Bus + Straßenbahn: Untragbare Verzögerungen – Abschleppen von Falschparkern durch die BVG, aus Senat
…Ausführungsvorschriften und Gebührenordnungen? Zu 2.: Die Ausführungsvorschrift als Verwaltungsvorschrift und die Gebührenordnung als Rechtsverordnung bedürfen zum Erlass einer gesetzlichen Ermächtigung. Vor Erlass einer Rechtsverordnung muss geklärt werden, ob der mit…