Inwiefern entsprechen die Gaslaternen in der Herbartstraße den Berliner Vorgaben für Straßenbeleuchtungsanlagen? Wie ist insbesondere der Bereich vor der Synagoge in der Herbartstrasse 26 ausgeleuchtet?
Frage 2:
Falls die Vorgaben nicht erfüllt sind: an wen müssen Vorschläge adressiert werden, um zu initiieren, dass in der Herbartstraße zur Beleuchtung besonders sensibler Bereiche einzelne Laternen umgerüstet, oder zusätzliche aufgestellt werden? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, den Bereich vor der Synagoge besser auszuleuchten?
In welcher Form werden Daten über fehlende, abgelaufene oder falsche #Genehmigungen von #Mietwagenunternehmen, die das #Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) erhoben hat, an die Brandenburger Behörden weitergegeben?
Frage 2:
Werden auch Informationen des Zolls der Finanzämter oder weiterer Berliner Behörden im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bei der Überprüfung von Mietwagenkonzessionen an Brandenburger Behörden weitergegeben? Wenn ja in welchem Umfang, wenn nein warum nicht?
Frage 3:
Welches Abstimmungsprozedere besteht in diesem Zusammenhang zwischen der Berliner und den Brandenburger Behörden? Gibt es konkrete Gespräche über eine Intensivierung, bzw. Verbesserung des Informationsaustausches?
Wie viele Anfragen der Brandenburger Behörden zu „ Neu Konzessionsanträgen“ im Mietwagenbereich gab es seit dem 01.03.24 an Berliner Behörden?
Antwort zu 1, 2 und 3:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft des LABO wurde mit den Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg Ende 2023 u. a. vereinbart, dass sich die dortigen Genehmigungsbehörden an das LABO wenden können, um im Rahmen des dortigen Genehmigungsverfahrens in Berlin vorliegende Informationen zu Unternehmen und verantwortlichen Personen zu erhalten. Dies soll insbesondere dann erfolgen, wenn erkennbar ist, dass ein Unternehmen seinen Sitz von Berlin ins Umland verlegt hat oder verantwortliche Personen ihren Wohnsitz in Berlin haben. Diese Möglichkeit wird von den brandenburgischen Genehmigungsbehörden nach Eindruck des LABO erkennbar genutzt, sodass das LABO auf Nachfrage über den vollständigen Sachverhalt, insbesondere über nicht oder nicht mehr vorhandene Genehmigungen und deren Hintergründe entsprechend informiert.
Die Austauschrunden mit den Brandenburger Behörden finden nach Auskunft des LABO regelmäßig statt und dienen der Verbesserung des Informationsaustausches.
Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 10 SchwarzArbG die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach dem SchwarzArbG Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz ergeben. Die Mitteilung über Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt, sobald diese rechts- bzw. bestandskräftig abgeschlossen sind.
Finanzämter leisten im Wege der Amtshilfe bei konkreten Einzelanfragen Unterstützung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.
Eine statistische Erfassung von tatsächlichen Anfragen Brandenburger Behörden erfolgt nicht.
Frage 4:
Welche konkreten Zahlen von Neubeantragungen von Konzessionen in Brandenburg von Mietwagenunternehmen, die in Berlin Ihre Konzession verloren haben oder in den letzten 3 Monaten freiwillig zurückgegeben haben, sind dem LABO bekannt?
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen dem LABO vor, in welchen Fällen von Brandenburger Behörden diesen Konzessionsanträgen stattgegeben worden sind?
Antwort zu 4 und 5:
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft des LABO liegt diesem aufgrund der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der brandenburgischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden keine Zahlen zu den dort beantragten und stattgegebenen Konzessionsanträgen vor.
Frage 6:
Welche Möglichkeiten bestehen für Berliner Behörden #Mietwagenfahrzeuge mit Brandenburger Zulassungen bei Kontrollen auf Berliner Straßen zu untersuchen?
Antwort zu 6:
Das LABO und die #Polizei Berlin kontrollieren im Rahmen ihrer Verkehrskontrollen jede Art von Mietwagen, unabhängig davon, wo das Fahrzeug #zugelassen oder #konzessioniert ist. Etwaige in Berlin festgestellte Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz werden nach Auskunft des LABO dann an die für den Sitz des Unternehmens zuständige #Genehmigungsbehörde übermittelt. Diese führt dann ein #Ordnungswidrigkeitenverfahren in eigener Zuständigkeit durch.
Die #Beschaffung seit Jahren dringend benötigter neuer #U-Bahnzüge für das Netz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erinnert ein bisschen an das Theaterstück »Warten auf Godot«. Zwar wurden feierlich bei eiskaltem Wetter Anfang Januar die ersten neuen Züge am U-Bahnhof #Olympia-Stadion der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch den zum damaligen Zeitpunkt spätestens für diesen Juli angestrebten Testbetrieb mit Fahrgästen wird es vorerst nicht geben.
Es ist wirklich selten, dass wir verärgert sind. Heute sind wir es! Es ist eigentlich immer unser Ziel, ausgewogen zu sein. Heute sind wir es nicht!
Auslöser ist ein Artikel in der Berliner Zeitung vom 03.07.2024, wonach der Senat in der Diskussion um die Berliner #U-Bahn zur „Mäßigung“ aufrufe. Frau #Giffey, die Wirtschaftssenatorin, wird zitiert, dass die angekündigten Einschränkungen „#verschmerzbar“ seien.
Sie ist geräumiger, breiter und extra lang. Mit 50 Metern Länge stellt die neue #Straßenbahngeneration der BVG alle bisherigen Fahrzeuge deutlich in den Schatten. Ihre Breite von 2,40 Metern garantiert ein entspanntes #Raumgefühl. Und das hat einen Grund. Die neuen Bahnen – #Urbanliner genannt – werden vorrangig für Berlins meist genutzte #Straßenbahnlinie gebaut. Rund 100.000 Fahrgäste am Tag sind auf der #M4 unterwegs, 18 Bahnen fahren pro Stunde und Richtung. Rekord im größten #Straßenbahnnetz Deutschlands. Heute stellte die BVG das erste Fahrzeug der neuen Generation auf dem #Betriebshof#Lichtenberg vor. BVG-Betriebsvorstand Dr. Rolf Erfurt und Straßenbahn Bereichsleiter Rico Gast nahmen es von Müslüm #Yakisan, Regionalpräsident für die DACH-Region beim Hersteller #Alstom, entgegen. Und weil neue #Schienenfahrzeuge immer etwas ganz Besonderes sind, kamen zur Premiere auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, die Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Ute Bonde.
Solange die Planungen für eine neue #Ring-Buslinie in einem der am stärksten wachsenden Ortsteile des Berliner #Nordostens liefen, so plötzlich kommt jetzt der Durchbruch: Noch in diesem Jahr soll der Testbetrieb für den #Kiezbus #Blankenburgstarten. Eine fertig entwickelte #Wegführung mit zwei Schleifen in Form einer liegenden Acht und ein Plan mit Haltestellen bilden den Grundstock für die wohl größte Neuerung im Öffentlichen #Personennahverkehr in diesem Teil Berlins seit Jahren. Erstmals bestätigt das Bezirksamt #Pankow die finale Einigung mit Senat und BVG für die Zirkel-Strecke der BVG in Blankenburg noch vor Weihnachten.
Verkehrssenatorin Bonde und Bürgermeister kamen zur offiziellen Einweihung
Am heutigen Mittwoch haben Verkehrssenatorin Ute Bonde, Bezirksbürgermeister Oliver Igel und der Bürgermeister von Erkner, Henryk Pilz, gemeinsam die Neue #Fahlenbergbrücke nach 20-monatiger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Die Bauarbeiten zum #Ersatzneubau wurden planmäßig abgeschlossen. Die eingerichtete #Behelfsumfahrung wird geschlossen, die #Behelfsbrücke zurückgebaut und fachgerecht entsorgt.
Wer durch die ganze Bahn laufen will, braucht gute Schuhe und etwas Zeit. 50,89 Meter: Mit dieser Länge stellt die neue Berliner #Straßenbahn, die Platz für 312 Fahrgäste hat, alle bisherigen Vorgängerinnen in den Schatten. Am Donnerstag präsentierten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Hersteller #Alstom das erste Fahrzeug der neuen Tram-Generation für die Hauptstadt. Gut möglich, dass in Zukunft noch längere Straßenbahnen durch Berlin fahren werden, sagt Tram-Chef Rico Gast.
Zwischen #Friedrichshain-Kreuzberg und #Treptow-Köpenick könnte es im kommenden Jahr sechsspurig vorangehen. In der #Senatsverkehrsverwaltung sieht der Zeitplan abschließende Maßnahmen bei der Fertigstellung des nordwestlichen Teils der #Elsenbrücke im dritten Quartal 2025 vor. Die bislang genutzte Behelfsbrücke würde dann fortbestehen. Der Termin einer kompletten Fertigstellung der neuen Elsenbrücke ist allerdings offen.
Einschränkungen auf der Stadtbahn vom 17. Juli bis 9. September • weitere Einschränkungen auf der S2 und S8/S46 • Ersatzverkehr mit Bussen
Ferienzeit ist #Baustellenzeit. Wenn in den Sommerferien die Menschen in der Hauptstadtregion ihren Urlaub genießen und weniger Berufspendler:innen unterwegs sind, nimmt die Deutsche Bahn (DB) wichtige #Bauarbeiten im Netz der Berliner #S-Bahn in Angriff. Die Sanierung und #Modernisierung der Infrastruktur läuft auf Hochtouren weiter, um den #S-Bahnverkehr stabiler zu machen und weitere Fahrgäste für die klimafreundliche Schiene zu gewinnen.
