Im kommenden Jahr soll sie beginnen, die große #Ausschreibung der Berliner #S-Bahn. Doch das Konzept des Senats stößt bei Fachleuten auf Skepsis und Kritik. „Es bleibt abzuwarten, ob ein faires Verfahren überhaupt gelingen kann“, sagt Thomas Kirch von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Leinemann Partner.
Neben dem Bau- und Immobilienrecht ist das #Vergaberecht ein Schwerpunkt der Kanzlei, für die 90 Juristen arbeiten. Ralf Leinemann und seine Mitstreiter haben mehrere hundert Vergabenachprüfungsverfahren geführt, Bieter und Auftraggeber betreut sowie Gutachten erstellt.
Zwei Konzepte stehen zur Wahl
Um dieses Rechtsgebiet geht es auch bei der S-Bahn. Wie berichtet will das Land Berlin mit Hilfe eines Vergabeverfahrens herausfinden, wer künftig die Züge für zwei Drittel des Netzes herstellt, instand hält und betreibt. Die Ausschreibung, die im Herbst 2019 beginnen soll, bezieht sich auf die Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd – dazu gehören zum Beispiel die Linien S1, S2, S3, S5 und S7.
Allen #Zugausfällen, #Verspätungen und der privaten #Bus-Konkurrenz zum Trotz: Die Deutsche Bahn kann auch in diesem Jahr mit einem neuen #Fahrgastrekord im Fernverkehr rechnen. Deutlich mehr als 140 Millionen Fahrgäste erwartet das bundeseigene Verkehrsunternehmen bis Jahresende in ihren ICE, Eurocity- und Intercity-Zügen.
Die Schattenseite des umweltpolitisch erfreulichen Trends: Immer öfter müssen Reisende ihre Zeit in überfüllten Zügen zubringen. Es sei nicht zu übersehen, so Bahnchef Richard #Lutz am Donnerstag in Berlin, „dass wir in manchen Bereichen und in bestimmten Situationen an der Grenze der Belastung angekommen sind.“ Die Bahn will gegensteuern: Einerseits mit zusätzlichen Zügen. Insgesamt sieben Milliarden Euro werde das Unternehmen dafür in den kommenden Jahren vor allem in den Kauf von ICE-4-Zügen investieren, so Lutz.
Zum anderen mit „neuen Produkten und Serviceangeboten“, die den Bahnkunden das Reisen im Zug angenehmer und komfortabler machen sollen. Einige dieser Ideen wurden am Donnerstag bei dem zum vierten Mal veranstalteten Workshop „#Mobilität erleben“ im einstigen Motorwerk in Weißensee Politikern, Fahrgastvertretern und Journalisten vorgestellt.
Anzeige verrät, in welchem Wagen noch Plätze frei sind
Eine dieser Ideen ist so simpel, dass sich viele Veranstaltungsbesucher fragten, warum die Bahn da noch nicht eher drauf gekommen ist: Für Reisende, die ohne #Sitzplatzreservierung unterwegs sind, startet die Bahn – zunächst in einer …
Vorbemerkung der Abgeordneten:
Bezugnehmend auf Rote Nummer 0516 K Zwischenergebnisse der #Markterkundung #S-Bahn-Fahrzeug-
Beschaffung1 stellen sich folgende Fragen:
Frage 1:
Wird vom Senat erwogen, auch eine neue Werkstatt für die betriebsnahe #Instandhaltung errichten zu lassen
und ggf. durch den Lieferanten/Hersteller betreiben zu lassen – im Übrigen ein wirksames Instrument für
eine effektive Qualitätssteigerung – und wenn ja, wo soll diese errichtet werden?
Antwort zu 1:
Die Themen #Werkstätten und Instandhaltung sowie Qualität sind neben weiteren Aspekten
Gegenstand der laufenden Erwägungen des Senats im Hinblick auf die anstehende #Vergabe von #S-Bahnverkehrsleistungen mit #Neufahrzeugeinsatz.
Dies schließt auch Überlegungen zu Standorten und der Organisation der Instandhaltung
ein. Die Abstimmung mit dem Land Brandenburg zu den Eckpunkten des
Vergabekonzeptes läuft derzeit, so dass über konkrete Festlegungen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht berichtet werden kann.
Frage 2:
Die derzeitigen Werkstätten der S-Bahn Berlin lassen kein #Drittel-Zug-Konzept zu, weil sie schlicht nicht lang
genug sind. Wenn eine, modernen Anforderungen entsprechende, Werkstatt errichtet wird, weshalb wird
dann nicht die Chance ergriffen, auch auf ein Drittelzug-Konzept umzusteigen (Hamburg hat beste
Erfahrungen mit diesem Umstieg gemacht)?
1 https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0516.K-v.pdf
2
Antwort zu 2:
Die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung, dass eine nicht ausreichende Länge der
derzeitigen #Werkstätten kein Drittel-Zug-Konzept zulasse, wird vom Senat nicht bestätigt.
Der Senat verweist zur Bewertung von Vor- und Nachteilen des Drittelzugkonzepts
gegenüber dem Halb- und Viertelzugkonzept auf die Ausführungen der Roten Nummer
0516 K, Ziffer 2.
Frage 3:
Kann der Senat bestätigen, dass die S-Bahnen für die Nord-Süd-Strecken – wie auch die Vorgänger-
Baureihen – spezielle Entwicklungen sind, die nur in Berlin fahren können und sollen? Wenn dieses so ist,
weshalb sollen die Wagen-Längen für eine Neuentwicklung nicht den Berliner Bahnsteiglängen angepasst
werden können? Statt vier Viertelzügen (also 8 Wagen) würde man drei Drittelzüge (9 Wagen) haben; der
Vorteil ist der Betrieb von nur zwei Drittelzug-Einheiten (mit 6 Wagen) in Schwachlastzeiten.
Antwort zu 3:
Nein, der Senat kann nicht bestätigen, dass die genannten S-Bahnen nur in Berlin fahren
können und sollen. Die Fahrzeuge werden auch für den Einsatz auf S-Bahn-Strecken in
Brandenburg vorgesehen. Maßgeblich dafür, inwieweit an Schienenfahrzeugen, die im
System der Berliner S-Bahn einzusetzen sind, besondere Anforderungen gestellt werden,
die zu speziellen Entwicklungen führen, sind die technischen Netzzugangsbedingungen
der Deutschen Bahn Netz AG als zuständigem Infrastrukturbetreiber; inwieweit solche
Schienenfahrzeuge auch für andere Einsatzgebiete vermarktet werden können, obliegt
den Einschätzungen der Fahrzeughersteller.
Zur Bewertung von Vor- und Nachteilen des Drittelzugkonzepts gegenüber dem Halb- und
Viertelzugkonzept wird auf die Ausführungen der Roten Nummer 0516 K, Ziffer 2
verwiesen.
Berlin, den 23.10.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die Deutsche Bahn (DB) hat heute in Berlin auf der interaktiven Veranstaltung „Mobilität erleben 2018“ zum vierten Mal die Tür zu ihrer Werkstatt geöffnet und rund 50 Neuheiten vorgestellt. Dazu gehören unter anderem das vollständig überarbeitete Gastro-Konzept im Fernverkehr und verbesserte Reisendeninformationen in Echtzeit, das neue #Shuttle-Angebot #ioki und der #Ideenzug sowie die Modernisierung des Intercity 1. An dem Event nahmen rund 250 Gäste aus den Bereichen Medien, Politik und Wirtschaft teil. Zudem kamen wichtige Multiplikatoren der Verkehrsverbünde, der Aufgabenträger und des DB-Kundenbeirats. Einen ganzen Tag lang konnten sie innovative Mobilitäts-, Informations- und Servicekonzepte testen und sich mit den DB-Experten austauschen.
Dr. Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender: „Unser Ziel sind zufriedene Kunden. Deshalb arbeiten wir konzernweit daran, das Reisen mit der DB attraktiver, komfortabler und zuverlässiger zu machen. Mit zusätzlichen Zügen, neuen Produkten und Services wollen wir künftig noch mehr Menschen für die Bahn gewinnen.“
Berthold Huber, DB-Vorstand Personenverkehr: „Wir wollen unseren Kunden komfortable und verlässliche Züge bieten. Deshalb modernisieren wir jetzt die erste Intercity-Generation und nehmen dafür 18 Millionen Euro in die Hand. Bei der Kundeninformation setzen wir auf digitale Helfer, wie beispielsweise Monitore, die in Echtzeit über Fahrtverlauf, nächste Halte und Anschlüsse oder sogar über An- und Abflugzeiten informieren.“
Einer der Schwerpunkte war die exklusive Präsentation des neuen Konzepts für die #Bordgastronomie im Fernverkehr. „Was Reisende am liebsten essen, wird neu interpretiert – abwechslungsreich und vielfältig. Dafür investieren wir unter anderem in ein neues Sortiment, das Tradition und Moderne verbindet, höherwertigere Zutaten zum Einsatz bringt und den Kunden mehr Flexibilität gibt, die Speisen auch an ihren Platz mitzunehmen“, sagte Dr. Michael Peterson, Marketingvorstand DB Fernverkehr. Erlebbar wird die neue Bordgastronomie ab Dezember in allen rund 650 rollenden Restaurants und Bistros in ICE und IC.
Weiterführende Informationen und Fotos zu allen Neuheiten sind als Medienpaket unter deutschebahn.com/mobilitaet-erleben-2018 abrufbar.
In der Berliner Innenstadt gilt die Umweltzone, nur Fahrzeuge die sich innerhalb bestimmter #Schadstoffgrenzen betreiben lassen, dürfen hineinfahren. In der Berliner Umweltzone fahren aber auch rund 100 #Fahrgastschiffe und nur vier davon verfügen über eine Abgasnachbehandlung. Und während angesichts von Dieselbetrug die Einführung einer blauen Plakette für den Autoverkehr diskutiert wird, bleibt die Schadstoffbelastung durch die #Binnenschifffahrt Berlins unverändert hoch. Vor allem die Anwohner*innen und Nutzer*innen der Berliner #Binnengewässer bekommen das zu spüren.
Frage 1:
Wie viele #Schiffe sind in Berlin für die Fahrgastschifffahrt zugelassen? Frage 2:
Wie viele der zugelassenen Fahrgastschiffe fahren mit Diesel? Frage 3:
Welches Durchschnittsalter haben die Schiffe und wann wurden sie zugelassen? Frage 4:
Wann wurde das letzte Schiff zugelassen? Wurde ein Schiff dieses Jahr zugelassen?
Antwort zu 1 bis zu 4:
Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor.
Die Zentralstelle #Schiffsuntersuchungskommission/ #Schiffseichamt (#ZSUK) ist für die Erlaubniserteilung zur Fahrt von Binnenschiffen auf #Bundeswasserstraßen und für die im Zusammenhang stehenden Zulassungen zuständig. Die ZSUK ist die einzige Institution in Deutschland, die Fahrtzulassungen für Schiffe über 20 m Länge auf #Binnenwasserstraßen erteilen darf.
Frage 5:
Welche Grenzwerte müssen die Fahrgastschiffe in Berlin einhalten, unter anderem für NOx, Feinstaub und CO2, und wie Emissionen der Schiffe gemessen?
Antwort zu 5:
Grenzwerte gelten nur für die Zulassung von neuen Motoren und Schiffen. Sie erfordern aufwändige Messungen, um die Emissionen in Bezug auf die Leistung des Motors zu bestimmen.
Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe aus Dieselmotoren von Binnenschiffen sind in den europäischen Richtlinien 97/68/EG und 2004/26/EG und in der Verordnung (EU) 2016/1628 geregelt.
Die Grenzwerte der Richtlinien wurden mit der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV) in deutsches Recht übernommen. Die BinSchAbgasV gilt nur für das in Verkehr bringen von Motoren für Binnenschiffe und deren Einbau in Binnenschiffe.
Die Grenzwerte der EU-Verordnung 2016/1628 gelten direkt, aber erst für Motoren, die ab 2019/2020 erstmals verkauft werden.
Für CO2 gibt es keine Grenzwerte. Seit 2007 müssen neue Motoren ansonsten folgende Grenzwerte einhalten:
Frage 6:
Halten die Fahrgastschiffe die Schadstoffgrenzen ein?
Antwort zu 6:
Es gibt keine Abgasuntersuchungsvorschriften für in Betrieb befindliche Binnenschiffe.
Gleichwohl ist der Senat bestrebt, die schiffsbedingten Emissionen zu senken. Aus diesem Grund hat er ein neues Modellprojekt aufgelegt, in dem zur Emissionsminderung bei Schiffen die Nachrüstung mit kombinierten Partikelfiltern und Entstickungssystemen erprobt wird. Zur Untersuchung der Wirkung und Dauerhaltbarkeit der Nachrüstung werden begleitende Abgasmessungen durchgeführt.
Alternativ wird in dem Projekt auch die Umrüstung auf Elektroantrieb getestet.
Frage 7:
Plant der Senat die Zulassung neuer Schiffe, die mit Diesel oder Benzin fahren? Wenn ja, wie ist dies mit den Zielen der Luftreinhaltung zu vereinbaren?
Antwort zu 7:
Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 4. Der Senat ist für die Zulassung nicht zuständig.
Es ist weder Freitag- noch Sonntagabend, sondern ein ganz normaler Dienstagnachmittag. Für die Deutsche Bahn also eher eine „verkehrsarme Zeit“. Dennoch sind an diesem Tag im ICE 1504 von #München nach Berlin kaum noch Sitzplätze frei. Selbst die erste Klasse ist fast komplett ausgebucht. Viele Reisende sitzen mit Laptop und Handy an den kleinen Tischen und arbeiten. Ein deutliches Indiz dafür, dass mit diesem Zug auch viele Geschäftsleute unterwegs sind.
Vor nicht einmal einem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue #Schnellfahrstrecke Berlin–München eröffnet. Zuvor war das letzte Neubauteilstück des bis dahin zehn Milliarden Euro teuren Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 8 (#VDE 8), die knapp 110 Kilometer lange Tunnel- und Brückenstrecke durch den Thüringer Wald, in Betrieb gegangen. Mit dieser verringerte sich die Fahrzeit zwischen den beiden Metropolen von zuvor sechseinhalb auf dann teilweise unter vier Stunden. Für Bahnchef Richard Lutz begann mit der neuen #Hochgeschwindigkeitsstrecke nichts weniger als „ein neues Zeitalter der Mobilität“, er sah die Bahn auf der wichtigen innerdeutschen Distanz Berlin–München nun endlich auf Augenhöhe mit dem Flugzeug.
Die Bahn will bis 2030 einen abgestimmten #Deutschland-Takt einführen. Dafür wird der Bund die #Schienenwege großzügig erweitern. Am #Zoo könnten wieder #Fernzüge halten.
Große Pläne für die Bahn: Um den Deutschland-Takt einführen zu können, will das Bundesverkehrsministerium den Bahnknoten Berlin weiter ausbauen. Im Programm stehen nach Tagesspiegel-Informationen der viergleisige Ausbau der Strecke vom Bahnhof #Spandau Richtung #Nauen, ebenfalls vier Gleise für den Fern- und Regionalverkehr soll es auf der #Anhalter Bahn durch Lichterfelde geben, die wiederaufzubauende #Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow und Zehlendorf soll mit dem #Südring verbunden werden, und auch der Wiederaufbau der #Nordbahn parallel zu den Gleisen der S-Bahn von Gesundbrunnen über Frohnau ist vorgesehen.
Der Deutschland-Takt soll 2030 eingeführt werden. Er sieht einen abgestimmter Fahrplan mit regelmäßigen Abfahrtzeiten für ganz Deutschland im Fern-, Regional- und Nahverkehr vor. Auf den Hauptstrecken sollen auch im Fernverkehr die Züge alle 30 Minuten fahren. Durch den Taktfahrplan – und den Ausbau der Infrastruktur – verkürzen sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil auch die Reisezeiten. Zwischen Berlin und Düsseldorf etwa von 4:14 Stunden auf 3:34 Stunden und zwischen Berlin und Bautzen sogar von 3:20 Stunden auf 1:58 Stunden.
Einige Fernzüge sollen nach dem Konzept auch wieder im Bahnhof Zoo halten. Einen generellen Stopp von ICE-Zügen werde es aber nicht geben, heißt es bei der Bahn.
Alle Proteste haben nichts genutzt – bislang. Seit mehr als zwölf Jahren lässt die Deutsche Bahn (DB) am #Bahnhof#Zoologischer Garten keine #Fernzüge mehr halten. Nun aber ist die Drehscheibe in der City West überraschend wieder auf einem Netzplan des überregionalen Zugverkehrs aufgetaucht. Im ersten Gutachterentwurf für den „#Deutschland-Takt“ ist der Bahnhof als Fernverkehrshalt verzeichnet. Das Zukunftskonzept, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor zwei Wochen vorgestellt hat, enthält weitere interessante Pläne für Berlin und Brandenburg. Es geht um mehr Gleise und um neue Verbindungen.
In der westlichen Innenstadt gibt es keinen wichtigeren Knotenpunkt als den Bahnhof Zoo. S-Bahnen, Regionalzüge, zwei U-Bahn-Linien und anderthalb Dutzend Buslinien stoppen dort. Doch in der Nacht zum 28. Mai 2006 tilgte die Bahn ihn von der Karte der ICE-, Intercity- und Eurocity-Linien. Unter der Hand hieß es, dass die Fahrgäste zum Hauptbahnhof gelenkt werden sollten, um Ladenmietern Kunden zuzuführen. Das offizielle Argument lautete: Die #Stadtbahn, die das Zentrum durchzieht, habe nicht genug Kapazität. Jeder Stopp hielte den Betrieb auf.
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrs- betriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.
Wie viele Betriebshöfe unterhält die BVG an welchen Standorten (Adressen), wie groß sind diese Grundstücke, zu welchem Anteil (qm der Gebäudefläche/qm der Grundstücksfläche) sind diese be- baut und welche Gesamtnutzfläche weisen die Gebäude auf den jeweiligen Grundstücken auf?
Befinden sich diese Grundstücke im Eigentum der BVG oder Dritter? Falls ja, in wessen Eigentum? Sofern diese vom Land Berlin an die BVG übertragen wurden, wann und zu welchem Preis ist dies geschehen?
Sofern die BVG diese Grundstücke gepachtet hat, zu welchem Pachtzins mit welcher Gesamt- und Restlaufzeit von wem?
Sofern diese Grundstücke im Eigentum der BVG sind, mit welchem Wert sind diese bilanziell je- weils in den Jahren 2010 bis heute berücksichtigt worden?
Zu 1. bis 4.: Die Antworten sind der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung zu entnehmen.
Berlin, den 22. Oktober 2018 In Vertretung
Christian R i c k e r t s
………………………………………………….
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betriebshöfeder BVG
STAMMDATEN
GRUNDSTÜCKSFLÄCHENGEBÄUDEFLÄCHEN
Bezeichnung
Kurz-bezeichnung
Adresse
Straße
Bezirk
Ortsteil
FlächeGrundstück
GrundflächebaulicheAnlagen
FlächeVerkehrs-anlagen
FlächeGrünanlagen
Flächen-auslastung
BuchwertEigen-ÜbertragungsdatumGrundstücketümer
Übertragungspreis
Summe(NGF)
14
Betriebshöfebzw.BetriebswerkstättenU-Bahn,Straßenbahn, Omnibus
m²
m²
m²
m²
%
€
m²
u
Seestraße
SEE
13349 Berlin
Müllerstraße 49
Mitte
Wedding
48.364
23.333
10.732
1.422
73,4%
505.781
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
30.738
u
Machandelweg
MACH
14052 Berlin
Machandelweg 24
Charlottenburg-Wilmersdorf
Westend
145.731
33.334
80.155
3.383
80,2%
653.245
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
47.125
u
BwFriedrichsfelde
BWFI
10319 Berlin
Erich-Kurz-Straße 4
Lichtenberg
Friedrichsfelde
86.386
12.592
56.919
4.554
85,7%
19.875.296
BVG
Zuordnung: 1993
ohne, da gesetzlicher Übergang
15.601
u
BwBritz-Süd
BWBRS
12351 Berlin
Schlosserweg 3
Neukölln
Britz
169.874
13.335
88.030
26.973
75,5%
2.245.414
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
20.094
t
Bf. Weißensee
BFWEI
13088 Berlin
Bernkasteler Straße 79
Pankow
Weißensee
29.573
10.338
17.981
1.027
99,2%
4.692.003
BVG
Zuordnung 1992, 1994, 2001
ohne, da gesetzlicher Übergang
12.116
t b
Bf. Lichtenberg
BFLI
10365 Berlin
Siegfriedstraße 36-45
Lichtenberg
Lichtenberg
130.935
30.559
83.367
6.263
91,8%
18.744.573
BVG
Zuordnung.: 1995, 1999, 2000
ohne, da gesetzlicher Übergang
46.267
t
Bf. Schöneweide
BFSW
12459 Berlin
Nalepastraße 215-223
Treptow-Köpenick
Oberschöneweide
13.388
4.383
8.702
112
98,6%
2.738.070
BVG
Zuordnung: 1993
ohne, da gesetzlicher Übergang
5.403
t
Bf. Marzahn
BFMAR
12681 Berlin
Landsberger Allee 576
Marzahn-Hellersdorf
Marzahn
113.335
15.663
78.369
17.629
98,5%
18.938.315
BVG
Zuordnung 1994
ohne, da gesetzlicher Übergang
21.439
t
Bf. Köpenick
BFKÖ
12557 Berlin
Wendenschloßstraße 138
Treptow-Köpenick
Köpenick
12.072
5.324
6.581
118
99,6%
2.345.480
BVG
Zuordnung 1994
ohne, da gesetzlicher Übergang
7.109
b
Bf. Cicerostraße
BFC
10709 Berlin
Westfälische Straße 73
Charlottenburg-Wilmersdorf
Wilmersdorf
42.989
7.142
29.305
2.388
90,3%
410.416
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
9.781
b
Bf. Müllerstraße
BFM
13349 Berlin
Müllerstraße 79
Mitte
Wedding
44.567
15.635
19.154
1.532
81,5%
322.643
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
21.580
b
Bf. Britz
BFB
12347 Berlin
Gradestraße 10
Neukölln
Britz
44.300
20.518
19.154
2.553
95,3%
303.791
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
ohne, da gesetzlicher Übergang
22.440
b
Bf. Spandau
BFS
13593 Berlin
Am Omnibushof 1
Spandau
Wilhelmstadt
66.629
7.889
34.623
5.865
72,6%
720.154
BVG
per Eigenbetriebsreformgesetz vom 09.07.1993 übertragen (ab 01.01.94)
Welche Rückmeldungen und Stellungnahmen haben den Senat hinsichtlich des neuen #Toiletten-Modells erreicht?
Frage 2:
Welche Änderungen wurden am Modell vorgeschlagen? Frage 3:
Welche Änderungen will der Senat umsetzen?
Antwort zu 1 bis zu 3:
Die Vorstellung des Prototyps der neuen #Modultoilettenanlagen am 11. und 12.09.2018, bei der alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren die Gelegenheit erhielten, den probeweisen aufgestellten #Toilettenprototyp in Augenschein zu nehmen, wurde allge- mein sehr positiv beurteilt.
Nach dem am 26.06.2018 mit der Firma #Wall geschlossenen Vertrag über die Beschaf- fung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin (Toilet- tenvertrag) können Änderungen bzw. Anpassungen der Farbwahl und Oberflächengestal- tung, der Position der Bedienelemente, der Beschriftungen und Hinweisfelder, Anpassun- gen zur Erleichterung der barrierefreien Nutzbarkeit und vergleichbare Anpassungen von dem Toilettenbetreiber gefordert werden. Entsprechende Rückmeldungen der Teilnehme- rinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung zu diesen Punkten sind in der nachfolgen- den Übersicht zusammengefasst dargestellt:
Bessere Erreichbarkeit des Toilettenpapier- spenders, des Notruf- taster und des Verlän- gerungsknopfes für Menschen mit einge- schränktem Bewe- gungsradius
Gelb eingefärbtes Glo- ckensymbol auf dem Notruftaster
Toilettenbecken zu tief angebracht
Bedienelemente auf beiden Seiten des WC- Beckens
Pissoir sollte als sol- ches beschriftet sein und
Höhere Position der Rückenlehne
Notrufschalter auch außerhalb der barriere- freien Kabine im „nor- malen“ WC
Auf den Unisex- Charakter der Toilet- tenkabine sollte hin- gewiesen werden
Leichtere Klappbar- keit der Handgriffe und des Wickelti- sches
Spülknopf beidseitig und Verbesserung der Erreichbarkeit
Bedienungsanleitung zu niedrig und Lage- plan zu hoch ange- bracht
Verbesserung der Auffindbarkeit des Zutrittsbereichs für Sehbehinderte
Kein einzelner Sensor für Seife und Wasser, sondern Auswahlmög- lichkeit
Die Beschriftung auf dem Notruftaster in
„SOS“ ändern
Akustische Ansagen zur Selbstreinigung und Funktionsweise des Handwaschbe- ckens und des Be- triebszustandes
Schamwand am Pis- soir sollte breiter sein
Die Beschriftung auf dem Taster für die Toi- lettenspülung in „WC“ ändern
Akustische Erläute- rungen aller Bedien- elemente
Beschriftung der Tür- öffnung in „Open“ än- dern
Abrundung der Kan- ten des Waschti- sches und Haltegriffe
QR Code für die Toilet- ten-Applikation auch im Innenbereich
Anbringung eines Handlaufes in der Kabine
Euro-Schlüsselloch zu weit von der Tür entfernt
Verbesserung der Auffindbarkeit des Türöffners innen
Sicherstellung der taktilen Erfassbarkeit aller Piktogramme
Vorgeschlagene Anpassungen, die den Anforderungen der DIN 18040-1 an die Barriere- freiheit widersprechen oder die Grundkonstruktion der Toilettenanlage verändern bzw. den Einbau zusätzlicher Ausstattungsgegenstände erfordern würden, die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren (z. B. ein Wickeltisch für Erwachsene oder eine automatische Bo- denreinigung), können gegenüber dem neuen Toilettenbetreiber nicht eingefordert werden und sind daher nicht in der Übersicht enthalten.
Die eingegangenen Rückmeldungen wurden ausgewertet und werden derzeit auf ihre Er- forderlichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft. Da die Prüfungen und Abstimmungen mit dem Toilettenbetreiber noch nicht abgeschlossen sind, stehen die aus der Prototypbegut- achtung resultierenden Anpassungen noch nicht final fest. Sofern die fehlende taktile Er- fassbarkeit der Piktogramme bemängelt wurde, kann aber schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der begutachteten Toilette um einen Prototypen handelte, in dem noch nicht alle vertraglichen Anforderungen umgesetzt werden konnten. Selbstverständ- lich werden alle Piktogramme in den neuen Modultoilettenanlagen auch taktil erfassbar sein. Ziel ist es, den überwiegenden Teil der oben dargestellten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, damit sich die Toiletten nicht nur städtebaulich und architektonisch in die un- terschiedlichsten Stadträume einpassen, sondern vor allem auch die Anforderungen der Menschen mit Behinderung und der Seniorinnen und Senioren erfüllen.
Frage 4:
Wie läuft der weitere Beteiligungsprozess?
Antwort zu 4:
Die eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung werden über alle vorgenommenen Änderungen eingehend informiert.
Um sicherzustellen, dass auch die Toiletten-Applikation den Anforderungen an die barrie- refreie Nutzbarkeit genügt, ist beabsichtigt, diese ebenfalls von Vertreterinnen und Vertre- tern von Menschen mit Behinderungen vorab testen zu lassen. Um sehbehinderten Men- schen eine uneingeschränkte Nutzung der App zu ermöglichen, muss die Vorlesbarkeit der Inhalte durch andere Systeme sichergestellt werden.
Frage 5:
Wann wird das Modell finalisiert?
Antwort zu 5:
Noch im Oktober wird die Firma Wall die umgesetzten, aus der Prototypvorstellung resul- tierenden Änderungen und Anpassungen an dem Toilettenprototyp vorstellen. Sofern alle Anforderungen, insbesondere an die barrierefreie Nutzbarkeit, erfüllt sind, wird der Proto- typ für die Serienproduktion freigegeben.
Frage 6:
Wurden schon die Standorte für die erweiterte Versorgung festgelegt? Wenn ja, welche konkreten Standorte sind darunter? Wenn nein, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Frage 7:
Gibt es bereits Rückmeldungen von den Bezirken zu den Standorten für die erweiterte Versorgung? Wen beteiligen Senat und Bezirke an der Entscheidungsfindung für die Auswahl neuer Toiletten-Standorte? In- wiefern können Toiletten-Standorte noch verändert werden?
Antwort zu 6 und zu 7:
Die Standorte für die Realisierung der zweiten Versorgungsstufe ab 2021 (sog. verbesser- te Versorgung) sind von den Bezirken vorfestgelegt worden. Die konkreten Aufstellorte für die Toilettenanlagen stehen jedoch noch nicht final fest. Die Festlegung der konkreten Standorte sowie der erforderlichen Toilettenausstattung werden in den ersten beiden Ver- tragsjahren 2019/2020 durch die einzelnen Bezirke erfolgen. So kann die Vorauswahl im Einzelfall noch geändert und ergänzt werden, wenn sich veränderte Bedarfe zeigen oder einzelne Standorte nicht realisierbar sein sollten.
Die bereits vorfestgelegten Standorte der verbesserten Versorgung beruhen auf Standort- vorschlägen aus dem im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung durchgeführten Partizipa- tionsprozess, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbe- sondere von Menschen mit Behinderung und Senioren, einbezogen waren.
Frage 8:
Welche Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte werden zusätzlich mit Toiletten ausgestattet werden können?
Antwort zu 8:
Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass die Bahnhöfe Potsdamer Platz und Ostkreuz bis zum nächsten Jahr mit Toiletten ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus finden Untersuchungen zu einer Ausrüstung mit Toiletten für die Standorte Bornholmer Straße, Jungfernheide, Schöneberg, Westkreuz, Neukölln und Mahlsdorf statt.
Hinsichtlich der U-Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte der BVG-Verkehrsmittel können zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine validen Aussagen getroffen werden.