Fahrdienste für gesellschaftliche Teilhabe, aus Senat

18.06.2024

1. Wie sichert der Senat, dass Fahrer*innen, die Sonderfahrdienste für Menschen mit #Behinderung durchführen, entsprechend #geschult sind? Sind diese auch bei #Sub-Unternehmen gesichert?

3. Welche Schulungsangebote bestehen für Fahrer*innen zum angemessenen Umgang mit Menschen mit körperlichen und/oder psychischen #Einschränkungen, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen? Gibt es verpflichtende Angebote?

Zu 1. und 3.: Der #Sonderfahrdienst wird im Land Berlin durch #Via Mobility DE GmbH unter dem Label „#WirMobil“ geleistet. Vor dem ersten Einsatz bei WirMobil müssen alle Fahrer/innen, auch die der Subunternehmen, eine verpflichtende umfangreiche Schulung absolvieren. Inhalte dieser Schulung sind unter anderem:

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Bahnindustrie: Bundeskartellamt: Fairer Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen – Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab, aus Bundeskartellamt

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/20_04_2022_Bahn.html?nn=3591286

Das #Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte #Verhaltensweisen und #Vertragsklauseln der #Deutschen Bahn (#DB) gegenüber #Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Mobilitätsplattformen bieten hauptsächlich #Online-Lösungen für eine integrierte #Routenplanung an, für die die Schiene eine wichtige Rolle spielt. So vermitteln sie etwa die Kombination von #Bahntickets mit Flügen, Carsharing, Fernbus oder Mietfahrrädern. Für Dienste dieser Art stellt die DB keine #Prognosedaten des #Schienenpersonenverkehrs, wie zum Beispiel Daten über #Verspätungen, #Fahrtverlauf, #Zugausfälle oder #Gleiswechsel zur Verfügung, die aber essenziell für die Entwicklung solcher #Dienstleistungen sind. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der DB reichen von #Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben gegenüber den Reisenden und weitreichende #Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den #Ticketvertrieb.

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