23.01.2024
Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner #S-Bahn, doch der #Zeitplan verschiebt sich immer wieder. Eine wichtige Rolle für die Fortführung des Verfahrens spielt ein #Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden. Das bestätigte Anne Pietzcker, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, und verwies dabei auf „dienstliche Gründe“.
Bei der S-Bahn-Ausschreibung geht es um die beiden #Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn, für die sowohl der #Betrieb als auch die #Lieferung und #Instandhaltung neuer Fahrzeuge vergeben wird. Dabei geht es um mindestens 1400 #S-Bahn-Wagen, die im Anschluss in #Landesbesitz übergehen. Die Ausschreibung stand schon mehrfach in der Kritik, weil sie Angebote für die #Gesamtleistung bevorzugen soll. Bewerber, die beispielsweise nur für die Lieferung und Instandhaltung der Züge bieten, würden demnach #benachteiligt. Laut Kritikern könnte das zu Mehrkosten für das Land Berlin führen.
S-Bahn-Ausschreibung: Zuschlag sollte eigentlich schon 2022 erteilt werden
Mit der Frage, ob die Ausschreibung vergaberechtlich korrekt ist, hatte sich in einem ersten Schritt bereits die Vergabekammer beschäftigt. Diese kam im Herbst 2022 zu der Einschätzung, dass nicht gegen #Vergaberecht verstoßen wird. Einen großen Teil der damals – wohl vom Konzern #Alstom – erhobenen #Rügen bewertete die Kammer als unzulässig, die übrigen als unbegründet…