Archiv der Kategorie: Taxi

Flughäfen + Taxi: Taxistreit: Berlin bietet Kompromiss an In dem schon lange währenden Streit um die Taxirechte am Flughafen Schönefeld drängt Berlin auf eine zügige Lösung. aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Taxistreit-Berlin-bietet-Kompromiss-an

Berlins #Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger #Kirchner (Grüne) legte nun einen Kompromissvorschlag vor. Der Landkreis #Dahme-Spreewald sieht darin allerdings kein „ordentliches Angebot“.
#Schönefeld. In dem wieder aufgeflammten Streit um die #Taxirechte am Schönefelder #Flughafen drängt Berlin auf eine zügige Lösung. Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) legte nun einen Kompromissvorschlag vor, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete.

Demnach sollen Brandenburgs Taxifahrer künftig an fünf populären Orten Berlins entgegen der bisherigen Regelung auch auf Hauptstadtgebiet Fahrgäste aufnehmen dürfen. So zum Beispiel an vier großen Bahnhöfen und der Berliner Messe.

Im Gegenzug erwartet Kirchner, dass Berliner #Taxifahrer sich am Schönefelder Flughafen einreihen dürfen, um dort Passagiere einzuladen. Bisher dürfen ortsfremde Taxifahrer Passagiere nur ausladen, aber im Gegenzug keine neuen Gäste aufnehmen. Wenn also ein Berliner Taxifahrer Gäste nach Schönefeld bringt, darf er keine neuen Passagiere zurück in die Stadt nehmen. Umgekehrt gilt dies auch für die Brandenburger Taxifahrer, die von Schönefeld in die Hauptstadt …

Taxi: Taxifahrten am Flughafen Schönefeld werden teurer Landkreis Dahme-Spreewald hebt Tarif um 15 Prozent an, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article212594695/Taxifahrten-am-Flughafen-Schoenefeld-werden-teurer.html

Berlin. Wer ab dem 4. Dezember am #Flughafen #Schönefeld in ein #Taxi steigt, muss mehr für seine Fahrt zahlen. Dann steigen im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald, in dem der Airport beheimatet ist, die #Tarife. Der Kreistag begründet die Erhöhung mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der seit diesem Jahr bei 8,48 Euro pro Stunde liegt. Wegen der dadurch gestiegenen Personalkosten sowie allgemeinen Kostensteigerungen sei die Erhöhung "zwingend erforderlich".

Durchschnittlich steigen die Preise um 15 Prozent. Die Grundgebühr verteuert sich von 3,30 Euro auf 3,90 Euro. Der Tarif bei Strecken bis drei Kilometer steigt um 40 Cent auf 2,10 Euro pro Kilometer, bei Fahrstrecken darüber hinaus um 15 Cent auf 1,70 Euro pro Kilometer. Zuletzt hatte der Landkreis die Gebühren vor mehr als drei Jahren angehoben. Zum Vergleich: Kostet eine Fahrt vom Schönefelder Airport bis zum Potsdamer Platz etwa 36 Euro, sind es mit der neuen Tarifordnung fünf Euro mehr. Ebenfalls neu ist, dass die Fahrer – wie auch in Berlin – ein Kartenlesegerät für die Zahlung per Kreditkarte im Fahrzeug haben müssen. Dazu kommt eine Pauschale für Großraumtaxen in Höhe von fünf Euro.

Damit ist Taxifahren im Dahme-Spreewald-Kreis teurer als in Berlin. In der Hauptstadt liegt der Grundpreis ebenfalls bei 3,90 Euro, die ersten sieben Kilometer kosten …

Taxi + Flughäfen: Taxigewerbe Berlin-Brandenburg Bald Frieden im Taxikrieg von Schönefeld?, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/taxigewerbe-berlin-brandenburg-bald-frieden-im-taxikrieg-von-schoenefeld/20444110.html

Die Situation am #Flughafen #Schönefeld ist für #Taxifahrer mehr als frustrierend. Jetzt zeichnet sich ein Kompromiss im Revierkampf ab.
Das Wörtchen Streit genügte nicht mehr, vom „Schönefelder #Taxi- Krieg“ war in den vorigen Jahren die Rede: Doch jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Fahrer am jetzigen Flughafen Schönefeld und künftigen Hauptstadt-Airport #BER Passagiere aufnehmen dürfen – und welche nicht.
 Nach dem Bundesgesetz zur Personenbeförderung ist dies bislang nur Taxis erlaubt, die im Landkreis Dahme-Spreewald zugelassen sind, auf dessen Gelände Schönefeld alt und neu liegen. Doch dieser gesetzlich zugesicherte Vorrang von Taxis in ihrer jeweiligen Zulassungsgebiet führt am Rande Berlins zu bizarren Situationen – beispielsweise kürzlich am Tag des Orkans „Xavier“.

Gestrandete Passagiere warteten ewig auf die wenigen Taxis des Landkreises, um zurück nach Berlin zu kommen. Berliner Taxis waren zwar genug verfügbar, aber sie durften am Terminal niemand einladen.
Die ausgewählten Haltepunkte

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, hatte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner von der Senatsverwaltung für Verkehr seit August die #Taxiverbände

Straßenverkehr + Taxi: Gesprächsrunde zur Zukunft der Berliner Mobilität im Berliner Rathaus, aus Senat

www.berlin.de

Die Gesprächsrunde „Sauber. Modern. Leistungsfähig. #Zukunft der Berliner #Mobilität“ ist vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, initiiert. Sie bildet politischen Auftakt mit den Entscheidungsträgern der Wissenschaft, Wirtschaft, landeseigenen Unternehmen, Industrie, den Wirtschaftsverbänden, Kammern sowie Gewerkschaften und führt in weiteren Foren zu einer zügigen koordinierten Umsetzungsstrategie.

Ziel der ersten Gesprächsrunde war das Feststellen des aktuellen Standes angesichts der Anforderungen an die Mobilität der Zukunft. Im Zentrum stand das Umreißen der politischen Vorgaben zur #Vermeidung von #Fahrverboten und zur #Unterstützung der #E-Mobilität und alternativer #emissionsarmer Lösungen sowie das Ausloten der Möglichkeiten von Politik und Akteuren, zur Forcierung der Umsetzung moderner Mobilität.

Die beiden Dieselgipfel auf Bundesebene haben keine tragfähigen Konzepte hervorgebracht, zügig etwas für die Verbesserung der NOx-Situation in unseren Innenstädten zu tun. Berlin will nicht auf weitere Schritte der Bundesregierung warten. Deshalb wird Berlin selbst die Initiative für eine saubere, moderne und leistungsfähige Mobilität ergreifen. Ziel ist es, durch eine Reduzierung der NOx-Belastung die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern und damit auch Fahrverbote zu vermieden.

Der Regierende Bürgermeister: „Es kann nicht sein, dass durch Versäumnisse der Automobilindustrie am Ende der Handwerker nicht mehr in die Innenstadt fahren kann. Ich bin mir sicher, dass wir hier in Berlin – der Stadt der Digitalisierung und der StartUps – eine enorme Innovationskraft haben, die wir intelligent nutzen können. Ich will an diesem Hochtechnologiestandort Berlin unter den vielen engagierten Start Ups und traditionellen Industrieunternehmen Mitstreiter finden, die uns helfen, unsere Ideen umzusetzen und Realität werden zu lassen. Davon können dann auch der Bund und die Automobilunternehmen profitieren.“

Mit der ersten Gesprächsrunde zur Zukunft der Mobilität in Berlin bekennen sich die wichtigsten Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Senat, dazu die E-Mobilität in Berlin unter der Federführung der Senatskanzlei voranzutreiben sowie zukunftsfähige und saubere Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Berlin wird Programme entwickeln, die die verschiedenen Wirtschaftsverkehre mit Dieselmotoren erreichen. Dazu gehören besonders Taxis, kleine Gewerbe- und Handwerkerbetriebe, Baumaschinen und die Schifffahrt.

Als ersten Schritt wird Berlin für ein Jahr lang ein Förderprogramm für die Berliner Taxis auflegen. Die in der Innenstadt zu einem erheblichen NOx -Ausstoß beitragen. Für jedes Dieseltaxi, das durch ein neues Hybrid, beziehungsweise Elektro- oder Brennstoffzellen-Taxi ersetzt wird, erhält das Taxiunternehmen analog zum Bundesförderprogramm zusätzlich eine Landesförderung.

Das Land Berlin wird zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge in seinem und den Fuhrparks der Landesunternehmen prüfen, inwieweit die Landesvergabeordnung verändert werden muss, um verstärkt Elektro-, Hybrid- und andere die Umwelt entlastende Fahrzeuge zu bestellen.

Der Senat erwartet auch weiterhin für die privaten Diesel-PKW geeignete Hardware-und Softwarelösungen der Automobilindustrie und die dementsprechende Begleitung durch die Bundesregierung.

Müller: „Auch wegen der zu sichernden deutschen Arbeitsplätze erwarte ich, dass die Bundesregierung unserer deutschen Industrie klar macht, wie wichtig es jetzt ist, bezahlbare und konkurrenzfähige Produkte für saubere Mobilität herzustellen.“

Berlin fordert die deutsche Industrie auf, endlich Elektromobil-Lösungen für den ÖPNV, Liefer- und Nutzverkehr zu entwickeln, die den Vergleich mit ausländischen Produkten in Preis, Leistung und Einsatzfähigkeit standhalten.

Darüber hinaus erwartet Berlin von der Bundesregierung, ihr am 4. September 2017 den Kommunen und Städten vorgelegtes Milliardenprogramm schnellstmöglich inhaltlich zu unterfüttern, um die Städte und Kommunen in eine verbindliche Planungssituation zur NOX-Reduzierung zu bringen.

Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026-2411

Taxi: Taxigewerbe, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. In der schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 zum Thema #Taxigewerbe beantwortete der Senat die
Frage Nummer 5 ("Wie hoch schätzt der Senat die #entgangenen #Steuereinnahmen durch die Existenz
#semiprofessioneller Betriebe ein?") wie folgt: "Seriöse Schätzungen von entgangenen Einnahmen
durch die Existenz semiprofessioneller Bertriebe sind nicht möglich." Daraus ergibt sich die Folgefrage:
Hat der Senat ein Interesse daran, vom Umfang möglicherweise durch semiprofessionelle Taxibetriebe
entgangenen Steuereinnahmen Kenntnis zu erlangen?
2. Was hat der Senat getan, um von der Höhe des Schadens (sprich: entgangene Steuereinnahmen),
der durch semiprofessionelle Taxibetriebe entstanden ist, Kenntnis zu erlangen?
Zu 1. und 2.:
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass – wie in der Antwort zur Frage 5 der
schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 mitgeteilt – seriöse Schätzungen von entgangenen
Einnahmen durch die Existenz semiprofessioneller Betriebe nicht möglich sind.
Die Berliner Steuerverwaltung führt seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt Kontrollen
bei Taxiunternehmen durch. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Antwort
zu den Fragen 23 und 24.
3. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Umsatzsteuereinnahmen, der durch semiprofessionelle
Betriebe entsteht, zu ermitteln oder zu schätzen?
4. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Einkommensteuereinnahmen zu schätzen?
5. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Gewerbesteuereinnahmen zu schätzen?
Zu 3. – 5.:
Siehe Antwort zu Fragen 1 und 2.
6. Ist der Senat in der Lage, einen Schaden zu beziffern, der auf der Ausgabenseite entstanden ist,
also durch Taxifahrer, die schwarz gearbeitet haben und unberechtigt Sozialhilfe erhalten haben?
7. Hat der Senat etwas unternommen, um diese Seite des Problems zu beleuchten und in Erfahrung
gebracht, in welcher Höhe unberechtigt Sozialhilfen an Personen aus dem Taxigewerbe gezahlt wurde?
Zu 6. und 7.:
Es liegt im Wesen der Schwarzarbeit, dass sie im Verborgenen stattfindet und sich
einer exakten Erfassung verschließt. Von daher kann weder der Schaden beziffert
werden, der dadurch entstanden ist, dass Taxifahrerinnen und Taxifahrer unberechtigt
Sozialhilfe erhalten haben, noch in Erfahrung gebracht werden, in welcher Höhe
unberechtigt Sozialhilfen an Personen aus dem Taxigewerbe gezahlt wurden. Dort
wo entsprechende Betrugsfälle entdeckt werden, erfolgt eine konsequente Verfolgung
und Ahndung durch die hierfür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
der Bundeszollverwaltung. Zu diesem Zweck führt die FKS im Taxigewerbe, wie
auch in anderen Wirtschaftszweigen, Prüfungen und Ermittlungen auf der Grundlage
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) durch. Dabei wird auch
geprüft, ob im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen
nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden. Die
Arbeitsstatistik der FKS sieht eine gesonderte Erfassung des Taxigewerbes nicht
vor. Erfasst wird das Personenbeförderungsgewerbe, zu dem unter anderem auch
das Taxigewerbe zählt. Die FKS des Hauptzollamts Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit
nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG im Jahr 2016 im Personenbeförderungsgewerbe
die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Ergebnisse erzielt. 

8. In der schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 zum Thema Taxigewerbe beantwortete der Senat die
Frage Nummer 10 wie folgt: "Für den Taxibereich standen dem LABO im Dezember 2016 insgesamt
10 Stellen zur Verfügung" und "für das Jahr 2017 stehen dem LABO weitere 8 Beschäftigungsverhältnisse
zu Verfügung. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen mit der Dienstkräftemeldung 2018/19
dauerhaft in Stellen umgewandelt werden." Daraus ergibt sich die Folgefrage: Sind diese Stellen bereits
besetzt worden?
9. Falls nein, wann werden die Stellen besetzt?
Zu 8. und 9.:
Für 5 der insgesamt 8 Beschäftigungspositionen konnte das Besetzungsverfahren
erfolgreich abgeschlossen werden. 3 Beschäftigte haben ihren Dienst am 
01.06.2017 aufgenommen. Die beiden anderen einjährigen Beschäftigungsverhältnisse
werden im Juli und August 2017 beginnen.
3 noch offene Positionen konnten mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber
bisher nicht besetzt werden.
10.Werden die Stellen mit Personal besetzt, das fachlich qualifiziert ist, Umsetzungskompetenz hat
und Erfahrung in der Bekämpfung von Schwarzarbeit, so wie das an entsprechender Stelle in Hamburg
geschehen ist und bereits zu positiven Ergebnissen geführt hat?
Zu 10.:
Die neuen Dienstkräfte, die eingestellt wurden, bringen grundsätzliche Kenntnisse
und Fähigkeiten für die entsprechenden Aufgaben mit, müssen jedoch zunächst
qualifiziert und in das Aufgabengebiet eingearbeitet werden.
11.Sind Fälle vorgekommen, in denen neu gegründete oder bereits länger tätige Unternehmen Praktikanten
als Geschäftsführer eingesetzt haben?
Zu 11.:
Unternehmen müssen im Zuge eines Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung
für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen Unterlagen zum Nachweis der Beschäftigungsverhältnisse
der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen vorlegen.
Hierzu werden die Anstellungsverträge eingereicht, die auf gewisse Mindestanforderungen
(z. B. Arbeitsumfang, Zeichnungsbefugnisse) geprüft werden. Der Senat hat
keine Kenntnis davon, dass es sich bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern
tatsächlich nur um Praktikantinnen und Praktikanten handeln würde.
12.Semiprofessionelle Betriebe und auch Intensivtäterbetriebe sind anhand weniger Parameter erkennbar.
Hat das LABO bei den in Antwort 6 der Drucksache 18/10179 aufgeführten Betriebsprüfungen
nach Maßgabe eigener Feststellungen und Verdachtsmomente Intensivtäterbetriebe identifizieren
können?
13.Falls nein, warum konnte das LABO im Gegensatz zu den Gutachtern trotz eigener Feststellungen
und Verdachtsmomente keine Intensivtäterbetriebe finden.
14.Falls ja, wem gehören diese und wer ist der Inhaber oder Eigentümer?
Zu 12. – 14.:
Die vom LABO durchgeführten Betriebsprüfungen führten größtenteils zu Feststellungen,
die Versagungen bzw. Widerrufe der Genehmigungen nach sich gezogen
haben. Ob von diesen Maßnahmen auch Unternehmen betroffen sind, die von den
Gutachtern als sog. Intensivtäterbetriebe eingestuft wurden, kann das LABO nicht
beantworten. Zum einen haben die Gutachter die von ihnen derart bezeichneten Betriebe
nicht benannt. Zum anderen wird in dem Gutachten der Begriff „Intensivtäterbetrieb“
auch nicht hinreichend definiert, so dass es nicht möglich ist, Unternehmen
zweifelsfrei unter diesen Begriff zu fassen. Insofern erübrigen sich Aussagen zu den
Unternehmensinhaberinnen und Unternehmensinhabern.
15.Hat der Senat ein Interesse daran, Intensivtäterbetriebe zu identifizieren, die Täter beim Namen zu
nennen und zur Verantwortung zu ziehen?
Zu 15.:
Selbstverständlich ist es im Interesse des Senats, dass nur solche Personen und
Unternehmen eine Genehmigung innehaben, die die im Personenbeförderungsgesetz
genannten Genehmigungsvoraussetzungen dauerhaft erfüllen. Liegen diese
Voraussetzungen nicht mehr vor, sind die geeigneten Maßnahmen – u. a. der Wider-
ruf der Genehmigung – zu ergreifen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. wegen
der Wahrung des Steuergeheimnisses erfolgt jedoch keine öffentliche Benennung
von Verantwortlichen oder Unternehmen für den Fall, dass Auffälligkeiten bei
einer Betriebsprüfung festgestellt wurden.
16. In der Fachzeitschrift "Taxi Times", Ausgabe April 2017 wird das Unternehmen Taxi24 (Bestellplattform)
einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ist dieses Unternehmen oder eines von seinen
Partnerunternehmen bereits auf Plausibilität geprüft worden? Mit Partnerunternehmen sind hier solche
Unternehmen gemeint, die für Taxi24 Werbung auf ihren Fahrzeugen machen oder von Taxi24 für die
Durchführung von Fahrten bevorzugt eingesetzt werden.
17. Falls ja, gab es bei der Überprüfung in diesem Netzwerk Hinweise auf fehlende Plausibilität oder
andere Auffälligkeiten?
18. Wurde eine Überprüfung vorgenommen, ob Fahrten von durch Taxi 24 eingesetzten Unternehmen
überwiegend im Taxi-Modus oder im Uber-Modus (d.h. als Mietwagen mit Chauffeur) durchgeführt
wurden und eine Plausibilität vorliegt?
19. Falls nein, d.h. falls keine Überprüfung durchgeführt wurde, warum wird Sachverhalten, auf die in
Fachzeitschriften deutlich hingewiesen wird, nicht nachgegangen?
Zu 16. – 19.:
Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen
ist weder verboten, noch in irgendeiner Form genehmigungspflichtig. Insofern
unterliegt er auch nicht der Aufsicht des LABO als der für den Taxen- und Mietwagenverkehr
im Land Berlin zuständigen Aufsichtsbehörde. Eine Prüfung von Vermittlungsplattformen
auf sog. Plausibilität ist demnach nicht möglich.
Dem LABO ist nicht bekannt, welche Unternehmen sogenannte Partnerunternehmen
von Taxi24 im Sinne der Schriftlichen Anfrage sind, d. h. auf welchen Fahrzeugen
Werbung für Taxi24 gemacht wird bzw. welche Unternehmen an diese Vermittlungsplattform
angeschlossen sind. Es handelt sich dabei auch um keine Sachverhalte,
die dem LABO anzuzeigen sind oder die vom LABO erhoben werden.
Ebenfalls ist dem LABO nicht bekannt, wie viele Taxen- oder Mietwagenfahrten das
Unternehmen Taxi24 über seine Vermittlungsplattform bis heute vermittelt hat. Im
Rahmen von Betriebsprüfungen von Taxen- bzw. Mietwagenunternehmen wird eine
Überprüfung hinsichtlich der Vermischung von Verkehrsformen durchgeführt. Dem
LABO liegen allerdings keine Erkenntnisse zu einer vermittlungsbedingten Vermischung
dieser beiden Verkehrsformen vor.
20. Laut Presseberichten ist es am 06.Mai 2017 in Wiesbaden zu einem Übergriff von einem Taxifahrer
auf einen weiblichen Fahrgast gekommen ( Quelle1 http://www.wiesbadenerkurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/festnahme-im-fall-der-taxi-vergewaltigung-inwiesbaden-51-jahre-alter-fahrer-in-u-haft_17910449.htm)
und (Quelle2 http://www.taxitimes.com/sexuelle-uebergriffe-vater-und-sohn-unter-schrecklichem-verdacht/).
Bereits am 27.Januar
2017 ist laut einem Pressebericht ein Taxifahrer in München über eine angetrunkene 28jährige Studentin
"hergefallen" (http://www.bild.de/regional/muenchen/taxifahrer/fiel-auf-dem-beifahrersitz-uebersein-opfer-her-49980266.bild.html
). In welchem Umfang sind vergleichbare aber auch weniger drastische,
jedoch in die gleiche Richtung gehende Vorfälle in Berlin den Behörden bekannt geworden?
21. In welchem Umfang ist überprüft worden, ob Fälle, wie sie in Frage 20 aus Pressemeldungen zitiert
wurden, seien sie in München, Wiesbaden oder Berlin passiert, mit semiprofessionellen Betrieben in
Zusammenhang stehen? D.h. ob die Existenz semiprofessioneller Betriebe den Einsatz von Fahrern
begünstigt, die sich gegenüber Fahrgästen weniger korrekt verhalten, als Fahrer, die für professionelle
Betriebe arbeiten.
22. Sind in Berlin Fälle bekannt, in denen, wie in dem Pressebericht aus Wiesbaden (in Quelle 1) geschildert,
Personen mit einer Bewährungsstrafe einen Personenbeförderungsschein erhalten haben?
Zu 20. – 22.:
Das LABO weist Beschwerdeführer, deren Mitteilungen auf eine Straftat hindeuten,
auf die Notwendigkeit einer Anzeige bei der Polizei hin. Hintergrund ist, dass das
LABO derartige Sachverhalte grundsätzlich nicht mittels eines ihm nur zur Verfügung
stehenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens ahnden kann. Eine Statistik über entsprechende
Mitteilungen wird nicht geführt und es ist auch nicht bekannt, ob und wie
viele derartige Fälle bei den Strafermittlungsbehörden registriert sind.
Es ist kein Fall bekannt, dass Personen in Berlin eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
erhalten haben, die wegen eines in dem Pressebericht vergleichbaren Delikts
verurteilt worden sind.
23. In welchem Umfang sind in den letzten Monaten in Berlin Taxibetriebe durch Finanzämter überprüft
worden?
24. Was waren die Ergebnisse der Überprüfung?
Zu 23. und 24.:
In Berlin werden ca. 500.000 Betriebe steuerlich geführt. Davon betreiben ca. 3.000
– mithin ca. 0,6% – ein Taxiunternehmen.
Alle Steuerpflichtigen unterliegen im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens
der permanenten Überprüfung durch den Innendienst der Berliner Finanzämter.
Unter Berücksichtigung von steuerlichen Risikogesichtspunkten werden sie ggf. zusätzlich
durch einen Außenprüfungsdienst geprüft.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Februar 2015 eine
„Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt
Berlin“ in Auftrag gegeben. Das ausführende Unternehmen Linne + Krause Marketing-Forschung
kommt in dem im Juni 2016 vorgelegten Bericht auf Seite 99 zu dem
Schluss, dass „nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi […] in einem Betrieb eingesetzt
[wird], der als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann! Anders
formuliert: Die übergroße Mehrheit der Berliner Taxis (ca. 77%) werden von irregulär
arbeitenden Unternehmen betrieben.“
Daraufhin führen die Berliner Finanzämter seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt
Kontrollen bei Taxiunternehmen durch. Schwerpunkt der Kontrollen ist – durch
Vorortauslesungen der Daten aus den Taxametern und Tachometern – die Überprü-
fung der allgemeinen steuerlichen Zuverlässigkeit. Dabei erkannte relevante Feststellungen
sollen an das LABO zwecks dortiger Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen
der konkreten Unternehmer weitergeleitet werden. Bis zum 09. Juni 2017
wurden 585 Unternehmen mit insgesamt 3.976 Fahrzeugen überprüft. 1.737 Taxameter
von 265 Unternehmen entsprachen den steuerlichen Anforderungen.
Parallel werden Taxiunternehmen auch im Rahmen einer allgemeinen Außenprüfung
verstärkt überprüft. Hierbei ist die Prüfdichte im ersten Quartal 2017 ca. doppelt so
hoch wie bei der Überprüfung aller Betriebe.
25. In der Fachzeitschrift "Taxi Times", Ausgabe April 2017 (Artikel "Taxi außer Kontrolle") wird auf
Seite 7 das Unternehmen TSA-Taxischulungs- und Ausbildungszentrum GmbH in der Müllerstraße
156a in Wedding erwähnt. Zum einen wird das Unternehmen als "Chauffeur-Academy" erwähnt und
zum anderen als Ort, an dem Personen in Waffenkunde ausgebildet werden. Wie ist die Position des
Senats dazu, dass in ein und demselben Unternehmen Fahrer und Waffensachkundige ausgebildet
werden?
Zu 25.:
Es ist nicht zu beanstanden, dass ein und dasselbe Unternehmen unterschiedliche
Ausbildungen anbietet, sofern es hierfür die jeweiligen gewerberechtlichen Voraussetzungen
erfüllt.
Berlin, den 22. Juni 2017
In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Taxikonzessionen in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. auch spezielle
Daten und Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist
gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu
lassen und hat daher die für den Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit zuständige Generalzolldirektion um
Mitwirkung gebeten. Die Fragen wurden von der Generalzolldirektion
an das Bundesministerium der Finanzen
weitergeleitet. Die dort in eigener Verantwortung erstellte
Stellungnahme ist nachfolgend in ihren maßgeblichen
Teilen wiedergegeben (als Teil der jeweiligen Gesamtantwort).

Frage 1: Wie hoch ist die Zahl der in Berlin erteilten
#Taxikonzessionen (aufgeschlüsselt für die Jahre 2012-
2016)?
Antwort zu 1: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl
der Taxikonzessionen im Land Berlin ab dem Jahr
2012 zu entnehmen.
Jahr Anzahl der konzessionierten Taxen
2012 7.428
2013 7.635
2014 7.643
2015 7.907
2016 8.313
Aktuell beträgt die Zahl der im Land Berlin konzessionierten Taxen
8.002 (Stichtag 07.03.2017).


Frage 2: Verzeichnet der Senat einen Anstieg der anbietenden
#Taxiunternehmen auf dem Berliner Markt?
Wenn ja, um wie viel hat sich die Zahl der anbietenden
Unternehmen erhöht (Verlaufsübersicht im Zeitraum Jahr
2012 -2016)?
Antwort zu 2: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl
der im Land Berlin tätigen Taxiunternehmen, –
unternehmerinnen und –unternehmer ab dem Jahr 2012 zu
entnehmen.
Stichtag Anzahl der Taxiunternehmen, –
unternehmerinnen und –
unternehmer
02.01.2012 3.145
02.01.2013 3.095
02.01.2014 3.037
02.01.2015 2.990
02.01.2016 3.053
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es am 2. Januar 2017 insgesamt
3.201 Taxiunternehmen, -unternehmerinnen und –unternehmer
gab.

Frage 3: Wie beabsichtigt der Senat die sog. „Schwerpunktaktionen“
zur Überprüfung der erteilten Konzessionen
im #Taxigewerbe gemäß Koalitionsvereinbarung in
diesem Jahr durchzuführen? Wann starten diese (Datum)
und welche konkreten Maßnahmen beinhalten diese
„Schwerpunktaktionen“ im Einzelnen“?
Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Finanzen
führt seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt Kontrollen bei
Taxiunternehmen durch. Dabei erkannte relevante Feststellungen
sollen an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
(LABO) zwecks dortiger Durchführung
von Zuverlässigkeitsprüfungen der konkreten
Unternehmer weitergeleitet werden. Schwerpunkt der
Kontrollen ist, ob die verwandten Taxameter den steuerlichen
Anforderungen entsprechen.
Das LABO selbst führt stichprobenartige Prüfungen
durch. Insbesondere betrifft dies die zeitnahe Prüfung neu
gegründeter GmbH´s. Selbstverständlich führt das LABO
auch weiterhin, wie schon in der Vergangenheit, Prüfungen
im öffentlichen Straßenland durch (etwa an den Taxenhalteplätzen
oder am Flughafen Tegel). Weitere LABO-Maßnahmen
erfolgen nach Maßgabe der vorhandenen
Ressourcen. 

Frage 4: Inwieweit haben die intensivierten Zulässigkeitsprüfungen
der Taxiunternehmen durch Behörden wie
das LABO und die FKS bereits begonnen? Wie viel Personal
ist damit aktuell betraut (Aufschlüsselung der neuen
Kontrollmaßnahmen und Zahlenangaben zur beschäftigten
Personalzahl)?
Antwort zu 4: Die Berliner Taxigenehmigungs- und
Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,
führt bereits seit 2009 eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung bei den Berliner Taxiunternehmen
in Anlehnung an ein in Hamburg praktiziertes
Verfahren durch. Insofern sind im Zuge der Erneuerung
der zeitlich befristeten Genehmigung zum Verkehr mit
Taxen nicht nur die Bescheinigung in Steuersachen der
Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften
sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
vorzulegen, sondern weitere Betriebsunterlagen.
Hierzu zählen z. B. die sog. Einnahmeursprungsaufzeichnungen,
HU1
-Bescheinigungen und Jahresabschlüsse.
Anhand dieser Unterlagen bewertet das LABO
eigenständig, ob ein Taxiunternehmen seinen abgaberechtlichen
Verpflichtungen nachgekommen ist.
Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung, Betriebsprüfungen,
Außenkontrollen, Widerruf von Genehmigungen)
stehen dem LABO derzeit insgesamt 10 Stellen zur
Verfügung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen
in geringem Umfang auch die Aufgabe, Mietwagen
und Krankentransportwagen zu konzessionieren und zu
überwachen, wahrnehmen.
Darüber hinaus stehen dem LABO für das Jahr 2017
weitere 8 Beschäftigungspositionen zur Verfügung, die
mit der Dienstkräfteanmeldung 2018/2019 dauerhaft in
Stellen umgewandelt werden sollen. Zur Besetzung dieser
Beschäftigungspositionen finden aktuell entsprechende
Auswahlverfahren statt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) ist mit der intensivierten Zuverlässigkeitsprüfung
nicht befasst; diese fällt allein in die o.g. Zuständigkeit
des LABO.

Frage 5: Welche Zahlen/Meldungen liegen dem Senat
zur Schwarzarbeit im Berliner Taxigewerbe in den Jahren
2015-2017 vor? Ergreift der Senat hiergegen bereits
Maßnahmen? Wenn ja, welche und seit wann?
Frage 11: Liegen dem Senat aussagekräftige Daten
seitens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls
(FKS) vor, die die Umgehung der Mindestlohn-Zahlung
durch zugelassene Unternehmen belegen? Wenn ja, wie
viele Unternehmen waren in den letzten 3 Jahren betroffen?

1 Hauptuntersuchung


Antwort zu 5 und 11: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Zollverwaltung (FKS) führt im Taxigewerbe, wie
auch in anderen Branchen, Prüfungen und Ermittlungen
auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
(SchwarzArbG) durch. Dabei wird auch geprüft, ob Mindestlohnunterschreitungen
vorliegen. Die Arbeitsstatistik
der FKS sieht eine gesonderte Erfassung des Taxigewerbes
nicht vor. In der Arbeitsstatistik wird das Personenbeförderungsgewerbe
erfasst, zu dem unter anderem auch
das Taxigewerbe zählt. Die FKS des Hauptzollamts Berlin
hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1
SchwarzArbG im Jahr 2016 im Personenbeförderungsgewerbe
die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten
Ergebnisse erzielt. Im Übrigen wird auf die Antwort des
Senats zu Frage Nr. 2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten
Buchholz (AfD) auf AbgeordnetenhausDrucksache
18/10179 verwiesen.
Ergebnisse der FKS im Personenbeförderungsgewerbe
in Berlin 2016
Personenbefragungen 424
Anzahl von Personen, die anhand von
Geschäftsunterlagen geprüft wurden
197
Prüfungen von Arbeitgebern 77
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
Straftaten
11
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren
wegen Straftaten
25
Summe der Geldstrafen aus Urteilen und
Strafbefehlen
16.475,00 €
Summe der erwirkten Freiheitsstrafe (in
Jahren)
5,3
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten
5
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren
wegen Ordnungswidrigkeiten
3
Summe der festgesetzten Geldbußen,
Verwarnungsgelder und Verfall
3.000,00 €
Schadenssumme im Rahmen der strafund
bußgeldrechtlichen Ermittlungen
110.059,88 €
Das Land Berlin hat sich in einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren
erfolgreich dafür ausgesprochen, die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung
und den Taxibehörden der Länder zu intensivieren.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung ist am 9.3.2017 im Bundesgesetzblatt
(BGBl.) verkündet worden und am darauffolgenden
Tag in Kraft getreten.

Frage 6: Steht der Senat mit den verschiedenen #TaxiInteressenvertretungen,
wie #Taxi-Innung, #Taxi-Verband,
Verein der #Taxifahrer etc. in regelmäßigem Austausch zu
Themen wie Schwarzarbeit oder organisiertem Betrug?
Wenn ja, wie häufig erfolgt dieser?
Antwort zu 6: Das LABO trifft sich derzeit in der Regel
einmal im Quartal mit den in das Anhörverfahren
eingebundenen Taxiverbänden. Die Senatsverwaltung hat
entsprechende anlassbezogene Kontakte.

Frage 7: Wie hoch ist die Zahl der registrierten Taxen,
die bisher noch nicht über eine pflichtgemäß zu installierendes
Fiskaltaxameter verfügen (Übersicht Stand Februar
2017)? Sollte die Zahl nicht vorliegen, warum wird
dieser Verstoß gegen die abgaberechtlichen Pflichten
bisher nicht vollumfänglich erfasst?
Antwort zu 7: Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse,
in wie vielen Fahrzeugen tatsächlich bereits sog. Fiskaltaxameter
installiert sind. Seit dem 1. Januar 2017 besteht
zwar die Pflicht, die im Taxameter erfassten steuerlich
relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar zu
speichern und aufzubewahren. Fahrzeuge, die bereits vor
dem 1. Januar 2017 konzessioniert worden sind, müssen
jedoch nicht erneut beim LABO vorgeführt werden, um
den Nachweis der Installation zu erbringen. Das LABO
verfügt auch nicht über die Ressourcen, alle im Land
Berlin konzessionierten Fahrzeuge in Augenschein zu
nehmen.
Unternehmen, die das sog. INSIKA2
-Verfahren nutzen,
benötigen hierzu eine INSIKA-Smartcard, die bei der
D-Trust GmbH erhältlich ist. Die D-Trust GmbH hat bis
Ende Dezember 2016 insgesamt 3.209 Smartcards an
Berliner Taxiunternehmen ausgegeben.
Hinsichtlich der steuerlichen Prüfungen wird auf die
Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Frage 8: Wurden im Zeitraum 2016-2017 aufgrund
der Auswertungen der #Fiskaltaxameter Taxizulassungen
entzogen? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
Antwort zu 8: Einem Mehrwagenunternehmen wurde
im Februar 2017 der Antrag auf Erneuerung der zeitlich
befristeten Genehmigung zum Verkehr mit Taxen versagt.
Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2016 Fiskaltaxameter
in seinen Fahrzeugen installiert. Die damit aufgezeichneten
Daten konnten bei der vom LABO durchgeführten
intensivierten Zuverlässigkeitsprüfung nicht in
Übereinstimmung mit den sonstigen Betriebsunterlagen
des Unternehmens gebracht werden. Insbesondere gab es
deutliche Abweichungen zu den „händisch“ geführten
Einnahmeursprungsaufzeichnungen und zu den Einfahrtsdaten
in den Nachrückbereich am Flughafen Tegel.

2
Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme
Einem anderen Mehrwagenunternehmen wird die Genehmigung
demnächst versagt werden. Dieses Unternehmen
hatte Fahrzeuge erworben, in die bereits Fiskaltaxameter
eingebaut waren. Ausweislich der Datenaufzeichnungen
wurden die Fahrzeuge zum Zwecke der Personenbeförderung
eingesetzt, bevor das LABO eine abschließende
Entscheidung zu dem Antrag auf Erteilung
einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen erlassen hat.
Es liegt mithin eine ungenehmigte Personenbeförderungen
vor, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers
belegt.

Frage 9: Hat der Senat bereits eine aktuelle Bewertung
zur wirtschaftlichen Situation der Taxi-Unternehmen
durch Auswertung der gesammelten Datenlage der Fiskaltaxameter
veranlasst/vorliegen? Wenn ja, zu welchem
Ergebnis kommt diese? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 9: Seit dem 1. Januar 2017 muss jedes Taxameter
(ohne weitere Übergangsfrist) die Anforderungen
aus dem BMF3
-Schreiben vom 26. November 2010 zur
„Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“
erfüllen. Die digitale Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
können durch den Einsatz sog. Fiskaltaxameter
gewährleistet werden. Darauf hat die Senatsverwaltung
für Finanzen mehrfach ausdrücklich hingewiesen,
zuletzt in dem im Internet veröffentlichten Protokoll
über eine Besprechung der Senatsverwaltung für
Finanzen mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes
und der IHK Berlin. Die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz hat die Fortführung des
im Jahr 2015 (mit der damals sehr begrenzten Zahl von
Fiskaltaxametern) begonnenen sog. FiskaltaxameterPanels
zunächst für das Jahr 2017 in Auftrag gegeben.
Verwertbare Erkenntnisse daraus werden für das Jahr
2017 erst Anfang des Jahres 2018 vorliegen.

Frage 10: Wie bewertet der Senat die Einschätzung,
dass aufgrund der Vielzahl an zugelassenen Taxiunternehmen
(Überangebot, Wettbewerbsdichte) eine Unterbietungsmentalität
gefördert wird, die dazu führt, dass
Unternehmen am Mindestlohn vorbei arbeiten oder andere
Rechtsvorgaben unbeachtet lassen?
Antwort zu 10: Für die Beantwortung der Frage, ob
die Vielzahl an zugelassenen Taxiunternehmen eine etwaige
Unterbietungsmentalität fördert, ist zunächst die besondere
Situation Berlins als Hauptstadt und die Größe
der Stadt mit entsprechender Nachfrage nach Taxidienstleistungen
zu bewerten. In erster Linie ist es Aufgabe der
zuständigen Stellen – die diese auch wahrnehmen – entsprechend
dem erkannten Handlungsbedarf gezielt gegen
die jeweiligen konkreten Rechtsverstöße vorzugehen.

3 Bundesfinanzministerium

Frage 12: Wie steht der Senat aktuell zu dem Vorhaben
einer Beschränkung der Erteilung von Konzessionen
auf eine Maximalzahl an Zulassungen auf Grundlage des
§ 13 IV Nr. 2 PBefG? Wie schätzt der Senat die derzeitige
rechtliche Bewertung einer solchen Festlegung für das
Land Berlin ein?

Frage 13: Strebt die Genehmigungsbehörde auf
Grundlage der zugenommenen Taxidichte die Einschaltung
eines Beobachtungszeitraumes im Sinne von § 13 IV
S. 3 PBefG an?
Antwort zu 12 und 13: Ein Beobachtungszeitraum für
Berlin wird aktuell nicht angestrebt. Aus der derzeitigen
Taxidichte allein lassen sich keine Anhaltspunkte dafür
herleiten, dass die Funktionsfähigkeit des Berliner Taxigewerbes
aktuell tatsächlich bedroht wäre. § 13 Abs. 4
Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der die Voraussetzungen
für die Anordnung eines Konzessionsstopps bzw.
eines diesem vorgeschalteten Beobachtungszeitraums
regelt, ist unter Berücksichtigung des Grundrechts auf
Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes) derjenigen
anzuwenden, die den Beruf des Taxiunternehmers erst
ergreifen oder die Zahl der ihnen genehmigten Taxen
erweitern wollen. Grundsätzlich hat jeder, der den Beruf
des Taxiunternehmers ergreifen möchte und der die Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllt, einen Anspruch auf
Erteilung einer Genehmigung. Das OVG Berlin hat im
Jahr 2000 zu den Voraussetzungen eines Beobachtungszeitraumes
nach § 13 Abs. 4 PBefG klargestellt, dass
allein eine schwierige Ertragslage kein Versagungsgrund
sei. Das gesetzliche Merkmal der Bedrohung des örtlichen
Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit lasse keine
Prüfung (allein) an dem Maßstab zu, ob die Taxenunternehmer
noch einen angemessenen Gewinn erzielen. Die
objektiven Berufszulassungssperren dienten nur dem
öffentlichen Verkehrsinteresse und nicht dem Zweck, die
bereits in dem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer
– auch harter – Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen
Risiken des Berufs zu schützen. Eine Bedrohung der
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes ist danach
erst dann zu besorgen, wenn die Erteilung weiterer Genehmigungen
zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung
durch Taxen führen würde.

Berlin, den 14. März 2017
In Vertretung
J e n s – K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)

Fahrdienst + Taxi + Elektromobilität: „Clever Shuttle“ in Berlin – Neuer Taxi-Anbieter drängt mit E-Cars auf Berliner Markt, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/02/Start-Up-Clever-Shuttle-berlin.html

Neben der US-Firma #Uber drängt jetzt ein neuer deutscher Anbieter auf den Berliner #Taximarkt: Das Start-up "#Clever Shuttle" bietet #Elektromobilität und günstige Preise. Das funktioniert, weil der Dienst ähnliche #Routen von Fahrgästen #bündelt. Von Robert Ackermann
Falls es so etwas wie prototypische "Clever Shuttle"-Kunden gibt, sehen sie wohl so aus: Franja und Christoph, Mitte 20, gut gestylt und lebenslustig. Franja arbeitet bei einem Start-up, Christoph bei einem Investor, der Startups finanziert. Gerade fahren sie auf ein Konzert: "Wir müssen nach Kreuzberg ans Schlesische Tor", sagt Christoph. "Da ist ein Konzert von Lemaitre im Club Bi Nuu", ergänzt Franja, "wir nutzen das Shuttle, weil Christoph sehr faul ist und keine U-Bahn mag". Sie grinst.
Die beiden sind gerade zu Fahrer Titus ins Auto gestiegen. Seine Firma bietet seit kurzen Taxi-Fahrten durch die Hauptstadt an und das wesentlich günstiger als die herkömmliche Konkurrenz. Das geht, weil Clever Shuttle die Fahrten mehrerer Kunden zu bündeln versucht. Nutzer laden sich eine App aufs Handy, geben ihre Route ein und ein Algorithmus prüft, ob es noch jemanden gibt, der eine ähnliche Strecke fahren will. Falls ja, holt der Fahrer beide Kunden ab und fährt sie zu den jeweiligen Zielen. Das Modell erinnert an das gute alte Sammeltaxi, nur in intelligent und – darauf ist Geschäftsführer Bruno Ginnuth stolz – mit Elektroantrieb.

"Warum nicht einfach zusammen fahren"

"Ist es denn heutzutage bei der Luftbelastung und bei der Stauentwicklung sinnvoll, sich einzeln, in einer fetten Limousine durch die Stadt fahren zu lassen? Wir sind der Meinung: Nein. Warum nicht einfach zusammen fahren?", sagt der Ex-Coca-Cola Mitarbeiter und Investmentbanker Ginnuth, in geschliffenem Marketing-Deutsch. Und sein Ansatz hat auch Investoren überzeugt. Einer davon ist die Deutsche Bahn. Mehrere Millionen Euro hat die Firma schon eingesammelt.

Außer in Berlin fährt sein Service bereits auch in Leipzig und München. Mindestens sieben weitere Städte sollen in diesem Jahr noch folgen. Aber kann das Prinzip der Firma dauerhaft funktionieren? Aktuell wird, laut Ginnuth, nur etwa jede dritte Fahrt geteilt. In Berlin fahren erst zehn Autos innerhalb des S-Bahn-Rings und zwar ab 18 Uhr. Und: Die App ist der großen Masse noch nicht so bekannt. Ob Mitfahrer oder nicht, der Fahrtpreis bleibt trotzdem gleich und soll etwa bei der Hälfte der Taxikosten liegen. So kostet eine Fahrt vom Kreuzberger Spreewaldplatz zum Euref-Campus nach Schöneberg beispielsweise knappe zehn Euro für acht Kilometer direkte Strecke. Mit einem Taxi würde der gleiche Weg laut Online-Rechner rund …

Taxi: Taxigewerbe, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. auch spezielle
Daten und Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist
gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu
lassen und hat daher die für den Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) zuständige Generalzolldirektion
um Mitwirkung gebeten. Die Fragen wurden von der
Generalzolldirektion an das Bundesministerium der Finanzen
weitergeleitet. Die dort in eigener Verantwortung
erstellten Stellungnahmen zu den Fragen 2 und 14 sind
nachfolgend wiedergegeben (als Teil der jeweiligen Gesamtantwort).
Frage 1: In einer Untersuchung zur #Wirtschaftlichkeit
des #Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin, durchgeführt
von Linne & Krause Juni 2016, wurde festgestellt,
dass 77% der Betriebe sogenannte semiprofessionelle
Bertriebe sind. Semiprofessionelle Betriebe sind dabei
solche Betriebe, die einer betriebswirtschaftlichen Plausibilitätsüberprüfung
nicht standhalten. Welche Maßnahmen
hat der Senat im Zeitraum 2011 bis 2016 durchgeführt,
um die Professionalität des Taxigewerbes zu steigern?
Antwort zu 1: Die Berliner Taxigenehmigungs- und
#Aufsichtsbehörde, das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten
(#LABO), führt bereits seit 2009
eine intensivierte Zuverlässigkeitsprüfung bei den Berliner
#Taxiunternehmen in Anlehnung an ein in Hamburg
praktiziertes Verfahren durch. Insofern sind im Zuge der
Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung zum
Verkehr mit Taxen nicht nur die Bescheinigung in Steuersachen
der Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften
sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister
(Führungszeugnis) vorzulegen, sondern weitere
Betriebsunterlagen. Hierzu zählen z. B. die sog. Einnahmeursprungsaufzeichnungen,
HU-Bescheinigungen und
Jahresabschlüsse. Anhand dieser Unterlagen bewertet das
LABO eigenständig, ob ein Taxiunternehmen seinen
abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Um für diese Prüfungen noch repräsentativere und belastbarere
Referenzwerte zu erhalten, beauftragte die
damalige Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt im Februar 2015 die Firma Linne + Krause
zur Erstellung der in der Frage erwähnten Untersuchung
zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in Berlin. Auf
Grund der Erkenntnisse aus der Untersuchung (Stand Juni
2016) wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe,
bestehend aus den relevanten Senatsverwaltungen, dem
LABO und dem Zoll gebildet. Erste Arbeitssitzungen
haben bereits stattgefunden. Ziel ist die Erarbeitung einer
gemeinsamen abgestimmten Vorgehensweise.
Frage 2: Bei wie vielen Betrieben wurden Prüfungen
in Hinblick auf die Abführung von Steuern und Sozialabgaben
im o.g. Zeitraum durchgeführt?
Antwort zu 2: Die Berliner Taxigenehmigungsbehörde,
das LABO, prüft an Hand von vorzulegenden Bescheinigungen
und Registerauskünften bei jeder Erneuerung
und Erweiterung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, ob die abgaben- und sozialrechtlichen
Verpflichtungen des Unternehmens erfüllt
wurden. Darüber hinaus fanden anlassbezogen außerordentliche
Betriebsprüfungen bzw. intensivierte Plausibilitätsprüfungen
statt. Im Ergebnis wurden im Zeitraum
2011 bis 2016 ca. 500 solcher Prüfungen durchgeführt.
Bei der Finanzverwaltung erfolgt grundsätzlich die
steuerliche Überprüfung von Betrieben unter Abwägung
aller Risikogesichtspunkte im Rahmen des allgemeinen
Besteuerungsverfahrens durch den Innendienst der Finanzämter,
ggf. durch eine Außenprüfung oder steueraufsichtliche
Maßnahmen (Aufdeckung unbekannter Steuerfälle).
Gesonderte Aufzeichnungen für einzelne Branchen
über die Anzahl von Überprüfungen durch den Innen- und
den Außendienst der Berliner Finanzämter werden nicht
geführt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) sieht in ihrer Arbeitsstatistik eine gesonderte Erfassung
des Taxigewerbes nicht vor. In der Arbeitsstatistik
wird das Personenbeförderungsgewerbe erfasst, zu dem
unter anderem auch das Taxigewerbe zählt. Die FKS des
Hauptzollamtes Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit
nach § 2 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in
den Jahren 2011 bis 2016 die in der nachfolgenden Tabelle
dargestellten Arbeitgeberprüfungen im Personenbeförderungsgewerbe
durchgeführt:
Frage 3: Wie vielen Betrieben wurde seit dem
01.07.2016 die Konzession entzogen?
Antwort zu 3: Seit dem 01.07.2016 wurden seitens des
LABO sechs Unternehmen Genehmigungen zum Verkehr
mit Taxen versagt.
Frage 4: Um welche Art von Betrieben handelte es
sich bei Betrieben, die ihre Konzession verloren haben
hinsichtlich Größe, Dauer des Bestehens und Eigentümerverhältnissen?
(z. B. GmbH, KG, OHG, GbR und
andere europäische Rechtsformen)?
Antwort zu 4: Bei den seit dem 01.07.2016 versagten
Unternehmen handelt es sich ausschließlich um Einzelunternehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Berlin vorrangig
GmbHs und Einzelunternehmen Inhaber der Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen sind. Widerrufe und Versagungen
von Genehmigungen haben daher in der Regel
diese beiden Rechtsformen zu verzeichnen. Maßnahmen
waren hierbei sowohl gegen neue, als auch gegen langjährige
Betriebe (Genehmigungsdauer 2-20 Jahre), gegen
Ein-Wagen-Betriebe sowie gegen Großbetriebe (1-70
Fahrzeuge) zu ergreifen.
Frage 5: Wie hoch schätzt der Senat die entgangenen
Steuereinnahmen durch die Existenz semiprofessioneller
Betriebe ein?
Antwort zu 5: Seriöse Schätzungen von entgangenen
Einnahmen durch die Existenz semiprofessioneller Betriebe
sind nicht möglich.
Frage 6: In der unter 1 genannten Studie ist die Rede
von 130 sogenannten Intensivtäterbetrieben, von denen
eine besonders große Schadenswirkung ausgehe. Was
wurde unternommen, um diese Betriebe zu kontrollieren?
Antwort zu 6: Die Feststellung, dass es in Berlin 130
sog. Intensivtäterbetriebe geben würde, wurde von den
Gutachtern getroffen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen
konnten die der Feststellung zugrundeliegenden unternehmensbezogenen
Daten nicht an das LABO weitergegeben
werden. Das LABO führt demnach Betriebsprüfungen
nach Maßgabe eigener Feststellungen und Verdachtsmomente
durch.
Frage 7: Wem gehören diese und wer ist der Inhaber
oder Eigentümer, bzw. wer arbeitet dort?
Antwort zu 7: Hierzu liegen keine Angaben vor.
Frage 8: Wie hoch schätzt der Senat die Schadenwirkung
dieser Betriebe in der Summe für den Berliner
Haushalt ein?
Antwort zu 8: Seriöse Schätzungen von Beträgen etwaiger
Schäden durch fehlende Steuerehrlichkeit sind
nicht möglich.
Frage 9: Welche Maßnahmen sind aufgrund der Kontrolle
von Intensivtäterbetrieben getroffen worden und zu
welchen konkreten Ergebnissen führten diese?
Antwort zu 9: Dem LABO sind keine Angaben möglich.
Es werden Betriebsprüfungen durchgeführt und im
Anschluss die erforderlichen Maßnahmen – bis zum Widerruf
der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen – ergriffen.
Ob hierbei allerdings auch sog. Intensivtäterbetriebe
im Sinne des Gutachtens betroffen sind, ist nicht bekannt
(vgl. Antwort zu der Frage 6).
Frage 10: Wie viele Mitarbeiter sind im LABO mit
Stand Dezember 2016 für die Erteilung der Taxikonzessionen
und die Durchführung der Plausibilitätsprüfungen
im Taxigewerbe zuständig, welche Stellenentwicklung ist
in diesem Bereich in den nächsten Jahren geplant?
Frage 11: Wie viele Taxis sind durch einen Mitarbeiter
zu prüfen?
Antwort zu 10 und 11: Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung,
Betriebsprüfungen, Außenkontrollen,
Widerruf von Genehmigungen) standen dem LABO im
Dezember 2016 insgesamt 10 Stellen zur Verfügung. Aus
diesen Stellen musste in geringem Umfang auch die Aufgabe,
Mietwagen und Krankentransportwagen zu konzessionieren
und zu überwachen, verstärkt werden. Bei 8.282
konzessionierten Taxen im Land Berlin entfallen auf eine
Dienstkraft 828 Fahrzeuge.
Für das Jahr 2017 stehen dem LABO weitere 8 Beschäftigungspositionen
zur Verfügung. Diese Beschäftigungspositionen
sollen mit der Dienstkräfteanmeldung
2018/2019 dauerhaft in Stellen umgewandelt werden.
Frage 12: Was hat der Senat zur Aushebelung des sogenannten
"Drehtüreffekts" unternommen? Gemeint ist
damit die Überprüfung von Betrieben, die den Eigentümer
in häufigen Intervallen wechseln, die dazu noch kürzer
sind als die vorgesehenen Intervalle für Betriebsprüfungen
(abgesehen von der Nachschau bei der Neubeantragung
größerer Betriebe)?
Frage 13: In welchem Umfang hat der Senat eine
Nachschau bei der Neubeantragung größerer Betriebe
durchgeführt und welches waren die Ergebnisse?
Antwort zu 12 und 13: Zur Klarstellung wird zunächst
darauf hingewiesen, dass bei dem sog. „Drehtüreffekt“
nicht die Eigentümer der Betriebe in häufigen Intervallen
wechseln. Tatsächlich stellen Unternehmen bewusst keinen
Antrag zur Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, da dann eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung des LABO die Folge wäre.
In zeitlicher Nähe zu dem Ablauf der befristeten Genehmigung
stellt vielmehr ein in der Regel neu gegründetes
Unternehmen einen Erstantrag auf Erteilung einer Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen. Da ein bisher nicht
bekannter Geschäftsführer auftritt und die tatsächlichen
Inhaber der Gesellschaftsanteile nicht ohne weiteres
nachvollzogen werden können, ist nicht erkennbar, dass
es sich bei diesem „neuen“ Unternehmen bei einer rein
wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Ergebnis um „dasselbe“
Unternehmen handelt.
Insofern wird es zukünftig erforderlich sein, eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erst
im Zuge eines Antrags auf Erneuerung der zeitlich befristeten
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen durchzuführen,
sondern bereits in zeitlicher Nähe zur Geschäftsaufnahme
eines neuen Unternehmens. Wesentliche Voraussetzung
hierfür ist allerdings die Besetzung der 8 Beschäftigungspositionen,
die dem LABO zusätzlich in 2017 zur
Verfügung stehen, und die Einarbeitung dieser neuen
Dienstkräfte.
Frage 14: Geht der Senat ebenso davon aus, dass die
Mitarbeiter in o.g. Intensivtäterbetrieben aufgrund ihrer
Beschäftigungsverhältnisse von der Hinterziehung ihrer
Sozialabgaben wissen? Welche Ergebnisse hat der Zoll
bei diesen Kontrollen erzielt?
Antwort zu 14: Zu der Frage in Satz 1 sind keine Angaben
möglich.
Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine standardisierte,
ergebnisbezogene Auswertung der in der Antwort zu
Frage 2 aufgeführten branchenbezogenen und regionalen
Arbeitgeberprüfungen nicht vor.
Frage 15: Erkennt der Senat die online erfassten Daten
des Taxameters als Grundlage für eine genaue Beurteilung
der wirtschaftlichen Situation des Taxigewerbes an,
wie es der Gesetzgeber lt. PBfG vorschreibt?
Antwort zu 15: Die mithilfe der Fiskaltaxameter erfassten
Daten der Taxiunternehmen sollen laufend betrachtet
werden, damit neben der erforderlichen Zuverlässigkeit
eine permanente und vor allem aktuelle Bewertung
der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und damit
eine Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit als
eine der Genehmigungs-voraussetzungen erfolgen kann.
Anhand dieser Bewertung werden die weiteren erforderlichen
Maßnahmen abzuleiten sein.
Berlin, den 16. Januar 2017
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)

Flughäfen + Taxi: Schönefeld: Neue Runde im Taxistreit Wenn der BER ans Netz geht, wollen die Berliner Taxifahrer ein Stück vom Flughafen-Geschäft abhaben. Doch dafür benötigen sie ein Laderecht, dass die Schönefelder Kollegen aber nicht abgeben wollen. Die Rede ist von einem Kampf zwischen David und Goliath. , aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefeld-Neue-Runde-im-Taxistreit

Potsdam. Im neu entflammten #Taxistreit zwischen Berlin und Brandenburg um das Geschäft am künftigen #Flughafen #BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gehen die Schönefelder Taxifahrer in die Offensive. Sie wollen mit #Taxi-Verbänden verhindern, dass Berliner Fuhrunternehmen sich am BER breitmachen und einen Großteil der ankommenden Passagiere einlädt. „Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass das nicht passiert“, sagte der Schönefelder Taxiunternehmer Özcan Ekinci der MAZ. Er ist erster Vorsitzender des Verbands „SXF Taxiverband BER“, in dem sich nach eigenen Angaben der Großteil der Schönfelder Taxiunternehmer organisiert. „Wir sind mit der jetzigen Regelung zufrieden. Warum soll sich daran etwas ändern?“

Hintergrund des Streits ist der Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Regierung von Berlin. Darin wird für Berliner Taxiunternehmer das Recht reklamiert, am Großflughafen Passagiere aufnehmen zu können. Dies ist Berliner Taxen derzeit verboten. Sie dürfen Passagiere in Schönefeld abladen, müssen aber leer nach Berlin zurück. Umgekehrt dürfen märkische Taxen keine Gäste in Berlin aufnehmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald wurde von der Berliner Forderung überrascht, er lehnt sie als „einseitig“ ab. Im Moment sei man rechtlich auf der „sicheren Seite, weil wir so handeln, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, hieß es.

Vor Jahren platzte eine Einigung mit Berlin

Laut Personenbeförderungsgesetz müssen Taxen dort gemeldet sein und eine Konzession besitzen, wo sie Passagiere aufnehmen wollen. Vor drei Jahren war eine Vereinbarung um gegenseitige Laderechte an den Flughäfen Schönefeld und Tegel gescheitert. Berliner Taxifahrer hatten sich dagegen gewehrt, dass Brandenburger in Berlin Passagiere aufsammeln, die Brandenburger wiederum hatten eine Berliner Übermacht in Schönefeld befürchtet.

Nun fürchten die Schönefelder Fahrer, von den zahlenmäßig überlegenen Berliner Kollegen überrumpelt zu werden. „Es ist ein Kampf David gegen Goliath“, sagte Ersin Sibik, der zweite Verbandsvorsitzende aus Schönefeld. 3000 Berliner Taxen profitieren derzeit vom Tegel-Geschäft, am Schönefelder Flughafen sind es dagegen nur rund …

Taxi + Flughäfen: Droht ein neuer Taxikrieg in Schönefeld? Vor drei Jahren war der Streit um Taxirechte zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert., aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Droht-ein-neuer-Taxikrieg-in-Schoenefeld

Vor drei Jahren war der Streit um #Taxirechte zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert. Jetzt stellt Berlin neue Forderungen: Wenn der #BER öffnet, müssen Berliner Taxifahrer dort Passagiere aufnehmen dürfen. Schließlich sei der BER ein #gemeinsamer #Flughafen. Auf Brandenburger Seite hält man dagegen.

Potsdam

. Der sogenannte Taxikrieg zwischen Berlin und Brandenburg droht wieder aufzuflammen. Berlin will seinen Taxifahrern Geschäfte künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ermöglichen und fordert Brandenburg zu einer entsprechenden Erlaubnis auf. „Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen. Ebendies ist Berliner Taxen derzeit verboten. Sie dürfen Passagiere in Schönefeld abladen, müssen aber leer nach Berlin zurück. Umgekehrt dürfen märkische Taxen keine Gäste in Berlin aufnehmen.

Einseitige Forderung?

Im Landkreis Dahme-Spreewald reagiert man verwundert. „Wir sind überrascht“, sagt Wolfgang Starke, der zuständige Dezernent des Kreises. „Die Forderung klingt für uns doch etwas einseitig.“ Im Moment sei man rechtlich auf der „sicheren Seite, weil wir so handeln, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, erklärte er. Das Personenbeförderungsgesetz sehe vor, dass Taxen dort gemeldet werden, wo sie Passagiere aufnehmen wollen. „Alle Versuche, das gemeinsam mit Berlin zu verändern, sind gescheitert.“

Vor drei Jahren war der Streit um Laderechte und unterschiedliche Taxitarife an den Flughäfen Schönefeld und Tegel gescheitert und von …