Bus: Gesetzeswidrige Busspur auf der Clayallee, aus Senat

27.09.2022

Frage 1:
In welcher Form hat im Vorfeld der Einrichtung der #Busspur auf der #Clayallee eine #Beteiligung von Anliegern stattgefunden?
Frage 2:
Falls keine Beteiligung stattgefunden hat, weshalb nicht?
Antwort zu 1 und 2:
Bei straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden im Rahmen des nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehenen Anhörungsverfahrens nur der Straßenbaulastträger und die
Polizei beteiligt.

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Straßenverkehr: Baustelle wegen Reparaturarbeiten Autofahrer stehen nach Tunnelsperrung in Tegel stundenlang im Stau, aus rbb24.de

26.09.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/09/berlin-tunnel-a111-autobahn-tegel-sperrung.html

Der #Tegel-Tunnel auf der #A111 ist eine wichtige Verkehrsader – vor allem für Pendler. Seit Sonntagabend ist er für mehrere Wochen teilweise #gesperrt. Stadteinwärts standen Autofahrerinnen und Autofahrer teils bis zu vier Stunden im #Stau.

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Straßenverkehr: Kiezparkhäuser, aus Senat

Frage 1:
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am 1. September 2022 äußerte sich der Anzuhörende Prof. Hirschl positiv zum Thema #Kiezparkhäuser. Wie bewertet der Senat diese Idee?
Antwort zu 1:
Kiezparkhäuser sind ein berlinspezifischer Begriff für #Sammel- oder #Quartiersgaragen. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Ende 2018 unter Mitwirkung der damaligen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Leitfaden für
#Quartiergaragen entwickelt1 . Bei den Fragen 1 bis 5 wird daher auf diesen verwiesen. Er beschränkt sich auf #Quartiersgaragen im Wohnungsneubau, wobei Kiezparkhäuser im Bestand und in Mischgebieten ähnliche Voraussetzungen und Empfehlungen mit sich bringen.

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Straßenverkehr: Verbindungsstraße zur B2 im Pankower Ortsteil Karow III, aus Senat

Frage 1:
Wann genau wurde die #Erörterung im Jahr 2017 durchgeführt
Antwort zu 1:
Die Erörterung fand am 27.11.2017 und 28.11.2017 statt.
Frage 2:
Gibt es ein #Protokoll dieses Erörterungstermins? Wenn ja, bitte beilegen.
Antwort zu 2:
Ja es gibt ein #Wortprotokoll zum Erörterungstermin, welches im Auftrag des Senats erstellt wurde
(siehe Anlage).

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Straßenverkehr: Verkehrsknoten Marzahn: Arbeiten starten ab November, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article236421719/Verkehrsknoten-Marzahn-Arbeiten-starten-ab-November.html

Die #Ausschreibung für den ersten #Bauabschnitt zum #Neubau des #Marzahner Verkehrsknotens läuft. Welche Auswirkungen das Projekt hat.

Es ist ein #Riesenprojekt, das #Autofahrer im Osten Berlins bis Ende der 2020er-Jahre begleiten wird: der Neubau des Verkehrsknotens Marzahn. Fünf #Straßenbrücken werden dabei abgerissen, drei neu gebaut, außerdem werden ein #Fußgängertunnel instandgesetzt und eine #Trambrücke der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ebenfalls erneuert.

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Straßenverkehr: Milliardenmehrkosten: Autobahn-Baustellen werden deutlich teurer, aus rnd.de

https://www.rnd.de/politik/milliarden-mehrkosten-bei-fast-150-autobahn-baustellen-BWJYXE3MNFFOBK2TJGTKHKQBNE.html

Bei vielen #Autobahn-Baustellen laufen offenbar die #Kosten aus dem Ruder. Es geht dabei nach Regierungsangaben um fast 150 Fälle. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht schwere Versäumnisse beim #Bundesverkehrsministerium.

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Straßenverkehr: Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung Bahnhofstraße / Pankgrafenstraße im Pankower Ortsteil Karow, aus Senat

Frage 1:
Wann wurden die #Bauarbeiten an der #Eisenbahnüberführung (#EÜ) #Pankgrafenstraße begonnen?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Baumaßnahmen an der Eisenbahnüberführung (EÜ) Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße sind Bestandteil des Projektes #Nordkreuz-Karow, 2. Baustufe und begannen im November 2018.“

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Straßenverkehr: Aktueller Stand des Planungsverfahrens zur B2-Anbindung in Karow / Pankow– weitere Wohnbebauung, Erhalt der Kleingärten, aus Senat

Frage 1:
Inwiefern ist beabsichtigt, den #Kleingartenverein „Alt-Karow“ e.V. in das Verfahren zur #B2-Anbindung einzubeziehen? Wann findet die Einbeziehung der betroffenen Kleingärten in den gesamten Prozess statt?
Frage 2:
Inwiefern ist beabsichtigt, die Kleingartenanlage „Alt-Karow“ für eine wohnliche und / oder infrastrukturelle Bebauung in Anspruch zu nehmen?
Frage 3:
Inwiefern steht im Raum, die Kleingartenanlage vollständig oder nur teilweise in Anspruch zu nehmen?

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Straßenbahn: Spandau: Tram ins Falkenhagener Feld geht in die Planung, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article236365701/Spandau-Tram-ins-Falkenhagener-Feld-geht-in-die-Planung.html

Den großen Wurf brachte Berlins #Mobilitätssenatorin Bettina #Jarasch (Grüne) naturgemäß nicht mit, als sie am Dienstagabend zu einer Info-Veranstaltung der Spandauer Grünen im Spandauer Rathaus erschien. #Klimaneutrale #Mobilitätswende in den Außenbezirken, das war das Thema. Und geplant ist wahrlich viel dazu im Außenbezirk Spandau ganz im Westen der deutschen Hauptstadt, der wie kein zweiter auf den Auto- und #Busverkehr angewiesen und vom #Schienensystem Berlins abgeschnitten ist.

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Straßenverkehr: B96a Adlergestell (Grünau): Fahrbahnsanierung · Vollsperrung, aus VIZ Berlin

Auf einem Abschnitt des #Adlergestells (#B96a) wird die #Fahrbahndeckschicht ab 6. September 2022 erneuert

Das bezirkliche Straßen- und #Grünflächenamt erneuert zwischen dem 6. und 11. September 2022 die Fahrbahndeckschicht des Adlergestells (B96a, stadtauswärts) ab der Abzweigung Grünau (#Grünauer Kreuz) bis zum #S-Bahnhof Grünau. Die Fahrbahn im Baubereich muss für die Arbeiten voll #gesperrt werden.

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