindestens alle 10 Minuten bedienten ÖPNV-Strecken) als auch neue Direktverbindungen, um für neue Stadtquartiere attraktive Anschlüsse zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt des NVP ist die Bedienung von Neubaugebieten und nachverdichteten Wohnstandorten. In Steglitz-Zehlendorf betrifft dies u.a. die vorgesehene Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde Süd mit über 2.500 Wohneinheiten. Hier ist (neben der Schaffung günstiger Zugänge zur S-Bahn) eine Verdichtung des vorhandenen Busangebotes vorgesehen. Dies bedeutet unter anderem eine Ausdehnung der dichten Takte im Verlauf der Buslinie 186 (S Lichterfelde Süd <> S+U Rathaus Steglitz) sowie eine Verdichtung der Buslinie 284 (S Lichterfelde Süd <> S Lankwitz) in den Hauptverkehrszeiten. Darüber hinaus ist im Tagesverkehr eine neue Direktverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier und dem S-Bahnhof 3 Zehlendorf angedacht, die auf den gemeinsamen Abschnitten die derzeitige Linie 112 verdichten wird. Die in den letzten Jahren umgesetzte Wohnbebauung im Bereich Goerzallee/Billy-Wilder- Promenade hat zu einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich geführt. Gemäß dem Ansatz einer Ausweitung der Buslinien, die tagsüber im attraktiven 10-Minuten-Takt verkehren, soll auch die Linie 285 in der Laufzeit des NVP im Abschnitt Andréezeile <> Rathaus Steglitz an Samstagen im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet werden. Dies bedeutet für diesen Zeitraum auch eine Verdichtung des Angebots entlang des Hindenburgdamms auf einen glatten 5-Minuten-Takt gemeinsam mit der Linie M85. Mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER erhält der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der Express-Buslinie X71 vom U-Bahnhof Dahlem Dorf über Lichterfelde, Gropiusstadt und Rudow eine umsteigefreie, direkte Anbindung zum neuen Flughafen im 20-Minuten-Takt. Weitere Linien(abschnitte), die im Sinne des 10-Minuten-Netzes zukünftig verdichtet werden sollen, sind unter anderem: X10: im Verlauf der Clayallee im Abschnitt S Zehlendorf <> Roseneck (samstags bereits ab 10 Uhr), 114: auf der gesamten Linie Ausweitung des 10-Minutentaktes auch an Samstagen im Winterhalbjahr, 184: Im Abschnitt Tempelhof <> Lichterfelde Ost Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes am Abend. Zudem ist in enger Zusammenarbeit mit dem VBB und den benachbarten Brandenburger Aufgabenträgern und Umlandgemeinden zukünftig eine Verbesserung der Stadt-Umland- Verkehre mit dem Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf angestrebt. Dies betrifft neben der S-Bahn und den laufenden Arbeiten zur Stammbahn auch die Buslinien über die Berliner Stadtgrenze. Hier ist vorbehaltlich der noch laufenden Abstimmungen mit den Umlandgemeinden eine Einführung bzw. deutliche Ausweitung des Anteils der mindestens alle 10 Minuten bedienten Verkehre vorgesehen. Busspuren Bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liegen keine konkreten Planungen für Bussonderfahrstreifen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor. Umbau von Bushaltestellen Bushaltestellen gehören zum öffentlichen Straßenland, dessen Baulastträger die bezirklichen Tiefbauämter sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat für den barrierefreien Umbau von Haltestellen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die zum einen auf dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes, zum anderen aus Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds des Landes Berlin (SIWANA) stammen. Der Senat reicht diese Mittel jedoch nur aus bzw. stellt sie den Bezirken nach Vorlage einer geprüften Bauplanungsunterlage zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Auch bei Projekten der Taskforce Beschleunigung gilt die alleinige Zuständigkeit der bezirklichen Baulastträger, auch wenn die Initiative in diesem Fall häufig von Senat und BVG ausgehen. 4 Antwort zu 1c: Für Tempo-30-Zonen ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuständig, welches mitteilte, dass zurzeit keine Planungen diesbezüglich verfolgt werden. Bei der VLB als Anordnungsbehörde für Lichtsignalanlagen gibt es derzeit außerhalb von anderen Projekten (z.B. aus der Radverkehrsplanung) keine verkehrsbeeinflussenden Maßnahmen wie Anpassungen von Ampelschaltungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Antwort zu 1d: In der Morgensternstraße in Höhe der Hausnummer 13 ist der Bau einer Mittelinsel als Schulwegsicherung zur Gießensdorfer Grundschule vorgesehen. Die Maßnahme soll in diesem Jahr umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es noch eine Anordnung für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Grunewaldstraße 44 in Höhe der derzeit sich dort befindenden Mittelinsel als Schulwegsicherung für die Kant-Grundschule. Wann diese Maßnahme finanziert werden kann, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mitgeteilt, dass „…ein Arbeitskreis Sichere Schulwege eingerichtet wurde, in dem u.a. Vertretende der Schulverwaltung, der Straßenbaubehörde, der Straßenverkehrsbehörde, des Ordnungsamtes und der Polizei Probleme auch bei der Sicherheit von Schulwegen besprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten, deren Umsetzung geprüft wird. Ein Thema ist z. B. die Einrichtung von Laufbus- oder Elterntaxi-Haltestellen im Umkreis von Grundschulen.“ Berlin, den 23.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Im #Schleichtempo ging es los. Doch inzwischen haben die Bemühungen, Berlin zur #Fahrradstadt umzugestalten, an Tempo gewonnen. Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung 13,4 Millionen Euro abgerufen – vor allem, um #Radwege zu sanieren, neue Trassen einzurichten und die Planungsgesellschaft #Infravelo zu unterstützen. Das geht aus einer Auflistung der Verkehrsverwaltung hervor. Zwar wurde auch im vergangenen Jahr nur ein Teil des Geldes, das im Landeshaushalt für den #Radverkehr zur Verfügung steht, tatsächlich verbraucht. Doch mit rund 73 Prozent ist der Anteil größer als in vergangenen Jahren.
„Dies ist, erfreulicherweise aus Sicht der Senatsverkehrsverwaltung, gegenüber 2017 immerhin fast eine Verdoppelung der verausgabten Mittel“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des #Mobilitätsgesetzes beginnen die ersten fest etablierten Strukturen für mehr, bessere und sichere Radverkehrsanlagen …