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Flughäfen: Wowereit macht Druck Aufsichtsrat soll am 25. Juni entscheiden, ob der Hauptstadtflughafen später eröffnet wird Regine Zylka, Andrea Beyerlein Die Botschaft, die Klaus Wowereit nach der Senatssitzung verkündete, war wohl bewusst doppeldeutig gemeint. Einerseits möchte der Regierende Bürgermeister den Termin für die Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld gerne halten. "Ohne Druck auf dem Kessel geht es nicht, sonst besteht das Risiko, dass sich das wie ein Kaugummi zieht", sagte er gestern. Als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft sieht Wowereit aber offenbar ein, dass die Insolvenz einer Planungsfirma und eine neue EU-Verordnung Probleme bereiten könnte. , aus Berliner Zeitung

…sieht Wowereit aber offenbar ein, dass die Insolvenz einer Planungsfirma und eine neue EU-Verordnung Probleme bereiten könnte. Der 30. Oktober 2011 sei immer ambitioniert gewesen, sagte Wowereit, „wenn es nicht…

BVG schließt Servicestützpunkte Im Rahmen der vom Senat beschlossenen „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ …, aus BVG

Im Rahmen der vom Senat beschlossenen „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ sind neue Regelungen für den Einzelhandel in Kraft getreten. Diese gelten auch für die #Servicezentren der #BVG,…

barrierefrei + Mobilität: SonderFahrDienst (SFD), aus Senat

…eine derartige Notreserve, außerhalb des Regelangebots, derzeit beim SFD; z.B. auf Basis des § 14.3. der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes? 2. Wenn ja, wie hoch ist der…

Straßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen, Gesundheitlichen Schutz der Wohnbevölkerung an Hauptverkehrsstraßen, aus SenatStraßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen,

…Erreichung der Ziele im Bereich der Luftreinhaltung ist gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz und § 27 der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz der Luftreinhalteplan. In 2022 wurde an 46 Standorten an Hauptverkehrsstraßen die NO 2-Belastung gemessen. Die Standortwahl entspricht den Anforderungen der…

Bus + Straßenbahn: Untragbare Verzögerungen – Abschleppen von Falschparkern durch die BVG, aus Senat

…Ausführungsvorschriften und Gebührenordnungen? Zu 2.: Die Ausführungsvorschrift als Verwaltungsvorschrift und die Gebührenordnung als Rechtsverordnung bedürfen zum Erlass einer gesetzlichen Ermächtigung. Vor Erlass einer Rechtsverordnung muss geklärt werden, ob der mit…

Tarife: Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2020 und Kontrolle der Pandemieschutzmaßnahmen im ÖPNV, aus Senat

…Ver- kürzung von Ersatzfreiheitsstrafen und damit eine deutliche Entlastung des Vollzuges – gerade auch im Bereich der Verurteilungen wegen Erschleichens von Leistungen – wird von der neuen Tilgungsverordnung (TilgV) erwartet,…

Straßenverkehr: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Berlin VII – Geschäftsbereich der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung, aus Senat

…häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die #Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt festgestellt (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 4: Vom LABO wird…

Taxi: Inklusionstaxi in Berlin, aus Senat

…für die Taxifahrer/-innen geschaffen werden? Zu 4. und zu 5.: Die #Beförderungsentgelte im #Taxenverkehr sind #Festentgelte und bestimmen sich ausschließlich nach der Berliner Verordnung über #Beförderungsentgelte im #Taxiverkehr vom 6….

barrierefrei + Mobilität: Aufgabenbereich Schüler*innentransport in Berlin, aus Senat

www.berlin.de https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25197.pdf Gemäß § 36 Absatz 2 der #Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2019 (GVBl. S. 565), obliegt den Schulträgern…

Straßenverkehr: Abschleppgebühren gelten nicht mehr, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-verordnung-abschleppgebuehren-gelten-nicht-mehr,10809148,23899016.html Berlin – Das #Verwaltungsgericht Berlin hat eine aktuelle Verordnung zu den geltenden #Abschleppgebühren außer Kraft gesetzt. Doch was das Urteil für die Autofahrer bedeutet, bleibt unklar, denn die Polizei…

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