Archiv der Kategorie: Fahrdienst

Fahrdienst: Wo und wie regiert der „BerlKönig“ ?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist für dieses Angebot eine Verlängerung über den Zeitraum der Bestimmungen in der Experimentierklausel
hinaus möglich?
Antwort zu 1:
Beantragt wurde eine Genehmigung nach den Vorgaben des § 2 (7) #Personenbeförderungsgesetz
(PBefG; sogenannte #Experimentierklausel) zur praktischen Erprobung
neuer Verkehrsarten und Verkehrsmittel auf vier Jahre. Eine derartige Genehmigung ist
durch das PBefG auf maximal vier Jahre begrenzt.
Frage 2:
Ist für dieses Angebot mittelfristig eine stadtweite Abdeckung angedacht bzw. wird diese als sinnvoll
erachtet?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
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„Im Rahmen des #Forschungsprojektes soll die Eignung des Angebots im definierten
Bediengebiet (östlicher S-Bahn-Ring einschließlich Gesundbrunnenkiez, Michelangelokiez
und Komponistenviertel) erprobt werden. Entsprechen die Ergebnisse des Projektes den
öffentlichen Verkehrsinteressen des Landes Berlin, ist eine Abdeckung zusätzlicher
Gebiete bzw. des gesamten Stadtgebietes angedacht und wird als sinnvoll erachtet.“
Frage 3:
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, um den Service nach der Testphase weiter anzubieten
bzw. ihn auf andere Gebiete der Stadt auszuweiten?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Um den Service über die Zeit des aktuellen Antrags hinaus zu erbringen bzw. das
Bediengebiet auszuweiten, müssten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen neuen
Genehmigungsantrag stellen.“
Frage 4:
Soll die App für Mobilgeräte, über die die Bereitstellung der Dienste des „#BerlKönig“ erfolgt, in die #BVG-App
integriert werden? Wenn ja, in welcher Weise und bis zu welchem Zeitpunkt soll dies erfolgen?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Das Angebot des BerlKönigs wird Nutzern der BVG-App angezeigt werden, wenn eine
Verbindung über den klassischen #ÖPNV vergleichsweise ungünstig ist, z.B. bei
mehrfachem Umsteigen. Die Nutzer werden dann bei aktivem Klicken auf das Angebot in
der BerlKönig-App weitergeleitet.“
Frage 5:
Ist mit einem Effekt der Kannibalisierung des vorhandenen BVG-Angebots durch das „BerlKönig“-Angebot
zu rechnen? Gib es dazu Abschätzungen? Sind hierzu Vor- und Nachuntersuchungen geplant?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Ziele des neuen Angebots sind sowohl eine Ergänzung des bestehenden ÖPNV als auch
die Reduzierung des MIV in Berlin zu erreichen. Die alternative Beförderung, die Nutzer
anstelle des BerlKönigs genutzt hätten, wird über eine kontinuierliche #Marktforschung
untersucht. Abschätzungen gibt es hierzu aufgrund der Neuartigkeit des geplanten
Angebotes noch nicht.“
Frage 6:
Wie rekrutiert der „BerlKönig“-Service seine Fahrer?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
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„Der Kooperationspartner organisiert und beschäftigt die BerlKönig-Fahrer (über ein
Anstellungsverhältnis und/oder eine Agentur). Die Rekrutierung erfolgt über eine
professionelle Suche und persönliche Interviews.“
Frage 7:
Wie werden die Fahrer entlohnt? Welche tariflichen Regelungen werden dabei angewendet?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Anstellung und Entlohnung der Fahrer obliegt dem Kooperationspartner (siehe Frage
6). Dieser ist verpflichtet, mindestens den gesetzlichen Lohnanforderungen
nachzukommen.“
Frage 8:
Seit wann liegt der Antrag zur Einholung einer Genehmigung für das oben genannte Projekt beim
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vor und in welchen Zeithorizont ist mit einer
Bescheidung zu rechnen?
Antwort zu 8:
Der Antrag der BVG wurde am 14.11.2017 gestellt, mit einem Bescheid ist voraussichtlich
im zweiten Quartal 2018 zu rechnen.
Berlin, den 03.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fahrdienste + Taxi: Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie stellt der Berliner Senat bzw. die zuständigen #Aufsichtsbehörden sicher, dass Anbieter von #Mietwagen-,
#Chauffeurs-, und #Ride-Sharing-Dienstleistungen, wie sie z.B. über die Plattform „#UberX“ u.a. vermittelt
werden, sich an die geltenden Regelungen hinsichtlich #Abgabenordnung, #Personenbeförderungsgesetz,
#Mindestlohngesetz, #Arbeitszeitgesetz etc. halten?
Antwort zu 1:
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) ist zuständig für die
Überwachung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (#PBefG). Im
Rahmen seiner Zuständigkeit prüft das LABO auf Antrag die Voraussetzungen zur
Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung, ahndet Verstöße, die in
Ausübung der Personenbeförderung festgestellt wurden, und untersagt ggf. nicht
genehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Verkehre.
Der Betrieb von Plattformen oder Apps zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen
unterfällt in der Regel nicht dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes,
sofern der Betreiber deutlich darauf hinweist, dass er lediglich als Vermittler tätig wird und
der Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen dem Anfragenden und dem vermittelten
Personenbeförderungsunternehmen zustande kommt.
Wie für alle anderen Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland gilt auch für Anbieter
von Mietwagen-, Chauffeurs- und Ride-Sharing-Dienstleistungen die pflichtgemäße
Erfüllung der Vorgaben der Abgabenordnung, des Personenbeförderungsgesetzes, des
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Mindestlohngesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, aber auch aller anderen ggf. für sie in
Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften.
Die Einhaltung dieser Pflichten liegt in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen.
Dort wo die originäre Zuständigkeit einer Behörde des Landes Berlin berührt ist, die
ordnungsgemäße Einhaltung geltender gesetzlicher Vorschriften zu überwachen, werden
im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Kontrollen durchgeführt. Dies gilt u.a. im
Hinblick auf die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Beschäftigten, die
bei Anbietern von Mietwagen-, Chauffeurs- und Ride-Sharing-Dienstleistungen tätig sind.
Unabhängig davon kontrolliert das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und
technische Sicherheit (LAGetSi) alle Regelungen des Arbeitsschutzes in den Berliner
Betrieben. So werden jährlich bis zu ca. 2.000 Betriebe (von insgesamt ca. 95.000)
kontrolliert.
Die Kontrolle der Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist durch das
Mindestlohngesetz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zugewiesen. Die für
die Bekämpfung nahezu aller Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler
Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und in allen Wirtschaftszweigen zuständige
FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz. In diesem Zusammenhang
führt die FKS auch im Personenbeförderungsgewerbe Prüfungen und Ermittlungen
auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch. Dabei wird auch geprüft,
ob Mindestlohnunterschreitungen vorliegen. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine
gesonderte Erfassung von Anbietern von Mietwagen-, Chauffeurs- und Ride-Sharing-
Dienstleistungen vor. Erfasst wird das Personenbeförderungsgewerbe, zu dem unter
anderem auch die vorgenannten Dienstleistungen zählen. Die Ergebnisse der FKS im
Personenbeförderungsgewerbe in Berlin können für das Jahr 2016 der Antwort des
Senats auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) über
„Mindestlohnumgehungen im Berliner Taxigewerbe“ in Drs. 18/10529 entnommen werden.
Entsprechende Zahlen für das Jahr 2017 liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Die Überprüfung von Steuerfällen erfolgt unter Abwägung aller steuerlichen
Risikogesichtspunkte im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens nach der
Abgabenordnung. Die Berliner Steuerverwaltung geht grundsätzlich sämtlichen Hinweisen
nach, die auf ein steuerliches Fehlverhalten hinweisen. Sofern zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen, ist sie verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller
verfolgbaren Straftaten einzuschreiten.
Frage 2:
Welche Behörden sind in diesem Zusammenhang in Berlin und Brandenburg zuständig?
Antwort zu 2:
Das LABO ist die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die (Mietwagen)unternehmen,
die im Land Berlin ihren Betriebssitz haben. Ebenso ist es nach dem Tatortprinzip für die
Verfolgung der personenbeförderungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten zuständig, die im
Land Berlin begangen werden.
Diese Aufgaben werden in Brandenburg durch die jeweiligen Aufsichts- und
Genehmigungsbehörden der einzelnen Landkreise wahrgenommen.
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Die Überwachung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes obliegt dem
#LAGetSi.
Im Land Brandenburg obliegt dies der Abteilung Arbeitsschutz des Landesamtes für
Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, die sich in drei annähernd gleich große
Regionalbereiche gliedert, und zwar den Regionalbereich Ost (Dienstorte Eberswalde,
Frankfurt/Oder), den Regionalbereich Süd (Dienstort Cottbus) sowie den Regionalbereich
West (Dienstorte Potsdam-Bornim, Neuruppin).
Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird im Land Berlin vom
Hauptzollamt Berlin (FKS) wahrgenommen. Hiervon ausgenommen ist lediglich der
Flughafen Tegel, der in den Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Potsdam fällt. Im
Land Brandenburg wird die Einhaltung des Mindestlohngesetzes von den Hauptzollämtern
Potsdam und Frankfurt/Oder kontrolliert.
Für die Beachtung der Regelungen der Abgabenordnung sind die Berliner Finanzämter
zuständig.
Frage 3:
Welche Behörden sind zuständig wenn der Betriebssitz in Brandenburg, der Wohnsitz des
Mietwagenunternehmers aber in Berlin ist oder umgekehrt?
Antwort zu 3:
Zuständig als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde i. S. des PBefG ist die Behörde des
Betriebssitzes, den der Unternehmer bzw. die Unternehmerin unabhängig vom Ort
seines/ihres Wohnsitzes begründen kann.
Die örtliche Zuständigkeit von Behörden richtet sich im Grundsatz nach § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG). In Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens
oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine
andere dauernde Tätigkeit beziehen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk das
Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt
wird oder werden soll (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). In Angelegenheiten, die eine juristische
Person betreffen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die juristische Person
ihren Sitz hat oder zuletzt hatte (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b VwVfG). Sind mehrere
Behörden zuständig, entscheidet nach § 3 Abs. 2 VwVfG die Behörde, die zuerst mit der
Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde
bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Fehlt
eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden
die Entscheidung gemeinsam.
Für die Umsetzung der Regelungen des Arbeitsschutzes ist der Betriebssitz das entscheidende
Merkmal. Die örtliche Zuständigkeit der Hauptzollämter richtet sich grundsätzlich
nach den jeweiligen Hauptzollamtsbezirken. Zollintern können für bestimmte Sachverhalte
hiervon abweichende Zuständigkeitsregelungen gelten.
Aus steuerlicher Sicht richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei natürlichen Personen mit
gewerblichen Einkünften, bei Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften
grundsätzlich nach dem Ort der Geschäftsleitung. Sofern sich der Ort der Geschäftsleitung
des Unternehmens und der Wohnsitz des Unternehmers in unterschiedlichen
Wohnsitzgemeinden befinden und dies für die Besteuerung relevant ist, ist das Finanzamt,
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in dessen Bezirk sich der Ort der Geschäftsleitung befindet, für die betrieblichen
Feststellungen und das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz befindet für die
Einkommensbesteuerung zuständig. In diesen Fällen stellt das Betriebsfinanzamt die
Einkünfte des Steuerpflichtigen gesondert fest, welche das Wohnsitzfinanzamt der
Besteuerung zu Grunde legt.
Frage 4:
Ist dem Berliner Senat bzw. den Aufsichtsbehörden bekannt, dass nach Angaben verschiedener Berliner
Taxiverbände, einige der o.g. Auftragnehmer von Chauffeurs-Dienstleistungen sich
a) nicht an die geltende Rückkehrpflicht zum Betriebssitz (gemäß Personenbeförderungsgesetz) halten,
sondern im Stadtgebiet ähnlich den Taxen auf neue Aufträge warten?
b) nicht an Aufzeichnungspflichten zur Dokumentation ihrer Fahrten halten?
c) Bestimmungen des Mindestlohngesetzes umgangen werden?
d) bewusst im Land Brandenburg mit Dienstsitz registrieren, um Kontrollen der Berliner Behörden zu
entgehen?
Antwort zu 4:
a) Es sind Beschwerden bekannt, die immer wieder pauschal auf Uber verweisen. Die
Plattform UberX ist nach den Erkenntnissen des LABO allerdings eine reine
Vermittlungsplattform, die nicht genehmigungspflichtig ist. Folglich sind etwaige
Verstöße den Unternehmen, die die Personenbeförderung tatsächlich durchführen,
anzulasten. Die Hinweise sind allerdings nicht konkret genug, um verwertbar zu sein.
b) Es sind keine Beschwerden bekannt, soweit sie sich auf die buchmäßige Erfassung
beziehen. In den Beschwerden wird jedoch wiederholt Kritik geübt, dass den
Mietwagenverkehr keine Aufzeichnungspflichten wie den Taxenverkehr mit dem sog.
„Fiskaltaxameter“ treffe.
c) Dem LABO sind keine Beschwerden bekannt.
d) Es steht jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer die Wahl des Betriebssitzes frei.
Über Anträge, die in anderen Betriebssitzgemeinden gestellt werden, erhält das LABO
im Übrigen keine Informationen.
Frage 5:
Welche unterschiedlichen Regelungen gelten zwischen dem Mietwagen- und Taxibetrieb hinsichtlich der
Anforderungen an das Fahrpersonals, das Einsatzgebiet, der Fahrzeugausstattung, Auftragsabwicklung,
Preisgestaltung und der Dokumentation der Aufträge und Einnahmen?
Antwort zu 5:
Das Arbeitsschutzrecht unterscheidet nicht zwischen Mietwagen- und Taxibetrieb.
• Fahrpersonal:
Es ist jeweils eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich. Im Mietwagenverkehr
muss gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung keine Ortskundeprüfung mehr
abgelegt werden.
• Einsatzgebiet:
Taxen dürfen sich nur in der Gemeinde des Betriebssitzes zur Fahrgastaufnahme
bereithalten und nur auf vorherige Bestellung Fahrtaufträge auch in/innerhalb
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andere(r) Gemeinden durchführen. Im Mietwagenverkehr bestimmt sich das
Einsatzgebiet je nach dem konkreten Auftrag.
• Fahrzeugausstattung:
Sie wird jeweils in der Personenkraftfahrunternehmensbetriebsverordnung (BOKraft)
geregelt.
Taxen sind durch hellelfenbeinfarbigen Anstrich kenntlich zu machen, müssen eine
Ordnungsnummer, ein Taxischild und einen Fahrpreisanzeiger haben. Mietwagen
müssen demgegenüber über einen Wegstreckenzähler verfügen.
• Auftragsabwicklung:
Taxen dürfen Fahraufträge am Halteplatz, während der Fahrt in der Betriebssitzgemeinde
oder am Betriebssitz annehmen. Bei Mietwagenunternehmen darf der
Auftragseingang ausschließlich am Betriebssitz erfolgen. Ein Bereithalten im Gebiet
der Betriebssitzgemeinde oder anderer Gemeinden ist grundsätzlich nicht statthaft.
Nach der Auftragserledigung muss der Mietwagen grundsätzlich an den Betriebssitz
zurückkehren.
• Preisgestaltung:
Bei Taxen gilt ein behördlich festgelegter Tarif. Nur Fahrten (nach) außerhalb der
Gemeinde des Betriebssitzes dürfen frei verhandelt werden. Mietwagen dürfen die
Preise frei mit den Kundinnen und Kunden aushandeln.
• Dokumentation:
Bei Taxen müssen die mit dem Taxameter bzw. bei Mietwagen die mit
Wegstreckenzähler generierten Daten nach Maßgabe des Schreibens des
Bundesministeriums für Finanzen vom 26.11.2010 aufbewahrt werden. Steuerlich
relevante Daten müssen insofern einzeln und vollständig (Einzelaufzeichnungspflicht)
sowie unveränderbar gespeichert und jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und
maschinell auswertbar aufbewahrt werden.
Bei Mietwagenunternehmen sind die Aufträge unabhängig davon, ob ein geeichter
Wegstreckenzähler zum Einsatz kommt, buchmäßig zu erfassen.
Frage 6:
Ist es richtig, dass durch eine vor Jahren abgeschaffte landesrechtliche Regelung Mietwagen keinen
geeichten Wegstreckenzähler mehr benötigen?
Frage 7:
Wenn ja, warum ist diese Regelung aufgehoben worden?
Antwort zu 6 und zu 7:
Nein. Gemäß § 30 Abs. 1 der BOKraft ist in Mietwagen ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler,
auf den die Vorschriften des Eichrechts Anwendung finden, anzubringen. Gemäß
§ 43 Abs. 1 BOKraft kann hiervon in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte
Antragsteller eine Ausnahme genehmigt werden. Eine solche Ausnahme kommt insbesondere
in Betracht, wenn der Antragsteller den Fahrpreis nicht nach zurückgelegter Wegstrecke
erhebt. Gemäß § 40 BOKraft sind im Mietwagenverkehr die Beförderungsentgelte
nur dann nach der Anzeige des Wegstreckenzählers zu berechnen, wenn nichts anderes
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vereinbart ist. Dies ist dem Unternehmer bzw. der Unternehmerin überlassen. In Berlin
werden solche Ausnahmegenehmigungen regelmäßig beantragt und erteilt.
Frage 8:
Inwiefern findet Amtshilfe bzw. Austausch mit den zuständigen Brandenburger Behörden statt, falls bekannt
ist, dass Brandenburger Dienstleister in Berlin gegen einschlägige Auflagen verstoßen?
Antwort zu 8:
Die Behörden der beiden Länder stehen in Kontakt und beraten über den Handlungsbedarf
nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten. Erkenntnisse werden ausgetauscht.
Die Bearbeitung von Ahndungen hat jedoch in eigener Zuständigkeit zu erfolgen. So ist
etwa der Verstoß gegen Auflagen bzw. Pflichten, die sich für den Unternehmer bzw. die
Unternehmerin ergeben, durch die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde zu prüfen,
die gem. § 54 i.V.m. § 54 a PBefG die erforderlichen Befugnisse inne hat. Folglich kann
das LABO etwa bei auswärtigen Unternehmen lediglich bußgeldbewehrte Verstöße im
Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts nach dem Tatortprinzip ahnden. Die dem LABO
in diesem Zusammenhang von Dritten gemachten Hinweise reichen jedoch regelmäßig
nicht für eine entsprechende Verfolgung aus.
Frage 9:
Wie stellt der Berliner Senat bzw. die zuständigen Aufsichtsbehörden sicher, dass ein fairer Wettbewerb
zwischen Anbietern von Chauffeurs-Dienstleistungen, Ride-Sharing-Anbietern und dem klassischen Taxi-
Gewerbe gewährleistet werden?
Frage 10:
Inwiefern werden Aspekte gem. Frage 9 bei der Entwicklung einer neuen Taxi-Tarifstruktur berücksichtigt?
Antwort zu 9 und zu 10:
Die einzelnen Anbieterinnen und Anbieter unterliegen entsprechend des von ihnen
durchgeführten Verkehrs Regelungen, die Rechte und Pflichte begründen. Finden diese
Beachtung, ist ein fairer Wettbewerb gegeben. Soweit die Zuständigkeit der Berliner
Genehmigungsbehörde gegeben ist, finden anlassbezogen (Betriebs-)Prüfungen und
Kontrollen statt. Ggf. werden im Anschluss weitergehende Maßnahmen ergriffen.
Diese Rahmenbedingungen sind auch zu Grunde zu legen, wenn über eine Anpassung
des Taxentarifs zu entscheiden ist.
Frage 11:
Teilt der Berliner Senat die Auffassung der Bundesregierung, dass Personenbeförderungsrecht müsse
„modernisiert“ und sowohl Taxi- wie auch Mietwagenbetriebe sollten „von regulatorischen Entlastungen
profitieren“ (Koalitionsvertrag 2018, S. 122)? Wenn ja, inwiefern?
Antwort zu 11:
Ein Großteil der Regelungen zum Taxi- und Mietwagenrecht datiert noch aus dem Jahr
1934. Die Erwartungen der Fahrgäste an moderne Beförderungsalternativen zur Nutzung
des eigenen PKW haben sich seither gewandelt. Es besteht daher unter den Bundesländern
grundsätzliche Einigkeit, dass das geltende Recht einschließlich der Regelungen für
flexible Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr daraufhin zu überprüfen ist,
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unter welchen Voraussetzungen digitale, app-basierte Verkehrsangebote, Buchungsmodalitäten
und Vertriebstechniken Einzug in das deutsche Personenbeförderungsrecht finden
können. Für das Land Berlin kann es dabei nur um eine Reform mit Augenmaß gehen, bei
der die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines leistungsfähigen Nahverkehrs und eines funktionierenden
Taxigewerbes gewahrt wird. Hier gibt es regional sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen
und Anforderungen. Daher muss eine Novelle des Rechtsrahmens
gewährleisten, dass die Verantwortlichen vor Ort entscheiden können, welche Einschränkungen
bzw. Anforderungen (Bediengebiete, Bedienzeiten, Fahrzeugzahl, etc.) für neue
Verkehrsangebote unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Umweltverbunds und der
Verkehrsvermeidung in den städtischen Ballungsgebieten bzw. der Verbesserung der
Daseinsvorsorge im ländlichen Raum jeweils geboten sind.
Frage 12:
Plant der Berliner Senat, weitere Ausnahmegenehmigungen für Ride-Sharing-Dienste zu erteilen?
Antwort zu 12:
Eine entsprechende Planung gibt es nicht. Über die Genehmigungsfähigkeit neuer
Anträge ist auf Basis des jeweiligen Antragsunterlagen und Unternehmenskonzepte zu
entscheiden.
Frage 13:
Welche weiteren Anbieter sind dem Berliner Senat bekannt, die zur Zeit oder in naher Zukunft
entsprechende Dienstleistung gem. Frage 4 anbieten?
Antwort zu 13:
In Berlin sind derzeit 409 Unternehmen mit einer Genehmigung für die Ausübung von
Mietwagenverkehr verzeichnet. Da die Vermittlung von derartigen Beförderungsdienstleistungen
nach dem PBefG weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig ist, ist dem
LABO allerdings nicht bekannt, wie viele Anbieter und welche Unternehmen im Einzelnen
eine derartige Vermittlung im Land Berlin vornehmen. Neben Uber sind Unternehmen wie
z. B. Talixo oder Blacklane ein Begriff.
Im Übrigen kann das LABO keine Auskunft darüber erteilen, welche im Land Berlin
konzessionierten Mietwagenunternehmen einer solchen Vermittlungsplattform
angeschlossen sind oder sein werden. Dieser Umstand ist nicht Prüfungsumfang des
Genehmigungsverfahrens.
Berlin, den 03.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fahrdienst + Taxi: Ungewisse Zukunft „Berlkönig“ soll mit Diesel fahren – und stößt auf Bedenken – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/ungewisse-zukunft–berlkoenig–soll-mit-diesel-fahren—und-stoesst-auf-bedenken-29803970

Es soll ein Mittelding zwischen #Taxi und #Bus sein. Vans und Limousinen von Mercedes befördern Fahrgäste durch die östliche Innenstadt – ohne Fahrplan und feste Linienführungen, nach Bedarf. Doch ob und wann der digitale Rufbus ins Rollen kommt, steht in den Sternen. Bisher haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine Genehmigung. Nach Informationen der Berliner Zeitung gibt es in der Verwaltung Bedenken. Auch Detlev Freutel vom #Taxiverband Berlin Brandenburg zeigt sich skeptisch. „Eine dreistellige Zahl von Autos soll die Straßen verstopfen“, sagt er. „Und die meisten sollen mit Diesel fahren“– das passe einfach nicht in die Zeit.

Städte prüfen Fahrverbote, Experten kritisieren Schummeleien bei Abgaswerten, Autohäuser beklagen Absatzprobleme: Der Dieselantrieb hat ein Imageproblem. Trotzdem sollen die geplanten #Sammeltaxis zumindest zunächst größtenteils mit Dieselkraftstoff fahren.
Schlecht für die Luftqualität

„Wir reden von modernen Euro-6-Dieseln“, sagt BVG-Sprecher Markus Falkner. Vorgesehen sind Vitos und die V-Klasse. „Wir planen aber immer mit mindestens 25 Prozent Elektrofahrzeugen.“ Anfangs helfen B-Klassen vom Typ B250e aus. Später im Jahr wird der ebenfalls vollelektrische eVito Tourer auf den Markt kommen. Sein Anteil an der Flotte, die anfangs aus 50 und schließlich aus bis zu 300 Wagen besteht, soll nach und nach steigen. Auch mit Dieselautos sei der #Fahrdienst sinnvoll: „Die Bündelung von Verkehren trägt zu einer Abnahme des Autoverkehrs und zu einer Verbesserung der Luftqualität bei.“

Dass zu einem großen Teil zunächst dieselangetriebene Fahrzeuge eingesetzt werden sollen, kann ich natürlich …

Fahrdiesnt: Fahrdienst Blacklane nimmt Fahrt auf Das Berliner Start-up Blacklane vermittelt jeden Monat Zehntausende Fahrten an Limousinen-Unternehmen., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article213545957/Volle-Fahrt-im-grossen-Schwarzen.html

Berlin.  Vor der großen schwarzen Limousine wartet Artur Silber. Er weiß genau, was seine Fahrgäste verlangen. Die Tür hält er wie selbstverständlich auf. Innen glänzt das Leder, stehen Wasserflaschen bereit. Wie es geht, fragt Silber, der seit vier Jahren für ein Berliner #Chauffeur-Unternehmen arbeitet. Er ist fest angestellt und hat eine Lizenz zur #Fahrgastbeförderung. "Mein Job macht mir Spaß. Ich lerne viele Leute kennen", erzählt er. Dann zeigt Silber ein Foto des Schauspielers Moritz Bleibtreu, den er vor einigen Wochen mal durch Berlin gefahren hat. Mit derart illustren Fahrgästen bringt Silber ein Algorithmus zusammen, den das Berliner Start-up #Blacklane entwickelt hat. Weltweit vermittelt das Unternehmen über das Internet Fahrten mit professionellen Chauffeuren in schwarzen #Oberklasse-Limousinen.

Blacklane selbst besitzt allerdings weder Autos noch Fahrer. Die Kunden des Start-ups buchen über eine App, die Aufträge vermitteln die Berliner weiter an Partner-Firmen. Auch der Arbeitgeber von Artur Silber arbeitet mit Black­lane zusammen. Was 2011 mit einer Test-Website begann, hat sich zu einem gut laufenden Unternehmen entwickelt: Jeden Monat werden Zehntausende Fahrten über die Blacklane-App gebucht. Den Limousinen-Service bietet das Start-up in mehr als 50 Ländern und 260 Städten an.

Die meisten Kunden buchen in den USA und Europa. Ein neuer Investor soll dem Unternehmen jetzt dabei helfen, im Mittleren Osten Fuß zu fassen, sagt Blacklane-Geschäftsführer Jens Wohltorf. Rund 40 Millionen Euro soll Blacklane wohl in der letzten Finanzierungsrunde eingesammelt haben. Wohltorf selbst schweigt dazu, spricht nur von dem größten Betrag in der Black­lane-Geschichte. Neben den bestehenden Investoren Daimler und btov Partners legte auch der arabische Mischkonzern Alfahim …

Fahrdienst: Das kommt wie gerufen BVG, Mercedes-Benz Vans und Via bringen On-Demand Ridesharing nach Berlin, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=264&download=2934

Das Berliner #Nahverkehrssystem gilt als eines der besten der Welt – zuverlässig,
komfortabel, sicher und umweltfreundlich. In Zukunft wird es sich darüber hinaus auch ganz
individuell den Routen der Fahrgäste anpassen: Mit einem ergänzenden
Nahverkehrsangebot auf Bestellung. Hierfür arbeiten mit den Berliner Verkehrsbetrieben
(#BVG) und #ViaVan, einem Joint Venture von #Mercedes-Benz Vans und Via, nun starke
Partner mit jeweils unterschiedlichen Kompetenzen in einer Forschungs- und
Entwicklungskooperation zusammen.
In einem ab dem Frühjahr 2018 geplanten Pilotprojekt soll ein On-Demand #Ridesharing-
Service mit zunächst 50 modernen Mercedes-Benz Fahrzeugen im östlichen Berliner
Innenstadtgebiet, das heißt in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg,
angeboten werden. Fahrgäste können sich dann unkompliziert per #App kurzfristig ein ÖPNVFahrzeug
zu einem #Zustiegspunkt rufen. Ein Großteil der BVG-Haltestellen sowie viele
weitere #virtuelle Haltepunkte, zum Beispiel an Kreuzungen, werden in das virtuelle
Haltestellennetz des neuen On-Demand #Shuttle-Service integriert. Insgesamt soll die Flotte
je nach Projektverlauf auf bis zu 300 Fahrzeuge aufgebaut werden.
Das Besondere: Zum ersten Mal wird in Berlin eine enge Integration von Ridesharing und
ÖPNV in großem Umfang angeboten. Dabei werden verschiedene Fahrtwünsche gebündelt.
Die Fahrten starten und enden an virtuellen Haltestellen und erfolgen gemeinsam mit
anderen Fahrgästen. Dank der ausgeklügelten Algorithmen der Softwareexperten von Via
berechnet das System hocheffizient in Echtzeit, welche Fahrten sich ohne nennenswerte
Umwege bündeln lassen. Davon profitieren Umwelt, Anwohner und Fahrgäste
gleichermaßen, denn es bedeutet weniger Verkehr auf Berlins Straßen und ermöglicht
gleichzeitig attraktive Konditionen – eine neue Form des öffentlichen Nahverkehrs eben.
Der speziell für dieses Angebot entwickelte, digitale Tarif besteht aus einem Grundpreis
sowie einem entfernungsbasierten Zuschlag und liegt preislich zwischen dem klassischen
ÖPNV- und dem Taxitarif. Die Buchung der Fahrt per App stellt dabei sicher, dass der
endgültige Preis bereits bei Bestellung bekannt ist und sich nicht mehr verändert. Bestellt
eine Person für mehrere Fahrgäste gleichzeitig, so gibt es zudem noch einen Rabatt.
Die Flotte stellen die Fahrzeugexperten von Mercedes-Benz: Zum Einsatz kommen zunächst
moderne Vans der Modelle Vito und V-Klasse (Euro-6) mit bis zu acht Sitzen sowie
vollelektrische Mercedes B-Klassen vom Typ B250e mit vier Sitzen. Ab dem Sommer wird
dann auch der neue, vollelektrische eVito Tourer zum weltweit ersten Mal als lokal
emissionsfreier Personentransporter in Berlin zum Einsatz kommen. Im Straßenbild werden
die Fahrzeuge ein wahrer Hingucker – prominent im bekannten BVG-Sitzmusterdesign
beklebt und dazu mit großen, gelben BVG-Herzen sowie dem Logo von ViaVan versehen.
Im Rahmen der vorerst auf rund zwei Jahre angelegten Zusammenarbeit ist die Ergänzung
um ein Angebot mit barrierefreien Fahrzeugen vorgesehen. Getestet wird nicht nur der
Betrieb im anspruchsvollen Hauptstadtverkehr, sondern auch die Akzeptanz des Angebots
durch die Berlinerinnen und Berliner. Anschließend wäre auch die Ausweitung auf weitere
Berliner Stadtteile möglich.
Die BVG hat einen Antrag zur Genehmigung des neuen Verkehrsangebots im Rahmen der
Experimentierklausel des PBefG eingereicht.
Stimmen zum Projekt
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin
„Mit dem geplanten Pilotprojekt geht Berlin neue Wege. Ich begrüße, dass die BVG damit
eine zusätzliche Möglichkeit bietet, bequemer und umweltfreundlicher unterwegs zu sein.
Zielgruppe sind Autofahrer und ÖPNV-Nutzer gleichermaßen: Autofahrer können für
einzelne Fahrten auf den Rufbus umsteigen. ÖPNV-Nutzer können mit dem ‚Kleinbus auf
Bestellung‘ neue Möglichkeiten testen, mit mehr Komfort an ihr Ziel zu kommen. Das Projekt
wird zeigen, wie die Berlinerinnen und Berliner das Angebot annehmen und nutzen. Mit dem
Erprobungsbetrieb gewinnen wir wichtige Erfahrungswerte, ob und wie Ridesharing den
Öffentlichen Personennahverkehr ergänzen kann.“
Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin und Vorsitzende des
BVG-Aufsichtsrats
„Die Stadt wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wir wollen Mobilität für die
Zukunft umweltfreundlicher, effizienter und smarter gestalten. Neben der Elektrifizierung der
BVG-Flotten setzen wir auf innovative Mobilitätskonzepte, die die Attraktivität des
öffentlichen Nahverkehrs steigern und mehr Menschen den Umstieg erleichtern. Ich freue
mich, dass die BVG hier mit starken Partnern einen wichtigen Schritt in die neue, vernetzte
Mobilitätswelt geht und innovative Maßnahmen für eine moderne Stadt erprobt.“
Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG)
„Mit zehn U-Bahn-, 22 Straßenbahn-, über 150 Buslinien und sechs Fähren haben wir bereits
jetzt ein erstklassiges Mobilitätsangebot mit unzähligen Kombinationsmöglichkeiten für
unsere Fahrgäste. Gemeinsam mit ViaVan wollen wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen
und einen ganz individuellen ÖPNV „on-demand“ anbieten. Dabei bleibt dank Ridesharing
eines wie gehabt: Wir bündeln Fahrten und sorgen damit für weniger Verkehr, weniger Lärm
und weniger Emissionen in unserer Stadt – für ein grüneres, lebenswerteres Berlin.“
Volker Mornhinweg, Leiter Mercedes-Benz Vans, Daimler AG
„Wir freuen uns sehr, dass wir in Berlin und der BVG ideale Partner für den Start für ViaVan
in Deutschland gefunden haben. Der anspruchsvolle Verkehr in Berlin ist der perfekte
Härtetest, um diese neue Form der Mobilität zu testen. Wir sind überzeugt, dass sich unser
gemeinsamer Service schnell etablieren und zu einer perfekten Ergänzung des ÖPNV der
Hauptstadt wird. Geteilte Mobilität in unseren Vans leistet einen erheblichen Beitrag zur
Entlastung des städtischen Verkehrs und macht gleichzeitig nachhaltige Mobilität verfügbar.“
Dr. Henrik Haenecke, Vorstand Finanzen, Digitalisierung und Vertrieb der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG)
„Das Teilen einer Fahrt ist Teil unserer DNA. Mehrere Fahrgäste gemeinsam von Haltestelle
zu Haltestelle zu fahren, ist für uns als Nahverkehrsunternehmen eine Kernkompetenz. Wir
wollen diese Kompetenz nutzen, um Ridesharing per App als Teil des ÖPNV zu erproben.
Wir werden gemeinsam mit ViaVan ein völlig neues Mobilitätsangebot in den Berliner ÖPNV
integrieren. Wir wollen zeigen, dass ein öffentliches ÖPNV-Unternehmen gemeinsam mit
einem Start-up neue Mobilitätsleistungen entwickeln kann.”
Chris Snyder, CEO, ViaVan
„Die Technologie von Via definiert Mobilität auf der ganzen Welt neu. Wir freuen uns sehr,
mit der BVG in Berlin an diesem mutigen neuen Projekt zur Einführung des ViaVan-Modells
für dynamisch geroutete On-Demand-Fahrten im großen Stil zusammenzuarbeiten. Der neue
Service ist eine perfekte Ergänzung zu herkömmlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und
bietet eine völlig neue Art, sich in der Stadt fortzubewegen.“
Über die Projektpartner
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind der Motor, der Berlin bewegt, und das seit
inzwischen fast 90 Jahren. Mit seinem dichten Liniennetz, den modernen Fahrzeugen und
einem kompetenten Service steht Deutschlands größtes kommunales
Nahverkehrsunternehmen heute auch für ein gutes Stück Lebensqualität in der Hauptstadt
und ihrem Umland. Netzdichte und Qualität des Berliner Nahverkehrs nehmen auch im
internationalen Vergleich vordere Positionen ein. Das Verkehrsnetz der BVG besteht aus
zehn U-Bahn-, 22 Straßenbahn- und über 150 Buslinien sowie sechs Fähren und sorgt für
Mobilität rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. 14.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des BVG-Konzerns bedienen mit rund 3.000 Fahrzeugen einen Ballungsraum mit über 3,5
Millionen Einwohnern und einem Einzugsgebiet von rund 1.000 km². Dabei nutzen im Jahr
über eine Milliarde Fahrgäste die Busse und Bahnen der BVG.
ViaVan
ViaVan ist ein führender Anbieter von innovativen On-Demand-Diensten für den
gemeinsamen Verkehr in Europa. ViaVan wurde 2017 als Joint Venture zwischen Mercedes-
Benz Vans und Via gegründet. In enger Zusammenarbeit mit Städten und öffentlichen
Verkehrsunternehmen betreibt ViaVan dynamische Mobilitätsdienste, die die bestehende
Verkehrsinfrastruktur ergänzen. Im Rahmen ihrer Partnerschaft arbeiten Mercedes-Benz
Vans und Via zudem an der Entwicklung fortschrittlicher Mobilitätslösungen, von der
Sensorik über das Fuhrparkmanagement für Elektrofahrzeuge bis hin zum autonomen
Fahren.
Mercedes-Benz Vans
Mercedes-Benz Vans ist globaler Komplettanbieter im Transportergeschäft und damit
verbundenen Dienstleistungen.
Das Produktangebot des Geschäftsfelds umfasst im gewerblichen Segment den großen
Transporter Sprinter, den mittelgroßen Van Vito (in den USA »Metris«) sowie den
Stadtlieferwagen Citan. Im Segment für Privatkunden ist Mercedes-Benz Vans mit der
Großraumlimousine V-Klasse und den Marco Polo Reise- und Freizeitmobilen vertreten. Seit
Ende 2017 besetzt Mercedes-Benz Vans außerdem mit der X-Klasse das Segment der
Midsize-Pickups.
Das Geschäftsfeld verfügt über Produktionsstandorte auf vier Kontinenten: in Deutschland,
Spanien, den USA, Argentinien, China und Russland. Auf dem chinesischen Markt ist
Mercedes-Benz Vans über das Gemeinschaftsunternehmen Fujian Benz Automotive Co.,
Ltd. aktiv. Die Fertigung von Citan und X-Klasse ist Bestandteil der strategischen Allianz mit
Renault-Nissan. In Russland produzieren die Unternehmen GAZ und YaMZ den Sprinter
Classic im Auftrag von Mercedes-Benz Vans.
Im Rahmen der Geschäftsfeldstrategie »Mercedes-Benz Vans goes global« erschließen wir
konsequent neue Wachstumspotenziale. Dazu zählt auch unsere Zukunfts-Initiative
adVANce: Mit ihr verfolgen wir das Ziel, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dabei
wandelt sich Mercedes-Benz Vans vom Hersteller weltweit erfolgreicher Transporter zum
Anbieter ganzheitlicher Systemlösungen für den Transport von Waren und die Beförderung
von Personen – und ist damit Pionier der Branche.
Via
Via entwickelt den öffentlichen Personennahverkehr weiter, von einem festgelegten Netz von
starren Routen und Fahrplänen zu einem voll dynamischen, auf Abruf verfügbaren Netzwerk.
Vias mobile App verbindet mehrere Passagiere, die denselben Weg haben und ermöglicht
es Nutzern sich nahtlos ein Premium-Fahrzeug zu teilen. Die Via-Plattform, die im
September 2013 in New York City eingeführt wurde, ist derzeit in New York City, Chicago
und Washington DC in Betrieb, hat bereits mehr als 20 Million Fahrten zur Verfügung gestellt
und wächst weiter rasant. Via lizensiert seine revolutionäre On-Demand-Transit-Technologie
an Transportunternehmen weltweit. Weitere Informationen finden Sie unter
www.ridewithvia.com.
—–
Kontakt
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Pressestelle, Tel.: +49 30 256-27901, E-Mail: pressestelle@bvg.de
Pressesprecher: Petra Reetz, Markus Falkner, Jannes Schwentuchowski
Mercedes-Benz Vans
Produktkommunikation, Tel.: +49 711 17-40286, E-Mail:
thomas_christian.rosenthal@daimler.com
Pressesprecher: Thomas C. Rosenthal
Via
Gabrielle McCaig, Vice President of Communications
Tel.: +1 516 244 2088, E-Mail: gabrielle@ridewithvia.com

barrierefrei + Mobilität: Sonderfahrdienst – Teil 2, aus Senat

www.berlin.de

1. In welchem Verhältnis werden die Zahlungen für den #Sonderfahrdienst (SFD) zwischen den Overheadkosten der #WBT und den ausführenden Subunternehmen aufgeteilt?
2. Welcher Anteil der Zahlungen für den SFD ist für #Investitionen insbesondere im Bereich IT kalkuliert?
Zu 1. und 2.: Die Zahlungen für #Regiekosten erfolgen auf Basis der vertraglichen Regelungen, deren Grundlage das Angebot des Auftragnehmers bildet. Die Kosten beinhalten alle dem Betreiber für Fahrtannahme und Disposition entstehenden fixen und variablen Kosten zur Vorhaltung von Personal und Strukturen und werden pro durchgeführte Fahrt bezahlt. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten ist im Vergabeverfahren nicht gefordert. Das Verhältnis von Regiekosten zu Beförderungskosten beträgt 1:9.
3. Hält der Senat 53 Fahrzeuge im SFD angesichts von 33.000 Anspruchsberechtigten für ausreichend, insbesondere, wenn Nutzerinnen und Nutzer davon ausgehen müssen, dass maximal 35 bis 40 tatsächlich zum Einsatz kommen?
Zu 3.: Rund 31.000 (Stand 31.10.2017) Personen sind grundsätzlich berechtigt, den Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. Davon verfügen rd. 20.000 Berechtigte über eine aktive #Magnetkarte als #Zugangsvoraussetzung. Dieser Personenkreis stellt damit die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer dar. Monatlich genutzt wird der Fahrdienst durchschnittlich von rd. 2.500 Personen (Stand Oktober 2017).
Vertraglich sind 54-56 Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Damit können regelhaft die
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#Fahrtwünsche erfüllt werden. Bei erhöhter Nachfrage, aus wetter-, verkehrs- oder fahrzeugbedingten Gründen kann es trotz sorgfältiger Disposition zu Engpässen oder sogar Fahrtausfällen kommen. Hier besteht für den Betreiber die Möglichkeit, neben den Reservefahrzeugen auch sogenannte Teletaxen als Ersatz einzusetzen. Die Fahrzeugkapazität wird seitens des Senats für ausreichend erachtet. Bei fehlender Auslastung ist ein wirtschaftlicher Einsatz der Fahrzeuge nicht mehr möglich.
4. Wie wird bisher sichergestellt, dass ausschließlich tatsächlich absenkbare Fahrzeuge eingesetzt werden und die Fahrer damit auch praktisch vertraut sind?
Zu 4.: Die Fahrzeuge sind regelhaft mit einer #Rampe ausgestattet. Die Eignung als #Behindertentransportfahrzeug muss durch den Prüfbericht einer Technischen Prüfstelle nachgewiesen werden. Die Prüfung nach der Din #75078 umfasst u. a. die Einrichtung des Fahrzeuges (Teil 1) – darunter fallen auch Auffahrrampen, Fußleisten – sowie die Rückhaltesysteme (Teil 2). Sofern die Eignung bestätigt ist, können die Fahrzeuge im Sonderfahrdienst (SFD) eingesetzt werden. Die notwendigen Schulungen des Fahrpersonals sind Voraussetzung für dessen Einstellung.
5. Ist dem Senat der Forderungskatalog des Fahrgastbeirates zur Neuausschreibung des Sonderfahrdienstes bekannt und wie bewertet er ihn?
6. Inwieweit will er die Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer bei der Ausschreibung berücksichtigen?
Zu 5. und 6.: Sofern es sich um die Forderungen des Spontanzusammenschlusses und einigen Mitgliedern des Fahrgastbeirats vom 25.10.2017 an die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung handelt, sind diese dem Senat bekannt.
Die Anregungen des Fahrgastbeirats werden – wie auch die eingehenden Beschwerden und Ergebnisse der Fahrgastbefragungen – im Rahmen der Neuvergabe geprüft und – soweit es erforderlich und geboten ist – einbezogen.
7. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass die WBT für nachweisliche Mängel künftig in Regress genommen werden kann?
Zu 7.: Nachweisliche Vertragsmängel werden schon jetzt regelmäßig im Rahmen von Vertragsstrafen geahndet. Zur künftigen Vertragsausgestaltung werden derzeit keine Angaben gemacht.
8. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass die Bestellzeit auf zwei Tage verkürzt wird?
Zu 8.: Die Bestellzeit liegt bereits jetzt zwischen 14 und zwei Tagen. Zur künftigen Vertragsausgestaltung werden derzeit keine Angaben gemacht.
9. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass generell notwendige Treppenhilfe zu leisten ist und dies den grundsätzlichen Einsatz von zwei Personen erfordert?
Zu 9.: Notwendige Treppenhilfe wird grundsätzlich geleistet und ist Bestandteil des Vertrages. Sie darf nur in Einzelfällen und zum Schutz der Berechtigten und/oder des Personals abgelehnt werden. Ablehnungsgründe liegen z. B. vor, wenn zur Treppenhilfe stark schwergewichtiger Menschen vier Personen eingesetzt werden müssten, diese
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aber nicht zur Verfügung stehen oder die Leistung räumlich, technisch oder behinderungsbedingt nicht möglich ist. Dem Betreiber muss dabei das notwendige Ermessen eingeräumt werden.
Zur künftigen Vertragsausgestaltung werden derzeit keine Angaben gemacht.
10. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass in Ausschreibung und Vertrag festgehalten wird, welche Hilfeleistungen der Fahrer zu erbringen hat, wie Hilfe beim Jacke, Regencape oder Schuhe an/ausziehen Hilfestellungen beim Umsetzen von einem Rollstuhl in einen anderen; Tür auf-/zuschließen? Wie wird bisher sichergestellt, dass diese Assistenz zur geplanten Fahrzeit automatisch hinzugefügt wird?
Zu 10.: Bereits jetzt ist die Art der Assistenzleistung vertraglich geregelt. Ob und in welchem Maß eine weitere Konkretisierung erfolgt, wird im Rahmen der Erstellung der Vergabeunterlagen geprüft.
11. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass die Disponenten bzw. Fahrer regelmäßig und verpflichtend sowohl im Umgang mit behinderten Menschen wie in Ortskunde zu schulen sind?
Zu 11.: Bereits jetzt sind Art und Umfang der Schulungen vertraglich geregelt. So ist die jährliche Teilnahme an (technischen) Schulungen/ Fortbildungen und Sicherheitstraining beim TÜV, Berufsgenossenschaft oder vergleichbaren Einrichtungen zu den Themen Treppenhilfe, Sicherung der Nutzerinnen und Nutzer und des Rollstuhles und zum Umgang mit dem zu befördernden Personenkreis für das Fahrpersonal verpflichtend.
Das Personal in der Regiezentrale muss vor Aufnahme der Tätigkeit (d. h. vor Vertragsbeginn und bei Neueinstellungen) im Umgang mit dem zu befördernden Personenkreis sowie mit der für die Fahrtwunschannahme und Disposition notwendigen Technik geschult sein und Ortskenntnisse vorweisen können.
Ob und in welchem Maß eine weitere Konkretisierung erfolgt, wird im Rahmen der Erstellung der Vergabeunterlagen geprüft.
12. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass ein Notruf ganztägig möglich ist und die Fahrzeuge für Notfälle im Innenstadtbereich verfügbar sind, um Wartezeit bei einer Stationierung am Stadtrand zu vermeiden? Ein Notfall ist dabei, dass der Rollstuhl – egal ob Elektrorollstuhl oder Faltrollstuhl – nicht mehr fahrtüchtig ist oder sich der Gesundheitszustand plötzlich verschlechtert, z.B. ein Sauerstoffgerät nicht mehr richtig arbeitet.
Zu 12.: Bereits jetzt besteht eine separate Notrufnummer, die personell innerhalb der vorgegebenen Betriebszeiten zu besetzen und vorrangig zu bedienen ist. Sie darf von den Nutzerinnen und Nutzern unter folgenden Voraussetzungen gewählt werden: wenn
a. innerhalb von 20 Minuten nach regulärem Abfahrttermin noch kein Fahrzeug gekommen ist oder
b. nachts – innerhalb der Betriebszeiten des Sonderfahrdienstes bis 1:00h- keine Beförderungsmöglichkeit mehr mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht oder
c. der Rollstuhl defekt ist oder
d. eine Beförderung am Fahrtag kurzfristig storniert werden muss.
Der Betreiber stellt für a) bis c) in angemessener Zeit ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung. Ob und in welchem Maß darüber hinaus eine Ergänzung erfolgt, wird im Rahmen der Erstellung der Vergabeunterlagen geprüft.
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13. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass mehr „normale Taxen“ für Läufer, Menschen mit Rollator und Umsetzbare eingesetzt werden, um die Busse optimal für nichtumsetzbare Menschen zur Verfügung zu haben?
Zu 13.: Vorrang hat zunächst die Nutzung des ÖPNV. Sofern dieser nicht genutzt werden kann, kann der Sonderfahrdienst oder das Taxikonto in Anspruch genommen werden. Das erforderliche Beförderungsmittel wird maßgeblich vom Umfang der benötigten Assistenzleistungen (wie z. B. Treppenhilfe, Hilfestellungen beim Verlassen der Wohnung) abhängen. Eine generelle Verschiebung des Einsatzes von Sonderfahrzeugen zu Taxen hin kann daher nicht ohne weiteres vorgenommen werden. Zumal dann die Zahl der Fahrten und Fahrzeuge im SFD entsprechend reduziert werden müsste, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Eine Verknappung im Bereich von Fahrzeugen und Personal scheint derzeit jedoch nicht vertretbar.
Diese Überlegungen werden jedoch u. a. in das Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen einfließen.
14. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass bei Verspätung des Busses von mehr als 30 Minuten ein Ersatzfahrzeug zu schicken ist und ab 45 Minuten Verspätung der Fahrgast berechtigt ist, die betreffende Fahrt ohne Stornogebühr abzusagen und der Fahrgast grundsätzlich über Verspätungen ab 30 Minuten telefonisch zu informieren ist?
Zu 14.: Siehe auch Antwort zu 12. Schon jetzt ist vertraglich vorgegeben, dass bei Störungen im Ablauf (u. a. Verspätungen von mehr als 20 min, Fahrausfällen, Nicht-Antreffen der Nutzerin oder des Nutzers) die Nutzerin bzw. der Nutzer unverzüglich telefonisch zu informieren ist. Die unzureichende oder ausgebliebene Information ist in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen auch als Vertragsmangel gegenüber dem Betreiber gerügt, bzw. mit einer Vertragsstrafe belegt worden.
15. Wie steht der Senat insbesondere zur Erwartung, dass eine Erneuerung der Buchungssoftware erfolgt, um bestehende Logistikprobleme zu beheben?
Zu 15.: Im Rahmen des anstehenden Vergabeverfahrens wird es einem künftigen Betreiber freigestellt, welche Software zum Einsatz gelangt.
Vorgegeben werden kann lediglich der damit zu erbringende Leistungsinhalt.
Berlin, den 18. Dezember 2017
In Vertretung
Alexander F i s c h e r
_____________________________
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

Fahrdienst: Clever Shuttle Fahrdienst will seine Berliner Flotte verdreifachen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/clever-shuttle-fahrdienst-will-seine-berliner-flotte-verdreifachen-28023770

Berlin –
Bruno Ginnuth kann seinen Ärger nicht verbergen. „Uns wird es sehr schwer gemacht“, sagt der Mitgründer und Geschäftsführer von #Clever #Shuttle aus Berlin. „Es ist absurd, was wir für einen Aufwand treiben müssen, um ein innovatives Konzept auf die Straße zu bringen.“ Das junge Unternehmen will die Zahl der #Elektroautos, mit denen es Fahrgäste in Berlin befördert, von zehn auf 30 verdreifachen. Doch die Genehmigung lässt auf sich warten.
„Günstig, grün, gemeinsam“: Mit diesem Slogan bemüht sich der #Fahrdienst seit dem vergangenen September auch in Berlin um Kunden. Ride Sharing heißt das Konzept, das an Sammeltaxis erinnert. Es bedeutet: Die Fahrgäste müssen damit rechnen, dass sie sich mit anderen ein Fahrzeug teilen müssen. Dafür liegen die Tarife laut Werbung deutlich unter den Taxifahrpreisen – die Rede ist von 40 bis 50 Prozent.
Innerhalb des S-Bahn-Rings ist jeder Startpunkt und jedes Ziel möglich, gefahren wird bis zu 20 Stunden am Tag. Bestellt wird per App. Ein Computer stellt die Touren zusammen, die von professionellen Chauffeuren mit Fahrzeugen vom Typ Nissan Leaf abgefahren werden. Ökostrom treibt die Wagen an.
Taxibranche äußert sich kritisch
„Wir wachsen von Monat zu Monat“, so Ginnuth. Mit den grünweißen Autos von Clever Shuttle, die durch Berlin, Leipzig und München kurven, wurden bereits 115 000 Fahrten absolviert. Dadurch blieben der Umwelt 80 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid erspart, hieß es. Weil die Nachfrage steigt, sind Clever-Shuttle-Fahrgäste öfter gemeinsam unterwegs. Mittlerweile beträgt der Anteil rund 30 Prozent.
„Wir verzeichnen immer weniger freie Plätze“, freute sich der 33-Jährige. Die meisten Kunden finden Gruppenfahrten nicht nervig, sondern gut. „Bei uns geht es weniger anonym zu als sonst im Nahverkehr. Wir hören von vielen guten Gesprächen während der Fahrt.“ Allerdings kommt es nun vor, dass Fahrgäste länger als ihnen lieb ist warten müssen – weil es nicht genug Autos gibt. Darum will das Unternehmen, das mittlerweile rund 120 Arbeitsplätze hat, expandieren. Doch das lässt sich langwieriger an als erwartet.
Vor mehr als fünf Wochen hat die GHT Mobility den Antrag beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eingereicht. Er hat rund 120 Seiten – schließlich betrifft er eine komplizierte Materie, das Personenbeförderungsgesetz. Die Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten, die das Unternehmen in Berlin bereits besitzt und die bis August 2018 gilt, soll erweitert werden. Die Zahl der Elektroautos soll auf 30 steigen. Das Betriebsgebiet soll ebenfalls verdreifacht werden. Es soll vor allem im Südwesten wachsen, etwa in Mariendorf, Tempelhof, Grunewald und Westend.
Mit jeder Clever-Shuttle-Fahrt können bis zu sechs Privatautofahrten ersetzt werden. Damit trage Clever Shuttle dazu bei, dass Stadtbewohner keinen …

Fahrdienst + Taxi + Elektromobilität: „Clever Shuttle“ in Berlin – Neuer Taxi-Anbieter drängt mit E-Cars auf Berliner Markt, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/02/Start-Up-Clever-Shuttle-berlin.html

Neben der US-Firma #Uber drängt jetzt ein neuer deutscher Anbieter auf den Berliner #Taximarkt: Das Start-up "#Clever Shuttle" bietet #Elektromobilität und günstige Preise. Das funktioniert, weil der Dienst ähnliche #Routen von Fahrgästen #bündelt. Von Robert Ackermann
Falls es so etwas wie prototypische "Clever Shuttle"-Kunden gibt, sehen sie wohl so aus: Franja und Christoph, Mitte 20, gut gestylt und lebenslustig. Franja arbeitet bei einem Start-up, Christoph bei einem Investor, der Startups finanziert. Gerade fahren sie auf ein Konzert: "Wir müssen nach Kreuzberg ans Schlesische Tor", sagt Christoph. "Da ist ein Konzert von Lemaitre im Club Bi Nuu", ergänzt Franja, "wir nutzen das Shuttle, weil Christoph sehr faul ist und keine U-Bahn mag". Sie grinst.
Die beiden sind gerade zu Fahrer Titus ins Auto gestiegen. Seine Firma bietet seit kurzen Taxi-Fahrten durch die Hauptstadt an und das wesentlich günstiger als die herkömmliche Konkurrenz. Das geht, weil Clever Shuttle die Fahrten mehrerer Kunden zu bündeln versucht. Nutzer laden sich eine App aufs Handy, geben ihre Route ein und ein Algorithmus prüft, ob es noch jemanden gibt, der eine ähnliche Strecke fahren will. Falls ja, holt der Fahrer beide Kunden ab und fährt sie zu den jeweiligen Zielen. Das Modell erinnert an das gute alte Sammeltaxi, nur in intelligent und – darauf ist Geschäftsführer Bruno Ginnuth stolz – mit Elektroantrieb.

"Warum nicht einfach zusammen fahren"

"Ist es denn heutzutage bei der Luftbelastung und bei der Stauentwicklung sinnvoll, sich einzeln, in einer fetten Limousine durch die Stadt fahren zu lassen? Wir sind der Meinung: Nein. Warum nicht einfach zusammen fahren?", sagt der Ex-Coca-Cola Mitarbeiter und Investmentbanker Ginnuth, in geschliffenem Marketing-Deutsch. Und sein Ansatz hat auch Investoren überzeugt. Einer davon ist die Deutsche Bahn. Mehrere Millionen Euro hat die Firma schon eingesammelt.

Außer in Berlin fährt sein Service bereits auch in Leipzig und München. Mindestens sieben weitere Städte sollen in diesem Jahr noch folgen. Aber kann das Prinzip der Firma dauerhaft funktionieren? Aktuell wird, laut Ginnuth, nur etwa jede dritte Fahrt geteilt. In Berlin fahren erst zehn Autos innerhalb des S-Bahn-Rings und zwar ab 18 Uhr. Und: Die App ist der großen Masse noch nicht so bekannt. Ob Mitfahrer oder nicht, der Fahrtpreis bleibt trotzdem gleich und soll etwa bei der Hälfte der Taxikosten liegen. So kostet eine Fahrt vom Kreuzberger Spreewaldplatz zum Euref-Campus nach Schöneberg beispielsweise knappe zehn Euro für acht Kilometer direkte Strecke. Mit einem Taxi würde der gleiche Weg laut Online-Rechner rund …

barrierefrei + Mobilität + Fahrdienst: Sonderfahrdienste, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele #Berechtigte gibt es für den #Sonderfahrdienst (#Telebus) in Berlin?
2. Wie hat sich diese Zahl seit 2005 entwickelt?
3. Wie viele Fahrten erfolgen mit dem Sonderfahr-dienst im Jahr?
4. Wie hat sich diese Inanspruchnahme seit 2005 ent-wickelt?
5. Wie hoch liegen die Kosten für den Sonderfahr-dienst für das Land Berlin im Jahr?
6. Wie haben sich die Kosten seit 2005 entwickelt?
7. Wie hoch liegen die Kosten des Landes Berlin für das sogenannte Taxikonto im Jahr?
8. Wie haben sich diese Kosten seit 2005 entwickelt?
9. Wie viele Fahrten werden pro Jahr über das „Taxi-konto“ abgerechnet?
10. Wie hat sich diese Zahl seit 2005 entwickelt?
Zu 1. bis 10.: Eine Betrachtung bis zurück in das Jahr 2005 ist nicht mit der notwendigen Sorgfalt möglich, da sich in den letzten Jahren Vertragsinhalte und damit auch die statistische Erfassung verändert haben und eine Ver-gleichbarkeit der Daten nur im Kontext der Verträge gegeben ist.
Konkret vergleichbar sind die Zahlen innerhalb eines Vertragszeitraums, d. h. 2013 bis 2016, der Senat ist den-noch bemüht, möglichst umfangreiches Zahlenmaterial darzulegen. Insofern erfolgen die Angaben für den Zeit-raum ab Januar 2011 bis November 2016.
Im Einzelnen:
Anzahl der Berechtigten für den Sonderfahrdienst
2011
30.761
2012
31.323
2013
30.735
2014
31.015
2015
31.364
2016 (Stand November)
31.058
Anzahl der Fahrten mit dem Sonderfahrdienst
2011
178.317
2012
169.828
2013
162.319
2014
157.052
2015
157.349
2016 (Stand November)
128.930
In den o. a. Zahlen der Fahrten mit dem Sonderfahr-dienst sind auch von Nutzerinnen und Nutzern verursach-te Fehlfahrten (Fahrten, die storniert wurden, aber für die Kosten und Stornogebühren entstanden sind), Fahrten mit Teletaxen, Einbindungen (gemeinsame Beförderungen Berechtigter) und andere Dienstleistungen, wie z. B. die reine Treppenhilfe enthalten. Deshalb ist von einer deut-lich geringeren Zahl der tatsächlichen, ausschreibungsre-levanten Fahrten mit dem Sonderfahrdienst auszugehen.
Ist-Ausgaben des Sonderfahrdienstes für das Land Berlin
2011
6.018.625 €
2012
6.216.564 €
2013
6.263.032 €
2014
6.632.729 €
2015
6.516.101 €
2016 (Stand November)
5.757.100 €
In den o. a. Kosten sind auch die Sachkosten des Lan-desamtes für Gesundheit und Soziales/LAGeSo (siehe nachfolgende Tabelle) enthalten, z. B. für die Herstellung und den Versand von Magnetkarten und Infobriefe sowie für die Rechnungserstellung und Übermittlung.
Sachausgaben des Landesamtes für Gesundheit und Sozi-ales
2011
39.136 €
2012
38.351 €
2013
51.474 €
2014
40.876 €
2015
37.901 €
2016 (Stand November)
38.993 €
Ist-Ausgaben des Landes Berlin für das sogenannte Taxi-konto
2011
1.053.959 €
2012
1.028.192 €
2013
975.422 €
2014
858.050 €
2015
877.677 €
2016 (Stand November)
898.851 €
Abgerechnete Fahrten „Taxikonto“
2011
72.960
2012
65.754
2013
60.452
2014
49.282
2015
43.352
2016 (Stand November)
35.837
11. Welche Alternativen sieht der Senat zu Sonder-fahrdienst und Taxikonto, um die Mobilität von Men-schen mit Behinderung besser zu gewährleisten?
12. Inwiefern führten derartige Alternativen aus Sicht des Senats zu quantitativen oder qualitativen Verbesse-rungen für diese Bevölkerungsgruppe?
13. Was wird der Senat davon bis wann mit welchen Kosten umsetzen?
14. Welche, insbesondere kostenmäßigen, Konse-quenzen hätten diese neuen Angebote für das bestehende Angebot von Telebus und Taxikonto?
15. Wie wird der Senat die Interessen von Berlinbesu-chern mit Handicap an einem barrierefreien Besuch künf-tig besser berücksichtigen?
Zu 11. bis 15.: Wie bereits in der Koalitionsvereinba-rung zwischen den senatsbildenden Parteien vereinbart, beabsichtigt der Senat, in Zusammenarbeit mit dem Fahr-gastbeirat ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. Das Konzept soll u. a. auch konkrete Maßnahmen zur qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthal-ten. Der VBB-Begleitservice soll weitergeführt und die Eigenbeteiligung der Nutzer*innen des Sonderfahrdiens-tes auf Sozialverträglichkeit überprüft werden.
Angebote und Leistungen sind stärker als bisher dem notwendigen individuellen Bedarf anzupassen. Menschen mit Behinderungen soll eine möglichst selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglicht und deren individuelle Bedarfe im Bereich der Mobilität ge-stärkt werden.
Es gilt deshalb auch, Voraussetzungen dafür zu schaf-fen, dass eine ausreichende Zahl barrierefreier und multi-funktionaler Taxen (Inklusionstaxi) zur Verfügung steht.
Der barrierefreie öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als inklusives (Regel-) Angebot wird weiter ausgebaut. Davon profitieren alle mobilitätseingeschränk-ten Personen, also auch Berlinbesucher/innen. Eine Etab-lierung barrierefreier Taxen würde das vielfältige Berliner Mobilitätsangebot zusätzlich auch für Berlinbesu-cher/innen verbessern.
Berlin, den 21. Dezember 2016
In Vertretung
Alexander F i s c h e r
_____________________________
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2016)

Bus: LE CRISTAL Elektrisches Bus-Shuttle für den letzten Kilometer Ein französische Hersteller hat im „Maison de France“ ein zukunftsweisendes Verkehrsmittel präsentiert, das sich Fahrgäste teilen können., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article208266451/Elektrisches-Bus-Shuttle-fuer-den-letzten-Kilometer.html

Für Gernot Lobenberg, den Leiter der Berliner Agentur für #Elektromobilität (Emo), kam die Präsentation des neuen #Elektro-Kleinbusses im Charlottenburger Maison de France gerade recht: "Wir wollen hier am #Kurfürstendamm ein #Testfeld für intelligente Mobilität einrichten", sagte er und zeigte auf den Boulevard. "Wir müssen die Zahl der in der Stadt parkenden Autos reduzieren und die der fahrenden erhöhen." Lobenberg will das in naher Zukunft durch #Car-Sharing und in der ferneren Zukunft durch #selbstfahrende Autos erreichen.

Bus soll Innenstädte entlasten

Car-Sharing ist auch das Konzept des am Montag präsentierten #vollelektrischen #Shuttle-Busses "#Le Cristal" der französischen #Lohr-Gruppe. 3,90 Meter lang und 2,50 Meter hoch ist das Fahrzeug, das fünf Personen barrierefrei transportieren kann. Damit ist es kleiner als ein Mittelklase-Pkw. Es ist gedacht für den letzten Kilometer zwischen der Endstation des öffentlichen Nahverkehrs und dem Zuhause oder Arbeitsplatz des Nutzers.

Als Verkehrsmittel, das sich Menschen teilen, sollen das Shuttle zur Entlastung der Innenstädte von Verkehr, Lärm und Abgasen beitragen. Bis zu vier dieser knubbeligen Transporter lassen sich aneinander koppeln und von nur einem Fahrer mit entsprechender Lizenz steuern. Die bis zu 70 Kilometer schnellen Busse haben eine Reichweite von 150 Kilometern.

Hauptstadt der Elektromobilität

Dass die französische Lohr-Gruppe ihren Bus, der nächstes Jahr in Straßburg (Frankreich) im Liniendienst …