Die #Kleidersammelaktion von Berliner #Johannitern und Berliner #Stadtmission in U-Bahnhöfen der #BVG ist äußerst erfolgreich. Die im November gestartete Sammlung stieß bei vielen Berliner*innen auf eine große Resonanz. Berlin zeigte vor Weihnachten buchstäblich seine warme Schulter. Warme #Kleidung, #Decken, #Schuhe, #Isomatten und #Schlafsäcke für bedürftige oder wohnungslose Menschen kamen teilweise in solchen Mengen zusammen, dass die Räume in den U-Bahnhöfen die Sammelsäcke kaum noch fassen konnten.
Plant der Berliner Senat, das öffentlich geförderte #Leihfahrradsystem in Berlin neu zu vergeben? Falls ja, wann ist die Veröffentlichung der #Ausschreibung vorgesehen und bis wann wäre mit einer Vergabe zu rechnen?
Frage 2:
Wie ist der Arbeitsstand des europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens, das gemäß Bericht Nr. 72 vom 26.09.2023 an den AGH-Mobilitätsausschuss im Jahr 2023 starten sollte?
Aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Firma Enertrag, ausreichend Wasserstoff zu beschaffen, können die Züge der RB27 nicht ausreichend betankt werden
In der Folge kommt es nun zwangsweise zu Einschränkungen auf der RB27 und im Netz Ostbrandenburg
Suche nach alternativen Wasserstoffquellen läuft weiter
Seit dem #Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2024 sind #Wasserstoffzüge auf der #Heidekrautbahn unterwegs. Teil des Einsatzkonzepts dieses alternativen Antriebs ist grundsätzlich die Errichtung einer #Wasserstofftankstelle durch die Kreiswerke Barnim (KWB) mit regional produziertem Wasserstoff aus einem Wasserstoffkraftwerk der #Enertrag SE. Wie bekannt, konnte die Tankstelle aufgrund von Lieferschwierigkeiten einzelner Bauteile (sog. Dispensern) in #Basdorf noch nicht in der geplanten Kapazität in Betrieb genommen werden. Deshalb wurde bereits im Vorfeld der Betriebsaufnahme des Netzes Heidekrautbahn ein alternatives Tankkonzept zwischen den Projektpartnern NEB, KWB und Enertrag abgestimmt. Dabei wird der Wasserstoff in Trailern durch Enertrag zur Verfügung gestellt und die Züge werden in einem personal- und zeitintensiven Verfahren durch Überströmen direkt aus den Trailern betankt. Trotz einiger Nachteile wäre der planmäßige Betrieb auf der RB27 mit diesem Konzept grundsätzlich realisierbar. Aktuell treten dabei allerdings Probleme auf, da das beauftragte Unternehmen Enertrag im Moment nicht genügend Wasserstoff zur Verfügung stellen kann.
Der #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die #Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als #Langfristmaßnahme vor. Im #ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 ist sie als Maßnahme des weiteren Bedarfs enthalten. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist gegenwärtig in Vorbereitung. Im Rahmen der Aktualisierung wird die Strecke neu bewertet werden.
Welche Schäden wurden von 2013 bis heute am Gebäude festgestellt?
Frage 4:
Welche einzelnen #Sanierungsschritte hat die Deutsche Bahn seit 2013 am Gebäude durchgeführt (bitte im Detail mit Zeitverlauf der Sanierungsmaßnahme auflisten)?
Frage 5:
Welche Sanierungsarbeiten stehen bis zu einer vollständigen Sanierung des Bahnhofgebäudes noch aus und wie sind die genauen Zeitpläne dafür?
Frage 6:
Welche Kosten entstehen voraussichtlich für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und insgesamt?
Frage 7:
Mit welchen Beeinträchtigungen für Reisende und Anwohner*innen ist bis zu einer vollständigen Sanierung in
welchen Zeitfenstern zu rechnen?
Antwort zu 1 bis 7:
Die Fragen 1 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Bahn teilt hierzu mit:
„ Die 2016 angekündigte Sanierung ist nicht ausgeblieben. Durch eindringende Nässe über dem Gleisbereich oberhalb der #Personenunterführung hat das Bauwerk des Bahnhofs Lichterfelde Ost einen erheblichen Schaden erlitten. Im Zeitraum 2017 – 2019 wurden S- Bahnseitig umfangreiche #Abdichtungsarbeiten an der Personenunterführung vorgenommen, weiterhin die Dachhaut erneuert und die Stützenfüße saniert. Es waren Umplanungen erforderlich geworden für eine komplette Instandsetzung der unter #Denkmalschutzschutz stehenden Fußgängerunterführung inklusive der Decken und Wände. Dazu wird der Aufbau eines Gerüstes auch im Bereich des Fahrstuhles erforderlich. Der #Aufzug wird weiterhin über einen #Schutztunnel von einer Seite zugänglich sein. In den weiteren Bauabschnitten ist eine halbseitige Absperrung der Personenunterführung geplant, so dass die Unterführung für die Fahrgäste weiterhin durchgängig begehbar bleibt. In diesem Zeitraum soll auch die Abdichtung im Bereich der Regionalbahngleise erfolgen.
Voraussichtlich ab dem 25.09.2025 wird es im Rahmen von Bauarbeiten zwischen #Südkreuz und #Lutherstadt-Wittenberg zu einer #Sperrpause auf den Regional- und Fernbahngleisen kommen – diese nutzt die DB auch für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Reisenden werden über Bauschilder und Aushänge vor Ort über den Stand der laufenden Maßnahme informiert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2026 abgeschlossen sein. Zusammen mit den aktuell laufenden Sanierungsarbeiten belaufen sich die Kosten aktuell auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.“
Frage 8:
Wann und wie haben der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das Land Berlin und der Bund von 2013 bis heute gegenüber der Deutschen Bahn auf eine Sanierung dieses wichtigen Bahnhofs hingewirkt?
Antwort zu 8:
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„ Die Bahn hatte sich in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Abteilungen immer wieder mit der Denkmalschutzbehörde über die anstehende #Tunnelsanierung in Verbindung gesetzt.
Oberflächenqualitäten, Verkehrswege, Sicherungs- und Abdichtungsarbeiten wurden besprochen. Aktuell im Gespräch ist die Denkmalschutzbehörde über die #Beleuchtungssituation mit einem von der Bahn beauftragten Bauunternehmen. Abschließende und verbindliche Gesamtkonzepte kamen nicht zustande.“
Der Senat teilt die Einschätzung, dass das Erscheinungsbild des Bahnhofs Lichterfelde Ost unbefriedigend ist und der Bedeutung des Bahnhofs bei weitem nicht gerecht wird. Der geplante Abschluss der laufenden Instandhaltungsmaßnahmen im Sommer 2026 wird daher ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass die Deutsche Bahn als Eigentümerin des Bahnhofs für dessen Instandhaltung verantwortlich ist. Ein gesonderter Austausch zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn zur Sanierung des Bahnhofs Lichterfelde Ost hat nicht stattgefunden.
Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)
Antwort zu 1:
Für die #Verkehrsbetrachtung#Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung für #Priorisierungskonzept#Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.
Wenn übergeordnete und projektbezogene Koordinierungs- und #Abstimmungstermine durchgeführt werden: Wie erklären sich die #Kumulation der Baumaßnahmen und die erheblichen Einschränkungen für alle Mobilitätsarten? In welchem Turnus finden die turnusmäßigen Koordinierungs- und Abstimmungstermine statt?
Frage 5: Wie werden die bestehenden #Austauschformate bei Baumaßnahmen wie den in der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20712 Frage 1 seitens des Senats hinsichtlich Funktionalität, Abstimmung von Maßnahmen, Minimierung von Nachteilen (u.a. durch Kumulation von Maßnahmen) und Effizienz bewertet?
Bleibt es beim Plan, die #Elsenbrücke in zwei #Teilbauwerken mit sechs Fahrspuren, sowie beidseitigen Geh- und #Radwegen und straßenbahntauglich herzustellen? Wenn nicht, welche Änderungen sind vorgesehen?
Antwort zu 1:
Die derzeitigen Planungen zum Ersatzneubau der Elsenbrücke berücksichtigen zwei Teilbauwerke mit jeweils 3 Fahrstreifen und Geh- und Radwegbereiche sowie eine #straßenbahntaugliche#Brückenkonstruktion.
