Lange war die Zukunft der schwebenden #IGA-Attraktion unklar. Nun gibt es Zukunftspläne – vielleicht reicht bald ein BVG-Ticket, um #Seilbahn zu fahren.
Ein leiser Klick, sanftes Schaukeln, die #Gondel schwebt los. Bis zu 35 Meter hoch gleitet das luftige Gefährt vom U-Bahnhof „#Kienberg“ der #U5 übers Wuhletal und die Zwischenstation „#Wolkenhain“ zu den #Gärten der Welt am #Blumberger Damm in Marzahn. 1,5 Kilometer weit, 4,25 Minuten lang. Wer Glück hat, blickt spektakulär in die Tiefe, falls er eine der sechs Kabinen mit #Glasboden erwischt.
Seit April 2017 pendeln die 64 Gondeln der zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) in Marzahn gebauten Seilbahn zwischen den Stationen. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist sie zum imagefördernden Markenzeichen geworden, den Gärten der Welt beschert sie als Highlight zusätzliche Besucher und inzwischen gibt es Überlegungen, inwieweit die Schwebebahn auch als Verkehrsmittel – vielleicht sogar mit BVG-Ticket – in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) eingebunden und zugleich als Attraktion bewahrt werden kann. Zumal Berlin ja mehr Touristen in die Randbezirke locken will.
Seit dem Ende IGA wird deshalb diskutiert, ob – und wenn ja – wie man Berlins einziges alpines Zugstück auf Dauer erhalten kann. Am vergangenen Wochenende begrüßten nun zwei Vertreter von Marzahn-Hellersdorf im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller (Grüne) und Kristian Ronneburg (Linke), einen wichtigen Scherung …
Mit dem Konzept „#Deutschlandtakt“ stellt die Bahn die Weichen für die Zukunft. Neben Verbesserungen gibt es am vorgelegten Entwurf einer Gutachtergruppe auch Kritik. Die kommt auch aus Brandenburg.
Potsdam. Überfüllte Züge, Verspätungen, schlechte Verbindungen – mit dem #Fahrplanmodell „Deutschlandtakt“ soll damit Schluss sein. Ein kürzlich vom #Bundesverkehrsministerium vorgelegter zweiter #Gutachterentwurf für den Bahnverkehr der Zukunft enthält neben Vorteilen für Brandenburg auch Verschlechterungen im Vergleich zum ersten Plan von Ende 2018. Wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU im Landtag mitteilte, besteht Brandenburg beim Bund auf Korrekturen.
Mit dem neuen Konzept will die Bahn die Zahl ihrer Kunden bis 2030 verdoppeln und mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Züge sollen auf den #Hauptverkehrsachsen und in der Fläche pünktlicher, öfter und mit besser abgestimmten #Umsteigemöglichkeiten fahren. Alle Fernzüge sollen im Stundentakt verkehren; auf den Hauptverkehrsachsen sogar alle 30 Minuten. Durch optimierte #Anschlüsse sollen die Reisezeiten deutlich verkürzt werden. Der endgültige #Zielfahrplan für 2030 soll im kommenden Jahr vorliegen. Erste #Fahrplanveränderungen sollen bereits 2021 in Kraft treten.
Die #Deutsche Bahn AG und der #Finanzsenat bestätigen Gespräche mit Land und Bezirken. Zur Größe der in Rede stehenden Flächen wurden keine Angaben gemacht.
Das Land Berlin steht nach Informationen des Tagesspiegels in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über den Ankauf ausgedienter und ausgemusterter #Flächen im Stadtgebiet. Es geht um die #Liegenschaften, die nicht mehr #betriebsnotwendig sind und zugleich für den #Wohnungsbau genutzt werden könnten.
Aus Kreisen der Deutschen Bahn AG wurde bestätigt, dass sich das Unternehmen sowohl mit den Bezirken der Hauptstadt zu Einzelthemen als auch mit dem Land im Gespräch zu Flächen des Konzerns im Bundesland befinde. „Von unserer Seite kann ich lediglich mitteilen, dass die Gespräche auf Arbeitsebene laufen und die einzelnen Grundstücke erst noch genau geprüft werden müssen“, ergänzte auf Anfrage Eva Henkel, Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Ein mögliches Volumen lasse sich noch nicht beziffern.
Erhebliche #Bauprobleme an einer #Schleuse blockieren die #Schifffahrt für die Freizeitkapitäne im nördlichen Brandenburg. Die Unternehmen der Tourismuswirtschaft befürchten Millionenverluste.
#Templin. Wegen massiver Probleme bei den Bauarbeiten bleibt die Schleuse #Zaaren an der Oberen #Havel-Wasserstraße bis auf weiteres geschlossen. Die Schleuse könne nach jetzigem Stand voraussichtlich nicht mehr bis zum Ende der Saison im Herbst in Betrieb gehen, teilte das #Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (#WSA) Eberswalde am Freitag mit. Die Schleuse solle nun spätestens bis zum 1. April kommenden Jahres fertig werden. Der direkte Weg zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte auf Wasserstraßen, der insbesondere von der #Sportschifffahrt genutzt wird, bleibt damit in dieser Saison blockiert.
Ein schwerer Streit im #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über die #Ticketpreise könnte zum Problem für Tausende Pendler werden. Ohne eine Einigung drohen Bahn- und Buslinien zum Jahreswechsel #ausgedünnt zu werden – vor allem in Brandenburg.
Der Streit um die Tarife im öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (#VBB) droht zu eskalieren. Knackpunkt ist die Ankündigung des Landes Berlin, die Fahrpreise einseitig nicht zu erhöhen. Am Donnerstag beriet der VBB in einer #Krisensitzung über das Streitthema.
Sollte es in den nächsten Wochen und Monaten zu keiner Einigung kommen, könnten womöglich einzelne Buslinien ausgedünnt, oder einige Straßenbahnlinien, etwa in Frankfurt (Oder) oder Cottbus nicht mehr betrieben werden, sagt rbb-Verkehrsexperte Rico Herkner. Denn dazu würde den klammen Städten schlichtweg das Geld fehlen.
Und zwar am kommenden Montagmorgen ab zirka 4:30 Uhr. An dem Tag beginnen die Berliner Verkehrsbetriebe ihre Arbeit in der #Boxhagener Straße in Friedrichshain. Hier werden bis zur Holteistraße die #Gleise erneuert und die #Haltestellen werden zu #Haltestellenkaps umgebaut. Dadurch sind sie in Zukunft #barrierefrei zu erreichen. Insgesamt werden hier rund 2.200 Meter Gleis verlegt. Dadurch wird die #Straßenbahnlinie#21 vom 15. Juli 2019 bis 4. Oktober 2019 nicht wie gewohnt unterwegs sein.
Bis zum 11. August 2019 fährt die Linie 21 zwischen den Haltestellen S Schöneweide und S Rummelsburg. #Ersatzweise fahren #Busse zwischen dem S-Bahnhof Rummelsburg und S+U-Bahnhof Lichtenberg/Gudrunstraße. Im Anschluss ist die 21 zwischen den Haltestellen S+U Lichtenberg/Gudrunstraße und Bersarinplatz im Einsatz und die Busse als Ersatz zwischen dem S-Bahnhof Rummelsburg und Bersarinplatz. Auch die dort fahrende Buslinie 240 und die Nachtbuslinie N40 werden umgeleitet und fahren zwischen den Haltestellen Wedekindstraße und Boxhagener Straße/ Holteistraße. In Richtung S Storkower Straße fahren die Busse über Gubener Straße zur Kopernikusstraße.
Hinweis: Ab 4. Oktober 2019 werden auch am #Bersarinplatz die Gleise erneuert. Alle vollumfänglichen Informationen gibt die BVG rechtzeitig bekannt.
Zusätzlich ist am Sonntag, den 21. Juli 2019, von zirka 7 Uhr bis 15 Uhr die Boxhagener Straße/Holteistraße für notwendige #Fahrleitungsarbeiten gesperrt. Die Linien #21 und #M13 fahren in dieser Zeit nicht wie gewohnt. Busse sind ersatzweise im Einsatz.
Auch Gudrun wird aufgegleist
Von Montag, den 15. Juli 2019 bis Sonntag, den 11. August 2019 stehen notwendige Gleisbauarbeiten in der #Gudrunstraße an. Neben der Linie 21 (siehe oben) fährt auch die Linie #37 anders und ist zwischen dem S-Bahnhof Schöneweide und Betriebshof Lichtenberg unterwegs. Busse ergänzen die Linie 21 zwischen den Haltestellen S+U Lichtenberg/Gudrunstraße und S Rummelsburg sowie zwischen S+U Lichtenberg/Gudrunstraße und Betriebshof Lichtenberg für die Linie 37.
Die Haltestelle Fanningerstraße in Richtung Zentralfriedhof Friedrichsfelde entfällt.
Die provisorische #Bauweiche in der #Treskowallee Höhe #Marksburgstraße wird ausgebaut. Hierfür wird die #Straßenbahn auf der Rhinstraße von der Allee der Kosmonauten bis Treskowallee/Ehrlichstraße gesperrt. Dies führt von Samstag, dem 13. Juli, ca. 4:30 Uhr bis Montag, dem 15. Juli 2019, ca. 4:30 Uhr zu Änderungen auf den Straßenbahnlinien #M17 und #27.
Die M17 fährt in diesem Zeitraum zwischen Falkenberg und Betriebshof Lich-tenberg über Allee der Kosmonauten/Rhinstraße. Ebenso zwischen S Schö-neweide und Blockdammweg/Ehrlichstraße.
Die Straßenbahnlinie 27 fährt zwischen Pasedagplatz und S+U Lichten-berg/Gudrunstraße über Allee der Kosmonauten/Rhinstraße. Ebenso zwischen Krankenhaus Köpenick und Blockdammweg/Ehrlichstraße.
Den #Schienenersatzverkehr auf der Rhinstraße bzw. Treskowallee übernehmen Busse. Tagsüber fahren diese zwischen Allee der Kosmonauten/Rhinstraße und Treskowallee/Hegemeisterweg, nachts bis S Schöneweide.
Wegen der anhaltenden #Trockenheit und des extremen #Niedrigwassers der #Spree hatten Brandenburgs Behörden bereits die Mengen der Wasserentnahme beschränkt und auch Fischaufstiegsanlagen gesperrt. Am Mittwoch nun wurden in Südbrandenburg zudem drei #Schleusen geschlossen. Laut Landesumweltministerium soll durch die Sperrung der Schleusen #Leibsch, #Krausnicker Strom und Groß #Wasserburg das Wasser in der Spree gehalten werden und nicht in das #Dahme-Gebiet abfließen.
Wie im Landesumweltamt Brandenburgs zu erfahren war, seien mögliche Auswirkungen auf den Pegelstand der Spree in Berlin kaum messbar. „Die Maßnahmen tragen vor allem dazu bei, den Abfluss in der Spree unterhalb des Spreewaldes zu stabilisieren und das natürliche Gewässer Spree vor dem Fließstillstand zu bewahren“, sagte Wiebke Theuer-Glamann. Daher sei auch der #Binnenschiffsverkehr nach Berlin dadurch nicht eingeschränkt. Die Schleusen blieben so lange geschlossen, wie die aktuelle Niedrigwassersituation …
#Wusterhausen. Brandenburgs erster #selbstfahrender#Kleinbus startet am Donnerstag (11.00 Uhr) in Wusterhausen/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) in den #Testbetrieb. Bis Mitte nächsten Jahres soll untersucht werden, wie #automatisierter Verkehr in ländlichen Regionen funktioniert, wie die Regionalentwicklungsgesellschaft Nordbrandenburg erklärte. In dem #Elektrobus sitzt vorerst noch eine Begleitperson, die den Bus auch per Hand steuern kann. Gefördert wird das Projekt vom Bund mit 1,54 Millionen Euro.
1. In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt
der Senat mit, dass der Kooperationspartner #ViaVan mit „drei professionellen #Personaldienstleistern“
kooperiert, die „jeweils über eine durch die Agentur für Arbeit ausgestellte Erlaubnis zur gewerblichen #Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verfügen“ würden. Meinen Informationen
nach ist einer dieser „professionellen Personaldienstleister“ die „#Jobandtalent DE GmbH“. Wer sind
konkret die beiden anderen „professionellen Personaldienstleister“? (Bitte Namen, Adresse, Sitz und
Rechtsform der Personaldienstleister angeben.)
Zu 1.: Die BVG AöR teilt mit, dass ViaVan neben der Jobandtalent DE GmbH zudem
mit der #StudiTemps GmbH, Kurfürstendamm 31, 10719 Berlin (Sitz: Im Mediapark
4a, 50670 Köln) und der #ASK Service GmbH, Pascalstr. 10, 10587 Berlin zusammenarbeitet.
2. Wann, mit welcher Begründung und ggf. mit welchen Auflagen wurde den drei „professionellen Personaldienstleistern“
durch welche Agentur für Arbeit die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG für die gewerbliche
Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis ausgestellt?
Zu 2.: Die BVG AöR teilt mit, dass ViaVan dazu die nachfolgenden Informationen bei
ihren Personaldienstleistern angefordert und übermittelt hat.
Die für die gewerbliche Arbeitsnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis erhielt die
StudiTemps GmbH durch die Agentur für Arbeit Düsseldorf am 08.10.2010. Diese ist
seit dem 08.10.2013 unbefristet ohne Auflagen.
Die JTDE Staffing GmbH, eine 100%-ige Tochter der Jobandtalent DE GmbH erhielt
die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern durch die Agentur für Arbeit Kiel
am 26.01.1988. Seit dem 26.01.1991 ist diese unbefristet. Letztmalig aktualisiert am
20.06.2019 ohne Auflagen.
Die ASK GmbH erhielt durch die Arbeitsagentur Kiel die Erlaubnis zur Überlassung
von Arbeitnehmern am 11.05.2012. Am 24.04.2019 wurde diese ohne Auflagen bis
zum 10.05.2020 verlängert.
– 2 –
3. Sind die drei „professionellen Personaldienstleister“, mit denen der Kooperationspartner der BVG
im Rahmen des Berlkönigs, ViaVan, kooperiert, Mitglieder des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister
e.V. (BAP) oder des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
und damit dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche unterworfen?
Zu 3.: Die BVG teilt dazu mit, dass ViaVan die Informationen bei ihren Personaldienstleistern
erbeten hat. Die drei „professionellen Personaldienstleister“ sind jeweils
Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (#iGZ).
Für alle drei Verleiher gilt die tarifvertraglich festgelegte #Lohnuntergrenze für #Zeitarbeitnehmerinnen
und Zeitarbeitnehmer, die vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales als allgemeinverbindlich festgelegt wurde. Die Entleiher zahlen darüber hinaus
außertarifliche Zulagen.
Der Senat geht davon aus, dass die genannten Personaldienstleister aufgrund der
mit ihrer Mitgliedschaft in diesem Arbeitgeberverband verbundenen satzungsrechtlichen
Verpflichtung zur Anwendung des iGZ-Tarifvertrages in seiner jeweils gültigen
Fassung diesen in der Praxis auch tatsächlich anwenden.
4. Soweit die drei „professionellen Personaldienstleister“ dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche
unterworfen sind: In welche Entgeltgruppe des Tarifvertrages für die Zeitarbeits-Branche sind die Fahrer*
innen bei den drei „professionellen Personaldienstleistern“ jeweils eingruppiert?
Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Für die Personaldienstleister,
die dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche unterworfen sind, sind die überlassenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je nach Qualifikation und Tätigkeit in die
entsprechenden Entgeltgruppen eingeordnet.
5. Wie viele Fahrer*innen des Berlkönig gibt es insgesamt?
Zu 5.: Die BVG AöR teilt mit, dass es aktuell 390 Fahrerinnen und Fahrer
des BerlKönigs gibt.
a. Wie viele davon werden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung von welchem der drei „professionellen
Personaldienstleister“ jeweils gestellt? (Bitte nach Geschlecht bzw. Voll- oder Teilzeit aufschlüsseln.)
Zu 5 a.:
JTDE Staffing GmbH
(100%ige Tochtergesellschaft der
Jobandtalent DE GmbH Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 3 4 4 11
Männlich 136 71 122 329
Summe 139 75 126 340
Studitemps Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 0 1 0 1
Männlich 5 34 6 45
Summe 5 35 6 46
– 3 –
ASK Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 0 0 0 0
Männlich 4 0 0 4
Summe 4 0 0 4
b. Wie viele davon sind geringfügig beschäftigt? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.)
Zu 5 b.: Siehe Antwort auf Frage 5 a..
6. Inwieweit kann der Senat Informationen bestätigen, dass die über den „professionellen Personaldienstleister“
„Jobandtalent“ für den Berlkönig rekrutierten Fahrer*innen Arbeitsbedingungen vorfinden,
die nicht den tariflichen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen?
7. Welche Informationen sind dem Senat darüber bekannt, ob die über die beiden anderen „professionellen
Personaldienstleister“ für den Berlkönig rekrutierten Fahrer*innen Arbeitsbedingungen vorfinden,
die nicht den tariflichen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen?
Zu 6. und 7.: Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die über die drei „professionellen
Personaldienstleister“ für den BerlKönig rekrutierten Fahrerinnen und
Fahrer Arbeitsbedingungen vorfinden, die nicht den tariflichen oder gesetzlichen Erfordernissen
entsprechen.
8. In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt
der Senat mit, dass die BVG bzw. der Kooperationspartner ViaVan sich vorbehalten, „die Anwendung
der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen zu validieren“. Ist eine solche Validierung der Anwendung
der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen schon erfolgt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann soll eine solche Validierung der Anwendung der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen
durch die BVG erfolgen und wann wird die BVG die Öffentlichkeit über die Ergebnisse
der Validierung informieren?
Zu 8.: Die BVG AöR teilt mit, dass dem Kooperationspartner ViaVan und der BVG
AöR keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass Tarifregelungen von den Personaldienstleistern
nicht eingehalten werden. Alle drei Personaldienstleister haben bestätigt,
dass sie die entsprechenden tariflichen Regelungen einhalten.
9. Welche Informationen hat der Senat darüber, dass vor dem Arbeitsgericht Berlin oder dem Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg Verfahren von durch die „professionellen Personaldienstleister“ gestellten
Fahrer*innen anhängig sind?
Zu 9.: Weder vor dem Arbeitsgericht Berlin noch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg sind aktuell Verfahren von Fahrerinnen und Fahrern anhängig, die
durch die drei „professionellen Personaldienstleister“ gestellt wurden.
10. Welche öffentlichen Gelder sind in welcher Höhe unmittelbar vom Senat oder mittelbar über die
BVG AöR an den Kooperationspartner ViaVan im Zusammenhang mit dem Berlkönig geflossen?
Zu 10.: Der BerlKönig wird im Rahmen einer Forschungs- und Entwicklungskooperation
zwischen der BVG AöR und ViaVan erbracht. Voraussetzung ist, dass es sich
gerade nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang handelt. So investiert Via-
4 –
Van in das Angebot und stellt beispielsweise die Softwarelösung zur Verfügung und
übernimmt die operative Leistungserbringung (Fahrzeuge, Fahrer, etc.). Es handelt
sich bei dem BerlKönig nicht um ein Angebot des vom Land Berlin bestellten öffentlichen
Nahverkehrs, sondern um ein kommerzielles, eigenwirtschaftliches Projekt der
BVG AöR, das ohne öffentliche Zuschüsse derzeit nur als Erprobungsverkehr für
maximal vier Jahre zugelassen ist.
11. Welche Konsequenzen wird der Senat ziehen, sollte sich herausstellen, dass im Zusammenhang
mit dem Berlkönig sowohl der Kooperationspartner ViaVan als auch die drei „professionellen Personaldienstleister“
gegen geltende Arbeits- und Sozialstandards verstoßen haben?
Zu 11.: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht die Überwachung der
Einhaltung des AÜG und die entsprechende Kontrolle der Erlaubnisinhaber vor. Unabhängig
von den festen Prüfrhythmen der Verleiher sollen auch Prüfungen bei konkreten
Beschwerden durchgeführt werden. Die zuständige Behörde ist
die Bundesagentur für Arbeit. Sie hat die Aufgabe, die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
vor rechtswidrigen Praktiken der Verleiher zu schützen und arbeitet dabei mit
anderen Behörden, wie der Zollverwaltung zusammen.
Der Senat geht davon aus, dass sich die BVG auch weiterhin dafür einsetzt, dass die
Personaldienstleister die geltenden Arbeits- und Sozialstandards einhalten.
Berlin, den 9. Juli 2019
In Vertretung
Barbro D r e h e r
…………………………………………….
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe