Bahnhöfe + Straßenverkehr: Potentiale des Containerbahnhofs in Friedrichshain und Lichtenberg für die wachsende Stadt, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1
:
Wann wurde durch die DB AG der Betrieb des Containerbahnhofs an der
Frankfurter
Allee aus
welchen
Gründen aufgegeben?
Antwort zu 1:
Der #Containerbahnhof #Frankfurter Allee wurde 2006 aufgegeben. Die Gründe dafür sind
dem Senat nicht bekannt.
Aktuell ist
die
Erneuerung der #Energieversorgung im Bereich S

Bahnhof Frankfurter
Allee
geplant. D
ie Errichtung einer neuen Übergabestation
erfolgt
auf Grundstücken der DB
Netz AG (ehemaliger Containerbahnhof).
Frage
2:
Wer ist aktuell Eigentümer des Containerbahnhofs und der dazu gehörenden Flächen?
Antwort zu 2
:
Eigentümer des
ehemaligen
Contain
erbahnhofs ist die Deutsche Bahn Netz
AG.
Frage 3:
Wie groß ist die Fläche des Containerbahnhofs und der dazugehörigen Flächen?
2
Antwort zu 3
:
Der
ehemalige
Containerbahnhof umfasst eine Fläche von ca. 5,7 ha
.
Frage
4:
Welchen
Erschließungsgrad weisen die Flächen des Containerbahnhofs aktuell auf?
Antwort zu 4
:
Der ehemalige C
ontainerbahnhof liegt unweit des S

und U

Bahnhofs Frankfurter Allee
.
Die großräumige MIV

Anbindung erfolgt über die #B1/ #B5. Kleinräumig ist die Fläche nur
über die #Möllendorffstraße und die Straße am Containerbahnhof erreichbar.
Frage
5:
Inwieweit sind die in Rede stehenden Flächen m
it ggf. welchen für die Umwelt
gefährlichen Stoffen belastet
und wenn ja, welche Kosten würden für die Schadstoffentsorgun
g anfallen?
Antwort zu 5
:
Die Potentialfläche am Containerbahnhof ist Teil der im Bodenbelastungskataster des
Landes Berlin erfassten Altlastverdachtsfläche mit der Nummer 10807. Die Einstufung als
Verdachtsfläche erfolgte auf Grund der früheren Flächennutzung als Güterbahnhof und
Gleisanlagen. Bisher liegen keine Untersuchungsergebnisse für den Boden oder das
Grundwasser vor. Angaben zum Schadstoffpotential oder zu etwaigen Kosten der
Schadstoffentsorgung sind deshalb nicht möglich.
Frage
6:
Gibt es für den Containerbahnhof und/oder für dazugehörige (Teil

)Flächen aktuell einen
gültigen Bebauungsplan? Wenn ja, seit wann und mit welchen inhaltlichen Festlegungen?
Antwort zu 6:
Bebauungspläne für den ehemaligen Containerbahnhof
liegen nicht vo
r
.
Frage
7:
Welche Festlegungen trifft der #Bebauungsplan Nr. XVII

25 für jeweils welche Teilflächen des
Containerbahnhofs?
Antwort zu 7
:
Der B

Plan XVII

25
berücksichtigt die Straße am Containerbahnhof und setzt diese als
Straßenverkehrsfläche fest.
Frage
8:
Welche ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für den Containerbahnhof und die dazugehörigen
Flächen gem. § 23 Absatz 1 AEG?
Antwort zu 8
Z
uständ
ige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt (#EBA).
3
Frage
9:
Wurde seit der
Aufgabe des Containerbahnhofs bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde ein Antrag auf
Einstellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Absatz 1 AEG gestellt? Wenn ja, von welchem
Antragsteller und mit welchem Verfahrensgang?
Frage
10:
Beabsichtigt die
DB AG oder das Bezirksamt Friedrichshain

Kreuzberg oder das Bezirksamt Lichtenberg
oder hilfsweise der Senat eine solche Antragstellung? Wenn ja, zu welchem Datum? Wenn nein, warum
nicht?
Antwort zu
9 und
10
:
Ende 2015 hatte die Deutsche Bahn weder Kenntnis über einen entsprechenden Antrag
noch befand sich ein derartiger Antrag in
Vorbereitung.
Die Fläche ist gem. §23 AEG noch
nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt.
(
Beantwortung der
Schriftliche Anfrage
17
/17350 von 2015)
.
Aktuellere Kenntnisse seitens der Deutschen Bahn liegen nicht vor.
Aus dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain

Kreuzberg ist eine derartige Absicht
ebenfalls
nicht bekannt. Gleiches gilt auch für die Senatsverwaltungen für
Stadtentwickl
ung
und Wohnen und
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgrund der
Planungsbefange
nheit durch die Straßen
planung für die
Verlängerung
der #A100
.
Frage
11:
Laut aktueller Arbeitskarte des Flächennutzungsplans Berlin sind zumindest groß
e Teilflächen
des
Containerbahn
hofs als Bahnflächen ausgewiesen. Welche rechtlichen Schritte und Entscheidungen durch
jeweils welche Stellen wären in welcher Reihenfolge erforderlich, um die Einstufung im FNP zu ändern?
Antwort zu 11
:
Im #Flächennutzungsplan
wird
der eh
emalige Containerbahnhof als Bahnfläche und a
ls
übergeord

net
e Hauptverkehrsstraße
dargestellt
, die dem
17.
Bauabschnitt
der
Verlänger
ung der Stadtauto
bahn A
100
von der Frankfurter Allee zur Storkower Straße als
„Stadtstraße“
Rechnung trägt.
Eine
Änderung der FNP

Darstellung
bedarf
grundsätzlich
eines gesonderten
Verfahren
s
,
das sich im Regelfall aus folgenden Verfahrensschritten zusammensetzt
:
Die
für die vorbereitenden Bauleitplanung zuständige
Senatsverwaltung
(derzeit
Senatsverwaltung
für Stad
tentwicklung und Wohnen
)
fasst gemäß § 1 Abs. 8 und § 2
Abs.1 BauGB in Verb
indung mit § 2 Abs. 1 und § 11 A
bs. 1 AGBauGB den Beschluss zur
Einleitung der Änderung des FNP. Nach einer zweistufigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden
/ TÖB
und der
anschließenden Abwägung aller vorgebrachten Belange
beschließt der Senat die Änderung des FNP und legt diese danach dem
Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung und Zustimmung vor.
Frage
12:
Welche Potentiale birgt der Containerbahnhof einschlie
ßlich seiner dazugehörigen Flächen nach Sicht des
Senates für die Bedarfe der wachsenden Stadt in sich, insbesondere im Hinblick auf
a)
Wohnungsbau,
b)
Gemeinbedarfsflächen (z.B. Hochschule und Forschung,
Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Breitensport,
Kultur, Ver
waltung, Sicherheit und Ordnung),
c)
Frei

und Wasserflächen (z.B. Grünflächen, Parkanlagen, Kleingärten) sowie
d)
zukunftsfähigen, stadtverträglichen Wirtschaftsverkehr für den
lokalen Güterumschlag?
4
Antwort zu 12
:
Mit dem Bau der neuen Stadtstraße werden am Standort die Lärm

und Luftimmissionen
zunehmen.
Das in diesem Jahr beschlossene Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Bezirks
Friedrichshain

Kreuzberg empfiehlt daher den Standort für nicht

störende
kleinproduz
ierende Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie unternehmensbezogene
Dienstleistungen.
Daneben sind auch Potentiale für den lokalen Güterumschlag erkennbar.
Eine Prüfung der Standortpotentiale wird im Rahmen der derzeit laufenden Aktualisierung
des Stadten
twicklungsplans Industrie und Gewerbe (StEP Industrie und Gewerbe) sowie
der Erarbeitung des Wirtschaftsverkehrskonzepts (IWVK), die bis Ende 2018 vorliegen
sollen, erfolgen.
Die Entwicklung von Wohnungsbau oder Gemeinbedarfsflächen am Standort hat aufgru
nd
der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Nutzungen ebenso wie die Entwicklung von Frei

und
Wasserflächen derzeit keine Priorität.
Frage 13:
Inwieweit beabsichtigt der Senat, den Containerbahnhof und die dazugehörigen
Flächen von der DB AG zu
erwer
ben u
nd welche Schritte hat er dazu bereits unternommen bzw. wird sie ab wann unternehmen?
Antwort zu 13
:
Derzeit sind k
onkrete Absichten des Senats, den ehemaligen Containerbahnhof von der
DB AG zu erwerben, nicht bekannt.
Berlin, den
15.11.17
In Vertretung
Lüscher
…………………………..
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen

Bahnverkehr + S-Bahn: Zu viel Krach von Zügen? Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan läuft aus Berliner Woche

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/verkehr/zu-viel-krach-von-zuegen-oeffentlichkeitsbeteiligung-fuer-laermaktionsplan-laeuft-d130193.html

Lichtenberg. Flugzeuge, Hauptverkehrsstraßen, #Schienen: In Großstädten sind die Menschen unzähligen #Lärmquellen ausgesetzt. Doch Krach macht krank. Das #Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) beteiligt daher die Öffentlichkeit an seinem #Lärmaktionsplan – bis zum 25. August sind Hinweise betroffener Anwohner ausdrücklich erwünscht.

Rund um den Bahnhof Lichtenberg, in Friedrichsfelde, Rummelsburg und in Richtung Norden zwischen Frankfurter Allee und Storkower Straße: Wer dort in der Nähe der Gleisanlagen wohnt, muss besonders laute Schienengeräusche ertragen. Das geht aus der Lärmkarte des Eisenbahn-Bundesamtes hervor, einzusehen unter http://asurl.de/13gy.

Eine detaillierte Aufschlüsselung belasteter Quartiere in den Bezirken gibt es zwar nicht – laut Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr leben in der Hauptstadt aber insgesamt fast 32.000 Menschen, die tagsüber in ihren Wohnungen Pegeln zwischen 60 und 65 Dezibel durch Schienengeräusche ausgesetzt sind. 24.500 Menschen müssen nachts Lautstärken zwischen 55 und 60 Dezibel aushalten. Beide Werte gelten als Lärm.

Weil zu viel Krach erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, hatte die Europäische Union bereits zu Beginn der 2000er Jahre Richtlinien zur Bekämpfung von Umgebungslärm aufgestellt. Für die erste und zweite Runde der damit verbundenen Lärmaktionsplanung für Bahnstrecken war noch das Land Berlin zuständig. Seit dem 1. Januar 2015 ist es nun aber das Eisenbahn-Bundesamt. Die Behörde will den Aktionsplan veröffentlichen, sinnvolle Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung sollen folgen.

Das Eisenbahn-Bundesamt erstellt das Papier im Fünf-Jahrs-Turnus für die …

Bahnverkehr: Bahn bereitet sich auf Ausbau der Dresdner Bahn vor Noch ist nicht klar, ob die Dresdner Bahn in Lichtenrade wie geplant ebenerdig gebaut werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über die Pläne. aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-gegen-ausbau-der-dresdner-bahn-bahn-bereitet-sich-auf-ausbau-der-dresdner-bahn-vor/19319548.html

Rund 20 Jahre wurde diskutiert und gestritten. Im Juni könnte – zumindest juristisch – endgültig entschieden werden. Dann will das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen, ob die #Dresdner Bahn durch #Lichtenrade #ebenerdig ausgebaut wird, wie es das #Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im November 2015 festgelegt hat. Oder ob das Verfahren neu beginnen muss – und dann vielleicht doch mit einem Tunnelbau endet, wie die ürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn fordert. Gegen den #EBA-Beschluss sind mehrere Klagen eingereicht worden.

Auf das beantragte #Eilverfahren mit dem Ziel, einen vorläufigen #Baustopp zu verhängen, hat das Gericht verzichtet. Eil- und Hauptantrag werden gemeinsam verhandelt. Dies sei üblich, wenn das Eilverfahren ähnlich aufwendig sei wie die spätere Hauptverhandlung, sagte Gerichtssprecher Andreas Korbmacher. Voraussetzung war, dass die Bahn zusicherte, mit den Bauarbeiten nicht vor dem Urteil zu beginnen.

Die Bahn bereitet sich bereits auf das Großprojekt vor

Sie bereitet sich aber bereits auf das Mammutprojekt vor und rechnet mit einem Baustart 2017/2018. Das Legen von zwei Gleisen für den Fern- und Regionalverkehr sowie für den Airport-Express vom Hauptbahnhof zum BER soll nach derzeitigem Stand rund 605 Millionen  Euro kosten (Zahl berichtigt) und sieben Jahre dauern. Für das Erstellen der "Verkehrstechnischen Planung zur bauzeitlichen Verkehrsführung" hat die Bahn jetzt eine Ausschreibung gestartet.

Das Planungsgebiet wird im Norden begrenzt durch den Prellerweg und die Arnulfstraße, im Osten durch den Mariendorfer, den Lichtenrader und den Kirchhainer Damm, im Süden durch die Landesgrenze und im Westen durch die Marienfelder Allee, die Malteser Straße, die Leonorenstraße, die Siemensstraße und den Munsterdamm. Die jeweils angrenzenden Knotenpunkte seien mit zu beachten, gibt die Ausschreibung der Bahn vor.

Der Gleisbau würde sich erheblich auf den Verkehr auswirken: Straßen würden gesperrt und der parallele S-Bahn-Verkehr zeitweise unterbrochen oder zumindest eingeschränkt. Um die Bahnübergänge beseitigen und durch Unterführungen oder Brücken ersetzen zu können, müssten die …

 

Straßenverkehr + Bahnhöfe: Unterführung am Bahnhof Spandau Geld muss neu beantragt werden Wegen der jahrelangen Verzögerungen wurden die Fördermittel für den Umbau der Klosterstraße unter den Bahnbrücken anderweitig ausgegeben: Baubeginn jetzt frühestens 2018., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/unterfuehrung-am-bahnhof-spandau-geld-muss-neu-beantragt-werden/14012076.html

Baustadtrat Carsten Röding (CDU) hat eingeräumt, dass seine wiederholte Aussage, das Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) würde den Umbau des Bereiches unter den #Bahnbrücken in der #Klosterstraße seit Jahren verzögern, auf einem Irrtum beruhte. Wie berichtet, hatte sich der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) aufgrund dieser Behauptung beim EBA für eine schnellere Bearbeitung stark gemacht und die überraschende Antwort erhalten, dass dieses überhaupt nicht zuständig ist. Das hatte die Behörde bereits im Januar 2014 dem Bezirksamt mitgeteilt.

Antrag des Bezirks war #unvollständig

Tatsächlich scheint das Bezirksamt selbst die jahrelange Verzögerung bei der Beseitigung des #Schandflecks verursacht zu haben. Zwar wartet man laut Röding noch auf die nunmehr für September in Aussicht gestellte Genehmigung der Deutschen Bahn. Die lässt aber nur deshalb noch auf sich warten, weil die vom Bezirk eingereichten Unterlagen unvollständig waren und der entsprechende Antrag deshalb nachgebessert werden musste.

Auch wenn die Genehmigung vorliegt ist noch lange mit keinem Baubeginn zu rechnen, sagt Röding, der sich mit dem Ende der Wahlperiode im Herbst aus der Politik zurückzieht. So müssen dann erst die vor einiger Zeit unterbrochenen Verhandlungen mit dem Außenwerber Ströer wieder aufgenommen werden, der die hinterleuchteten, schallabsorbierenden …

Bahnverkehr: Entwicklungsperspektiven für stillgelegte Berliner Bahnflächen, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (#DB) sowie das Eisenbahnbundesamt (#EBA) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Welche der derzeit #ungenutzten #Flächen der Deutschen Bahn AG in Berlin sollen nach Plänen der Bahn dauerhaft stillgelegt werden und wie hat sich der Senat hierzu positioniert? Antwort zu 1: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Die DB Immobilien hat in den letzten 10 Jahren 246 Flächen mit insgesamt 1,6 Mio m² verkauft. Diese Grundstücke haben sehr unterschiedliche Größen und sind über das Stadtgebiet Berlin verteilt. In den kommenden Jahren sind voraussichtlich weitere 263 Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 1,2 Mio m² zum Verkauf vorgesehen, z. B. in Charlottenburg ca. 204 Tsd. m², in Friedrichshain ca. 107 Tsd. m², in Hellersdorf ca. 125 Tsd. m² etc. Weitere 451 Flächen werden sukzessive für den Verkauf geprüft.“ Dem Senat sind die Pläne der DB in diesem Umfang nicht bekannt. Die DB stimmt ihre Überlegungen zum Verkauf von Bahnflächen bislang nur in ausgewählten Einzelfällen im Vorfeld mit dem Land Berlin ab. Das Land Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie jeweils zuständige Bezirksämter) wird allerdings im Rahmen des Freistellungsverfahrens von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) von der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt (EBA), einbezogen und angehört. so dass die Belange des Landes Berlin in die Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken einbezogen werden. Sofern das Land seine Belange hierin nicht ausreichend gewürdigt oder missachtet sieht, steht ihm der Klageweg offen. Insofern werden die Belange der Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigt. Mit dem Freistellungsbescheid fällt die Planungshoheit für die betroffenen Grundstücke wieder an die Gemeinde zurück. Diese kann dann im Rahmen von Änderungen des Flächennutzungsplans und mit der Aufstellung von Bebauungsplänen eine planerische Neuausrichtung für die freigestellten Flächen erreichen. Frage 2: Welche stillgelegten Bahnflächen in Berlin sind seit 2010 entwidmet worden? Antwort zu 2: Mit der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetztes in 2005 wurde ein § 23 „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ eingefügt, mit dem erstmals die bisherige Verwaltungspraxis der Entwidmung unter dem Begriff „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ gesetzlich geregelt wurde. Seit 2010 wurden 53 Bescheide zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken vom EBA erlassen. Die davon betroffenen Flächen sind in der folgenden Tabelle aufgelistet: seit 2010 freigestellte Flächen in Berlin Sachentscheidung am Lichterfelde, Landweg, Berlin-Steglitz, Gem. Lichterfelde, Flur 5, Flurstück 48/2 und 4456; Strecke 6132 Berlin Anhalter Bf – Halle (Saale) Hbf, km 11,6 bis km 12,3 22.06.2011 Gbf Halensee, Berlin-Wilmersdorf, Gem. Wilmersdorf, Flur 1, Flurstück 159, 171 und 172tlw und Flur 5, Flurstück 143tlw; Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 28,950 bis km 29,818 19.08.2010 Gemarkung Wedding, Flur 60, Flurstück 575 Streckenbezeichnung: 6020 Bln-Moabit- Berlin-Moabit, Ring S-Bahn, km 2,835- 2,94 10.01.2011 Gemarkung Marienfelde, Flur 1, Flurstück 804, 1011 und 1164;Strecke 6135 Berlin Papestraße – Elsterwerda, km 10,100 bis 10,875 26.08.2010 Gem. Schöneberg, Flur 63, Flurstück 24 und Flur 67, Flurstück 9, 14 und 32 08.04.2013 Gem. Lichtenberg, Flur 514, Flurstück 8007, Gem. Friedrichshain, Flur 31, Flurstück 180; Strecke 6020 Bln.-Moabit – Bln.-Moabit, km 13,342 – km 13,415 30.08.2011 Gem. Köpenick, Flur 456, Flurstück 4322 (tlw.); Strecke 6143 Berlin-Schöneweide – Spindlersfeld, km 4,164 bis km 4,171 21.06.2011 Gem. Wilmersdorf, Flur 1, Flurstück 181; Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km ca. 29,7 bis ca. 29,8 19.08.2010 Gem. Tiergarten, Flur 43, Flurstück 222; Strecke 6107 Berlin Hbf – Lehrte, km 0,204 bis km 0,570 13.01.2010 Gem. Marienfelde, Flur 1; Flurstück 1010; Strecke 6135 Berlin Südkreuz – Elsterwerda, km ca. 10,4 bis km ca. 10,6 10.08.2010 Gem. Reinickendorf, Flur 1, Flurstück 776 und Gem. Wittenau, Flur 2, Flurstück 447; Strecke 6183 Berlin Schönholz – Kremmen, km 7,38 bis km 7,76 13.10.2010 Gem. Schöneberg, Flur 67, Flurstück 38 (teilweise); Strecke 6132 Berlin Anhalter Bf – Halle (Saale) Hbf, km 1,285 bis km 1,930 29.06.2011 Gem. Pankow, Flur 155, Flst. 225, Flur 156, Flst. 5151, Flur 160, Flst. 160, Flur 161, Flst. 6241 und 6251, Flur 164, Flst. 296; Strecke 6081 Berlin – Angermünde – Stralsund, km 4,919 bis 6,86 22.11.2010 (Teilbescheid 1) 9.12.2010 (Teilbescheid 2) Gem. Marzahn, Flur 247, Flurstücke 191 und 197; Strecke 6072 Bln-Lichtenberg – Ahrensfelde, km 10,9 bis 11,06 15.11.2010 Gem. Lichtenberg, Flur 612, Flurstück 258 (tlw.); Strecke 6078 Bln Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km 3,7 bis 3,8 28.02.2011 Gem. Tiergarten, Flur 43, Flurstück 223 (tlw.), 26/1, 28/1, 20/1, 36/1, 22/1, 24/1, 252 (tlw.); Strecke 6107 Berlin Hbf – Lehrte, km 0,60 bis km 1,45 08.06.2011 Gem. Köpenick, Flur 305, Flurstück 3243 (tlw.) und Flur 315, Flurstück 8019 (tlw.); Strecke 6007 Berlin Ostkreuz – Königs Wusterhausen, km 13,68 bis 13,77 24.08.2011 Gem. Neukölln, Flur 125, Flurstück 388, 390 und Flur 126, Flurstück 303, 306 und 69/1; Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 17,79 bis km 18,15 20.04.2011 Gem. Tiergarten, Flur 43, Flurstück 210 (tlw.); Strecke 6107 Berlin Lehrter Bf – Lehrte, km 0,655 bis 1,237 16.08.2011 Gem. Lichtenberg, Flur 310, Flurstück 144 (tlw.); Strecke 6153 Bln Ostbf- Guben, km 6,045 bis 6,065 25.01.2011 Gem. Tempelhof, Flur 2, Flurstück 767 (tlw.) und 311/5; Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit, km 21,804 bis km 22,675 07.08.2012 Gem. Treptow, Flur 101, Flurstück 3, 6, 7, 8, 12, 26, 31, Flur 105, Flurstück 1, 24 (tlw.), 61, 130, 132 (tlw.), 190, 193, 194 (tlw.), 200 (tlw.), 208 und Flur 109, Flurstück 92 (tlw.) und 99; Strecke 6142 Berlin Görlitzer Bf – Görlitz, km 0,90 bis 2,175 23.07.2012 Gem. Prenzlauer Berg, Flur 216, Flurstück 62, Flur 217, Flurstück 83 und Flur 317, Flurstück 111 (jeweils teilweise); Strecke 6020 Berlin Moabit- Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 7,635 bis 7,661 22.06.2011 Gem. Friedrichshain, Flur 26, Flurstück 142, 240 (je tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 1,69 bis 1,75 05.04.2012 Gem. Tiergarten, Flur 43, Flurstück 82/6 (tlw.); Strecke 6107 Berlin Lehrter Bf – Lehrte, km 1,220 bis 1,323 29.05.2012 Gem. Lichtenberg, Flur 712, Flurstück 320; Strecke 6078 Berlin Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km 4,11 bis km 4,60 30.07.2014 Gem. Tiergarten, Flur 43, Flurstück 260 (tlw.); Strecke 6107 Berlin Lehrter Bf – Lehrte, km 0,204 bis km 0,57 16.02.2012 Gem. Schöneberg, Flur 61, Flurstück 27; Crellestraße 22A; Strecke 6177 Berlin Potsdamer Gbf – Potsdam Griebnitzsee, km ca. 2,375 bis 2,46 03.05.2012 Gem. Pankow, Flur 150, Flurstück 135 und Flurstück 295 (je tlw.) sowie Flur 156, Flurstück 5134 u.a.; Strecke 6081 Berlin – Angermünde – Stralsund, km 6,3 bis 7,55 27.03.2012 Gem. Hellersdorf, Flur 174, Flurstück 538 und 668; Strecke 6078 Bln Wriezener Gbf – Küstrin Kietz, km 10,79 bis km 10,945 16.12.2011 Gem. Treptow, Flur 124, Flurstück 233; Strecke 6142 Berlin Görlitzer Bf – Görlitz, km 5,487 bis 5,589 16.09.2011 Gem. Köpenick, Flur 305, Flurstück 3246 (tlw.) Strecke 6007 Berlin Ostkreuz – Königs Wusterhausen, km 13,522 bis 13,680 10.11.2011 Gem. Grunewald Forst, Flur 1, Flurstück 340; Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km 13,55 bis 14,46 16.11.2011 Gem. Lichtenberg, Flur 310, Flurstück 22, 194 und 195 und Flur 311, Flurstück 67; Strecke 6070 Bln Rummelsburg – Biesdorfer Kr.Nord, km 5,525 bis km 5,667 15.11.2013 Gem. Charlottenburg, Flur 7, Flurstück 232; Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km ca. 9,0, Flächen am Zoo 10.09.2012 Gemarkung Lichtenberg, Flur 109, Flurstück 469 und Flur 209, Flurstück 545; Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 6,910 bis 6,960 05.04.2012 Gemarkung Marzahn, Flur 218, Flurstück 2 u.a., Flur 219, Flurstück 84 u.a., Flur 228, Flurstück 150 (tlw.), Flur 229, Flurstück 7644 u.a.; Strecke 6012 Berlin Springpfuhl – Berlin Karow West, km 9,73 bis km 9,81 15.05.2012 Gem. Weißensee, Flur 333, Flurstück 208 und 209; Strecke 6067 Biesdorfer Kreuz N – Karower Kreuz, km 7,663 bis km 7,714 24.02.2012 Gem. Schöneberg, Flur 63, Flurstücke 25 und 43, Flur 66, Flurstück 42 (je teilweise); Strecke 6132 Berlin Anhalter Bf – Halle (Saale) Hbf, km 2,11 bis km 2,75 14.09.2012 Gem. Lichtenberg, Flur 109, Flurstück 470 und Flur 209, Flurstück 546 (tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 6,64 bis 6,91 05.11.2012 Gem. Friedrichshain, Flur 31, Flurstück 134 und 203 (tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf- Guben, km 2,28 bis 2,34 27.07.2012 Gem. Marienfelde, Flur 1, Flurstücke 746 und 773; Strecke 6135 Berlin-Südkreuz – Elsterwerda, km 9,8 bis 10,0 28.03.2013 Gem. Grunewald Forst, Flur 1, Flurstück 340 (tlw.); Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km 13,42 bis 13,55 28.01.2013 Gem. Schöneberg, Flur 54, Flurstück 81 (tlw.) und Flur 78, Flurstück 66 (tlw.); Strecke 6177 Berlin Potsdamer Gbf – Griebnitzsee, km 4,03 bis 4,08 21.10.2013 Gem. Marzahn, Flur 177, Flurstück 470, 484 und 486 sowie Gem. Friedrichsfelde, Flur 13, Flurstück 1323/176, 1324/100 und Flur 20, Flurstück 102/12 und 105/14; Strecke 6075 Biesdorfer Kreuz Mitte – Biesdorfer Kreuz Ost, km 0,319 bis 0,582 01.08.2013 (Widerspruch) Gem. Lichtenberg, Flur 612, Flurstück 276 (tlw.), 278 und 279; Strecke 6078 Bln Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km 4,27 bis 4,33 18.07.2013 Gem. Schöneberg, Flur 61, Flurstück 28 (tlw.); Strecke 6177 Berlin Potsdamer Gbf – Potsdam Griebnitzsee, km 2,08 bis 2,46 16.01.2014 Gem. Kreuzberg, Flur 5, Flustück 2342 (Hallesches Ufer 70 – 72) 14.01.2014 Gem. Weißensee, Flur 326, Flurstück 5129 (tlw.); Strecke 6081 Berlin – Eberswalde – Stralsund, km 8,39 bis 8,41 04.04.2014 Gem. Wedding, Flur 22, Flurstücke 252 und 258 (je tlw.) 21.01.2014 Gem. Friedrichshain, Flur 19, Flurstück 27; Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km 0,535 bis 0,565 23.04.2014 Gem. Kanne, Flur 2, Flurstück 5990 (tlw.); Strecke 6142 Berlin Görlitzer Bf – Görlitz, km 9,940 bis 10,160 03.02.2014 Gem. Marzahn, Flur 177, Flurstück 42, 43, 416 und 418; Strecke 6075 Biesdorfer Kreuz Mitte – Biesdorfer Kreuz Ost, km 1,011 bis 1,057 und Strecke 6076 Biesdorfer Kreuz Süd – Südost, km 1,87 bis 1,895 15.07.2014 Frage 3: Welche stillgelegten Bahnflächen in Berlin sind noch als Bahnflächen gewidmet? Antwort zu 3: Die DB teilt hierzu mit, dass es kein Widmungs-/Freistellungskataster gibt und verweist hier auf die hoheitliche Aufgabe des EBA. Das EBA teilt mit, dass im EBA ein Kataster gewidmeter Bahnflächen nicht existiert. Frage 4: Für welche Bahnflächen in Berlin laufen zurzeit Entwidmungsverfahren? Antwort zu 4: Derzeit sind beim EBA im Land Berlin die folgenden Anträge auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken anhängig:  Gem. Schöneberg, Flur 56, Flurstücke 19/2, 36,41 und 39, 63 (je tlw.); Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit, km 24,27 bis 24,45 (Zusammenhang mit B-Plan 7-29 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin)  Gemarkung Tiergarten, Flur 37, Flurstück 285 tlw. Streckenbezeichnung: 6107 Berlin – Lehrte, km 2,11-2,17  Gem. Kanne, Flur 4, Flurstück 85/3 und Gem. Flur 2, Flurstück 1179 (je teilweise); Strecke 6144 Berlin Schöneweide – Wendenheide, km 2,583 bis km 2,606  Gem. Marienfelde, Flur 1; Flurstück 829 und 833; Strecke 6135 Berlin Südkreuz – Elsterwerda, km ca. 10,4 bis km ca. 10,7  Gem. Schöneberg, Flur 69, Flurstück 62 und 127; Strecke 6135 Berlin Südkreuz – Elsterwerda  Gem. Köpenick, Flur 476, Flurstück 2 und Gem. Köpenick Flur 477, Flurstück 3; Strecke 6080 Berlin Eichgestell – Biesdorfer Kreuz Nord, km 25,014 bis km 25,435  Gem. Prenzlauer Berg, Flur 216, Flurstück 62 (tlw.), Flur 217, Flurstück 83 (tlw.) und Flur 317, Flurstück 111 (tlw.); Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 6,91 bis 7,72  Gem. Lichterfelde, Flur 1, Flurstück 4408; Strecke 6132 Berlin Anhalter Bf- Halle (Saale) Hbf, km 8,213 bis km 8,244  Gem. Schöneberg, Flur 95, Flurstück 95 (teilweise), Strecke 6135 Berlin Südkreuz – Elsterwerda, km ca. 5,4 bis km ca. 6,0  Gemarkung Mitte von Berlin, Flur 921, Flurstück 437 (tlw.); Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km ca. 3,90 bis ca 4,00  Gem. Köpenick, Flur 456, Flurstück 4312; Strecke 6143 Berlin-Schöneweide – Spindlersfeld, km 3,950 bis km 4,164  Gem. Lichtenberg, Flur 712, Flurstück 286 und 288; Strecke 6078 Berlin Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km ca. 4,3 bis ca. 4,4  Gem. Prenzlauer Berg, Flur 216, Flurstück 62, Flur 217, Flurstück 83 und Flur 317, Flurstück 111 (jeweils teilweise); Strecke 6020 Berlin Moabit- Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 6,91 bis bis 7,665  Gem. Mahlsdorf, Flur?, Flurstück 417; Strecke 6078 Berlin Ostbf – Küstrin – Kietz  Gem. Hellersdorf, Flur 174, Flurstück 540 und 706; Strecke 6078 Bln Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km 10,79 bis km 10,945  Gem. Tempelhof, Flur 10, Flurstück 11/2 u.a. und Flur 2, Flurstück 561 u.a.; Strecke: Zuführungsgleis zum ehem. Flughafen Tempelhof  Gem. Köpenick, Flur 456, Flurstück 4342 (tlw.); Strecke 6143 Berlin Schöneweide – Spindlersfeld, km 3,893 bis 4,150  Gem Köpenick, Flur 473, Flurstück 186 und 189 (tlw.) sowie Flur 474, Flurstück 129 und 136, 288 (je tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 11,66 bis km 12,80  Gem. Lichtenberg, Flur 210, Flurstück 83 und Flurstück 9 (tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 6,050 bis 6,152  Gem. Schöneberg, Flur 54, Flurstück 104 (tlw.); Strecke 6177 Berlin Potsdamer Gbf – Griebnitzsee, km 3,78 bis 3,81  Gem. Charlottenburg, Flur 1, Flurstück 686 und 719; Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring- S-Bahn), km 32,50 bis 32,85  Gem. Friedrichshain, Flur 31, Flurstück 96, 98, 100, 101, 121 (tlw.), 203 (tlw.), 213 (tlw.), 217 (tlw.) und Flur 513, Flurstück 43 und 45 (je tlw.); Strecke 6153 Berlin Ostbf- Guben  Gem. Friedrichshain, Flur 19, Flurstück 202; Strecke 6024 Berlin Ostbf – Potsdam Hbf, km 0,58 bis 0,60  Gem. Schöneberg, Flur 69, Flurstück 114 (tlw.) und Flur 80 (Flurstück 154 (tlw); Strecke 6132 Berlin Anhalter Bf – Halle (Saale) Hbf, km 3,90 bis 3,98  Gem. Lichtenberg, Flur 708, Flurstück 24 (tlw.); Strecke 6078 Wriezener Gbf – Küstrin-Kietz, km 7,016 bis 7,178  Gem. Lichtenberg, Flur 310, Flurstück 140; Strecke 6153 Berlin Ostbf – Guben, km 6,062 bis km 6,088  Gem. Wilmersdorf, Flur 4, Flurstück 306 (tlw.); Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring- S-Bahn), km 26,6 bis km 26,8  Gem. Charlottenburg, Flur 3, Flurstück 92 und 111 (je teilweise); Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 33,26 bis 33,46  Gem. Charlottenburg, Flur 3, Flurstück 110 (teilweise); Strecke 6020 Berlin Moabit – Berlin Moabit (Ring-S-Bahn), km 33,65 bis 34,04  Gem. Weißensee, Flur 326, Flurstück 5130; Strecke 6081 Berlin – Eberswalde – Stralsund, km 8,39 bis 8,41  Gem. Treptow, Flur 151, Flurstücke 4 (tlw.), 5, 58 und 59 sowie Gem. Kanne, Flur 1, Flst. 2368, 2370, 2371 und 2388 (tlw.) und Flur 2, Flst. 111/13, 4988/111, 4990/111, 4991/118, 5990 (tlw.), 6152 (tlw.), 6406, 6407, 6408, 6445; Strecke 6142 Berlin Görlitzer Bahnhof – Görlitz, km 8,05 bis 9,92  Gem. Pankow, Flur 163, Flurstück 219 tlw. u. 430 tlw., Strecke 6081 Berlin – Eberswalde – Stralsund, km 4,500 bis 4,920 Frage 5: Welchen Stand hat das Entwidmungsverfahren für die Fläche der Kolonie „Am Tempelhofer Berg“ erreicht? Antwort zu 5: Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken wurde durch das Land Berlin im Oktober 2012 für die ehemalige Anschlussbahn des Flughafens Tempelhof beantragt. Die Kolonie Tempelhofer Berg ist von der ehemaligen Bahnanlage im östlichen Bereich nur minimal betroffen. Am 05. Februar 2014 veröffentlichte das verfahrensführende EBA im Bundesanzeiger die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen zum Antrag des Landes Berlin. Eine Entscheidung des EBA steht aus. Das Land Berlin hält an diesem Freistellungsantrag auch nach dem Volksentscheid „Tempelhofer Feld“ (ThF) fest, da ein Bahnbetrieb rechtlich nicht mit dem ThF-Gesetz vereinbar ist. Frage 6: Welche Rolle spielen Bahnflächen im Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 (StEK 2030)? Welche Nutzungen sind für welche Fläche vorgeschlagen? Antwort zu 6: Die Beantwortung der Frage hat zwei Dimensionen: zum einen a) die BerlinStrategie mit ihren acht gesamtstädtischen Strategien, zum anderen b) die Transformationsräume. a) Mit dem Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 (StEK 2030) wird eine gesamtstädtisch wirksame Grundlage geschaffen: Die BerlinStrategie zeigt, wofür Berlin steht, wohin die Stadt strebt und gibt ihrer Entwicklung eine mittel- bis langfristige Perspektive. Aufgrund der Maßstäblichkeit sind auf der räumlichen Ebene der Gesamtstadt in der BerlinStrategie Aussagen zur konkreten Nutzung von einzelnen stillgelegten Bahnflächen nicht relevant. Stillgelegte Bahnflächen sind in der BerlinStrategie indirekt ggf. als „brachgefallene Bauflächen“ benannt. Hierzu ist das Handlungsfeld „Qualitätsvolle Innenentwicklung vorantreiben“ in der Strategie 5 formuliert. Dort heißt es: „Die Um- und Nachnutzung, gegebenenfalls auch die Zwischennutzung brachgefallener Bauflächen hat Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Freiflächen“. In der BerlinStrategie werden aktiv genutzte Bahnflächen in der Form erwähnt, dass die Umfelder großer Bahnhöfe als Stadteingänge qualitativ aufgewertet werden (Handlungsfeld „Stadteingänge aufwerten“ der Strategie 5). b) Die BerlinStrategie setzt mit den Transformationsräumen gezielt inhaltliche und räumliche Schwerpunkte. Die Transformationsräume werden aus der gesamtstädtischen Perspektive interpretiert. Sie dienen der exemplarischen Umsetzung der Strategien, da sie aufgrund ihrer Charakteristika in besonderer Weise geeignet sind, auf die wesentlichen Herausforderungen und Chancen Berlins Antworten zu geben. Die Stoßrichtung der einzelnen Transformationsräume lässt sich aus deren Profilen entnehmen (Kapitel 4 des Entwurfs vom Mai 2014, zu finden unter: www.berlin.de/2030). Hinweise zu einzelnen stillgelegten Bahnflächen finden sich hier nicht. Die Umfelder von (großen) Bahnhöfen dienen in mehreren Räumen als Impulse (Gesundbrunnen im Transformationsraum Wedding, Hauptbahnhof im Transformationsraum Mitte und Bahnhof Zoo im Transformationsraum City West). Die städtebauliche Qualifizierung der Bahnhofsumfelder kann Auslöser für positive Entwicklungen sein. Berlin, den 13. August 2014 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2014)

Bahnindustrie: EBA: Freie Fahrt für den Flirt

http://www.lok-report.de/

Das Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) hat neue Nahverkehrszüge der Firma #Stadler zugelassen. Die sechsteiligen „#Flirt 3“-Züge sollen von der Bayerischen Oberlandbahn GmbH betrieben werden und sind für das E-Netz Rosenheim vorgesehen. Dazu zählen die Strecken von München über Rosenheim nach Salzburg und Kufstein sowie von München über Holzkirchen nach Rosenheim. Aus Sicht der Zulassungsbehörde können die Züge ab sofort auf dem deutschen Schienennetz zum Einsatz kommen. In den vergangenen Tagen hatte der Hersteller die letzten nach dem Gesetz erforderlichen Sicherheitsnachweise erbracht. Durch die gute Zusammenarbeit der Beteiligten ist es gelungen, das Verfahren trotz des ambitionierten Zeitplans rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember abzuschließen. Die Fahrzeuge haben eine Serienzulassung erhalten, d.h. der Betreiber kann die einzelnen Züge der Baureihe nun eigenständig in Betrieb nehmen. Somit können die vom Hersteller angekündigten 20 Fahrzeuge zum Fahrplanwechsel auf die Schiene gehen. (Pressemeldung EBA, 16.12.13).

Bahnverkehr + Bahnindustrie: Neue ICEs für Deutsche Bahn wohl frühestens April 2014, aus Die Welt

http://www.welt.de/newsticker/news1/article118249327/Neue-ICEs-fuer-Deutsche-Bahn-wohl-fruehestens-April-2014.html

Die #Deutsche Bahn muss einem Medienbericht zufolge noch länger auf neue #ICEs warten. Die Lieferung von 16 #Siemens-ICEs des Typs #Velaro D verzögere sich erneut, berichtet das Magazin „Focus“. Mit einer Übergabe der ersten Züge an die Bahn sei erst ab April 2014 zu rechnen. Damit stünden die dringend benötigten ICEs definitiv nicht für den #Winterfahrplan zur Verfügung, der ab 15. Dezember 2013 gilt. „Wir haben bis heute keinen verbindlichen Lieferplan für die neuen ICE3-Züge von Siemens erhalten“, sagte Bahn-Vorstand Ulrich Homburg dem Magazin. Ursprünglich sollten die 16 Züge dem Bericht zufolge bereits Ende 2011 ausgeliefert werden. Der Termin verschob sich aber mehrfach wegen Zulassungsproblemen und technischer Mängel. Eine endgültige Freigabe des #Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) fehlt laut dem Bericht …

Bahnverkehr: Bahn hat Verspätung – auch bei den Baustellen, Geldmangel und lange Genehmigungsverfahren verzögern Ausbau des Schienennetzes. Auch S-Bahn nach Tegel kommt nicht voran, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bahn-hat-verspaetung-auch-bei-den-baustellen/742768.html

Bis zur #Fußball-WM hat die Bahn #gebaut wie ein Weltmeister. Jetzt aber stockt der weitere #Ausbau ihres Netzes. Pläne gibt es viele, doch es fehlt das Geld. Und wo die #Finanzierung steht, gibt es andere Hindernisse. So wird die „#Bahnstadt Berlin“ auch mit dem neuen Hauptbahnhof und dem Nord-Süd-Tunnel auf Jahre hinaus ein Torso bleiben. Selbst Projekte, für die es bereits feste Terminzusagen gab, wackeln.

„Bahnverkehr: Bahn hat Verspätung – auch bei den Baustellen, Geldmangel und lange Genehmigungsverfahren verzögern Ausbau des Schienennetzes. Auch S-Bahn nach Tegel kommt nicht voran, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesen