Bahnindustrie: Gewerkschaft EVG wirft Scheuer Versagen vor „Viele Beschäftigte der Deutschen Bahn schämen sich“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gewerkschaft-evg-wirft-scheuer-versagen-vor-viele-beschaeftigte-der-deutschen-bahn-schaemen-sich/25230294.html

Die #Gewerkschaft #EVG wirft Konzernspitze und Verkehrsminister Versagen vor. Bahnchef #Lutz schreibt an Verkehrsminister #Scheuer.

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat der neue Vorsitzende der #Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten #Westphal, sein Amt angetreten. Viele Beschäftigte der Deutsche Bahn AG schämten sich für die vielen Mängel im Schienenverkehr, sagte der bisherige EVG-Bundesgeschäftsführer am Donnerstag in Berlin. Die Mitarbeiter hätten „die Nase bis obenhin voll“. Die Regierung und besonders #Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssten endlich Verantwortung für die Schiene und die DB AG übernehmen, fordert Westphal. Der Bund als Eigentümer sei gefordert. „Wir brauchen dringend ein #Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr nach vorne bringt.“

187.000 Gewerkschaftsmitglieder
Die DB AG hat in Deutschland rund 200.000 Beschäftigte, die EVG 187.000 Mitglieder. Darunter sind auch viele Rentner und Mitarbeiter von DB-Konkurrenten. Im Aufsichtsrat des größten Staatskonzerns kontrolliert die Gewerkschaft neun der …

U-Bahn: Anschaffung neuer U-Bahnen verzögert sich Unterlegene Firma klagt gegen BVG-Auftragsvergabe Die BVG hat einen Drei-Milliarden-Auftrag für neue U-Bahnen vergeben. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschaffung-neuer-u-bahnen-verzoegert-sich-unterlegene-firma-klagt-gegen-bvg-auftragsvergabe/25225698.html

Ein halbes Jahr Verzögerung gibt es schon jetzt. Berliner Fahrgäste wären froh, wenn es dabei bliebe. Vor #Gericht könnte es am morgigen Freitag einen Gau für die BVG und die Stadt geben, wenn nämlich die #Vergabe des #Drei-Milliarden-Auftrags für neue #U-Bahnen vollständig gekippt wird. Brancheninsider halten das für sehr wohl möglich.

Am 20. Mai wollte die BVG verkünden: „The winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei der Ausschreibung unterlegenen Firma #Alstom. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der #U-Bahn.

Die Züge sind völlig überaltert, im Schnitt 30 Jahre alt. Viel zu lange waren keine neuen Züge geliefert worden, beim sogenannten Großprofil (das sind die Linien 5 bis 9) zuletzt im Jahr 2002. Berlin musste sparen.

Erst im Oktober 2016 hatte die BVG den Großauftrag ausgeschrieben. Für drei …

S-Bahn: Die Ausschreibung bei der S-Bahn ist zwar komplex. Aber die Abhängigkeit vom Monopolisten Deutsche Bahn muss enden, sagt Joachim Fahrun aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/meinung/article227634249/Lehre-aus-der-S-Bahnkrise.html

Um zu verstehen, was Berlins rot-rot-grüner Senat am Dienstag beschlossen hat, muss man sich zurückerinnern. 2009 war der Verkehr auf der Berliner #S-Bahn komplett zusammengebrochen. Das #Eisenbahn-Bundesamt zog wegen Sicherheitsmängeln wochen- und monatelang einen großen Teil der #Wagenflotte aus dem Verkehr.

Über Wochen rollten nicht mal auf der #Stadtbahn in Berlins Mitte die Züge. Die Deutsche-Bahn-Tochter, die S-Bahn Berlin GmbH, hatte unter dem Druck des Mutterkonzerns, der für den später abgesagten Börsengang hübsch aussehen sollte, das System auf #Verschleiß gefahren. Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte nur hilflos erklären, dass man den Vertrag mit der S-Bahn nicht kündigen könne, weil es keine Alternative gebe.

Noch nicht einmal im Krieg war die Berliner S-Bahn so schlecht wie 2009
Das Trauma des schlimmsten Desasters des Berliner Nahverkehrs hallt nach, bei Landespolitikern und Fahrgästen. Nicht einmal im Krieg funktionierte die S-Bahn so schlecht wie in dieser hausgemachten Krise von 2009. Nie wieder, so lautete der Konsens, wolle man sich von der Geschäftspolitik eines einzelnen Unternehmens …

S-Bahn: S-Bahn: Berliner Senat will neue Wagen, die ohne Lokführer fahren sollen aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article227634069/Berliner-S-Bahn-soll-ohne-Lokfuehrer-fahren.html

Acht-Milliarden-Auftrag bei der #S-Bahn: Der Berliner Senat schreibt 1300 Wagen aus – und hat neue Pläne für die Zukunft.

Die neuen #S-Bahnwagen in Berlin sollen auch ohne Lokführer fahren können. „Das wird angestrebt“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, der die Eckpunkte für die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn beschlossen hat. Noch in diesem Jahr will die Senatsverwaltung die Bedingungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

Das #autonome Fahren soll als Option für die Beschaffung der Wagen und den Betrieb enthalten sein. Dafür gebe es keinen festgelegten Zeitplan, sagte Stephanie Landgraf, Juristin in Günthers Verwaltung. Die Ausschreibung lege aber fest, dass der Verzicht auf einen menschlichen Fahrer „einführbar ist, wenn es zum Thema wird“. Dann sollte man nicht das komplette Fahrzeug auseinandermontieren müssen, um Systeme für das autonome Fahren zu installieren.

S-Bahn: Investitionen von acht Milliarden Euro
Noch ist der Verzicht auf #Triebfahrzeugführer bei der Berliner S-Bahn Zukunftsmusik. Aber der Senat hat mit der Entscheidung vom Dienstag die …

S-Bahn: S-Bahn-Ausschreibung So will Berlin 800 Millionen Euro sparen Kaum hat sich rot-rot-grün auf die S-Bahn-Ausschreibung geeinigt, drohen höhere Kosten. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-ausschreibung-so-will-berlin-800-millionen-euro-sparen/25202508.html

Verkehrssenatorin Regine Günther will keine „#Monopolpreise“. Deshalb wird der Betrieb der #S-Bahn ausgeschrieben. So lässt sich eines der kompliziertesten und teuersten Unternehmungen des Landes Berlin in aller Kürze erklären.

„Bei der letzten #Ausschreibung für den Ring gab es nur einen Bieter – diese missliche Lage soll der Vergangenheit angehören, denn zu Monopolpreisen werden wir das als Länder nicht finanzieren können“ – so begründet die grüne Politikerin das Ganze.

800 Millionen Euro will Berlin sparen, indem es den Betrieb von zwei Dritteln des Berliner #S-Bahn-Netzes für 15 Jahre ausschreibt. Das ist etwa das Geld, das die S-Bahn in diesen 15 Jahren an den Mutterkonzern überweisen könnte. 2018 waren es 70 Millionen. Das erste Drittel, der Ring ist mangels Konkurrenz wieder an die Bahn gegangen. Die ersten neuen Züge werden bereits getestet.

Wie berichtet, hat sich die Koalition aus Rot-Rot-Grün auf diese Form der Ausschreibung …

Bahnindustrie + Güterverkehr: Problemfall Deutsche Bahn Nach dem Vorstandschaos droht jetzt eine EU-Klage Ein Gutachten zweier Bahnverbände kritisiert die Finanzspritzen wegen Wettbewerbsverzerrung., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/problemfall-deutsche-bahn-nach-dem-vorstandschaos-droht-jetzt-eine-eu-klage/25210856.html

Die #Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall. Neben der Eskalation in der #Führungskrise droht nun eine #EU-Klage wegen beabsichtigter #Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen #Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen die #Eigenkapitalhilfe des Bundes für den Ex-Monopolisten als massive #Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße.

Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände #Mofair und #NEE in Auftrag gegeben haben, unserer Redaktion vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.

Demnach muss die EU-Kommission den Finanzspritzen zunächst zustimmen, eine Umsetzung der #Beihilfe-Pläne sei zuvor nicht zulässig (Durchführungsverbot). Am 20. September hatte das #Klimakabinett der Regierung Merkel völlig überraschend eine jährliche Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um …

Bahnindustrie + BVG + Fahrzeuge: DB-Aufsichtsrat beschließt neue Vorstandsstruktur und Milliarden-Investition in neue Züge BVG-Chefin Dr. Sigrid Nikutta verantwortet ab Januar den Güterverkehr • Eine Milliarde Euro für zusätzliche Züge schafft 600 neue Arbeitsplätze, aus DB

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/DB-Aufsichtsrat-beschliesst-neue-Vorstandsstruktur-und-Milliarden-Investition-in-neue-Zuege–4592208

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat am heutigen Donnerstag eine neue Vorstandsstruktur sowie eine Milliarden-Investition in zusätzliche Züge beschlossen.

Dr. Sigrid #Nikutta, die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), des größten Nahverkehrsunternehmens in Deutschland, verstärkt künftig den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Der DB-Aufsichtsrat bestellte die 50-Jährige während einer Sondersitzung. Die promovierte Psychologin übernimmt ab 1. Januar 2020 den neugeschaffenen #Vorstandsposten #Güterverkehr. Gleichzeitig wird sie auch die operative Führung, also den Vorstandsvorsitz der #DB Cargo AG, in Mainz übernehmen.

Frau Nikutta arbeitete bereits von 2001 bis 2010 für die heutige DB Cargo, die damals unter DB Schenker Rail Deutschland AG firmierte. Unter anderem war sie für den Ganzzugverkehr zuständig und Vorstandsmitglied der DB Schenker Rail Polska.

Aufsichtsratsvorsitzender Michael Odenwald: „Im Güterverkehr gibt es sehr viel zu tun, um die ehrgeizigen Ziele des Unternehmens zu erreichen. Frau Nikutta hat durch die organisatorische Neuordnung den notwendigen Entscheidungsspielraum.“

Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz erklärte: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Sigrid Nikutta und packen jetzt mit vereinten Kräften an.“

Gleichzeitig gab der DB-Aufsichtsrat grünes Licht für einen noch stärkeren Ausbau der #Fernverkehrsflotte. Ein weiterer positiver Effekt: Hunderte neue Arbeitsplätze entstehen. Bislang sind für die kommenden Jahre bereits 137 ICE 4, 23 ECx und 17 KISS-Züge bestellt. Der Aufsichtsrat genehmigte nun den Kauf von weiteren 30 #Hochgeschwindigkeitszügen, die insbesondere auf den #Schnellfahrstrecken #Köln – Rhein-Main und zwischen #München – Berlin für deutlich mehr Sitzplätze sorgen werden.

Mit den neuen Zügen sollen, so die Vorgabe der DB an die Hersteller, ab Dezember 2022 mindestens 11.400 zusätzliche Sitzplätze neu in das Angebot des Fernverkehrs kommen. Auch acht #Fahrradstellplätze je Zug sind vorgesehen. Die Entscheidung des #DB-Aufsichtsrates ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Umsetzung der Strategie „Starke Schiene“, nämlich im #Fernverkehr die Verdopplung der #Fahrgastzahlen.

Neben dieser Milliardeninvestition wird der DB-Fernverkehr 500 Millionen Euro in den Ausbau seiner #ICE-Werke investieren und damit noch mehr Arbeitsplätze schaffen. Das DB-Werk in #Frankfurt-Griesheim wird deutlich erweitert, um mehr Züge instand halten zu können. Für #Cottbus laufen bereits Planungen für den Ausbau des dortigen Werks. Die DB schafft somit insgesamt 600 neue Arbeitsplätze.

Bahnindustrie: Bahn-Nachwuchs in Brandenburg Die Rangier-Lok und Sarah (21) sind jetzt ein festes Team!, aus BZ Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/die-rangier-lok-und-sarah-21-sind-jetzt-ein-festes-team

Sarah #Mohr rangiert auf dem Bahnhof #Seddin #Güterzüge. Sie ist hier die einzige Frau. Und sie ist begeistert über die harte Arbeit und die gute Arbeitsatmosphäre.

Die #Weichen sind gestellt: Sarah Mohr (21) hat ihre Ausbildung abgeschlossen und ist jetzt unter 416 Lokführern bei der DB-Tochter #Cargo Ost in Seddin die zweite Frau. Von den 72 #Lok-Rangierführern ist sie sogar die einzige!

Dass #Rangierbahnhöfe nur was für Männer sind, stimmt also nicht! „Ja, man muss körperlich arbeiten, und so eine #Kupplung zwischen zwei Wagen wiegt 35 Kilo, die Hälfte davon muss ich anheben – aber das ist doch kein Problem“, sagt Sarah.

Im Gegenteil: „Bei Wind und Wetter draußen, und am Ende der Schicht sieht man die fertigen Züge stehen, die im Morgenlicht auf Fahrt gehen – also das …

Straßenbahn: Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) Neue Straßenbahnen kommen einige Monate später, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/tram-strassenbahnen-brandenburg-verzoegerungen.html

Neue #Straßenbahnen für #Brandenburg an der Havel, #Frankfurt (Oder) und #Cottbus werden später als geplant geliefert. Grund für die Verzögerung ist der Widerspruch eines unterlegenen Bieters im #Vergabeverfahren.

Zuvor hatten die drei Städte nach einer weltweiten Ausschreibung einem #Straßenbahn-Hersteller den Zuschlag erteilt. Ein Konkurrent habe allerdings Einspruch und eine Rüge gegen diese Entscheidung eingelegt, sagte Ralf Thalmann, Leiter von #Cottbusverkehr, am Montag dem rbb. “Damit wird sich nun die Vergabekammer Brandenburg beschäftigen, was uns einige Monate nach hinten schieben wird“, so Thalmann.

Manche #Trams stammen noch aus DDR-Zeiten
Gerechnet wird nun frühestens in zwei bis drei Jahren mit der Lieferung …

Angriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV, aus Senat

www.berlin.de

Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen.

Die Beantwortung der Frage 7 erfolgt auf Basis der polizeilichen Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI). Da das DWH-FI stets den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können bei den jetzt übermittelten Daten Abweichungen gegenüber Werten auftreten, die in früheren Anfragen enthalten waren.

  • Wie viele verbale #Angriffe gab es auf #Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche #Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

Zu 1.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

Zu 1.1 und 1.2:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„In  den  vergangenen  sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich  55  verbale  und  102 körperliche Angriffe auf Busfahrer der BVG pro Jahr.“

Zu 1.3:

Mit der Polizeilichen #Kriminalstatistik (#PKS) sind keine Auswertungen zu bestimmten Beschäftigungsgruppen im ÖPNV und auch keine regionalen Aufschlüsselungen der Straftaten nach Bezirken  möglich. Insofern kann keine Antwort im  Sinne der Fragestellung erfolgen.

Zu 1.4:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Folgende Präventionsmaßnahmen  sind für die Mitarbeiter des ÖPNV eingerichtet:

 

  • Videoanlagen in Fahrzeugen
  • Prioritätsruf in Fahrzeugen mit Aufschaltung zur jeweiligen Leitstelle
  • Ausstattung des Bahnhofspersonals mit Handfunkgeräten   Notruftaste mit direkter Verbindung zur Leitstelle Sicherheit und Ortungsfunktion
  • Ausstattung der     Verkaufsstellen       mit    Alarmtasten      für    unverzügliche Verbindung zur Leitstelle Sicherheit
  • Schulung von   Erstbetreuern/  Vorgesetzten   im   Bereich  psychologische Erste-Hilfe vor Ort
  • Schulung der  Leitstellenbeschäftigten  und Vorgesetzten  im  Umgang  mit Betroffenen
  • Schockbetreuungskonzept zusammen         mit       VBG        (Verwaltungs- berufsgenossenschaft)
  • Angebot für Erstbetreuung und Erstgespräche durch Betriebsarzt
  • Unterweisungen zum  Thema  Deeskalation  im  Rahmen der regelmäßigen Fortbildung“.

 

  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf #U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 2.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 2.1 und 2.2:

Die BVG AöR teilt dazu mit:

„ In  den  vergangenen  sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich   10  verbale  und  26 körperliche Angriffe auf U-Bahnfahrer der BVG pro Jahr.“

 

Zu 2.3:

Auf die Antwort zur Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 2.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf #Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 3.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 3.1 und 3.2:

„In  den  vergangenen   sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich   4  verbale  und  12 körperliche Angriffe auf Straßenbahnfahrer der BVG pro Jahr.“

 

Zu 3.3:

Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 3.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf #S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?
  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2:

Die #S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit:

„Die Antwort wurde auf die vergangenen 3 Jahre beschränkt. Eine Zuordnung einzelner Stadtbezirke ist in unseren Systemen nicht abbildbar. Grundsätzlich ist jedoch die Berliner Stadtbahn als Schwerpunkt erkennbar.

Bei Beleidigungen/ Bedrohungen/ Nötigungen ist ein kontinuierlicher leichter Rückgang zu verzeichnen.

Bei Übergriffen auf Mitarbeiter gab es 2018 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen.

 

 

1.

Beleidigung

01.01.-

31.12.2017

01.01.-

31.12.2018

01.01.-

30.09.2019

       
Gesamt 60 55 39
       
DB

Fernverkehr

23 21 21
DB Reqio 8 3 0
S-Bahn Bin 3 6 3
DB S&S 5 5 3
DB Services 1 4 1
DB Sicherheit 20 16 11

 

 

 

 

2. Übergriffe

01.01.-

31.12.2017

01.01.-

31.12.2018

01.01.-

30.09.2019

       
Gesamt 314 412 265
       
DB

Fernverkehr

10 15 9
DB Regio 3 4 8
S-Bahn Bin 17 10 27
DB S&S 9 4 6
DB Services 1 3 6
DB Sicherheit 274 376 209

 

Zu 4.3 und 5.3:

Die S-Bahn Berlin GmbH teilt mit, dass die Aufklärungsrate  bei 90% liegt.

 

Zu 4.4 und 5.4:

Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu mit:

„Diese     Entwicklung     (Anstieg     der    Fallzahlen)      konnte     durch    eine     Reihe    von Maßnahmen gestoppt werden.

 

  • Monitoring der Übergriffe auf Mitarbeiter auf Vorstandsebene,
  • Jährliche Deeskalationstrainings für Mitarbeiter DB Sicherheit und DB Regio,
  • Ausstattung mit      Einsatzmitteln       zur      Nothilfe      (EzN-Tierabwehr-Spray, Mehrzweckstock ausziehbar) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
  • Ausstattung mit     Bodycams     in    definierten      Gefährdungsräumen       (Berlin: Stadtbahn) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
  • Jährlich theoretische Schulung und praktisches Training an EzN für Mitarbeiter DB Sicherheit,
  • Schulungsangebote Deeskalation      und    EzN   auch    an    Personal     anderer Geschäftsfelder der DB

 

Die aktuellen Zahlen zeigen,  dass die Maßnahmen fruchten. Dabei bleibt eine Grauzone von Übergriffen, die nicht weitergemeldet werden, bestehen. Insgesamt bleibt das gesellschaftliche Phänomen erhöhter Gewaltbereitschaft und verringerter Hemmschwellen  aktuell.“

 

  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele  körperliche  Angriffe  gab  es  auf sonstige  Angestellte  des  ÖPNV  (m/w/d)  in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 6.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 6.1 und 6.2:

Die BVG AöR teilt dazu mit:

„In den vergangenen sieben Jahren gab es pro Jahr durchschnittlich 2 verbale Angriffe auf Mitarbeitende im Servicebereich (inkl. des Verkaufs), außerdem wurden im Schnitt pro Jahr 41 körperliche Angriffe auf das Personal registriert.

Im  Bereich  Sicherheit  wurden   in  den  vergangenen   Jahren  durchschnittlich   116 verbale Angriffe   und 221 körperliche Angriffe pro Jahr auf Mitarbeitende registriert.“

 

Zu 6.3:

Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 6.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

  • Wie viele verbale Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
  • Gibt es für die Fahrer Präventionsmaßnahmen und hält der Senat diese für ausreichend?

 

Zu 7.1 und 7.2:

Die verbalen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen  zu entnehmen.

 

 

Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014
Charlottenburg-Wi Imersdorf 13 14 27 25 l25
Friedrichshain-Kreuzberg 8 17 23 21 12
Lichtenberg 2 1 3 6 3
Marzahn-Hellersdorf 2 2 2 1 3
Mitte 29 32 52 32 2
Neukölln 3 3 2 6  
Pankow 3 10 7 9 6
Reinickendorf 10 8 20 8 125
Spandau 2 5 8 6 5
Steglitz-Zehlendorf 3 4 5 9 3
Tempelhof-Schöneberg 5 6 8 9 11
Treptow-Köpen ick 1 5 4 4 3
Bezirk unbekannt 3 0 0 3 3
Berlin gesamt 87 107 161 139 145

 

 

 

 

Bezirk 2015 2016 2017 2018 2019*
Charlottenburg-Wi Imersdorf 21 24 l20 13 19
Friedrichshain-Kreuzberg 12 3 11 13 ß
Lichtenberg 1 4 6 2 1
Marzahn-Hellersdorf 3 0 12 2 1
Mitte 38 26 l27 26 127
Neukölln 4 4 6 8 1
Pankow 5 3 3 4  
Reinickendorf 7 11 12 7 8
Spandau 2 3   4 1
Steglitz-Zehlendorf 4 3   6 12
Tempelhof-Schöneberg 8 3 8 5 5
Treptow-Köpen ick 2 1 1 3 12
Bezirk unbekannt 0 1 0 2 1
Berlin gesamt 107 95 104 95 r?5

 

Die körperlichen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen  zu entnehmen.

 

 

 

Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014
Charlottenburg-Wi Imersdorf 34 37 40 37 35
Friedrichshain-Kreuzberg 19 47 33 18 o
Lichtenberg 8 12 6 10 7
Marzahn-Hellersdorf 4 7 3 4 6
Mitte 58 74 57 60 63
Neukölln 15 15 31 11 15
Pankow 12 18 20 15 11
Reinickendorf 11 22 35 20 121
Spandau 9 10 4 11 10
Steglitz-Zehlendorf 20 20 7 14 12
Tempelhof-Schöneberg 13 21 23 21 15
Treptow-Köpen ick 4 6 7 4  
Bezirk unbekannt 1 1 5 0 1
Berlin gesamt 208 290 271 225 1240

 

 

 

 

Bezirk 2015 2016 2017 2018 2019*
Charlottenburg-Wi Imersdorf 29 20 127 20 19
Friedrichshain-Kreuzberg 30 36 17 37 121
Lichtenberg 7 8 9 3 12
Marzahn-Hellersdorf 4 1 p 3 ß
Mitte 46 51 51 60 ß6
Neukölln 11 17 12 14 17
Pankow 11 12 18 10 11
Reinickendorf 24 25 12 20 11
Spandau 2 5 6 6  
Steglitz-Zehlendorf 3 12 12 4 ß
Tempelhof-Schöneberg 15 17 121 13 120
Treptow-Köpen ick 2 3 7 4 ß
Bezirk unbekannt 0 0 0 2 1
Berlin gesamt 187 210 198 196 162

 

Zu 7.3:

Der Anteil der aufgeklärten Straftaten kann aus der Verlaufsstatistik nicht valide ermittelt werden, da die bundeseinheitlichen Richtlinien, die zur Berechnung der Aufklärungsquote  in der PKS gelten, nicht zur Anwendung gebracht werden können.

 

Zu 7.4:

Die Polizei Berlin führt grundsätzlich keine speziell auf Mitarbeitende des ÖPNV (Busfahrer, U-Bahn-Fahrer, Straßenbahnfahrer, S-Bahn-Fahrer, Zugbegleiter, Angestellte des ÖPNV sowie Taxi-Fahrer) ausgerichteten Präventionsmaßnahmen durch. Allgemein unterstützt die Polizei jedoch die Anfragen zum Umgang mit gewaltbereiten Personen sowie zu den Themen Aggression und Gewalt  im öffentlichen Raum.

 

 

Berlin, den 01. November 2019 In Vertretung

 

 

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport