Schlagwort: Ausschreibung

U-Bahn: Streit um U-Bahnkauf Siemens und BVG stehen heute wieder vor Gericht Der Konflikt um den Kauf neuer U-Bahnen ohne Ausschreibung wird am Mittwoch vor Gericht fortgesetzt. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-u-bahnkauf-siemens-und-bvg-stehen-heute-wieder-vor-gericht/22590938.html

Der Streit um den von der #BVG geplanten Kauf von 80 -Bahn-Wagen bei #Stadler wird am heutigen Mittwoch vor #Gericht fortgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich die Kontrahenten bei Verhandlungen nach der ersten Gerichtsrunde am 4. Mai nicht einigen können.
#Siemens moniert, wie berichtet, dass die BVG die Fahrzeuge ohne #Ausschreibung kaufen will. Die BVG argumentiert, ihr drohten Züge auszufallen, die nicht …

Bus: BVG will wieder Doppeldecker-Busse kaufen Erste Reihe oben: Nach Jahren der Flachbusse will die BVG wieder Doppeldecker kaufen. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-in-berlin-bvg-will-wieder-doppeldecker-busse-kaufen/22590928.html

Die BVG will wieder hoch hinaus. Sie bereitet jetzt den Kauf von neuen #Doppeldecker-Bussen vor. Die #Ausschreibung erfolge demnächst, kündigte Sprecherin Petra Reetz gegenüber dem Tagesspiegel an. Mittelfristig muss die BVG all ihre 414 vorhandenen #Doppeldecker ersetzen. Favorit als Hersteller ist nach Tagesspiegel-Informationen das britische Unternehmen Alexander #Dennis, dessen Busse unter anderem durch London fahren. 2015 hatte die BVG einen Typ dieses Herstellers in Berlin getestet.

Unternehmen, die Doppeldecker für den Linienverkehr im Programm haben, sind rar. Zuletzt hatte die BVG in den Jahren 2005 bis 2010 Fahrzeuge von #MAN bezogen und den Innenausbau in eigener Regie übernommen. Weil lange Zeit kein Nachfolger in Sicht war, müssen die Doppeldecker nun länger durchhalten als ursprünglich geplant. Statt sie nach und nach jetzt auszumustern, werden sie von Grund auf erneuert. Vor allem Roststellen lässt die BVG beseitigen. Um Beschädigungen am Fahrzeug zu verhindern, erhalten die Busse zudem sogenannte #Astabweiser – eine Art Bügel vorn am Oberdeck.

Die Arbeiten teilen sich die Werkstätten der BVG und der Hersteller MAN. Bis zu acht Wochen kann so eine „Kur“ dauern, und sie soll jeweils nicht mehr als 50.000 Euro kosten. Gleichzeitig sollen maximal zwölf Busse in den Werkstätten sein. Als Ersatz hat MAN zehn #Gelenkbusse an die BVG vermietet. Großes Interesse am Bau neuer Doppeldecker wird MAN aber nicht nachgesagt – es sind und bleiben Einzelstücke, die …

Bus: E-Busse aus Senat

www.berlin.de

1. Wie ist der Stand der #Ausschreibung für die Anschaffung von -Bussen für die BVG? Hat es bereits
konkrete Angebote gegeben?
Zu 1.: Aktuell werden die eingegangenen Angebote für die ersten 30 #Eindeck-
Elektrobusse (E-EN) ausgewertet und entsprechende Klärungsgespräche vorbereitet.
2. Welche Erkenntnisse in Bezug auf die geplante Anschaffung von -Bussen haben sich aus
der Chinareise der Delegation um Frau Senatorin Pop ergeben?
Zu 2.: Die China-Reise hat die BVG in ihrer Strategie, sukzessive E-Busse anzuschaffen,
bestätigt. Die Reise bot einen wichtigen Erfahrungsaustausch hinsichtlich
des Einsatzes von Elektromobilität, der dazugehörigen Ladeinfrastruktur
und den daraus folgenden Betriebsabläufen.
3. Daimler kündigte unlängst an, im September auf der Nutzfahrzeuge-IAA in Hannover einen
100%igen #Elektrobus vorzustellen. Wird unter diesem Gesichtspunkt erwägt, die Ausschreibung zurückzuziehen
oder zu verlängern und abzuwarten, was deutsche Unternehmen diesbezüglich anzubieten
haben?
Zu 3.: Um die vergaberechtlich vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Bieter auf
europäischer Ebene sicherzustellen und die ambitionierten Zeitpläne im Rahmen der
Hochlaufphase von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr zu halten,
kommt eine Verschiebung der aktuellen Ausschreibung nicht in Betracht.
Die technischen Anforderungen in den Ausschreibungen der Elektrobusse (z.B.
Reichweite) werden, soweit möglich und praktikabel, funktional beschrieben. Dabei
– 2 –
wird neben der Abbildung der aktuellen technischen Entwicklungen in der Elektromobilität
unter anderem auch auf Produktneutralität geachtet, um einen größtmöglichen
Wettbewerb zu generieren. Zu diesem Zweck wurde ferner ein offenes Qualifizierungssystem
an den Markt gestellt, über das sich laufend Wettbewerber für die
geplanten Vergabeverfahren qualifizieren können. Hierbei sind auch deutsche Anbieter
vertreten. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die aktuelle Ausschreibung zunächst
die ersten 30 Elektro-Eindeckomnibusse (E-EN) erfasst. Der Aufsichtsrat hat
die Ausschreibung der nächsten 30 E-EN freigegeben. Auch in diesem Verfahren
werden wieder alle qualifizierten Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
4. Warum werden neu anzuschaffende E-Busse für die BVG grundsätzlich gekauft und nicht geleast?
Zu 4.: Die Omnibusse der BVG werden für eine Nutzungsdauer von 12-14 Jahren
beschafft. Dabei leisten die betriebseigenen Werkstätten der BVG einen wesentlichen
Beitrag zum stabilen und wirtschaftlichen Betrieb der Fahrzeuge. Eine Leasingfinanzierung
ist über den o.g. Zeitraum betriebswirtschaftlich nicht darstellbar und
stellt in der Rückabwicklung ein enormes Risiko dar.
Berlin, den 09. Mai 2018
In Vertretung
Henner B u n d e
………………………………………………….
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Potsdam: Stadt muss Umbau verschieben Potsdam: Umbaupläne für Leipziger Dreieck geplatzt , aus PNN

http://www.pnn.de/potsdam/1284753/

Für #Fußgänger und #Radfahrer ist das Leipziger Dreieck seit Jahren eine Gefahrenquelle. Ein Umbau sollte Potsdams Verkehrsknotenpunkt sicherer machen. Aber die Ausschreibung für den Bau ist vorerst gescheitert.

Potsdam – Der geplante Umbau des Leipziger Dreiecks verzögert sich um fast ein Jahr. Statt wie geplant in diesem Juli könne nun frühestens im März 2019 mit dem ersten Bauabschnitt in der #Friedrich-Engels-Straße begonnen werden, wie das Rathaus mitteilte. Grund für die Verzögerung ist eine gescheiterte erste #Ausschreibung. Es habe zu wenige und zu teure Angebote gegeben, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Dienstagabend im Bauausschuss. Mit dem 24 Millionen Euro teuren Umbau des täglich von 50 000 Autos und 9000 Radlern befahrenen Verkehrsknotenpunktes soll selbiger sicherer gemacht werden.
Herzstück des Projekts ist der Bau einer neuen #Tramwendeschleife um den Busbahnhof in der Friedrich-Engels-Straße, damit die #Straßenbahn …

allg.: Umsetzung des Toilettenkonzepts aus Senat

www.berlin.de

 Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des #Toilettenkonzeptes beschlossen.

Im November 2017 startete das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen. Die #Ausschreibung ist auf reges Interesse gestoßen, die Angebote werden derzeit ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden.

Senatorin Regine Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die unterschiedlichen Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der #Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat sich zudem inzwischen mit der #Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 1. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit der Firma Wall unterzeichnet. Der #Abbau der alten Anlagen erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber. Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, während der zweijährigen #Übergangsfrist ihre bisherigen Werbeanlagen bis zu deren Austausch gegen neue Werbeanlagen weiter zu nutzen. Der mit der Wall GmbH abgeschlossene neue Werberechtsvertrag bleibt von dieser Übergangsvereinbarung unberührt.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Regionalverkehr: Ausschreibung „Netz Elbe-Spree“ nicht stoppen! aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 22.4.2018
 
Berliner #Fahrgastverband #IGEB befürchtet große Nachteile für die Fahrgäste
 
Im Ergebnis der #Ausschreibung „#Netz Elbe-Spree“ sollen rund zwei Drittel des Regionalzugverkehrs in Berlin und Brandenburg zum Dezember 2022 für 12 Jahre vergeben werden. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Antrag eingebracht, die Ausschreibung zu stoppen (DS 6/8581). In der Begründung zum Antrag hat die CDU u.a. ausgeführt: „Im Interesse der Pendler, Schüler und Auszubildenden auf der Fahrt zum täglichen Arbeits- und Ausbildungsort muss diese Ausschreibung sofort gestoppt werden. Dass eine Ausschreibung überhaupt erfolgt ist, ohne die Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes auszuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Ein Interesse an einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung und einem Dialog auf Augenhöhe besteht seitens der Landesregierung offenbar nicht.“
 
Ja, die Kritik ist berechtigt. Der Landesnahverkehrsplan für die Jahre ab 2018 hätte längst vorliegen müssen, spätestens im Sommer 2017 als die Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren „Netz Elbe-Spree“ vom #VBB fertiggestellt wurden. Das ist ein schwerer Mangel der brandenburgischen Landesregierung, denn die Notwendigkeit war seit Jahren bekannt.
 
Nein, es ist nicht im Interesse der Fahrgäste, jetzt die Ausschreibung zu stoppen. Damit würde der eine Fehler sofort durch den nächsten ersetzt – mit schwerwiegenden nicht absehbaren Folgen. Die geltenden Verträge mit den #Eisenbahnverkehrsunternehmen enden im Dezember 2022. Beim Stopp der laufenden Ausschreibung wäre es ausgeschlossen, das Vergabeverfahren so rechtzeitig abzuschließen, dass die neuen Verträge im Dezember 2022 an die alten Bestellungen anschließen. Somit wäre eine mehrjährige Übergangszeit mit Direktbeauftragungen zu bewältigen. Wie aufwändig und teuer das ist, haben die Länder Berlin und Brandenburg bei dem im Dezember 2017 ausgelaufenen Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH erfahren müssen.
 
Jeder Landtagsabgeordnete, der jetzt den Terminplan zum #Nahverkehrsplan und zur Ausschreibung zu Recht kritisiert und zu Recht Nachbesserungen für die Fahrgäste wünscht, tut den Fahrgästen aber keinen Gefallen, wenn er für einen Stopp der laufenden Ausschreibung votiert. Stattdessen müssen die Nachbesserungen mit den Gewinnern der Ausschreibung verhandelt 
 
Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

Regionalverkehr: RE 7 fährt bald halbstündlich – aber nur bis Wannsee Das Land Brandenburg schreibt derzeit auch Bahnstrecken aus dem Hohen Fläming neu aus. Ab 2022 ändert sich einiges auf den Linien des RE 7 und der RB 33., aus MAZ

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/RE-7-faehrt-bald-halbstuendlich-aber-nur-bis-Wannsee

Mittelmark. Die zum Dezember 2022 geplante Fahrplanumstellung bei Regionalbahnstrecken im Land Brandenburg trifft bei Reisenden und Pendlern aus dem Hohen #Fläming auf ein geteiltes Echo und Kritik.

Mit dem Regionalexpress #RE7 – von Dessau über Bad Belzig nach Berlin – geht es aus dem Fläming dann halbstündlich nach Potsdam und Berlin. Das ist im neuen Nahverkehrsplan so festgelegt. Verankert sind diese Vorstellungen des Landes auch in der #Ausschreibung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) für das #Elbe-Spree-Netz, zu dem auch der RE 7 sowie die Regionalbahn #33 – derzeit von Jüterbog über Treuenbrietzen nach Berlin-Wannsee – gehören. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 31. Mai 2018.

Dabei gibt es einen Wermutstropfen. Die zusätzlichen Bahnen des RE 7 werden nämlich nicht über die Berliner Stadtbahn bis Bahnhof Zoo, Hauptbahnhof und Alexanderplatz fahren, sondern schon in Wannsee enden. Für die Reisenden bedeutet das ein Umsteigen auf die S-Bahn. Dies führt einerseits zur Fahrzeitverlängerungen in Richtung Innenstadt. Andererseits wird es unbequemer, da es in Berlin-Wannsee beim Bahnsteigwechsel treppab und treppauf geht.
Deshalb regt sich erste Kritik. „Die Kapazität in Richtung Bahnhof Zoo wird in den Morgenstunden zwischen 5.30 Uhr und 7 Uhr deshalb geringer sein als heute“, moniert Frank Seibicke. Der Pendler aus Borkheide rechnet vor, dass heute in den drei Zügen 1140 Sitzplätze vorhanden sind. Nach der Neuvergabe könne jedoch nur noch mit 840 Sitzplätzen gerechnet werden. Denn der VBB fordere in seiner Ausschreibung 420 Plätze je Zug. „Das künftige Angebot für Pendler nach Berlin entspricht damit nur drei Vierteln der heutigen Kapazität“, hat Seibicke ermittelt.

Auch der Bad Belziger Stadtverordnete Tobias Paul (CDU) hat damit Bauchschmerzen. „Wenn es jedoch auf Grund der stark belegten Stadtbahn nicht geht, dann muss zumindest ein schneller Anschluss an den #RE1 in …

U-Bahn: BVG vs. Siemens U-Bahn-Streit geht vor Gericht weiter – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/bvg-vs–siemens-u-bahn-streit-geht-vor-gericht-weiter-29734648

Der Streit um einen geplanten -Bahn-Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) spitzt sich zu. Der Technologiekonzern #Siemens teilte mit, dass er am Dienstagnachmittag Beschwerde beim #Kammergericht eingelegt hat. Damit erreicht der Konflikt eine Eskalationsstufe, auf die bei Streit um Auftragsvergaben selten zurückgegriffen wird.

Wie berichtet will die BVG bei der Firma Stadler für 111,7 Millionen Euro 80 U-Bahn-Wagen bestellen – ohne #Ausschreibung. Bisher hatte sich das Landesunternehmen damit beholfen, alte Züge zu sanieren. Doch bei der ab 1979 gelieferten Baureihe #F79 gehe dies kaum noch. Neue Bahnen müssten schnell her.
Die #Vergabekammer habe keine inhaltliche Entscheidung getroffen

Siemens entgegnet, dass für ein reguläres Vergabeverfahren genug Zeit sei, die Risse in der Baureihe F79 ließen sich reparieren. Um den Deal prüfen zu lassen, zog der Konzern vor die Vergabekammer. Sie gehört zum Bereich der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsrats-Chefin Ramona Pop (Grüne). Die Kammer wies den Antrag zurück.

„Die Vergabekammer hat keine inhaltliche Entscheidung getroffen, ob die beabsichtigte Direktvergabe an #Stadler rechtmäßig ist“, so eine Siemens-Sprecherin. „Die Entscheidung, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, basiert allein auf …

S-Bahn (in) Berlin, aus Senat

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Frage 1:
Wie ist die Vergabe (und #Ausschreibung) der #Verkehrsleistungen im Berliner -Bahn-Netz, in den drei verschiedenen Netzabschnitte, der Ost-West- sowie Nord-Süd-Querung und natürlich der „Ringbahn“ (und ggf. darüber hinaus) in den nächsten Jahrzehnten geplant?
Antwort zu 1:
#Teilnetz #Ring:
Der Vertrag über die Erbringung von Verkehrsleistungen auf dem Teilnetz Ring mit Neufahrzeugen ist im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben und am 21.12.2015 geschlossen worden; er hat eine Laufzeit von 2021 bis 2035.
Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd:
Nach dem für den Zeitraum 2017 bis 2023 im Wege der Direktvergabe vergebenen #Interimsvertrag II werden sich zwei im Wettbewerb zu vergebene Verträge für den Zeitraum gestaffelt einlaufend von 2023-2027 und gestaffelt auslaufend von 2028-2033 anschließen. Die Art der Vergabe der Verträge für den Anschlusszeitraum steht gegenwärtig noch nicht fest.
Ein Überblick findet sich unter http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/s_bahn/.
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Frage 2:
Wie ist die Neubeschaffung von S-Bahn-#Fahrzeugen in den nächsten Jahrzehnten in Berlin geplant?
Frage 3:
Gibt es hierfür bereits Pläne der zuständigen Senatsverwaltung, die u.a. eine Trennung der #Fahrzeuginstandhaltung vom #Eisenbahnverkehrsunternehmen fordert und wenn ja warum?
Antwort zu 2 und zu 3:
Gegenwärtig werden verschiedenen Modelle zur #Fahrzeugneubeschaffung für den schrittweisen Einsatz ab 2026 einschließlich Fahrzeugbereitstellung und Erbringung der Verkehrsleistungen geprüft. Eine Entscheidung dazu soll bis zum Sommer 2018 getroffen werden.
Frage 4:
Wie ist die Vergabe (und Ausschreibung) für den Vertrieb von #Fahrscheinen und #Abos im Berliner S-Bahn-Netz, vor allem an #Automaten und in Kunden- bzw. #Abozentren in den nächsten Jahrzehnten geplant?
Antwort zu 4:
Möglich sind ein wettbewerbliches Verfahren oder – mit Zustimmung des Landes Branden-burg – eine Inhousevergabe an ein landeseigenes Unternehmen. Die Entscheidung dazu wird im Jahr 2019 getroffen werden. Bis zum Jahr 2023 erbringt die S-Bahn Berlin GmbH die Vertriebsleistungen für alle Teilnetze im Rahmen des Interimsvertrages II.
Frage 5:
Lässt sich der Senat bei der Vergabe von Verkehrsleistungen (S-Bahn Berlin und/oder BVG) von externen Berater/innen bzw. Beratungsunternehmen – zusätzlich zur Kompetenz, die das Land ohnehin bezahlt, indem es den VBB finanziert – beraten und wenn ja warum?
Frage 9:
Worin sieht der Senat die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beratungsleistungen -zusätzlich zu der oben genannten Kompetenz des VBB- und welche Ergebnisse (Konzepte etc.) konnten hierbei bereits erzielt werden?
Antwort zu 5 und 9:
Die Länder Berlin und Brandenburg haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) GmbH mit der Koordination aller Vergabeverfahren im Schienenpersonennahver-kehr beauftragt. Das umfasst auch die Vergabe von Leistungen der Berliner S-Bahn. Der VBB ist als Vergabebüro für diese Verfahren tätig und Ansprechpartner für alle Verfah-rensbeteiligten. Der VBB bringt sein Know-how insbesondere zu den Themen Fahrpla-nung, Qualität, Tarif und Controlling in die regelmäßigen fachlichen Abstimmungsrunden mit den Ländern zur Erarbeitung der Vergabeunterlagen ein.
Das Land Berlin wird bei der Vergabe von Verkehrsleistungen sowohl an die S-Bahn als auch an die BVG vom Center Nahverkehr Berlin GbR (CNB) unterstützt. Dies umfasst insbesondere konzeptionelle, ökonomisch-wirtschaftliche und technische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Vergabeverfahren. Hauptleistungsbestandteile sind – neben der Unterstützung bei der grundsätzlichen Vergabeausgestaltung, einschließlich der ökonomischen Bewertung
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verschiedener Optionen (so bspw. für die Fahrzeugbeschaffung) – die Erarbeitung und Fortschreibung von Erwartungswertmodellen, die Erstellung von Kalkulations- und Wertungsblättern, die Erarbeitung von verkehrswirtschaftlich leistungsgerechten Vergütungsregelungen, Preisklauseln und Minderungsregelungen für Brutto-Anreiz-Verträge, die Vorbereitung, Begleitung und ökonomische Bewertung von Verhandlungsgesprächen, die Angebotsauswertung und Angebotsverhandlung, die Erstellung von Erlös- und Kostenentwicklungsprognosen, die Abschätzung der Haushaltsbelastung etc. Des Weiteren erfolgt bei Bedarf eine Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von mit den S-Bahn-Vergaben verbundenen Abstimmungen in Gremien (Koordinierungskreis, Lenkungskreis) oder bei Abstimmungen mit dem Land Brandenburg (z.B. Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen).
Durch die Vergabe an CNB kann der Zugriff auf hochspezialisiertes Expertenwissen zu Sonderthemen und -arbeitsschwerpunkten gesichert werden, die nicht dauerhaft zu bearbeiten sind und auch aus diesem Grund nicht durch internes Personal übernommen werden könnten. Insgesamt hat sich die Aufgabenverteilung zwischen Aufgabenträger und CNB in den letzten Jahren sehr bewährt und wesentlich dazu beigetragen, dass der Aufgabenträger seinen immer komplexer werdenden Aufgabenstellungen gerecht werden konnte (Revision BVG-Vertrag, verkehrmittelübergreifende Angebotsentwicklung für die wachsende Stadt, Vergabeunterstützung S-Bahn, Fahrzeugbeschaffung etc.).
Zudem haben die Länder – wie generell bei Vergaben im Schienenpersonennahverkehr üblich – eine entsprechend spezialisierte Kanzlei mit der rechtlichen Begleitung des Verfahrens beauftragt. Die Vergabe von Verkehrsverträgen unterfällt einem speziellen, europarechtlich überprägten Vergaberechts- und Beihilferegime und ist mit Standardverfahren der Vergabe z.B. von Bauaufträgen nicht vergleichbar. Um als öffentlicher Auftraggeber auf Augenhöhe mit Vertretern international agierender Unternehmen auf Bewerber- und Bieterseite zu verhandeln, bedarf es juristischer Experten mit langjähriger Erfahrung in vergleichbaren Verfahren. Auch angesichts der hohen Auftragswerte, um die es bei der Vergabe von S-Bahn-Leistungen geht (Gesamtauftragssumme – Betriebskosten und Infrastrukturkosten – des Wettbewerbsvertrags Teilnetz Ring und der beiden Interimsverträge insgesamt ca. 9,7 Mrd. Euro) ist es geboten, sich externen anwaltlichen Rates zu versichern. Diese Einschätzung wird auch vom Land Brandenburg geteilt, das gemeinsamer Auftraggeber rechtlicher Beratungsleistungen mit dem Land Berlin ist.
Frage 6:
Wie waren bzw. sind die Kosten für diese Beratungsleistungen in den letzten und in den nächsten zehn Jahren (bitte detaillierte Aufstellung)?
Antwort zu 6:
Bezogen auf die Kosten der Vergangenheit wird auf die Schriftliche Anfrage 18/11825 verwiesen. Welcher Aufwand künftig mit der Erfüllung der jüngst novellierten vergaberechtlichen Anforderungen verbunden ist, auf welche Vergabekonzeption sich die Länder im Ergebnis o.g. Prüfung unterschiedlicher Fahrzeugbeschaffungsmodelle verständigen und welche weiteren Umsetzungsschritte sich daraus ergeben, steht derzeit noch nicht fest. Die Höhe der Kosten für die nächsten zehn Jahre können daher gegenwärtig nicht seriös kalkuliert werden.
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Frage 7:
Wann fand die letzte Ausschreibung für diese Beratungsleistungen statt und wer hat diese gewonnen?
Frage 8:
Ist die „Center Nahverkehr Berlin“ (CNB) ein solches Beratungsunternehmen und wer sind die Gesellschafter dieser GbR?
Antwort zu 7 und 8:
Zuletzt fand eine Ausschreibung zur Unterstützung des Landes Berlin in seiner Funktion als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Sommer 2017 statt. Der Auftrag enthält die Vorgabe, dass das beauftragte Expert/innenteam nach außen unter dem Namen „Center Nahverkehr Berlin“ auftreten muss.
Die Vergabe erfolgte zweistufig im Verhandlungsverfahren mit vorangehendem Teilnahmewettbewerb. Der Zuschlag für den o.a. Dienstleistungsauftrag für den Zeitraum vom 01.06.2018 bis 31.05.2023 an die Bietergemeinschaft aus KCW GmbH und VBB GmbH (Center Nahverkehr Berlin GbR) wurde am 21.11.2017 erteilt.
Berlin, den 14.02.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn: Öffentlicher Nahverkehr in Berlin Sechs Modelle für die Zukunft der S-Bahn Mithilfe einer Markterkundung startet der Senat die Suche nach den günstigsten neuen Zügen für die S-Bahn. Die Verkehrsverwaltung schickt gleich sechs Varianten ins Rennen. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-in-berlin-sechs-modelle-fuer-die-zukunft-der-s-bahn/20963376.html

Wer zahlt mal eben so die geschätzten 2,4 Milliarden Euro für den #Kauf neuer -Bahnen? Eine Antwort will die Senatsverkehrsverwaltung jetzt mit einer so genannten Markterkundung finden, die in den nächsten Tagen starten soll. Dann wird sich zeigen, ob es genügend Interessenten und damit auch Wettbewerb gibt.
Die Verkehrsverwaltung unter Führung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat nach Kritik auch aus den Koalitionsfraktionen ihr Konzept modifiziert und schickt nun gleich sechs Varianten ins Rennen.Zentraler Bestandteil bleibt ein „Fahrzeugdienstleister“, der die wahrscheinlich mehr als 600 Doppelwagen, Viertelzug genannt, beschafft und 30 Jahre lang auch unterhält. Varianten gibt es bei der Finanzierung. Im Fahrzeugdienstleistermodell übernimmt das Unternehmen auch den Kauf der Züge. Bei Bedarf kann es eine „strukturelle Unterstützung“ durch die Länder Berlin und Brandenburg geben, sofern sich diese nicht auf die Schulden auswirkt.

Beim #Fahrzeugpoolmodell beschafft der Dienstleister zwar auch die Fahrzeuge, verkauft sie aber nach der mängelfreien Auslieferung an die Länder. 113 Millionen Euro hat Berlin bereits dafür gebunkert. Die Länder refinanzieren dann den Kauf über Zahlungen des künftigen Betreibers, dem die Züge überlassen werden. Weitere Varianten sehen vor, dass die Länder sich mit einer Sperrminorität an der #Fahrzeugdienstleistungsgesellschaft beteiligen – jeweils mit der Option, später alle Anteile übernehmen zu können.
Der Kauf der S-Bahn wird geprüft

Auch hier gibt es wieder die Möglichkeit, dass ein Unternehmen die Züge auf eigene Rechnung kauft und behält oder sie an die Länder veräußert. Ferner gibt es die Variante, dass die Länder ein eigenes Unternehmen für den Betrieb gründen oder ein bestehendes wie die BVG oder die #Behala nutzen, dem sie den Betrieb ohne europaweite #Ausschreibung …

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