Monat: März 2020

Schiffsverkehr: Spree: Reedereien stellen Betrieb von Ausflugsschiffen ein, aus SZ

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-berlin-spree-reedereien-stellen-betrieb-von-ausflugsschiffen-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200320-99-402845

Keine #Stadtrundfahrten mehr auf der #Spree: Wegen der Corona-Krise lassen viele Berliner #Reedereien ihre #Ausflugsschiffe nicht mehr ausfahren. Die Reedereien #Spree- und Havelschiffahrt, #Riedel, #Stern und Kreisschiffahrt, #Lüdicke und Bruno #Winkler haben die Fahrten eingestellt, wie auf ihren Webseiten am Donnerstag zu lesen war.

Noch am Mittwoch waren vereinzelt Schiffe auf der Spree unterwegs gewesen: Das letzte Schiff der #Reederei #Hadynski sei um 16 Uhr gestartet, sagte Inhaber Dieter Hadynski der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Gäste seien mitgefahren. Am Abend habe ihn die #Wasserschutzpolizei angewiesen, den Betrieb vorerst einzustellen. „Ich hätte aber sowieso aufgehört“, sagte Hadynski. Es kämen zu wenig Touristen nach Berlin.

Unklar blieb zunächst, ob die Reedereien dazu verpflichtet sind, die Fahrten zu stoppen. In der Verordnung des Berliner Senats zur Corona-Krise …

Infrastruktur: Gute Nachrichten für den Takt des BER-Flughafen-Express, aus Airliners

https://www.airliners.de/gute-nachrichten-15-minuten-takt-ber-flughafen-express/54297

Der Flughafen Express #FEX in Berlin kann aller Voraussicht nach nun doch zum Fahrplanwechsel 2025 in einem #15-Minuten-Takt fahren. Die Gemeinde #Blankenfelde-Mahlow hat es sich anders überlegt und will nicht mehr klagen.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird den Bau der #Dresdner Bahn nicht mehr durch eine Klage aufschieben, wie Neues Deutschland berichtet. Die Klage wird von der Gemeinde zurückgezogen, wie die Zeitung auf Nachfrage erfuhr.

Gründe für den Rückzug, der in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, wurden nicht genannt. Die Dresdner Bahn ist essentiell für eine Kapazitätserhöhung des #Flughafen-Express FEX.

Ende 2019 wurde bekannt, dass die vom 3. Bauabschnitt der Dresdner Bahn betroffene Gemeinde …

Fahrdienst: Berlinale Shuttledienst EFM, aus Senat

www.berlin.de

1. Wie finanziert sich der jährlich im Rahmen der Berliner Filmfestspiele „Berlinale“ angebotene PKW #Shuttle-Dienst #EFM?
Zu 1. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Die 32 #Shuttle-Fahrzeuge für den EFM (VW Multivans 6.1 Highline 2,0 l 146 kW TDI
EU6 SCR BlueMotion Technology 4MOTION 7-Gang-DSG Radst. 3000 mm) werden
vom Hauptsponsor Audi als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat der
EFM 8 baugleiche Fahrzeuge bei der Autovermietung ENTERPRISE über den bestehenden Mietwagen-Rahmenvertrag der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin
GmbH (KBB) angemietet, um den erhöhten Shuttle Bedarf seiner Kundschaft zwischen
City West (Zoo Palast) und Potsdamer Platz abzudecken. Die Kosten für die #Fahrdienstleistung (Fahrerstunden, Konzessionierung, Tank-, Waschkosten, Projektorganisation) wurden durch die Erlöse des EFM gedeckt.“
2. Welchen PKW-Umfang hat der EFM-Shuttledienst Fuhrpark?
Zu 2. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„In der Regel 32 Fahrzeuge. In 2020 gab es einen Mehrbedarf von 8 KFZ.“
3. Welche PKW-Marken fahren für den EFM-Shuttledienst?
Zu 3. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Da Audi keine eigenen Transporter herstellt, werden VW Multivans (Modelldetails
siehe 1.) von der Konzernmutter genutzt.“
4. Wie viele Kraftfahrer/innen sind während der jährlich stattfindenden Berlinale beschäftigt und wer ist
ihr/e Arbeitgeber/in?
Zu 4. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der EFM beauftragt einen externen Fahrdienst per Ausschreibung. Den Zuschlag hat
die Firma Cinnamon erhalten. Insgesamt wurden durch Cinammon 40 KFZ gesteuert.
Die Anzahl der dafür eingesetzten Fahrer*innen ist dem EFM nicht bekannt.“
5. An welchen Personenkreis richtet sich das Angebot des EFM-Shuttledienstes?
Zu 5. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der Shuttle-Service steht ausschließlich den akkreditierten Fachbesucher*innen des
EFM zur Verfügung und dient als Verbindung zwischen den Haupt-Veranstaltungsorten des EFM (Gropius Bau und Mariott-Hotel) und den durch EFM genutzten/gemieteten Kinos.“
6. Welche Nachfrage hat der EFM-Shuttledienst und welche Bilanz lässt sich jährlich daraus ziehen?
Zu 6. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„EFM erhebt keine Nutzerzahlen. Die Nachfrage war wetterbedingt in 2020 aber deutlich höher als 2019, zudem waren die Kinos in der City West (Zoo-Palast, DelphiLux)
durch den baustellenbedingten Ausfall der U2-Haltestelle am Potsdamer Platz Richtung City West für die internationalen Fachbesucher nur sehr schwer mit dem ÖPNV
zu erreichen. Der Shuttle-Service wird jährlich gut nachgefragt und genutzt, die Nachfrage ändert sich abhängig vom Wetter und den Rahmenbedingungen (z.B. Angebot
ÖPNV).“
7. Wie viele Fahrgäste werden durchschnittlich pro Fahrt mit dem EFM-Shuttledienst befördert?
Zu 7. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Die VW-Fahrzeuge haben eine Platzkapazität von 6 Passagieren (+ Fahrer). Die Fahrer sind angehalten, vor Fahrtantritt auf eine möglichst volle Auslastung der Fahrzeuge
zu achten. Es ist davon auszugehen, dass daher im Schnitt stets 4-6 Passagiere transportiert wurden.“
8. Wie gestalten sich die Ausschreibungsmodalitäten für den EFM-Shuttleservice und welche Firmen
haben in den vergangenen Jahren den Shuttledienst durchgeführt?
Zu 8. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der Fahrdienstleister wird durch öffentliche Ausschreibung ermittelt. Im Herbst 2018
wurde der Fahrdienstleister Cinnamon GmbH für den EFM 2019 beauftragt, für 2020
wurde eine einmalige Option zur Verlängerung gezogen. Für den EFM 2018 fuhr der
Fahrdienstleister Safe Driver NG GmbH, Berlin. 2017 war der Dienstleister Movemanagement GmbH, Berlin.“
9. Welche ordnungsrechtlichen Anpassungen müssen im Straßenverkehr für die Durchführung des
Shuttledienstes vorgenommen werden (z. B. Park- oder Halteverbote, Sonderfahrspuren o. ä.)?
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Veranstaltungsablaufes im Rahmen der 70.
Internationalen Filmfestspiele Berlin vom 20.02.2020 bis 01.03.2020 wurden von der
KBB in enger Abstimmung mit den Behörden des Landes Berlin umfangreiche Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes und verkehrsregelnde Maßnahmen
nach der StVO an nahezu allen Festivalstandorten beantragt und abgestimmt. Zu den
Maßnahmen zählten insbesondere Vorfahrtsbereiche für zahlreiche Premierenspielstätten im Stadtgebiet als auch für die Shuttle Dienste die Aufstellung etwa von ELadestationen in der Gabriele-Tergit-Promenade, der Joseph-von-Eichendorff-Gasse,
der Schöneberger Straße und der Luckenwalder Straße sowie insgesamt an den Spielorten im Rahmen des reibungslosen Ablaufs entsprechende Ladezonen zum Ein- und
Aussteigen im Rahmen der Shuttle Verkehre, sowie entsprechende Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von Teilen der Busspur und um insgesamt die Sicherheit und
Leichtigkeit des übrigen Fahrzeug(fließ-)verkehrs in der Stadt nicht über Gebühr zu
strapazieren.
Nähere Einzelheiten führt die Geschäftsführung der Berlinale gemäß Anlage aus.
10. Wie hoch ist der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken am Gesamtfuhrpark des
Shuttledienstes, wie hat sich der Anteil dieser Fahrzeuge in den vergangenen 5 Jahren entwickelt und
ist die Verwendung dieser Techniken ein Kriterium bei der Vergabe des Auftrags an einen Dienstleister?
Zu 10. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der EFM-Shuttle ist nur ein Teilbereich des während der Berlinale im Einsatz befindlichen Shuttle-Service. Der VIP-Shuttle der Berlinale besteht aus bis zu 250 Fahrzeugen. Erfreulicherweise hat die Berlinale gemeinsam mit Audi, ihrem Hauptpartner im
Bereich Mobilität, in den vergangenen 5 Jahren verstärkt auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb gesetzt. Im Jahr 2015 bestand die komplette Fahrzeugflotte aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Im Jahr 2017 waren erstmals Plugin-Hybride mit einer
Reichweite von ca. 50 km (innerstädtisch) für den Berlinale VIP Shuttle im Einsatz
(Modell: Q7 3.0 TDI, quattro e-tron). Der Gesamtanteil dieser Fahrzeuge betrug im
Gesamtverhältnis ca. 25 % zur Gesamtflotte. Bereits zur Berlinale 2019 bestand der
Berlinale VIP Fuhrpark zu 50 % aus vollelektrischen Audi e-trons, mit einer Reichweite
von bis zu 300 km. Dieser Trend wurde zur Jubiläumsberlinale 2020 fortgesetzt. Audi
hat den Anteil der Plugin-Hybride erhöht, sodass mittlerweile 65 % der zur Berlinale im
Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit vollelektrischem (50 %) oder hybriden Antrieb (15
%) eingesetzt werden. In Zusammenarbeit mit seinem Mobilitätssponsor Audi beabsichtigt die Berlinale diesen Trend und eine Verbesserung der Umweltbilanz des Festivals stetig zu verbessern.“
11. Wie sieht der Senat die Vereinbarkeit eines solchen Shuttleservices und die vom Senat
angestrebten CO2-Reduktions- sowie Klimaschutzziele, besonders vor dem Hintergrund der
Fahrverbote für durch Dieselmotoren betriebene PKW und der geplanten innerstädtischen Fahrverbote
generell für Benzinverbrennungsmotoren?
Die Notwendigkeit eines Shuttleservices orientiert sich an den Vorstellungen des Veranstalters und der Stadt Berlin, mit der Berlinale eine weltweit herausragende und für
den Filmstandort Berlin unabdingbar wichtige Festivalveranstaltung in der Bundeshauptstadt etabliert zu haben. Die inhaltliche Wertung der Veranstaltungskonzepte in
Bezug auf die Zielsetzung der vom Senat angestrebten Klimaschutzziele entzieht sich
indes der Beurteilung durch die Verkehrslenkung Berlin, welche die Verkehrssicherheit
im Fokus hat. Zu dieser Frage kann daher nicht umfassend in der Kürze der Zeit geantwortet werden. Laut Veranstaltungsbeschreibung und Organisation des Veranstalters wurden aber sowohl umfangreich E-Fahrzeuge eingesetzt als auch Euro 6
(bluetronic) klassifizierte Shuttle Fahrzeuge verwendet.
Berlin, 19. März 2020
Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
Chef der Senatskanzlei

Maßnahmen European Film Market-Shuttle
 Niederkirchnerstraße:
Vor dem Gropius-Bau (ca. 30 m):
Z 283-10/-30/-20 + Zz
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 26.02.2020, 24 Uhr
Begründung: Schaffung von Stellplätzen für die Fahrzeuge des European Film Market
(EFM) und dem Shuttleverkehr zwischen Gropius-Bau – Hotel Marriott und GropiusBau – Russisches Haus
 Auguste-Hauschner-Straße
Westseite: ab dem Kreisel in Richtung Potsdamer Platz auf der Seite des Ritz Carlton,
bis zur Einmündung in Potsdamer Platz, bis zur Tiefgaragenzufahrt (ca. 15 m)
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
Aufstellung von Z 283-10/-20
Begründung: Während des Festivals befindet sich hier die Haltestelle für den EFM
Shuttle.
Ostseite: ab dem Kreisel in Richtung Lennéstraße auf der Seite des Marriott Hotels,
unter Freihaltung der Ein- und Ausfahrten
Gültigkeit: 20.02.2020 – 27.02.2020, tgl. 8 – 16 Uhr
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM zum Zoo
 Friedrichstraße
Westseite: Friedrichstraße 176-179 (Russisches Haus)
Nutzung der vorhandenen Halteverbotszone mit Zusatz “Be- und Entladen Ein- und
Aussteigen frei” zur Errichtung eines Shuttle-Stopp
Gültigkeit: 20.02.2020 – 27.02.2020
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM
 Kantstraße
Nordseite: Kantstraße 10 (Motel One)
Nutzung der vorhandenen Halteverbotszone mit Zusatz “Be- und Entladen Ein- und
Aussteigen frei” zwischen Yva-Bogen und Einfahrt Parkhaus zur Errichtung eines
Shuttle-Stopp
Gültigkeit: 20.02.2020 – 26.02.2020
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM
 Hardenbergplatz
Westlich: über die ersten sieben Parkplätze auf dem Mittelstreifen
Gültigkeit: 19.02.2020 – 02.03.2020, tgl. 9 – 24 Uhr
Aufstellung der Z 283-11/-21 + Zz „auch in gekennz. Flächen“ + „auch auf dem Mittelstreifen“
Begründung: Der Zoo Palast wird in diesem Jahr von mehreren Berlinale Sektionen
bespielt: Forum, EFM, Generation, Panorama, den Berlinale Specials und den Drama
Series. Auch wenn die Premieren tagsüber nur kleine Teppiche haben werden, wird
aufgrund der schwierigen Verkehrssituation eine Rückhalte für die diversen Filmteams
in unmittelbarer Nähe zum Zoo Palast benötigt. Des Weiteren soll diese Fläche als
EFM-Shuttle Rückhalte genutzt werden.
 Einrichten einer Shuttle Kurzhaltestelle auf der Busspur Potsdamer Straße
Abgestimmt mit der BVG / V-ZL
Nördlich: Potsdamer Straße ausgehend von der Straßenlaterne 310 stadtauswärts
bis zur Feuerwehrzufahrt des Sony Centers
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
Begründung: Wie in den Vorjahren wird der Filmmarkt Shuttle wieder eine eigene Haltestelle bekommen, in der Nähe der BVG Haltestelle „Varian-Fry-Straße“, aber von
dieser getrennt.
 Sonderfahrgenehmigung für Linienverkehr
Beantragt wird darüber hinaus die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO zum Z 245 StVO (Sonderfahrgenehmigung für Linienverkehr) zum Befahren der
Busspuren mit einem Personenbus-Shuttledienst, die voraussichtlich im Bereich folgender Strecken liegen: Lennéstraße / Tiergartenstraße / Potsdamer Straße / Reichpietschufer / von-der-Heydt-Straße/ Stülerstraße / Budapester Straße / Hardenbergstraße (vor Zoo Palast) / Hardenbergplatz / Kantstraße / Kurfürstenstraße / Schillstraße
/ Lützowplatz / Lützowufer / Schöneberger Ufer / Stresemannstraße / Niederkirchnerstraße / Wilhelmstraße / Leipziger Straße / Friedrichstraße.
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
 Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO
Ergänzend zu den beschriebenen Maßnahmen wird um Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 1 StVO in den beantragten Flächen gebeten, um diese für den Veranstaltungsbetrieb für ausgewählte Fahrzeuge zu nutzen.

Bahnindustrie + BVG: Neue Wagen für die Berliner U-Bahn Kammergericht entscheidet für BVG und gegen Alstom aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-wagen-fuer-die-berliner-u-bahn-kammergericht-entscheidet-fuer-bvg-und-gegen-alstom/25664620.html

Das #Kammergericht wies heute die Klage von #Alstom gegen die #Auftragsvergabe für den Bau neuer -Bahnen zurück. Die #BVG darf jetzt 1500 Wagen bei #Stadler kaufen.

Berlin darf endlich die neuen U-Bahnen bestellen. Das hat das Kammergericht am Freitagnachmittag entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des französischen Konzerns gegen die Bestellung neuer -Bahn-Züge zurück. Es ging um die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags zum Bau neuer U-Bahnen. 2019 hatte die BVG den Schweizer Hersteller Stadler beauftragt, in seinem Pankower Zweigwerk für drei Milliarden Euro 1500 Wagen zu bauen, also eine komplett neue -Bahn-Flotte.

Der juristische Holzweg
Dagegen hatte Alstom Beschwerde bei der #Vergabekammer eingelegt. In zwei mündlichen Verhandlungen im November und am Freitag hatte das Gericht immer durchblicken lassen, dass es die Klage von Alstom für aussichtslos hält. Einmal sagte die Richterin zur Alstom-Chefjuristin am Freitag wörtlich: „Da sind sie juristisch auf dem Holzweg.“

Das hatte den Konzern nicht davon abgehalten, dass Verfahren immer wieder mit Anträgen zum Beispiel auf Akteneinsicht zu verzögern. Bei der BVG dürften am Freitag um 16 Uhr die Sektkorken …

Flughäfen: Aufsichtsrat stellt Weichen für die Zeit nach der BER-Eröffnung Neuer Geschäftsführer Personal benannt / Businessplan beschlossen, aus Berliner Flughäfen

Unter dem Eindruck der weltweiten Coronakrise und einem eingebrochenen #Flugbetrieb hat der Aufsichtsrat heute wichtige Weichen für die Entwicklung der #Flughafengesellschaft nach der #Inbetriebnahme des #BER gestellt.

Mit der Benennung von Michael #Halberstadt als Nachfolger von #Personalgeschäftsführer Dr. Manfred #Bobke-von Camen und der Verlängerung des Vertrags von Prof. Dr.-Ing. Engelbert #Lütke Daldrup, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. Außerdem wurde der #Businessplan 2020 beschlossen. Er zeigt die langfristige Finanzierung der Flughafengesellschaft weit über die Eröffnung des BER hinaus. Für die Jahre 2021 bis 2024 sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 792 Mio. Euro vorgesehen. Sie sollen zur Hälfte über den Finanzmarkt aufgenommen werden und zur anderen Hälfte von den Gesellschaftern kommen.

Zur aktuellen Lage an den Flughäfen #Tegel und #Schönefeld berichtete die Geschäftsführung von einem massiven Einbruch der #Fluggastzahlen um aktuell 75 Prozent. Mit einem weiteren Absinken des Flugverkehrs wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Geschäftsführung betonte in diesem Zusammenhang, dass die Flughäfen systemrelevante Infrastrukturen sind, die gerade in der Coronakrise für die stabile Grundversorgung der Hauptstadtregion eine wichtige Rolle spielen.

Im Kontext der Coronakrise wird die #FFB GmbH aufgrund der massiven Verkehrseinbrüche vorübergehend auf finanzielle Hilfen angewiesen sein. Das wurde im Aufsichtsrat besprochen und ist auch den Gesellschaftern bekannt. Konkrete Zahlen können aufgrund der unsicheren Lageeinschätzung zur Zeit noch nicht genannt werden.

Die Geschäftsführung berichtete dem Aufsichtsrat außerdem, dass sich die Fertigstellung des Terminals 1 mit der Beseitigung der #Kabel-Restemängel gut entwickelt hat. Weiterhin wird im April mit einer Nutzungsfreigabe gerechnet. Durch die aktuelle Arbeit des TÜVs im Home Office entsteht für deren notwendige Tätigkeiten kein Zeitverzug.

Der Aufsichtsrat hat sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt, wie unter den aktuellen Bedingungen der #BER-Probebetrieb durchgeführt wird, damit der Eröffnungstermin am 31. Oktober gehalten werden kann. Am Termin wurde ausdrücklich festgehalten. Angesichts des vermutlich auch im Herbst noch geringeren Verkehrsaufkommens wird eine Reduzierung oder Verschiebung einzelner Probedurchläufe verkraftet werden können.

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Ich freue mich über die Verstärkung der Geschäftsführung durch Michael Halberstadt. Die Verlängerung des Vertrags von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ist überdies eine wichtige Garantie, auch die schwierige Zeit nach der IBN erfolgreich zu gestalten. Ich danke Engelbert Lütke Daldrup, dass er sich dazu bereit erklärt hat. Jetzt müssen wir uns zusätzlich den Herausforderungen der Coronakrise stellen, die uns personell und finanziell noch stärker fordern wird als bisher. Mit der Verabschiedung des Businessplans und den heute getroffenen Personalentscheidungen haben wir wichtige Weichen gestellt, die Herausforderungen am Ende mit Hilfe der Gesellschafter zu meistern.“

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Coronakrise ist für die FBB ein Schlag ins Kontor. Unsere Ertragslage hat sich in den letzten drei Wochen stark verschlechtert. Deswegen müssen wir massiv Kosten sparen und Betriebsausgaben reduzieren. Das bedeutet, jede Neueinstellung, jede Investition, jede Ausgabe steht auf dem Prüfstand. Kurzarbeit wird erforderlich. Eine gute Flughafeninfrastruktur ist nach der Bewältigung der Coronakrise wichtiger als jemals zuvor. Daran und an der Inbetriebnahme am 31.10.2020 werden wir mit aller Kraft arbeiten.“

Kurzvita: Michael Halberstadt

seit 12/2016:

• Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH – Geschäftsführer Personal und Fahrservice, Arbeitsdirektor

zuvor:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Bereichsleiter Tarifpolitik Grundsatz im Bundesvorstand Berlin – Bundesfachbereich Telekommunikation und Informationstechnologie

• Deutsche Postgewerkschaft in Frankfurt/Main – Gewerkschaftssekretär Bereich Personalwirtschaft

• Deutsche Telekom AG Geschäftskunden – Niederlassung Saarbrücken – Betriebsratsvorsitzender

Ämter:

• Mitglied im Ausschuss Nahverkehrsbetriebe des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen (KAV Sachsen)

• Mitglied des Kuratoriums von Common Purpose Leipzig – Halle

ImpressumFlughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
pressestelle@berlin-airport.de
www.berlin-airport.de

Straßenverkehr: Sanierung der Autobahnbrücke beginnt Ende 2020, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228703797/Sanierung-der-Autobahnbruecke-beginnt-Ende-2020.html

Die Arbeiten beginnen mit dem Bau von Stützkonstruktionen an der #Albrechtstraße. Der Zugang zum -Bahnhof ist sichergestellt.

Die Sanierung der Brücke der #A103 am -Bahnhof #Rathaus Steglitz soll jetzt Ende 2020 beginnen und damit mit einer Verzögerung von mehr als zwei Jahren. In einem ersten Schritt wird eine Konstruktion aus Stahl errichtet, um die gefährdeten Bereiche behelfsmäßig abzustützen. Danach sollen die Planungsunterlagen für den #Ersatzneubau erstellt werden, erklärte Ingmar Streese, Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Kugler.

Brücke kann nicht mehr wirtschaftlich saniert werden
Die Brücke an der Albrechtstraße besteht aus einem Stahl, der #Spannungsrisse bei Korrosion bekommt. „Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht möglich, sodass ein Ersatzneubau erforderlich wird“, so Staatssekretär Streese. Bereits abzusehen sei, dass es für einige der ansässigen Gewerbetreibenden vorübergehend zu Einschränkungen durch den #Baustellenbetrieb komme. Unter der Brücke sind mehrere Imbisse sowie ein großer asiatischer Lebensmittelmarkt. Einige müssten ihren Standort durch die räumliche Ausdehnung der #Behelfskonstruktion dauerhaft aufgeben, erklärte Streese.

Bereiche nicht mehr zugänglich
Der Zugang zum S-Bahnhof ist während der Arbeiten sichergestellt. Er wird mit einem Bauzaun gesichert. Dennoch werden Bereiche unter der Brücke für …

BVG schließt Servicestützpunkte Im Rahmen der vom Senat beschlossenen „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ …, aus BVG

Im Rahmen der vom Senat beschlossenen „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ sind neue Regelungen für den Einzelhandel in Kraft getreten. Diese gelten auch für die #Servicezentren der #BVG, weshalb diese ab morgen geschlossen bleiben. #Fahrscheine können weiterhin an allen #Automaten oder über die BVG #Ticket-App gekauft werden. Das #Kundenbüro für erhöhtes Beförderungsentgelt bleibt ebenfalls bis auf Weiteres geschlossen. Zahlungs- und Nachzeigefristen werden entsprechend der Schließungsdauer verlängert.

Auch das #Fundbüro stellt ab morgen den regulären Kundenbetrieb ein. Im Notfall, beispielweise nach Verlust lebensnotwendiger Medikamente, kann unter der Telefonnummer 030/256 28343 ein Abholtermin vereinbart werden. In allen weiteren Fällen, dazu zählen auch der Verlust von Smartphones, Brieftaschen oder Ausweisdokumenten, hilft die BVG unter der Telefonnummer 19449 weiter. Die Fundsachen werden analog zur Dauer der Schließung länger aufbewahrt.  Ebenfalls werden bis auf Widerruf keine #Musiziergenehmigungen erteilt.

—–

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

Flughäfen: Krise im Flugverkehr : Zahl der Fluggäste an Berliner Flughäfen sinkt um 75 Prozent, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zahl-der-fluggaeste-an-berliner-flughaefen-sinkt-um-75-prozent-li.78882

Corona bringt den #Luftverkehr auch in #Tegel und #Schönefeld fast zum Erliegen. Gefährdet das Virus auch die geplante #BER-Eröffnung?

Im #TXL-Bus nach Tegel bleiben neuerdings fast alle Plätze frei, und auch in den meisten Flugzeugen sitzt nur noch eine Handvoll Passagiere. Manch eine Maschine hebt sogar nur mit einem einzigen #Fluggast an Bord ab. Es ist unverkennbar: Die Ausbreitung des Corona-Virus hat den Luftverkehr in Berlin fast zum Erliegen gebracht. Die jüngsten Zahlen der Flughafengesellschaft #FBB, von denen die Berliner Zeitung erfuhr, werfen ein Schlaglicht auf die dramatische Lage. Danach haben am Dienstag gerade mal etwas mehr als 21 000 Fluggäste Tegel und Schönefeld genutzt – im Vergleich mit dem Vorjahr ein Rückgang um rund 75 Prozent. Doch nicht nur die Gegenwart, auch die kommenden Monate bereiten FBB-Chef Engelbert #Lütke Daldrup große Sorgen. Kann der #Probebetrieb am BER wie geplant stattfinden? Und kann der neue Schönefelder #Flughafen wirklich im Herbst 2020 eröffnen?

Wenn Corona nicht wäre, sähe es für das Milliardenprojekt südöstlich der Stadt nach pannenreichen Jahren endlich einmal gut aus. Zuletzt wurde das Dübelproblem, das die BER-Fertigstellung zu verzögern drohte, gelöst. Die Zulassungen, die nach einer Rechtsänderung plötzlich nötig wurden, liegen inzwischen …

Messe + Flughäfen: ILA 2020 wird wegen Corona abgesagt, aus airliners.de

https://www.airliners.de/ila-2020-corona/54320

Nach der #ITB wird mit der #ILA eine weitere #Leitmesse in Berlin abgesagt. Die #Luftfahrtmesse am #Flughafen #BER war für Mitte Mai geplant. Die ILA ist nicht die einzige Luftfahrt-Messe, die wegen Corona nicht stattfindet.

Die Luftfahrtmesse ILA Berlin wird abgesagt. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gebremst werden, teilten die Veranstalter #BDLI und Messe Berlin jetzt mit. „Für uns ist klar: Wir übernehmen Verantwortung für die Aussteller, Partner und Besucher der ILA 2020.“

Die Berliner #Airshow sollte vom 13. bis 17. Mai auf dem Messegelände am neuen Berliner Flughafen BER stattfinden. Alle zwei Jahre lockt die Messe Zehntausende Fach- und Privatbesucher. Vor zwei Jahren kamen die Aussteller aus 41 Ländern, ihre Stände lockten 180.000 Besucher an.

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus hatte der für die ILA  …

Bahnhöfe: S-Bahnhof Wilhelmshagen – Verzögerungen der Umbaumaßnahmen: Ursachen und Lösungen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welchen ursprünglichen Zeitplan gab es für den #Umbau des S-Bahnhofs #Wilhelmshagen?
Antwort zu 1:
Der Baubeginn war am 31.07.2017 und der ursprünglich geplante Termin zur
Inbetriebnahme der 01.06.2018
Frage 2:
Wann wurde der Antrag auf Zustimmung im Einzelfall (#ZiE) für die gewählte innovative Bauweise beim
Eisenbahnbundesamt gestellt und wann erfolgte die Erteilung?
Antwort zu 2:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Der erste Antrag auf Zustimmung im Einzelfall (ZiE) wurde am 04.10.2017 gestellt. Er
wurde am 23.08.2018 zurückgezogen, weil in der vorliegenden Form keine zeitnahe
Genehmigung in Aussicht gestellt wurde. Auf Grund der technischen Komplexität wurde
nach Überarbeitung der Unterlagen und Einholung zusätzlicher Gutachten der zweite
2
Antrag auf ZiE am 23.04.2019 erneut eingereicht. Die ZiE wurde am 18.09.2019 durch das
EBA erteilt.“
Frage 3:
Wann wurden die hierfür erforderlichen Gutachten zu 2. in Auftrag gegeben? Hätte der Antrag nicht deutlich
früher, als bereits während der Baumaßnahme gestellt werden müssen? Welcher Schaden ist aus diesen
Verzögerungen entstanden und wer haftet hierfür?
Antwort zu 3:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Am 19.10.2017 wurde erstmalig das für die ZiE erforderliche Gutachten beauftragt. Es
waren im Verlauf der Bearbeitung der ZiE insgesamt fünf Gutachter eingebunden. Zu
Beginn der Baumaßnahme war man davon ausgegangen, dass nur eine
unternehmensinterne Genehmigung (#UiG), die durch die DB selbst erteilt wird, für die
gewählte Bauweise erforderlich ist. Im Rahmen der Bearbeitung der UiG wurde festgelegt,
dass eine ZiE beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zu beantragen ist. Die aus der
Verzögerung entstandenen zusätzlichen Kosten werden derzeit noch ermittelt“.
Frage 4:
Welche Anstrengungen hat der Berliner Senat – spätestens seit der Drucksache 18/17425 vom 08.01.2019 –
gegenüber der Deutschen Bahn AG, -Bahn Berlin GmbH, BVG und dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg (VBB) unternommen, nach den bekannten massiven Einschränkungen für die Bahnfahrer
Alternativen und Erleichterungen für sämtliche S-Bahnnutzer zu ermöglichen?
Frage 5:
Welche konkreten Maßnahmen (Shuttle o.Ä.) zur Entlastung und Entschädigungen (z.B. AB-Tarif ab bzw. bis
Erkner, auch unter Nutzung des Regionalverkehrs) wird es wann für wen geben?
Antwort zu 4 und 5:
Es wurden bei der DB AG Sachstände und Zeitpläne angefordert und eine
schnellstmögliche Fertigstellung erbeten. Grundsätzlich ist die Station Wilhelmshagen in
Betrieb und wird regulär durch die S-Bahn betrieben. Die Hauptanbindung aus
Wilhelmshagen ist über eine temporäre Fußgängerbrücke grundsätzlich sichergestellt. Eine
barrierefreie Erreichbarkeit der S-Bahn-Linie #S3 ist – wie auch vor Beginn der
Baumaßnahmen am S-Bahnhof Wilhelmshagen – an den S-Bahnhöfen Rahnsdorf und
Erkner möglich, die aus Wilhelmshagen direkt mit der Buslinie #161 angebunden werden.
Die Zuständigkeit für die Durchführung und Koordinierung der Baumaßnahme liegt bei der
DB AG als Vorhabenträger.
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die Station Wilhelmshagen ist in Betrieb und wird regulär durch die S-Bahn Berlin bedient.
Es ist das erklärte Ziel der S-Bahn Berlin, ihren Fahrgästen bei Bedarf als Ansprechpartner
für Fragen zum Fahrtverlauf bzw. der Zugänglichkeit von Stationen rund um die Uhr zur
Verfügung zu stehen; dies gilt insbesondere für die Beratung von Fahralternativen.
Erreichbar sind die Mitarbeiter des Kundentelefons unter der Rufnummer 030 297 43 333.
Zudem haben die Reisenden für Fahrten zwischen 7 und 22 Uhr die Möglichkeit, im Vorfeld
beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den kostenfreien Bus & Bahn-
3
Begleitservice zu beauftragen. Informationen zu diesem Service sind zu erhalten unter:
https://www.vbb.de/fahrplan/barrierefrei-fahren/vbb-bus-bahn-begleitservice.“
Frage 6:
Was wird in welcher Zuständigkeit unternommen und ist dem Senat bekannt, dass Menschen mit
Behinderungen, Senioren mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen in Teilen keinerlei Möglichkeit haben,
den Bahnsteig zu erreichen und damit massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind? Welche Lösungen wurden
hier geprüft und wann ist mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen?
Antwort zu 6:
Für den S-Bahnhof Wilhelmshagen ist vorgesehen, mit der Erneuerung der
Personenunterführung auch zwei Aufzüge (zum Vorplatz und zum S-Bahnsteig)
einzubauen, damit ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnsteig vorhanden ist.
Frage 7:
Wie sieht die detaillierte Projektablaufplanung aus? Wer ist hier verantwortlich, welche Abweichungen gibt es
und wie sieht der weitere konkrete Zeitplan aus?
Antwort zu 7:
Die Zuständigkeit für die Durchführung und Koordinierung der Baumaßnahme liegt bei der
DB AG als Vorhabenträger.
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Die Bauarbeiten werden am 30.03.2020 wiederaufgenommen. Erste Maßnahme wird der
Rückbau des nördlichen Zugangs sein. Die Inbetriebnahme der Personenunterführung
erfolgt voraussichtlich Ende 02/2021, die beiden Aufzüge werden voraussichtlich Ende
03/2021 in Betrieb genommen.“
Frage 8:
Welche Gestaltungsmöglichkeiten der Schallschutzwände hinsichtlich unmittelbarer oder vorstehender
Begrünung sowie via Graffiti wird es geben und inwieweit wird die Anwohnerschaft beteiligt?
Frage 15:
In welchem Bereich wird es welche Lösung in welchem Umfang hinsichtlich einer transparenten und/ oder
teils-transparenten Schallschutzwand geben, um einen Blick auf den und vom Bahnsteig zu haben?
Antwort zu 8 und 15:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Die Lärmschutzwand wird neben dem Empfangsgebäude Richtung Erkner auf einer Länge
von ca. 16 m in der vollen Höhe von 5 m transparent hergestellt. Eine weitere Gestaltung ist
nicht vorgesehen. Eine unmittelbare Begrünung der Lärmschutzwand ist bei der DB AG
nicht zugelassen, weil die Bauwerke inspizierbar sein müssen.“
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Frage 9:
Inwieweit kann der Bauprozess durch ein Mehrschichtsystem und Prämienzahlungen für schnellere
Fertigstellung beschleunigt werden?
Antwort zu 9:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Der geplante Bauablauf basiert darauf, dass auf der Baustelle täglich 10 – 12 Stunden
gearbeitet wird. Auf Grund der erforderlichen Bautechnologie, der beengten örtlichen
Verhältnisse und der zur Verfügung gestellten Sperrpausen würde ein Mehrschichtbetrieb
zu keiner schnelleren Fertigstellung führen. Bei der Einordnung der Sperrpausen gab es
Ausschlussfristen wegen anderer Baumaßnahmen (u.a. S-Bahnhof Karlshorst und S5).“
Frage 10:
Wie bewerten Senat und Bauträger die Kommunikation mit der Anwohnerschaft in Wilhelmshagen, welche
Verbesserungen wird es geben? In welcher Form und in welchen Abständen wird fortan informiert, nachdem
zuletzt häufige Anfragen notwendig und selbst im Internet monatelang nicht überall aktuelle Informationen zu
finden waren?
Antwort zu 10:
Die Zuständigkeit für die Durchführung und Koordinierung der Baumaßnahme liegt bei der
DB AG als Vorhabenträger.
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die Projektleitung wird gemeinsam mit dem Bürgerverein Wilhelmshagen, dem Bezirksamt
und den Abgeordneten festlegen, welche Formate und Kommunikationsmittel gewählt
werden, um die Information zum Projekt und zum jeweils aktuellen Baugeschehen bis zur
Fertigstellung zu gewährleisten.“
Frage 11:
Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Vereinbarung von Sperrpausen mit der DB Netz?
Antwort zu 11:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Es sind alle Sperrpausen eingeordnet“
Frage 12:
Ist es zutreffend, dass das Bahnhofsgebäude künftig nur noch über eine 1,9 m breite Treppe zugänglich sein
soll und wird dies für alle Nutzer als ausreichend erachtet?
Frage 13:
Welche Planungen und Möglichkeiten der Positionierung der vorgesehenen Fahrstühle gibt es, um die Breite
zu 12. zu erweitern?
5
Antwort zu 12 und 13:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Die Treppenbreite wurde auf Grund der prognostizierten Reisendenzahlen ermittelt und
geplant. Sie entspricht zwei Gehspuren (eine Gehspur = 80 cm) mit einer Reserve von 30
cm. Die Planung wurde geprüft und freigegeben. Im Planfeststellungsverfahren gab es zur
Treppenbreite und zur Lage der Aufzüge keine Einwände. Aus den genannten Gründen
besteht keine Notwendigkeit, die Breite der Treppe zu vergrößern. Grundsätzlich würde eine
Änderung zu einer Umplanung der Ausführungsunterlagen und einer Planänderung zu
Verzögerungen von mehreren Monaten im Projekt führen.“
Frage 14:
Welche kurzfristigen Maßnahmen – auch zur Gewährleistung der Verkehrssicherung – wird es hinsichtlich der
von Nutzern als gefährlich beschriebenen provisorischen Treppe (über die Oberleitungen der Bahnstrecke)
geben, witterungsgerecht und geeignet für Menschen, welche nicht gut zu Fuß sind oder Koffer, Rollatoren
u.Ä. mitzuführen haben?
Antwort zu 14:
Eine barrierefreie Erreichbarkeit der S-Bahn-Linie S3 ist – wie auch vor Beginn der
Baumaßnahmen am S-Bahnhof Wilhelmshagen – an den S-Bahnhöfen Rahnsdorf und
Erkner möglich, die aus Wilhelmshagen direkt mit der Buslinie 161 angebunden werden.
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Die Gewährleistung der Verkehrssicherung für diese Maßnahmen obliegt hier der Baufirma
und wurde in ihrer baulichen Konstruktion auch seit 2017 so betrieben sprich seitens der
DB AG zur Nutzung so freigegeben.“
Frage 16:
Welche Anwohnerbeteiligung zur weiteren Gestaltung wird es geben, auch zu einem Bistro im Gebäude und
etwa des näheren Umfeldes?
Antwort zu 16:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Innerhalb des Projektes wird das Zugangsgebäude in Abstimmung mit der
Denkmalschutzbehörde (Abstimmung fand am 07.02.2019 statt) wieder denkmalgerecht
aufgebaut. Eine Nachnutzung des Gebäudes durch DB S&S (Deutsche Bahn Station &
Service) ist derzeit nicht vorgesehen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit einer
Neuvermietung.“
Frage 17:
Welche Planungen gibt es hinsichtlich von Fahrradstellplätzen und eines öffentlichen WC?
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Antwort zu 17:
Am S-Bahnhof Wilhelmshagen stehen bereits 106 Fahrradstellplätze zur Verfügung. In der
vor kurzem abgeschlossenen Standort- und Potenzialanalyse zum Fahrradparken für den
S-Bahnhof Wilhelmshagen wurde für das Jahr 2030 ein Bedarf von 215 Fahrradstellplätzen
ermittelt. Des Weiteren ergab die Analyse, dass Flächen für 54 zusätzliche
Fahrradstellplätze vorhanden sind – vorbehaltlich der Flächenfreigabe durch den Bezirk.
Weitere Potenzialflächen, um den Bedarf bis 2030 zu decken, sind noch zu identifizieren
und mit dem Bezirk abzustimmen.
Projektbedingt wurden die vorhandenen Fahrradstellplätze demontiert und sollen zum
Projektabschluss wiedererrichtet werden.
Am Standort S-Bahnhof Wilhelmshagen befindet sich bereits eine öffentliche
Toilettenanlage. Im dritten Quartal 2019 wurde zudem die alte City-Toilette gegen eine neue
barrierefreie Modultoilettenanlage („Berliner Toilette“) ausgetauscht.
Frage 18:
Warum gab es bei der DB-Infoveranstaltung am 26.02.2020 mit knapp 100 Anwohnern keinerlei
Handreichungen oder eine visuelle Präsentation der Pläne und Verfahrensabläufe, weshalb war dieser Termin
zur deutlichen Kritik der Teilnehmer derart schlecht vorbereitet?
Antwort zu 18:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Ende März 2020 findet ein Gespräch zwischen der Projektleitung, dem Bürgerverein
Wilhelmshagen und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zu den in der Infoveranstaltung
aufgeworfenen Fragen und Vorschlägen statt. Die Ergebnisse der Besprechung werden den
Bürgerinnen und Bürgern in Abstimmung mit dem Bürgerverein in Form einer Präsentation
zur Verfügung gestellt.“
Frage 19:
Wann ist mit dem vollständigen Abschluss der Umbaumaßnahmen am S-Bhf. Wilhelmshagen zu rechnen?
Antwort zu 19:
Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich im August 2021 abgeschlossen sein.
Berlin, den 13.03.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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