Mehrere Initiativen gegen die laufende #Ausschreibung bei der Berliner #S-Bahn haben Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eigenen Angaben zufolge mehr als 10.000 #Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. „Durch die Ausschreibung würde das für Berlin unverzichtbare #S-Bahn-Netz auseinandergerissen“, kritisierte am Montag Carl Waßmuth vom Verein #GiB, der sich gegen Privatisierungen wendet. „Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden.“ Die S-Bahn gehöre zur öffentlichen #Daseinsfürsorge, sei dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfe nicht #gewinnorientiert sein.
Einigen Berliner #Radfahrern reicht es. Sie sind das Warten auf eine moderne und sichere #Infrastruktur für Radfahrer leid und haben sich zusammengetan, um den “#Volksentscheid Fahrrad” auf den Weg bringen. Seit Freitag sammeln sie dafür #Unterschriften im Internet. In ihren ersten drei Zielen geht es um: Sicherheit, Sicherheit und Sicherheit.
Sichere Fahrradstraßen auch für Kinder und Senioren, sichere Radspuren für jede Hauptstraße und mehr Sicherheit an Kreuzungen – das ist der Kern ihrer ersten drei Forderungen. Sexy klingt das nicht. Aber Radfahren in Berlin ist auch selten sexy. Wer in Berlin auf der Fahrbahn fährt, sollte sportlich und selbstbewusst sein. In Kopenhagen und Amsterdam ist so eine Haltung überflüssig. Dort ist die Infrastruktur für Radfahrer aller Altersgruppen gemacht, vom Grundschüler bis zum Rentner.
Viele der Forderungen im Volksentscheid Fahrrad sind im Grunde im überarbeiteten Radverkehrskonzept des Berliner Senats enthalten. Den Initiatoren des Volksentscheids geht es um die Grundversorgung der Radfahrer mit zeitgemäßer Infrastruktur, die jetzt gebaut werden muss, weil ihre Instandhaltung und Anpassung an neue Standards jahrelang vernachlässigt wurden. Das beginnt bei Radwegen, die bereits seit 1997 nur in Ausnahmefällen separat geführt werden sollen, und hört bei Stellplätzen auf. Wer in Berlin zu Bahnhöfen oder U-Bahn-Stationen geht, passiert Unmengen von Fahrrädern, die mangels Abstellmöglichkeiten jeden Zentimeter Zaun und jeden Laternenpfahl mit Beschlag belegen. Das ist weder schön, noch schließen Radfahrer auf diese Art gern gute Räder an.
Bereits im Sommer hat der Berliner ADFC ein Umsetzungskonzept zur Radverkehrsstrategie der Bundeshauptstadt verfasst. Der Titel: Handeln statt Schönreden. Die wichtigste Forderung: mehr Personal. Das war ein wichtiges Signal für die Berliner Verkehrspolitik: Den Radfahrern dauert der Umbau zu lange. Doch das Personal fehlt weiterhin, damit die Radverkehrsstrategie spürbar schneller umgesetzt werden könnte.
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/volksinitiative-zum-hauptstadtflughafen-berlin-buerger-gegen-dritte-landebahn-am-ber,10809312,29568994.html Bürger sammeln #Unterschriften gegen eine #dritte#Landebahn am neuen #Flughafen in #Schönefeld – obwohl die noch gar nicht geplant ist.
Eines kann man Peter Kreilinger und seinen Mitstreitern nicht vorwerfen: dass sie spät dran wären. 29.000 Unterschriften haben der Rechtsanwalt aus Werder und andere Unterstützer der Volksinitiative „3. Startbahn gesetzlich verbieten“ gesammelt. 9000 mehr als nötig. Am Mittwoch übergaben sie die Listen in Potsdam der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Während sich die Auseinandersetzung um den neuen Hauptstadtflughafen BER bislang vor allem um die Fehler der Vergangenheit und den Baustillstand in der Gegenwart dreht, fügt die Volksinitiative eine neue Dimension hinzu: die Zukunft. Denn ihre Forderungen richten sich gegen Pläne, die es offiziell gar nicht gibt. Zwei Start- und Landebahnen hat der BER, und dabei soll es nach öffentlichen Bekundungen aller Beteiligten bleiben. Allerdings erreichen solche Bekundungen ihre Adressaten nicht mehr. „In Sachen BER ist das Vertrauen zerstört“, sagte Kreilinger, nachdem er die Unterschriftenlisten in einem Fass übergeben hat. Für ihn ein Gefäß mit Symbolkraft. „Es ist ein Fass mit einem Boden, ganz anders als der BER.“ Der Rechtsanwalt wohnt in Werder, eigentlich in sicherem Abstand vom Flughafen. Doch auch er fürchtet den Lärm. Die Flugsicherung habe bestätigt, dass es bei ihm auch Überflüge in weniger als eintausend Metern Höhe geben wird. „Mit offenem Fenster kann ich dann jedenfalls nicht mehr schlafen.“
