Straßenverkehr: Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele fest installierte Geräte zur #Geschwindigkeitsmessung („#Blitzer“) gab es in Berlin zum
Stichtag 31. Dezember 2018 und 30.06.2019?
Zu 1.:
Bei der Polizei Berlin befanden sich sowohl zum Jahresende 2018 als auch zum
Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 29 stationäre #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
im Bestand.
2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten?
Zu 2.:
Die 29 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden
Standorten:
 13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße
 10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee
 13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm
 13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße
 10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße
 13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg
 10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße
 10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße
 13347 Berlin, Seestraße 91-93
 10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke
 10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße
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 12163 Berlin, Schildhornstraße / Gritznerstraße
 10827 Berlin, Innsbrucker Platz
 12347 Berlin, A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB)
 10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße
 10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße
 10365 Berlin, Frankfurter Allee 169
 14052 Berlin, Theodor-Heuss-Platz 2
 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee
 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee
 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm
 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße
 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania
 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße
 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee
 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee
 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee
 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße
 13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle
Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen)
3. Wurden im Jahr 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und
welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden?
Zu 3.:
Im Jahr 2018 sind an den folgenden 11 Standorten neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
installiert worden:
 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee
 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee
 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm
 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße
 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania
 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße
 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee
 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee
 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee
 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße
 13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle
Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen)
Die Kosten für die bereits im April 2018 in Betrieb genommene Anlage am Ernst-
Reuter-Platz betrugen 107.481,85 Euro. Für den Standort BAB 111 entstanden Errichtungskosten
in Höhe von 193.589,00 Euro. Die übrigen neun Standorte wurden
im Rahmen eines einzigen Beschaffungsvorganges vom selben Hersteller errichtet.
Die Gesamtsumme lag bei 1.103.527,25 Euro. Die Durchschnittskosten für eine Anlage
betrugen 122.614,13 Euro.
4. Wie hoch waren 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte
Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)?
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Zu 4.:
Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 136.458,61 Euro, die Betriebskosten
im ersten Halbjahr 2019 betrugen 62.077,05 Euro. Im Gesamtzeitraum wurden
allein für die Anlage im Tunnel Ortskern Britz (TOB) 92.123,70 Euro aufgewendet.
Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Neubeschaffungen, unterschiedlicher Daten
der Inbetriebnahme, zum Teil noch ausstehender Inbetriebnahmen und auch längerfristiger
Außerbetriebsetzungen von älteren Bestandsanlagen lassen sich stimmige
Durchschnittswerte für die Betriebskosten pro Anlage nicht darstellen.
5. Wie viele #Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 durch stationäre
Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)?
Zu 5.:
Im Land Berlin wurden im Jahr 2018 insgesamt 212.770 #Geschwindigkeitsverstöße
durch stationäre Anlagen erfasst, im ersten Halbjahr 2019 waren es 178.712 Verstöße.
Die Verteilung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Standort Verstöße
2018
Verstöße
1. Hj. 2019
Scharnweberstraße / Antonienstraße 1.718 0
Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 8.836 2.283
Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.785 334
Osloer Straße / Koloniestraße 20.174 5.261
Prenzlauer Allee / Ostseestraße 1.892 544
Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 17.645 7.670
Bundesallee / Güntzelstraße 6.491 1.233
Bundesallee / Nachodstraße 1.628 246
Seestraße 91-93 (in 2018 außer Betrieb) 0 3.713
Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 19.851 1.248
Großer Stern / Altonaer Straße 1.733 224
Schildhornstraße / Gritznerstraße 23.413 9.631
Innsbrucker Platz 565 1.318
A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 80.521 30.761
Mehringdamm / Bergmannstraße 6.691 2.810
Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 3.549 559
Frankfurter Allee 169 16.183 16.142
Theodor-Heuss-Platz 2 18 2
Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 77 53
Lindauer Allee / Roedernallee 0 1.765
Kaiserdamm / Messedamm 0 3.000
Mollstraße / Otto-Braun-Straße 0 0
Kurfürstenstraße / An der Urania 0 0
Potsdamer Straße / Bülowstraße 0 0
Buschkrugallee / AS Buschkrugallee 0 616
Elsenstraße / Puschkinallee 0 6.665
An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 0 246
Adlergestell / Otto-Franke-Straße 0 17.622
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BAB 111 0 64.766
Gesamt 212.770 178.712
(Quelle: pmOWi, Stand für Abfrage 2018 = 22.02.2019, Stand für Abfrage 1. Hj. 2019 = 19.09.2019)
Die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Anlagen waren bis auf den Standort
Ernst-Reuter-Platz in 2018 noch nicht in Betrieb genommen. Ursächlich für die im
ersten Halbjahr 2019 für einige Anlagen ausgewiesenen Null-Auslösungen waren
defekte oder noch nicht funktionsfähige Stromanschlüsse und Baustellensituationen
bzw. die erstmalige Inbetriebnahme erst zum Monatsende Juni 2019.
6. Wie hoch war 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären
Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder?
Zu 6.:
Im Jahr 2018 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.681.928,89 Euro an Einnahmen
aus den Messungen stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
erzielt, im ersten Halbjahr 2019 betrugen die Einnahmen 3.057.418,73 Euro.
Berlin, den 26. September 2019
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße im Jahr 2018 in Berlin, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

  1. Wie viele stationäre und wie viele mobile #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2018 Berlin?

Zu 1.:

Der  durch  die  Polizei  Berlin  eingesetzte  Gerätebestand  kann  der  nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

  2018
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 29
Mobile #Geschwindigkeitsmessfahrzeuge (#Radarfahrzeuge) 21
Mobile #Videonachfahrsysteme (#Videofahrzeuge) 23
#Handlasermessgeräte 56
  • An welchen Standorten sind im Jahr 2018 stationäre Geschwindigkeits- bzw. kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?

Zu 2.:

Im Jahr 2018 wurden an nachfolgenden Standorten #Überwachungsanlagen installiert:

Standort Art der Überwachungsanlage
Lindauer Allee / Roedernallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Kaiserdamm / Messedamm Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Mollstraße / Otto-Braun-Straße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Kurfürstenstraße / An der Urania Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Potsdamer Straße / Bülowstraße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Elsenstraße / Puschkinallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
Adlergestell / Otto-Franke-Straße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage
A 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen) Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (2 Geräte)

Die erforderlichen Stromanschlussarbeiten für die kombinierten Überwachungsanlagen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Inbetriebnahme erfolgte noch nicht.

  • Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2019?

Zu 3.:

Nach gezielter stadtweiter Analyse der deliktsbezogenen Verkehrsunfalllage wurden zwei                       potentielle                Errichtungsstandorte                  für                automatische Verkehrsüberwachungsanlagen für das Jahr 2019 ermittelt. Derzeit laufen Sondierungsverfahren für den Tiergartentunnel und Tunnel Flughafen Tegel. Eine verbindliche Entscheidung zu beiden Standorten steht jedoch noch aus.

  • Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen und Handlasern) im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verändert?

Zu 4.:

Vor dem Hintergrund, dass valide statistische Aussagen für das gesamte Jahr 2018 erst ab Anfang März 2019 möglich sind, sind eine Darstellung der Auslastung für das Jahr 2018 und ein Jahresvergleich gegenwärtig nicht möglich.

  • Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 5.:

Im Rahmen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit  wird eine intensivierte Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen grundsätzlich angestrebt. Dies lässt sich insbesondere vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden, vielfältigen Einsatzerfordernisse außerhalb der Verkehrsüberwachung sowie der im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmenkonzentration auf weitere relevante Hauptunfallursachen (z. B. Abbiegen, Vorfahrt), unfallträchtige Zielgruppen (z. B. Radfahrende) und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (z. B. Falschparkende auf Radverkehrswegen) nicht durchgängig realisieren.

Berlin, den 28. Februar 2019 In Vertretung

Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsmessungen seit 2010, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele stationäre und wie viele mobile #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich 2014? Zu 1.: Durch die Polizei Berlin wurde im genannten Zeitraum folgendes Überwachungsgerät eingesetzt: Jahr stationäre Anlagen zur Gescliwindig- keitsmessimg * Geschwindigkeits- messfahrzeuge (#Radarfahrzeuge) Videonachfahr- systeme (#Videofahrzeuge) Handlaser 2010 5 22 21 62 2011 6 22 21 62 2012 9 21 22 61 2013 12 21 20 61 2014 14 20 20 61 * Die Zunahme der stationären Anlagen resultiert aus-schließlich aus der Modernisierung älterer analoger Rot-lichtüberwachungsanlagen, die digitalisiert und seit 2011 technisch mit einem zusätzlichen Geschwindigkeitsüber-wachungsmodul kombiniert werden. 2. Wie ist die Auslastung der stationären und der mo-bilen Überwachungsanlagen, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen) in den Jahren 2010 bis einschließlich 2014 verändert? Zu 2.: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsan-lagen werden grundsätzlich täglich und über 24 Stunden betrieben. Unterbrechungen resultieren lediglich aus War-tungs- und Reparaturarbeiten sowie etwaigen Baustellen am Überwachungsstandort. Für die Videofahrzeuge werden die Einsatzzeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht gesondert erfasst, weil die Fahrzeuge in vielfältiger Weise zur Verkehrsun-fallbekämpfung eingesetzt werden. Für das mobile Geschwindigkeitsüberwachungsgerät (Radarfahrzeuge und Handlaser) wurden folgende – zur besseren Übersichtlichkeit auf volle Stunden gerundete – Einsatzzeiten erfasst: Geschwindigkeitsmessfahrzeuge (Radarfahrzeuge) Monat 2010 2011 2012 2013 2014 Januar 1.416 2.644 2.084 1.839 2.578 Februar 1.217 1.804 2.099 1.807 2.140 März 2.297 2.118 2.105 1.855 2.275 April 2.054 2.004 2.519 2.055 2.282 Mai 1.665 2.489 2.298 2.037 1.851 Juni 1.846 1.965 2.259 2.106 2.006 Juli 2.130 2.219 2.462 2.602 1.921 August 2.230 2.499 2.248 2.515 2.030 September 1.852 1.690 2.208 2.151 2.117 Oktober 2.029 1.561 2.349 2.324 1.651 November 2.094 1.956 2.274 2.163 1.804 Dezember 1.124 1.498 1.468 2.087 1.812 Gesamt- stunden 21.954 24.447 26.373 25.541 24.467 #Handlaser Monat 2010 2011 2012 2013 2014 Januar 382 885 1.024 741 671 Februar 864 935 781 894 939 März 1.345 1.470 1.182 774 861 April 1.105 779 1.226 1.519 692 Mai 1.026 1.037 909 940 486 Juni 1.008 957 943 827 611 Juli 1.255 995 1.035 1.185 494 August 1.158 1.323 1.415 1.307 629 September 1.128 831 892 752 1.280 Oktober 666 630 790 1.326 580 November 681 978 771 485 587 Dezember 157 430 252 357 267 Gesamt- stunden 10.775 11.250 11.220 11.107 8.097 3. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Und wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die durchschnittlichen Einsatzzeiten von Lasergeräten zur Geschwindigkeitsmessung erhöht werden? Zu 3.: Auch wenn im Rahmen der polizeilichen Ver-kehrssicherheitsarbeit eine intensivere Auslastung der Lasergeräte zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfäl-len wünschenswert wäre, lässt sich dies insbesondere vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden vielfältigen Einsatzerfordernisse außerhalb der Verkehrsüberwachung sowie der im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmen-konzentration auf weitere relevante Hauptunfallursachen (z. B. Abbiegen, Vorfahrt, Alkohol-/ Drogenbeeinflus-sung) und unfallträchtige Zielgruppen (z. B. Radfahrerin-nen und Radfahrer) nicht durchgängig realisieren. Berlin, den 02. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015)