S-Bahn Berlin: Geht der Streit um die neuen Wagen im Herbst von vorne los?, aus Berliner Zeitung

08.03.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-geht-der-streit-um-die-neuen-wagen-im-herbst-von-vorne-los-li.2194022

Es bleibt spannend im Streit um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Zwar kann die Ausschreibung für zwei Drittel des Netzes nach der Entscheidung des Kammergerichts weitergehen. Doch Beobachter bezweifeln, dass in das #Vergabeverfahren endlich dauerhaft Ruhe einkehrt.

Denn schon im Herbst könne ein neuer #Konflikt entstehen – mit der Gefahr, dass nach mehr als vier Jahren alles von vorn losgeht. Denn die Verstöße gegen das #Vergaberecht, die das Gericht als Makel kritisiert hatte, dauern an. Eines ist jetzt schon klar: Eine wichtige Frist muss, wie erwartet, erneut verschoben werden.

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S-Bahn-Ausschreibung: Wichtiger Gerichtstermin verschoben, aus Berliner Morgenpost

23.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn, doch der #Zeitplan verschiebt sich immer wieder. Eine wichtige Rolle für die Fortführung des Verfahrens spielt ein #Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden. Das bestätigte Anne Pietzcker, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, und verwies dabei auf „dienstliche Gründe“.

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S-Bahn: Zukunft der S-Bahn Rechtsexperte warnt vor umstrittenen „Kombinationsverfahren“, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/zukunft-der-s-bahn-rechtsexperte-warnt-vor-umstrittenen–kombinationsverfahren–31494634?dmcid=nl_20181026_31494634

Im kommenden Jahr soll sie beginnen, die große #Ausschreibung der Berliner -Bahn. Doch das Konzept des Senats stößt bei Fachleuten auf Skepsis und Kritik. „Es bleibt abzuwarten, ob ein faires Verfahren überhaupt gelingen kann“, sagt Thomas Kirch von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Leinemann Partner.

Neben dem Bau- und Immobilienrecht ist das #Vergaberecht ein Schwerpunkt der Kanzlei, für die 90 Juristen arbeiten. Ralf Leinemann und seine Mitstreiter haben mehrere hundert Vergabenachprüfungsverfahren geführt, Bieter und Auftraggeber betreut sowie Gutachten erstellt. 

Zwei Konzepte stehen zur Wahl
Um dieses Rechtsgebiet geht es auch bei der S-Bahn. Wie berichtet will das Land Berlin mit Hilfe eines Vergabeverfahrens herausfinden, wer künftig die Züge für zwei Drittel des Netzes herstellt, instand hält und betreibt. Die Ausschreibung, die im Herbst 2019 beginnen soll, bezieht sich auf die Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd – dazu gehören zum Beispiel die Linien S1, S2, S3, S5 und S7.

Weil sich die rot-rot-grüne Koalition nicht einigen konnte, werden nun beide Konzepte, die diskutiert wurden, zur Wahl gestellt. Interessenten dürfen Angebote für die #Gesamtleistung abgeben – für die #Fahrzeugbeschaffung, die #Instandhaltung und den Betrieb. Es werden aber auch Angebote für einzelne Bereiche akzeptiert. Nach dem Motto: Ein Unternehmen kauft die S-Bahnen und hält sie instand, ein anderes …