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Taxikonzessionen in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. auch spezielle
Daten und Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist
gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu
lassen und hat daher die für den Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit zuständige Generalzolldirektion um
Mitwirkung gebeten. Die Fragen wurden von der Generalzolldirektion
an das Bundesministerium der Finanzen
weitergeleitet. Die dort in eigener Verantwortung erstellte
Stellungnahme ist nachfolgend in ihren maßgeblichen
Teilen wiedergegeben (als Teil der jeweiligen Gesamtantwort).

Frage 1: Wie hoch ist die Zahl der in Berlin erteilten
#Taxikonzessionen (aufgeschlüsselt für die Jahre 2012-
2016)?
Antwort zu 1: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl
der Taxikonzessionen im Land Berlin ab dem Jahr
2012 zu entnehmen.
Jahr Anzahl der konzessionierten Taxen
2012 7.428
2013 7.635
2014 7.643
2015 7.907
2016 8.313
Aktuell beträgt die Zahl der im Land Berlin konzessionierten Taxen
8.002 (Stichtag 07.03.2017).


Frage 2: Verzeichnet der Senat einen Anstieg der anbietenden
#Taxiunternehmen auf dem Berliner Markt?
Wenn ja, um wie viel hat sich die Zahl der anbietenden
Unternehmen erhöht (Verlaufsübersicht im Zeitraum Jahr
2012 -2016)?
Antwort zu 2: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl
der im Land Berlin tätigen Taxiunternehmen, –
unternehmerinnen und –unternehmer ab dem Jahr 2012 zu
entnehmen.
Stichtag Anzahl der Taxiunternehmen, –
unternehmerinnen und –
unternehmer
02.01.2012 3.145
02.01.2013 3.095
02.01.2014 3.037
02.01.2015 2.990
02.01.2016 3.053
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es am 2. Januar 2017 insgesamt
3.201 Taxiunternehmen, -unternehmerinnen und –unternehmer
gab.

Frage 3: Wie beabsichtigt der Senat die sog. „Schwerpunktaktionen“
zur Überprüfung der erteilten Konzessionen
im #Taxigewerbe gemäß Koalitionsvereinbarung in
diesem Jahr durchzuführen? Wann starten diese (Datum)
und welche konkreten Maßnahmen beinhalten diese
„Schwerpunktaktionen“ im Einzelnen“?
Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Finanzen
führt seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt Kontrollen bei
Taxiunternehmen durch. Dabei erkannte relevante Feststellungen
sollen an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
(LABO) zwecks dortiger Durchführung
von Zuverlässigkeitsprüfungen der konkreten
Unternehmer weitergeleitet werden. Schwerpunkt der
Kontrollen ist, ob die verwandten Taxameter den steuerlichen
Anforderungen entsprechen.
Das LABO selbst führt stichprobenartige Prüfungen
durch. Insbesondere betrifft dies die zeitnahe Prüfung neu
gegründeter GmbH´s. Selbstverständlich führt das LABO
auch weiterhin, wie schon in der Vergangenheit, Prüfungen
im öffentlichen Straßenland durch (etwa an den Taxenhalteplätzen
oder am Flughafen Tegel). Weitere LABO-Maßnahmen
erfolgen nach Maßgabe der vorhandenen
Ressourcen. 

Frage 4: Inwieweit haben die intensivierten Zulässigkeitsprüfungen
der Taxiunternehmen durch Behörden wie
das LABO und die FKS bereits begonnen? Wie viel Personal
ist damit aktuell betraut (Aufschlüsselung der neuen
Kontrollmaßnahmen und Zahlenangaben zur beschäftigten
Personalzahl)?
Antwort zu 4: Die Berliner Taxigenehmigungs- und
Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,
führt bereits seit 2009 eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung bei den Berliner Taxiunternehmen
in Anlehnung an ein in Hamburg praktiziertes
Verfahren durch. Insofern sind im Zuge der Erneuerung
der zeitlich befristeten Genehmigung zum Verkehr mit
Taxen nicht nur die Bescheinigung in Steuersachen der
Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften
sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
vorzulegen, sondern weitere Betriebsunterlagen.
Hierzu zählen z. B. die sog. Einnahmeursprungsaufzeichnungen,
HU1
-Bescheinigungen und Jahresabschlüsse.
Anhand dieser Unterlagen bewertet das LABO
eigenständig, ob ein Taxiunternehmen seinen abgaberechtlichen
Verpflichtungen nachgekommen ist.
Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung, Betriebsprüfungen,
Außenkontrollen, Widerruf von Genehmigungen)
stehen dem LABO derzeit insgesamt 10 Stellen zur
Verfügung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen
in geringem Umfang auch die Aufgabe, Mietwagen
und Krankentransportwagen zu konzessionieren und zu
überwachen, wahrnehmen.
Darüber hinaus stehen dem LABO für das Jahr 2017
weitere 8 Beschäftigungspositionen zur Verfügung, die
mit der Dienstkräfteanmeldung 2018/2019 dauerhaft in
Stellen umgewandelt werden sollen. Zur Besetzung dieser
Beschäftigungspositionen finden aktuell entsprechende
Auswahlverfahren statt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) ist mit der intensivierten Zuverlässigkeitsprüfung
nicht befasst; diese fällt allein in die o.g. Zuständigkeit
des LABO.

Frage 5: Welche Zahlen/Meldungen liegen dem Senat
zur Schwarzarbeit im Berliner Taxigewerbe in den Jahren
2015-2017 vor? Ergreift der Senat hiergegen bereits
Maßnahmen? Wenn ja, welche und seit wann?
Frage 11: Liegen dem Senat aussagekräftige Daten
seitens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls
(FKS) vor, die die Umgehung der Mindestlohn-Zahlung
durch zugelassene Unternehmen belegen? Wenn ja, wie
viele Unternehmen waren in den letzten 3 Jahren betroffen?

1 Hauptuntersuchung


Antwort zu 5 und 11: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Zollverwaltung (FKS) führt im Taxigewerbe, wie
auch in anderen Branchen, Prüfungen und Ermittlungen
auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
(SchwarzArbG) durch. Dabei wird auch geprüft, ob Mindestlohnunterschreitungen
vorliegen. Die Arbeitsstatistik
der FKS sieht eine gesonderte Erfassung des Taxigewerbes
nicht vor. In der Arbeitsstatistik wird das Personenbeförderungsgewerbe
erfasst, zu dem unter anderem auch
das Taxigewerbe zählt. Die FKS des Hauptzollamts Berlin
hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1
SchwarzArbG im Jahr 2016 im Personenbeförderungsgewerbe
die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten
Ergebnisse erzielt. Im Übrigen wird auf die Antwort des
Senats zu Frage Nr. 2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten
Buchholz (AfD) auf AbgeordnetenhausDrucksache
18/10179 verwiesen.
Ergebnisse der FKS im Personenbeförderungsgewerbe
in Berlin 2016
Personenbefragungen 424
Anzahl von Personen, die anhand von
Geschäftsunterlagen geprüft wurden
197
Prüfungen von Arbeitgebern 77
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
Straftaten
11
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren
wegen Straftaten
25
Summe der Geldstrafen aus Urteilen und
Strafbefehlen
16.475,00 €
Summe der erwirkten Freiheitsstrafe (in
Jahren)
5,3
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten
5
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren
wegen Ordnungswidrigkeiten
3
Summe der festgesetzten Geldbußen,
Verwarnungsgelder und Verfall
3.000,00 €
Schadenssumme im Rahmen der strafund
bußgeldrechtlichen Ermittlungen
110.059,88 €
Das Land Berlin hat sich in einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren
erfolgreich dafür ausgesprochen, die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung
und den Taxibehörden der Länder zu intensivieren.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung ist am 9.3.2017 im Bundesgesetzblatt
(BGBl.) verkündet worden und am darauffolgenden
Tag in Kraft getreten.

Frage 6: Steht der Senat mit den verschiedenen #TaxiInteressenvertretungen,
wie #Taxi-Innung, #Taxi-Verband,
Verein der #Taxifahrer etc. in regelmäßigem Austausch zu
Themen wie Schwarzarbeit oder organisiertem Betrug?
Wenn ja, wie häufig erfolgt dieser?
Antwort zu 6: Das LABO trifft sich derzeit in der Regel
einmal im Quartal mit den in das Anhörverfahren
eingebundenen Taxiverbänden. Die Senatsverwaltung hat
entsprechende anlassbezogene Kontakte.

Frage 7: Wie hoch ist die Zahl der registrierten Taxen,
die bisher noch nicht über eine pflichtgemäß zu installierendes
Fiskaltaxameter verfügen (Übersicht Stand Februar
2017)? Sollte die Zahl nicht vorliegen, warum wird
dieser Verstoß gegen die abgaberechtlichen Pflichten
bisher nicht vollumfänglich erfasst?
Antwort zu 7: Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse,
in wie vielen Fahrzeugen tatsächlich bereits sog. Fiskaltaxameter
installiert sind. Seit dem 1. Januar 2017 besteht
zwar die Pflicht, die im Taxameter erfassten steuerlich
relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar zu
speichern und aufzubewahren. Fahrzeuge, die bereits vor
dem 1. Januar 2017 konzessioniert worden sind, müssen
jedoch nicht erneut beim LABO vorgeführt werden, um
den Nachweis der Installation zu erbringen. Das LABO
verfügt auch nicht über die Ressourcen, alle im Land
Berlin konzessionierten Fahrzeuge in Augenschein zu
nehmen.
Unternehmen, die das sog. INSIKA2
-Verfahren nutzen,
benötigen hierzu eine INSIKA-Smartcard, die bei der
D-Trust GmbH erhältlich ist. Die D-Trust GmbH hat bis
Ende Dezember 2016 insgesamt 3.209 Smartcards an
Berliner Taxiunternehmen ausgegeben.
Hinsichtlich der steuerlichen Prüfungen wird auf die
Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Frage 8: Wurden im Zeitraum 2016-2017 aufgrund
der Auswertungen der #Fiskaltaxameter Taxizulassungen
entzogen? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
Antwort zu 8: Einem Mehrwagenunternehmen wurde
im Februar 2017 der Antrag auf Erneuerung der zeitlich
befristeten Genehmigung zum Verkehr mit Taxen versagt.
Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2016 Fiskaltaxameter
in seinen Fahrzeugen installiert. Die damit aufgezeichneten
Daten konnten bei der vom LABO durchgeführten
intensivierten Zuverlässigkeitsprüfung nicht in
Übereinstimmung mit den sonstigen Betriebsunterlagen
des Unternehmens gebracht werden. Insbesondere gab es
deutliche Abweichungen zu den „händisch“ geführten
Einnahmeursprungsaufzeichnungen und zu den Einfahrtsdaten
in den Nachrückbereich am Flughafen Tegel.

2
Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme
Einem anderen Mehrwagenunternehmen wird die Genehmigung
demnächst versagt werden. Dieses Unternehmen
hatte Fahrzeuge erworben, in die bereits Fiskaltaxameter
eingebaut waren. Ausweislich der Datenaufzeichnungen
wurden die Fahrzeuge zum Zwecke der Personenbeförderung
eingesetzt, bevor das LABO eine abschließende
Entscheidung zu dem Antrag auf Erteilung
einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen erlassen hat.
Es liegt mithin eine ungenehmigte Personenbeförderungen
vor, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers
belegt.

Frage 9: Hat der Senat bereits eine aktuelle Bewertung
zur wirtschaftlichen Situation der Taxi-Unternehmen
durch Auswertung der gesammelten Datenlage der Fiskaltaxameter
veranlasst/vorliegen? Wenn ja, zu welchem
Ergebnis kommt diese? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 9: Seit dem 1. Januar 2017 muss jedes Taxameter
(ohne weitere Übergangsfrist) die Anforderungen
aus dem BMF3
-Schreiben vom 26. November 2010 zur
„Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“
erfüllen. Die digitale Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
können durch den Einsatz sog. Fiskaltaxameter
gewährleistet werden. Darauf hat die Senatsverwaltung
für Finanzen mehrfach ausdrücklich hingewiesen,
zuletzt in dem im Internet veröffentlichten Protokoll
über eine Besprechung der Senatsverwaltung für
Finanzen mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes
und der IHK Berlin. Die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz hat die Fortführung des
im Jahr 2015 (mit der damals sehr begrenzten Zahl von
Fiskaltaxametern) begonnenen sog. FiskaltaxameterPanels
zunächst für das Jahr 2017 in Auftrag gegeben.
Verwertbare Erkenntnisse daraus werden für das Jahr
2017 erst Anfang des Jahres 2018 vorliegen.

Frage 10: Wie bewertet der Senat die Einschätzung,
dass aufgrund der Vielzahl an zugelassenen Taxiunternehmen
(Überangebot, Wettbewerbsdichte) eine Unterbietungsmentalität
gefördert wird, die dazu führt, dass
Unternehmen am Mindestlohn vorbei arbeiten oder andere
Rechtsvorgaben unbeachtet lassen?
Antwort zu 10: Für die Beantwortung der Frage, ob
die Vielzahl an zugelassenen Taxiunternehmen eine etwaige
Unterbietungsmentalität fördert, ist zunächst die besondere
Situation Berlins als Hauptstadt und die Größe
der Stadt mit entsprechender Nachfrage nach Taxidienstleistungen
zu bewerten. In erster Linie ist es Aufgabe der
zuständigen Stellen – die diese auch wahrnehmen – entsprechend
dem erkannten Handlungsbedarf gezielt gegen
die jeweiligen konkreten Rechtsverstöße vorzugehen.

3 Bundesfinanzministerium

Frage 12: Wie steht der Senat aktuell zu dem Vorhaben
einer Beschränkung der Erteilung von Konzessionen
auf eine Maximalzahl an Zulassungen auf Grundlage des
§ 13 IV Nr. 2 PBefG? Wie schätzt der Senat die derzeitige
rechtliche Bewertung einer solchen Festlegung für das
Land Berlin ein?

Frage 13: Strebt die Genehmigungsbehörde auf
Grundlage der zugenommenen Taxidichte die Einschaltung
eines Beobachtungszeitraumes im Sinne von § 13 IV
S. 3 PBefG an?
Antwort zu 12 und 13: Ein Beobachtungszeitraum für
Berlin wird aktuell nicht angestrebt. Aus der derzeitigen
Taxidichte allein lassen sich keine Anhaltspunkte dafür
herleiten, dass die Funktionsfähigkeit des Berliner Taxigewerbes
aktuell tatsächlich bedroht wäre. § 13 Abs. 4
Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der die Voraussetzungen
für die Anordnung eines Konzessionsstopps bzw.
eines diesem vorgeschalteten Beobachtungszeitraums
regelt, ist unter Berücksichtigung des Grundrechts auf
Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes) derjenigen
anzuwenden, die den Beruf des Taxiunternehmers erst
ergreifen oder die Zahl der ihnen genehmigten Taxen
erweitern wollen. Grundsätzlich hat jeder, der den Beruf
des Taxiunternehmers ergreifen möchte und der die Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllt, einen Anspruch auf
Erteilung einer Genehmigung. Das OVG Berlin hat im
Jahr 2000 zu den Voraussetzungen eines Beobachtungszeitraumes
nach § 13 Abs. 4 PBefG klargestellt, dass
allein eine schwierige Ertragslage kein Versagungsgrund
sei. Das gesetzliche Merkmal der Bedrohung des örtlichen
Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit lasse keine
Prüfung (allein) an dem Maßstab zu, ob die Taxenunternehmer
noch einen angemessenen Gewinn erzielen. Die
objektiven Berufszulassungssperren dienten nur dem
öffentlichen Verkehrsinteresse und nicht dem Zweck, die
bereits in dem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer
– auch harter – Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen
Risiken des Berufs zu schützen. Eine Bedrohung der
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes ist danach
erst dann zu besorgen, wenn die Erteilung weiterer Genehmigungen
zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung
durch Taxen führen würde.

Berlin, den 14. März 2017
In Vertretung
J e n s – K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)

Fahrdienst + Taxi + Elektromobilität: „Clever Shuttle“ in Berlin – Neuer Taxi-Anbieter drängt mit E-Cars auf Berliner Markt, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/02/Start-Up-Clever-Shuttle-berlin.html

Neben der US-Firma #Uber drängt jetzt ein neuer deutscher Anbieter auf den Berliner #Taximarkt: Das Start-up "#Clever Shuttle" bietet #Elektromobilität und günstige Preise. Das funktioniert, weil der Dienst ähnliche #Routen von Fahrgästen #bündelt. Von Robert Ackermann
Falls es so etwas wie prototypische "Clever Shuttle"-Kunden gibt, sehen sie wohl so aus: Franja und Christoph, Mitte 20, gut gestylt und lebenslustig. Franja arbeitet bei einem Start-up, Christoph bei einem Investor, der Startups finanziert. Gerade fahren sie auf ein Konzert: "Wir müssen nach Kreuzberg ans Schlesische Tor", sagt Christoph. "Da ist ein Konzert von Lemaitre im Club Bi Nuu", ergänzt Franja, "wir nutzen das Shuttle, weil Christoph sehr faul ist und keine U-Bahn mag". Sie grinst.
Die beiden sind gerade zu Fahrer Titus ins Auto gestiegen. Seine Firma bietet seit kurzen Taxi-Fahrten durch die Hauptstadt an und das wesentlich günstiger als die herkömmliche Konkurrenz. Das geht, weil Clever Shuttle die Fahrten mehrerer Kunden zu bündeln versucht. Nutzer laden sich eine App aufs Handy, geben ihre Route ein und ein Algorithmus prüft, ob es noch jemanden gibt, der eine ähnliche Strecke fahren will. Falls ja, holt der Fahrer beide Kunden ab und fährt sie zu den jeweiligen Zielen. Das Modell erinnert an das gute alte Sammeltaxi, nur in intelligent und – darauf ist Geschäftsführer Bruno Ginnuth stolz – mit Elektroantrieb.

"Warum nicht einfach zusammen fahren"

"Ist es denn heutzutage bei der Luftbelastung und bei der Stauentwicklung sinnvoll, sich einzeln, in einer fetten Limousine durch die Stadt fahren zu lassen? Wir sind der Meinung: Nein. Warum nicht einfach zusammen fahren?", sagt der Ex-Coca-Cola Mitarbeiter und Investmentbanker Ginnuth, in geschliffenem Marketing-Deutsch. Und sein Ansatz hat auch Investoren überzeugt. Einer davon ist die Deutsche Bahn. Mehrere Millionen Euro hat die Firma schon eingesammelt.

Außer in Berlin fährt sein Service bereits auch in Leipzig und München. Mindestens sieben weitere Städte sollen in diesem Jahr noch folgen. Aber kann das Prinzip der Firma dauerhaft funktionieren? Aktuell wird, laut Ginnuth, nur etwa jede dritte Fahrt geteilt. In Berlin fahren erst zehn Autos innerhalb des S-Bahn-Rings und zwar ab 18 Uhr. Und: Die App ist der großen Masse noch nicht so bekannt. Ob Mitfahrer oder nicht, der Fahrtpreis bleibt trotzdem gleich und soll etwa bei der Hälfte der Taxikosten liegen. So kostet eine Fahrt vom Kreuzberger Spreewaldplatz zum Euref-Campus nach Schöneberg beispielsweise knappe zehn Euro für acht Kilometer direkte Strecke. Mit einem Taxi würde der gleiche Weg laut Online-Rechner rund …

Taxi: Taxigewerbe, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. auch spezielle
Daten und Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist
gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu
lassen und hat daher die für den Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) zuständige Generalzolldirektion
um Mitwirkung gebeten. Die Fragen wurden von der
Generalzolldirektion an das Bundesministerium der Finanzen
weitergeleitet. Die dort in eigener Verantwortung
erstellten Stellungnahmen zu den Fragen 2 und 14 sind
nachfolgend wiedergegeben (als Teil der jeweiligen Gesamtantwort).
Frage 1: In einer Untersuchung zur #Wirtschaftlichkeit
des #Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin, durchgeführt
von Linne & Krause Juni 2016, wurde festgestellt,
dass 77% der Betriebe sogenannte semiprofessionelle
Bertriebe sind. Semiprofessionelle Betriebe sind dabei
solche Betriebe, die einer betriebswirtschaftlichen Plausibilitätsüberprüfung
nicht standhalten. Welche Maßnahmen
hat der Senat im Zeitraum 2011 bis 2016 durchgeführt,
um die Professionalität des Taxigewerbes zu steigern?
Antwort zu 1: Die Berliner Taxigenehmigungs- und
#Aufsichtsbehörde, das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten
(#LABO), führt bereits seit 2009
eine intensivierte Zuverlässigkeitsprüfung bei den Berliner
#Taxiunternehmen in Anlehnung an ein in Hamburg
praktiziertes Verfahren durch. Insofern sind im Zuge der
Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung zum
Verkehr mit Taxen nicht nur die Bescheinigung in Steuersachen
der Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften
sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister
(Führungszeugnis) vorzulegen, sondern weitere
Betriebsunterlagen. Hierzu zählen z. B. die sog. Einnahmeursprungsaufzeichnungen,
HU-Bescheinigungen und
Jahresabschlüsse. Anhand dieser Unterlagen bewertet das
LABO eigenständig, ob ein Taxiunternehmen seinen
abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Um für diese Prüfungen noch repräsentativere und belastbarere
Referenzwerte zu erhalten, beauftragte die
damalige Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt im Februar 2015 die Firma Linne + Krause
zur Erstellung der in der Frage erwähnten Untersuchung
zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in Berlin. Auf
Grund der Erkenntnisse aus der Untersuchung (Stand Juni
2016) wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe,
bestehend aus den relevanten Senatsverwaltungen, dem
LABO und dem Zoll gebildet. Erste Arbeitssitzungen
haben bereits stattgefunden. Ziel ist die Erarbeitung einer
gemeinsamen abgestimmten Vorgehensweise.
Frage 2: Bei wie vielen Betrieben wurden Prüfungen
in Hinblick auf die Abführung von Steuern und Sozialabgaben
im o.g. Zeitraum durchgeführt?
Antwort zu 2: Die Berliner Taxigenehmigungsbehörde,
das LABO, prüft an Hand von vorzulegenden Bescheinigungen
und Registerauskünften bei jeder Erneuerung
und Erweiterung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, ob die abgaben- und sozialrechtlichen
Verpflichtungen des Unternehmens erfüllt
wurden. Darüber hinaus fanden anlassbezogen außerordentliche
Betriebsprüfungen bzw. intensivierte Plausibilitätsprüfungen
statt. Im Ergebnis wurden im Zeitraum
2011 bis 2016 ca. 500 solcher Prüfungen durchgeführt.
Bei der Finanzverwaltung erfolgt grundsätzlich die
steuerliche Überprüfung von Betrieben unter Abwägung
aller Risikogesichtspunkte im Rahmen des allgemeinen
Besteuerungsverfahrens durch den Innendienst der Finanzämter,
ggf. durch eine Außenprüfung oder steueraufsichtliche
Maßnahmen (Aufdeckung unbekannter Steuerfälle).
Gesonderte Aufzeichnungen für einzelne Branchen
über die Anzahl von Überprüfungen durch den Innen- und
den Außendienst der Berliner Finanzämter werden nicht
geführt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) sieht in ihrer Arbeitsstatistik eine gesonderte Erfassung
des Taxigewerbes nicht vor. In der Arbeitsstatistik
wird das Personenbeförderungsgewerbe erfasst, zu dem
unter anderem auch das Taxigewerbe zählt. Die FKS des
Hauptzollamtes Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit
nach § 2 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in
den Jahren 2011 bis 2016 die in der nachfolgenden Tabelle
dargestellten Arbeitgeberprüfungen im Personenbeförderungsgewerbe
durchgeführt:
Frage 3: Wie vielen Betrieben wurde seit dem
01.07.2016 die Konzession entzogen?
Antwort zu 3: Seit dem 01.07.2016 wurden seitens des
LABO sechs Unternehmen Genehmigungen zum Verkehr
mit Taxen versagt.
Frage 4: Um welche Art von Betrieben handelte es
sich bei Betrieben, die ihre Konzession verloren haben
hinsichtlich Größe, Dauer des Bestehens und Eigentümerverhältnissen?
(z. B. GmbH, KG, OHG, GbR und
andere europäische Rechtsformen)?
Antwort zu 4: Bei den seit dem 01.07.2016 versagten
Unternehmen handelt es sich ausschließlich um Einzelunternehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Berlin vorrangig
GmbHs und Einzelunternehmen Inhaber der Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen sind. Widerrufe und Versagungen
von Genehmigungen haben daher in der Regel
diese beiden Rechtsformen zu verzeichnen. Maßnahmen
waren hierbei sowohl gegen neue, als auch gegen langjährige
Betriebe (Genehmigungsdauer 2-20 Jahre), gegen
Ein-Wagen-Betriebe sowie gegen Großbetriebe (1-70
Fahrzeuge) zu ergreifen.
Frage 5: Wie hoch schätzt der Senat die entgangenen
Steuereinnahmen durch die Existenz semiprofessioneller
Betriebe ein?
Antwort zu 5: Seriöse Schätzungen von entgangenen
Einnahmen durch die Existenz semiprofessioneller Betriebe
sind nicht möglich.
Frage 6: In der unter 1 genannten Studie ist die Rede
von 130 sogenannten Intensivtäterbetrieben, von denen
eine besonders große Schadenswirkung ausgehe. Was
wurde unternommen, um diese Betriebe zu kontrollieren?
Antwort zu 6: Die Feststellung, dass es in Berlin 130
sog. Intensivtäterbetriebe geben würde, wurde von den
Gutachtern getroffen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen
konnten die der Feststellung zugrundeliegenden unternehmensbezogenen
Daten nicht an das LABO weitergegeben
werden. Das LABO führt demnach Betriebsprüfungen
nach Maßgabe eigener Feststellungen und Verdachtsmomente
durch.
Frage 7: Wem gehören diese und wer ist der Inhaber
oder Eigentümer, bzw. wer arbeitet dort?
Antwort zu 7: Hierzu liegen keine Angaben vor.
Frage 8: Wie hoch schätzt der Senat die Schadenwirkung
dieser Betriebe in der Summe für den Berliner
Haushalt ein?
Antwort zu 8: Seriöse Schätzungen von Beträgen etwaiger
Schäden durch fehlende Steuerehrlichkeit sind
nicht möglich.
Frage 9: Welche Maßnahmen sind aufgrund der Kontrolle
von Intensivtäterbetrieben getroffen worden und zu
welchen konkreten Ergebnissen führten diese?
Antwort zu 9: Dem LABO sind keine Angaben möglich.
Es werden Betriebsprüfungen durchgeführt und im
Anschluss die erforderlichen Maßnahmen – bis zum Widerruf
der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen – ergriffen.
Ob hierbei allerdings auch sog. Intensivtäterbetriebe
im Sinne des Gutachtens betroffen sind, ist nicht bekannt
(vgl. Antwort zu der Frage 6).
Frage 10: Wie viele Mitarbeiter sind im LABO mit
Stand Dezember 2016 für die Erteilung der Taxikonzessionen
und die Durchführung der Plausibilitätsprüfungen
im Taxigewerbe zuständig, welche Stellenentwicklung ist
in diesem Bereich in den nächsten Jahren geplant?
Frage 11: Wie viele Taxis sind durch einen Mitarbeiter
zu prüfen?
Antwort zu 10 und 11: Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung,
Betriebsprüfungen, Außenkontrollen,
Widerruf von Genehmigungen) standen dem LABO im
Dezember 2016 insgesamt 10 Stellen zur Verfügung. Aus
diesen Stellen musste in geringem Umfang auch die Aufgabe,
Mietwagen und Krankentransportwagen zu konzessionieren
und zu überwachen, verstärkt werden. Bei 8.282
konzessionierten Taxen im Land Berlin entfallen auf eine
Dienstkraft 828 Fahrzeuge.
Für das Jahr 2017 stehen dem LABO weitere 8 Beschäftigungspositionen
zur Verfügung. Diese Beschäftigungspositionen
sollen mit der Dienstkräfteanmeldung
2018/2019 dauerhaft in Stellen umgewandelt werden.
Frage 12: Was hat der Senat zur Aushebelung des sogenannten
"Drehtüreffekts" unternommen? Gemeint ist
damit die Überprüfung von Betrieben, die den Eigentümer
in häufigen Intervallen wechseln, die dazu noch kürzer
sind als die vorgesehenen Intervalle für Betriebsprüfungen
(abgesehen von der Nachschau bei der Neubeantragung
größerer Betriebe)?
Frage 13: In welchem Umfang hat der Senat eine
Nachschau bei der Neubeantragung größerer Betriebe
durchgeführt und welches waren die Ergebnisse?
Antwort zu 12 und 13: Zur Klarstellung wird zunächst
darauf hingewiesen, dass bei dem sog. „Drehtüreffekt“
nicht die Eigentümer der Betriebe in häufigen Intervallen
wechseln. Tatsächlich stellen Unternehmen bewusst keinen
Antrag zur Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, da dann eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung des LABO die Folge wäre.
In zeitlicher Nähe zu dem Ablauf der befristeten Genehmigung
stellt vielmehr ein in der Regel neu gegründetes
Unternehmen einen Erstantrag auf Erteilung einer Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen. Da ein bisher nicht
bekannter Geschäftsführer auftritt und die tatsächlichen
Inhaber der Gesellschaftsanteile nicht ohne weiteres
nachvollzogen werden können, ist nicht erkennbar, dass
es sich bei diesem „neuen“ Unternehmen bei einer rein
wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Ergebnis um „dasselbe“
Unternehmen handelt.
Insofern wird es zukünftig erforderlich sein, eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erst
im Zuge eines Antrags auf Erneuerung der zeitlich befristeten
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen durchzuführen,
sondern bereits in zeitlicher Nähe zur Geschäftsaufnahme
eines neuen Unternehmens. Wesentliche Voraussetzung
hierfür ist allerdings die Besetzung der 8 Beschäftigungspositionen,
die dem LABO zusätzlich in 2017 zur
Verfügung stehen, und die Einarbeitung dieser neuen
Dienstkräfte.
Frage 14: Geht der Senat ebenso davon aus, dass die
Mitarbeiter in o.g. Intensivtäterbetrieben aufgrund ihrer
Beschäftigungsverhältnisse von der Hinterziehung ihrer
Sozialabgaben wissen? Welche Ergebnisse hat der Zoll
bei diesen Kontrollen erzielt?
Antwort zu 14: Zu der Frage in Satz 1 sind keine Angaben
möglich.
Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine standardisierte,
ergebnisbezogene Auswertung der in der Antwort zu
Frage 2 aufgeführten branchenbezogenen und regionalen
Arbeitgeberprüfungen nicht vor.
Frage 15: Erkennt der Senat die online erfassten Daten
des Taxameters als Grundlage für eine genaue Beurteilung
der wirtschaftlichen Situation des Taxigewerbes an,
wie es der Gesetzgeber lt. PBfG vorschreibt?
Antwort zu 15: Die mithilfe der Fiskaltaxameter erfassten
Daten der Taxiunternehmen sollen laufend betrachtet
werden, damit neben der erforderlichen Zuverlässigkeit
eine permanente und vor allem aktuelle Bewertung
der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und damit
eine Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit als
eine der Genehmigungs-voraussetzungen erfolgen kann.
Anhand dieser Bewertung werden die weiteren erforderlichen
Maßnahmen abzuleiten sein.
Berlin, den 16. Januar 2017
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)

Flughäfen + Taxi: Schönefeld: Neue Runde im Taxistreit Wenn der BER ans Netz geht, wollen die Berliner Taxifahrer ein Stück vom Flughafen-Geschäft abhaben. Doch dafür benötigen sie ein Laderecht, dass die Schönefelder Kollegen aber nicht abgeben wollen. Die Rede ist von einem Kampf zwischen David und Goliath. , aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefeld-Neue-Runde-im-Taxistreit

Potsdam. Im neu entflammten #Taxistreit zwischen Berlin und Brandenburg um das Geschäft am künftigen #Flughafen #BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gehen die Schönefelder Taxifahrer in die Offensive. Sie wollen mit #Taxi-Verbänden verhindern, dass Berliner Fuhrunternehmen sich am BER breitmachen und einen Großteil der ankommenden Passagiere einlädt. „Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass das nicht passiert“, sagte der Schönefelder Taxiunternehmer Özcan Ekinci der MAZ. Er ist erster Vorsitzender des Verbands „SXF Taxiverband BER“, in dem sich nach eigenen Angaben der Großteil der Schönfelder Taxiunternehmer organisiert. „Wir sind mit der jetzigen Regelung zufrieden. Warum soll sich daran etwas ändern?“

Hintergrund des Streits ist der Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Regierung von Berlin. Darin wird für Berliner Taxiunternehmer das Recht reklamiert, am Großflughafen Passagiere aufnehmen zu können. Dies ist Berliner Taxen derzeit verboten. Sie dürfen Passagiere in Schönefeld abladen, müssen aber leer nach Berlin zurück. Umgekehrt dürfen märkische Taxen keine Gäste in Berlin aufnehmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald wurde von der Berliner Forderung überrascht, er lehnt sie als „einseitig“ ab. Im Moment sei man rechtlich auf der „sicheren Seite, weil wir so handeln, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, hieß es.

Vor Jahren platzte eine Einigung mit Berlin

Laut Personenbeförderungsgesetz müssen Taxen dort gemeldet sein und eine Konzession besitzen, wo sie Passagiere aufnehmen wollen. Vor drei Jahren war eine Vereinbarung um gegenseitige Laderechte an den Flughäfen Schönefeld und Tegel gescheitert. Berliner Taxifahrer hatten sich dagegen gewehrt, dass Brandenburger in Berlin Passagiere aufsammeln, die Brandenburger wiederum hatten eine Berliner Übermacht in Schönefeld befürchtet.

Nun fürchten die Schönefelder Fahrer, von den zahlenmäßig überlegenen Berliner Kollegen überrumpelt zu werden. „Es ist ein Kampf David gegen Goliath“, sagte Ersin Sibik, der zweite Verbandsvorsitzende aus Schönefeld. 3000 Berliner Taxen profitieren derzeit vom Tegel-Geschäft, am Schönefelder Flughafen sind es dagegen nur rund …

Taxi + Flughäfen: Droht ein neuer Taxikrieg in Schönefeld? Vor drei Jahren war der Streit um Taxirechte zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert., aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Droht-ein-neuer-Taxikrieg-in-Schoenefeld

Vor drei Jahren war der Streit um #Taxirechte zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert. Jetzt stellt Berlin neue Forderungen: Wenn der #BER öffnet, müssen Berliner Taxifahrer dort Passagiere aufnehmen dürfen. Schließlich sei der BER ein #gemeinsamer #Flughafen. Auf Brandenburger Seite hält man dagegen.

Potsdam

. Der sogenannte Taxikrieg zwischen Berlin und Brandenburg droht wieder aufzuflammen. Berlin will seinen Taxifahrern Geschäfte künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ermöglichen und fordert Brandenburg zu einer entsprechenden Erlaubnis auf. „Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen. Ebendies ist Berliner Taxen derzeit verboten. Sie dürfen Passagiere in Schönefeld abladen, müssen aber leer nach Berlin zurück. Umgekehrt dürfen märkische Taxen keine Gäste in Berlin aufnehmen.

Einseitige Forderung?

Im Landkreis Dahme-Spreewald reagiert man verwundert. „Wir sind überrascht“, sagt Wolfgang Starke, der zuständige Dezernent des Kreises. „Die Forderung klingt für uns doch etwas einseitig.“ Im Moment sei man rechtlich auf der „sicheren Seite, weil wir so handeln, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, erklärte er. Das Personenbeförderungsgesetz sehe vor, dass Taxen dort gemeldet werden, wo sie Passagiere aufnehmen wollen. „Alle Versuche, das gemeinsam mit Berlin zu verändern, sind gescheitert.“

Vor drei Jahren war der Streit um Laderechte und unterschiedliche Taxitarife an den Flughäfen Schönefeld und Tegel gescheitert und von …

Taxi + allg.: Verkehr im Wandel Fahrdienst Allygator startet Testphase in Berlin Am kommenden Wochenende will die Firma „Door2Door“ Taxis mit einem Preis von zehn Cent pro Kilometer Konkurrenz machen. Berlin dient als Modellstadt., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verkehr-im-wandel-fahrdienst-allygator-startet-testphase-in-berlin/13956680.html

„See you later, Allygator“ – mit der berühmten Songzeile aus den 1950er Jahren wirbt ein neuer #Fahrdienst in Berlin um Kunden. Am kommenden Freitagabend um 18 Uhr beginnt die Pilotphase für den #Verkehrsanbieter, der komfortabel wie ein Taxi und dabei so günstig wie ein Bus sein will. „#Allygator Shuttle“ heißt der Service, mit dem die Berliner Firma #Door2Door den Verkehr in Städten verändern will. „Wir zeigen in Berlin, wie die Zukunft von städtischer Mobilität aussehen wird“, gibt sich Firmengründer Maxim Nohroudi selbstbewusst. Door2Door wurde 2012 gegründet und hat seitdem eine Plattform „Ally“ für den Nahverkehr in Städten entwickelt. Die Ally-App wird in großen Städten von Hunderten oder Tausenden Verkehrsnutzern angewendet, eine Art Crowdsourcing. Denn auf Basis der so erhobenen Daten weiß das Unternehmen, wo es wann Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt gibt.

Man braucht nur die App auf dem Handy

Um das neue Angebot nutzen zu können, muss sich der Fahrgast die App auf das Smartphone (iPhone oder Android) runterladen. Nach dem Öffnen der App gibt man Start und Ziel ein und die Zahl der Mitfahrer. Dann erscheinen Preis, Warte- und Fahrtzeit im Display; jetzt kann man buchen. Spätestens nach sieben Minuten, so versprechen das die Door2Door-Leute, ist der VW-Bus mit sechs Plätzen da. Am Steuer der Minibusse, die erstmal nur am Wochenende von 18 Uhr bis 2 Uhr unterwegs sind, sitzen Fahrer mit Personenbeförderungsschein. In der Pilotphase, die auf einige Wochen angelegt ist, beträgt der Preis zehn Cent für den Kilometer. Am ersten Wochenende will Allygator mit 15 Bussen unterwegs sein, die Woche darauf bereits mit 30. Die Busse können im inneren S-Bahn-Ring bestellt werden, also vom Gesundbrunnen im Norden bis nach Neukölln im Süden, von Friedrichshain im Osten bis Halensee im Westen. Die Betriebszeiten sollen in den nächsten Monaten sukzessive ausgedehnt werden.

Die KfW fördert die junge Firma

Berlin gilt als Testgebiet und als Modellstadt, denn „wir wollen Allygator Shuttle als weltweites Franchise etablieren“, sagt Tom Kirschbaum, der das Unternehmen gemeinsam mit Nohroudi gegründet hat. Einer der Hauptfinanzierer des Mobilitätsdienstleisters ist, wie berichtet, die …

Taxi + Straßenverkehr: Ergebnisse der „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ liegen vor, aus Senat

www.berlin.de

Das Marketing-Forschungsunternehmen LINNE+KRAUSE hat im Auftrag der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine "Untersuchung zur #Wirtschaftlichkeit des Berliner #Taxigewerbes" erstellt.

Die #Untersuchung kann unter dem Link www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/ eingesehen werden.

Ziel war es, die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes zu untersuchen und damit die Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell zu schaffen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es eine erhebliche "Schattenwirtschaft" im Berliner Taxigewerbe gibt. Im Ergebnis der Untersuchung soll mit den zuständigen Stellen über effektive Handlungsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Verstöße, z.B. von Intensivtäterbetrieben, entscheiden werden.

Demgegenüber stellt das Ergebnis der Untersuchung keine Grundlage für einen immer wieder geforderten Konzessionsstopp im Berliner Taxigewerbe dar. Ein Konzessionsstopp hat allein die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen und ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz nur in bestimmten sehr engen Grenzen zulässig.
Bilder: 
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Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Taxi-Markt Berliner Taxifahrer wollen mit Qualität auf Uber reagieren, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/taxi-markt-berliner-taxifahrer-wollen-mit-qualitaet-auf-uber-reagieren-24205710?dmcid=nl_20160611_24205710

Er wächst rasant, erzielt weltweit Milliardenumsätze und plant auch für Berlin neue Angebote. Der Fahrtenvermittler #Uber aus den USA macht dem #Taxigewerbe in vielen Ländern ernsthaft Konkurrenz. Doch der Kampf lässt sich gewinnen, meint Hermann #Waldner, in Berlin Chef einer der größten #Taxizentralen Europas und Gründer der #Taxiplattform taxi.eu.

„Weltweit hat unsere Branche erkannt, worauf es jetzt ankommt, um Uber und Konsorten Paroli zu bieten“, sagte er der Berliner Zeitung. „Wir haben keine Angst vor Uber. Von Schockstarre kann keine Rede sein.“ Es gebe nur eine Strategie, um im Wettbewerb zu bestehen: mehr Qualität für die Fahrgäste – was allerdings auch zu höheren Fahrpreisen führen müsse.

Einer der härtesten Taxi-Märkte Europas

Waldners Büroräume liegen versteckt in einem kleinen Haus abseits der Persiusstraße in Friedrichshain. In einer großen Vitrine stehen Musikinstrumente. „Die gehören mir“, sagt der 63-Jährige. In seiner Freizeit spielt er Elektrogitarre und Akkordeon. Die Musik gibt ihm die Kraft, sich auf einem der härtesten Taxi-Märkte Europas durchzusetzen.

Die Zahl der Taxis ist in Berlin auf fast 8000 gestiegen, noch nie waren es so viele. Flinkster, car2go und andere Car-Sharing-Anbieter machen Taxis Kundschaft abspenstig. Und viele Geschäftsleute steigen in Tegel lieber in eine Limousine, als sich einem Taxi …

Taxi: Noch nie gab es in Berlin so viele Taxis aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/noch-nie-gab-es-in-berlin-so-viele-taxis-23670514?dmcid=nl_20160306_23670514

Viel zu verdienen gibt es in dieser Branche nicht. Trotzdem ist die Zahl der #Taxis in Berlin auf einen neuen Rekordwert gestiegen. „Mit Stand vom 31. Januar waren in Berlin 7897 Taxis genehmigt“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres mit. Sie werden von 3058 #Taxiunternehmen betrieben.

Dass auf Berlins Straßen so viele Taxis unterwegs sind, bedeutet auch: Die Konkurrenz nimmt weiter zu. „Angesichts der Auslastung der Fahrzeuge ist die Zahl zu hoch“, sagt Detlev Freutel, der Vorsitzende des Taxi Verbands Berlin Brandenburg (TVB). „Im Durchschnitt sind Taxis nur ein Drittel der Zeit mit Fahrgästen unterwegs, nur dann verdienen sie Geld.“ Einen großen Teil der restlichen Zeit stehen sich die Autos „ an Halteplätzen die Räder eckig“.

Fünf-Sterne-Fahrer per App

Freutel gehört allerdings zu den wenigen Branchenvertretern, die nicht immer nur schwarz malen. „Dass die Spritpreise derzeit relativ niedrig sind, hilft uns ungemein“, berichtet er. Außerdem spüre auch die Taxibranche, dass es in Berlin wirtschaftlich aufwärts geht, immer mehr Touristen und Geschäftsleute in die Stadt kommen. „Unsere Geschäfte sind besser geworden“, sagt Freutel. Seit rund zweieinhalb Jahren steige die Zahl der Fahrgäste.

Der Mindestlohn „bedeutete für uns keinen Einschnitt“, so der Verbandschef. Die Erhöhung der Berliner Taxifahrpreise um durchschnittlich fast 14 Prozent im Juni 2015 habe fast keine Fahrgäste vergrault.

Alles Gründe, weshalb Freutel die Zukunft der Berliner Taxibranche unterm Strich positiv sieht. Das liege auch daran, dass sie inzwischen erkannt habe, wie wichtig eine gute Dienstleistungsqualität …

Taxi + Tarife: Mindestlohn führt zu höheren Preisen Taxifahrten in Berlin sollen deutlich teurer werden, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/mindestlohn-fuehrt-zu-hoeheren-preisen-taxifahrten-in-berlin-sollen-deutlich-teurer-werden,10809298,30458358.html Ab Mai werden Berliner mehr Geld für #Taxifahrten bezahlen müssen. Der Senat plant, die #Preise um rund 14 Prozent zu erhöhen. Schuld daran ist der neu eingeführte #Mindestlohn. Der Druck auf die Branche wird immer stärker. Hunderte Fahrer seien deswegen schon entlassen worden.

Das Konzept für die neuen #Taxifahrpreise steht fest, der Entwurf der Senatsverwaltung ist fertig. Die Botschaft an die Fahrgäste ist klar: Taxifahrten werden deutlich teurer. Die #Tarife sollen im Durchschnitt um 13,9 Prozent steigen, einzelne Fahrten sogar um 16,3 Prozent. So steht es in dem Verordnungsentwurf, den die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verfasst hat. Es hätte noch schlimmer kommen können: Branchenverbände hatten gefordert, die Kilometerpreise sogar um bis zu 40,6 Prozent zu erhöhen. Aber dies hätten sie nicht schlüssig begründet, teilte der Senat mit. „Die Vorbereitungen für die Tarifänderungen sind abgeschlossen. Jetzt erfolgt die senatsinterne Abstimmung“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Freitag. Die Innung des Berliner Taxigewerbes geht davon aus, dass die Preiserhöhung …