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Quelle: aus DBV

Bus + Flughäfen: TXL-Bus fährt weiterhin nicht zum Alexanderplatz DBV fordert: Zuständigkeit für Ampelschaltungen und Busspuren an die BVG übertragen, aus DBV

Der #TXL-Bus fährt auch ab dem 3. September nicht zwischen Alexanderplatz und #Hauptbahnhof. Laut BVG hat sich an den Ursachen (Staus, Sperrungen, schlechte #Ampelschaltungen, willkürliches Einkürzen bestehender #Busspuren) nichts geändert. Der DBV fordert deshalb, die Aufgaben für die Koordinierung der Ampelschaltungen, Busspuranordnung und -überwachung an die BVG auszulagern (und sie natürlich entsprechend personell auszustatten). Die im Moment damit beauftragte #Verkehrslenkung Berlin (#VLB) ist nach wie hoffnungslos überfordert: selbstherrlich werden durch die VLB bestehende #Bus-Vorrangschaltungen außer Betrieb genommen und Busspuren eingekürzt, Neubeantragungen der BVG werden schon lange nicht mehr zeitnah bearbeitet. Was tut Verkehrssenator Geisel dagegen? Nichts! Es kann nur besser werden – es muss endlich besser werden!

Fazit des DBV: Der Senat kümmert sich nur dort um den Nahverkehr, wo es den Autofahrern nicht weh tut. Die Übertragung der Aufgaben zur Koordinierung der Ampelschaltungen und Neuanlage von Busspuren an die BVG wäre ein richtiger, ein mutiger Schritt. Warum sollte es nicht möglich sein? Nur ein Grund spricht dafür, alles beim Alten zu lassen: der fehlende Wille zur Problembeseitigung. Schlechter und unwirksamer für den Straßenbahn- und Busverkehr als die VLB im Moment die Verkehrsregelung im Moment durchführt, kann es nicht werden. Und es wäre ein Zeichen an das Wahlvolk im Wahlkampf: wir meinen es ernst mit der Förderung des Umweltverbundes.

Pressekontakt: Michael Hasse, Landesvorsitzender, Ruf 01 76 / 62 26 21 49

Radverkehr: Berlin braucht ein leistungsfähiges und sicheres Radverkehrsnetz – als Teil eines starken, attraktiven und leistungsfähigen Umweltverbundes, aus DBV

Es ist politisch gewollt, dass immer mehr Menschen in Berlin ihre täglichen Wege mit dem #Fahrrad erledigen. Der #DBV-Landesverband findet es kontraproduktiv, auf Bahntrassen in Berlin Fahrradwege und -autobahnen zu planen und möglicherweise auch anzulegen. Eine Nutzung dieser Trassen, die eigentlich jetzt schon schnellstmöglich reaktiviert werden müssten, löst keines der bestehen Probleme. Es ist eher ein Ausweichen auf den Weg des geringsten Widerstandes.

In Berlin muss der Autoverkehr reduziert werden. Das wird dadurch erreicht, dass unter anderem alle Spielarten des #Umweltverbundes – also des Zufußgehens, der Fortbewegung mit Fahrrad und Bahn und Bus – gefördert und bevorrechtigt werden. Dazu wäre es notwendig, den Platz, den der Autoverkehr im Moment durch Fahr- und Parkspuren beansprucht, zu verkleinern. Hier traut sich keine Partei aus der Deckung. Deshalb wurschtelt man sich lieber durch und geht den geringsten Weg des Widerstandes. Jedoch: blumige Worte und ständiges Ankündigen reichen nicht mehr aus. Es müssten Taten folgen! Aber zu groß ist wohl die Befürchtung, bei den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen für diese Ehrlichkeit abgestraft zu werden.

Eine "Zwischennutzung" von Bahngleisen ist Unsinn. So kam das Gutachten zur Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Griebnitzsee aus dem Jahr 2009 bereits zum Ergebnis, dass durch ein Regionalverkehrsangebot jährlich fast 21 Millionen Pkw-km eingespart werden können und mit 13.800 Fahrgästen im Durchschnitt pro Tag zu rechnen sei (Mitfall-Variante E 1). Mit den anderen Verbindungen verhält es sich wohl ähnlich.

Der DBV-Landesverband begrüßt grundsätzlich alle Überlegungen und Projekte, den #Fahrradverkehr in Berlin zu stärken. Was bisher jedoch in der Senatspolitik zu kurz kommt, sind konkrete Infrastrukturprojekte im Schienenbereich. Die "Verkehrswende" und Emissionsreduzierung, so sie denn erst gemeint ist, gelingt nur dann, wenn auch bald wieder auf den brachliegenden Schienenstrecken innerhalb Berlins und in das Umland Züge fahren. Nur so bekommt man in nennenswerter Zahl Autofahrer zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

S-Bahn: Mehr Züge im Berufsverkehr zwischen Zehneldorf und Potsdamer Platz aus DBV

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Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016

Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband freut sich mit vielen Berufstätigen und Schülern, wenn ab 5. September 2016 zusätzliche Züge im Berufsverkehr zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz angeboten werden.

Laut einer Pressemitteilung der S-Bahn Berlin GmbH vom heutigen Tage wird ab Schuljahresbeginn ein 5 Minuten-Takt auf dem stark belasteten Ast der S-Bahn-Linie 1 in der südlichen Innenstadt angeboten. Damit trägt Senat und Verkehrsverbund als Besteller dieser Zugleistungen der wachsenden Nachfrage Rechnung. Dafür sind die Verkehrsverwaltung und der VBB zu loben.

Diese Taktverdichtung kann aber nur ein kleiner Anfang sein. Insbesondere durch die Zunahme der Berufspendler aus und nach Brandenburg wünscht sich der Bahnkunden-Verband, dass die Umlandverbindungen – sowohl im S- als auch Regionalverkehr – aus Berliner Sicht in Zusammenarbeit mit Brandenburg verstärkt werden. In erster Linie gehört hierzu die Achse in das Havelland und die Verdichtung aller Umland-S-Bahn-Linien, die im Moment noch im 20 Minuten-Takt fahren (Hennigsdorf, Oranienburg, Bernau, Erkner, Königs Wusterhausen, Blankenfelde, Teltow). Hier hält der DBV im Berufsverkehr durchaus einen 10 Minuten-Takt für grundsätzlich sinnvoll.

Wenn jetzt die #S1 im südlichen Abschnitt häufiger fährt: es fehlt parallel zur S-Bahn eine leistungsfähige #Regionalverbindung. Der #Wiederaufbau der #Stammbahn würde auch für der Bahnverkehr innerhalb Berlins einen deutlichen #Qualitätssprung bedeuten – nicht nur für die Fahrgäste aus und in das südliche Brandenburg!

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnverkehr + Güterverkehr: Eisenbahnregulierungsgesetz – Bund bremst Schienenverkehr aus, aus DBV

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Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 4. August 2016

Das kürzlich verabschiedete #Eisenbahnregulierungsgesetz wird nicht zur Stärkung des Schienenverkehrs als Gesamtsystem führen – so die enttäuschte Meinung des #DBV-Bundesverbandes. Stattdessen ist zu befürchten, dass die einzelnen Schienensparten gegeneinander ausgespielt werden.

Was für den Kunden des #Nahverkehrs zunächst positiv erscheint ist die Begrenzung des jährlichen #Trassenpreisanstiegs auf 1,8 %. Das ist der Prozentsatz, um den die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren durchschnittlich steigen werden. Damit könnte für Fahrgäste des Nahverkehrs der jährliche Anstieg der Fahrpreise zumindest abgebremst werden – jedoch auf Kosten des #Fern- und des #Güterverkehrs. Die DB Netz AG rechnet aufgrund immer höher werdender baulicher Anforderungen mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2,4 %!

Da zwei Drittel der Gesamtleistung auf der Schiene durch den Regionalverkehr erbracht werden, müssen bei einer Begrenzung des Preisanstiegs dort Personenfern- und Güterverkehr die ausbleibende Steigerung kompensieren. Weil beide zusammen nur ein Drittel der gefahrenen Kilometer zurücklegen – also halb so viel wie der Regionalverkehr – heißt das, wir müssen zukünftig mit Trassenpreissteigerungen von 3,6% pro Jahr im Güterverkehr und im Personenfernverkehr rechnen. Oder mit einer weiteren drastischen Ausdünnung des Streckennetzes und der Konzentration auf Hauptrelationen.

Das Problem besteht im falschen Grundsatz. Während das Europarecht vorsieht, dass jeder Nutzer des Netzes nur mit den tatsächlich bei der Zugfahrt entstehenden Kosten (Grenzkosten) belastet wird, während der Staat den Rest ausgleicht, sind in Deutschland alle Betriebskosten (Vollkosten) durch den Nutzer zu decken. Das führt zu einer künstlichen Verteuerung des Schienenverkehrs und ist vor allem eine massive Ungleichbehandlung gegenüber dem Straßenverkehr, der größtenteils mautfrei unterwegs ist.

Es passt zu vielen anderen verkehrspolitischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ob es um die im europäischen Vergleich dürftigen Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz geht oder um den Bundesverkehrswegeplan – die Vorfahrt für die Straße ist ungeschriebenes Gesetz. Das mag zu Zeiten des Wirtschaftswunders sinnvoll gewesen sein. Das gegenwärtig zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen ohne ein massives Wachstumsprogramm für die Schiene mit dem Schwerpunkt Engpassbeseitigung bewältigen zu wollen ist unökologisch und unsozial. Dass sich der Verkehrsminister für seine Investitionsprogramme ständig selbst auf die Schulter klopft, ändert daran nichts.

Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, Ruf 01 73 / 8 13 23 45

Regionalverkehr + Bus: RB 70 Pritzwalk – Putlitz: Der letzte Zug ist abgefahren Bahn- und Busverkehr in den schwach besiedelten Regionen Brandenburgs ist und bleibt schlecht, aus DBV

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Pressedienst des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes vom 2. August 2016

Der #DBV-Landesverband kritisiert, dass das #Bahnstrecken-Sterben in Brandenburg wieder weitergeht. Trotz anderslautender Beteuerungen der Landesregierung. Denn seit gestern fährt auf der #RB70 zwischen #Pritzwalk und #Putlitz der Bus statt der Bahn. Wenig Verbesserungen bringt das neue #Busangebot für die Pendler und Schüler.

"Straßen und Radwege, Bahnstrecken und Wasserstraßen sind für den Personen- und Güterverkehr in Brandenburg lebenswichtige Verkehrsadern. Alle Landesteile müssen ausreichend versorgt und angebunden werden." So steht es in der Koalitionsvereinbarung zwischen der Brandenburger SPD und Die Linke auf Seite 44. Soweit die Theorie, die Praxis sieht anders aus: "Ein gut ausgebautes Straßennetz ist für die Entwicklung der Wirtschaft unerlässlich" sagte Brandenburgs Verkehrsministerin Schneider in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 11. Juni 2016. Straßen sind in den ländlichen Regionen wichtig – nicht Bahn- und Busverbindungen!

Wie "straßenlastig" die Verkehrspolitik ist, zeigt die Tatsache, dass beim Straßenbau seit Jahrzehnten nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Die Prignitz mag dünn besiedelt sein. Dennoch haben in den vergangenen Jahren Pritzwalk (ca. 11.900 Einwohner) Putlitz (ca. 2.700 Einwohner), Kuhbier (ca. 200 Einwohner), Groß Pankow (ca. 9.900 Einwohner) oder Breese (ca. 1.480 Einwohner) ihre Ortsumgehung erhalten haben oder werden sie noch erhalten. Schwerverkehr und Pendlerverkehre finden auf der Straße statt.

Fast neun Jahre lang gab es auf Initiative des Landkreises ein Eisenbahn-Rumpfangebot zwischen Pritzwalk und Putlitz. 5 Zugpaare am Tag, abgestimmt auf den Schülerverkehr, waren das Angebot. Seit heute fährt auch hier statt des Zuges der Bus. Eine durchgreifende Verbesserung ist es dennoch nicht. Denn er fährt häufig als Rufbus, muss dann rechtzeitig vorher angemeldet werden und kostet pro Fahrt einen Euro mehr ("Komfortzuschlag") und hat genauso unattraktive Fahrzeiten.

Der DBV sieht das Land Brandenburg in der Verantwortung, weil es seit 10 Jahren die gleiche Summen (= 6 Millionen für den Landkreis Prignitz) zur Finanzierung weitergibt. Lohn- und Preissteigerungen werden durch eigene Steuergelder, durch höhere Fahrpreise oder ein Zusammenstreichen des Angebotes ausgeglichen. Der Landkreis als Aufgabenträger ist verantwortlich für ein Angebot, das noch nicht einmal die wichtigsten Pendlerbeziehungen frühmorgens und abends mit interessanten Bahn- und Bus-Reisezeiten abdeckt. Aus und in den Landkreis Prignitz pendeln täglich mehrere hundert Berufstätige von/nach Stendal, Ludwigslust , Parchim, Hamburg und Berlin. Dennoch sind aktuell die Reisezeiten mit Bahn und Bus in der Regel doppelt bis viermal so lang wie mit dem Auto. Es gibt zu wenige Verbindungen und die Umsteigezeiten sind völlig unattraktiv. Das Ergebnis kann in der Prignitz besichtigt werden.

Viele Busangebote sind neu als Rufbus konzipiert. Mit einer Vorbestellzeit von 90 Minuten montags bis freitags von 6 Uhr bis 19 Uhr mag man sich beim neuen Betreiber auch Mühe geben, die Bestellzeiten recht kurz zu halten. Jedoch kostet die Fahrt zusätzlich zum VBB-Tarif 1,00 € "Komfortzuschlag". Das Busangebot wird zum Luxusgut … Was für ein Signal! Monats- oder Wochenkarten werden hierfür nicht angeboten! Bei 20 Arbeitstagen pro Monat macht das 40 € mehr – kostet soviel nicht eine Tankfüllung, die viel unabhängiger macht?

Im Vorfeld zur "Verkehrsumstellung" hatte der DBV-Landesverband bereits Mitte Mai 2015 die im Landkreis vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zur Einstellung des Bahnverkehrs auf der RB 70 gebeten. Geantwortet haben nur Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Den Parteien SPD, Freie Wähler, FDP und Linke war das Thema der "Daseinsvorsorge" nicht wichtig genug für eine Antwort.

Mobilität in ländlichen Regionen wird in den kommenden Jahren noch schwieriger werden. Denn das Geld, dass die Verantwortlichen dafür bereit sind auszugeben, wird nicht mehr – es wird weniger.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnverkehr: Bund bremst Fernverkehr auf der Schiene aus, aus DBV

Der Deutsche #Bahnkunden-Verband e. V. fordert eine Halbierung der als „#Trassenpreis“ bezeichneten Maut für die Nutzung von Eisenbahnstrecken durch Züge.

 

Im Gegensatz zu der im Europarecht vorgesehen Berechnung dieser Trassenpreise auf Basis der unmittelbar durch die Zugfahrt verursachten Kosten (Grenzkosten), wie es in vielen europäischen Ländern praktiziert wird, setzt Deutschland noch immer darauf, dass sämtliche Kosten des Schienenweges durch das Eisenbahnunternehmen zu tragen sind. Diese Kosten muss das Bahnunternehmen dann auf die Kunden abwälzen.

 

Derartiges verlangt man von keinem anderen Verkehrsmittel. Der Bund sorgt mit dieser Politik dafür, dass der umweltfreundliche #Schienenverkehr seine Potenziale nicht enfalten kann.

 

Hintergrund der gegenwärtigen Forderung des #DBV ist das beabsichtigte Inkrafttreten des neuen #Eisenbahnregulierungsgesetzes. Es sieht vor, den Trassenpreisanstieg nur für Nahverkehrszüge auf 1,8 % pro Jahr zu begrenzen. Was zunächst positiv für Kunden des Nahverkehrs zu sein scheint, wird sich äußerst nachteilig auf Fern- und Güterverkehr auswirken und damit dem Schienenverkehr als Gesamtsystem schaden. Der Bund selbst geht von einer jährlichen Steigerung der Kosten des Schienennetzes in Höhe von 2,4 % aus. Da ca. 2/3 der Züge auf dem Netz Nahverkehrszüge sind (und damit der Trassenpreisbegrenzung unterliegen), ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Trassenpreise im Fern- und auch im Güterverlehr zu erwarten. Die Folge wären Jahr für Jahr höhere Ticketpreise und der weitere Abbau von Leistungen im Güter- und im Schienenfernverkehr statt eines dringend notwendigen Leistungszuwachses in beiden Bereichen. Deshalb darf das Gesetz in dieser Form keinesfalls kommen. Stattdessen müssen endlich politisch verursachte Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs abgebaut werden.

 

Rückfragen an: Frank Petrovsky, Telefon 01 73 / 8 13 23 45,

E-Mail: umwelt@bahnkunden.de

barrierefrei + Mobilität: Begleitdienste endlich auf sichere Beine stellen – Serviceangebot muss Standard werden, aus DBV

Die #Begleitdienste, so die Forderung des #DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, müssen auf eine sichere finanzielle und organisatorische Basis gestellt werden. Denn sie gehören inzwischen zu den gut funktionierenden Angeboten, die nur Gewinner kennen.

„Die Begleiter“ heißen sie in #Cottbus und sie haben ein Problem, dass landauf, landab alle ähnlichen Projekte haben. Ihre Finanzierung ist immer als Projekt zeitlich begrenzt. Sie machen nichts anderes, als Menschen, die eine Unterstützung bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, zu begleiten. Der Haken an der Sache: sie werden, zeitlich begrenzt, als Arbeits- und Eingliederungsmaßnahmen von EU, aus Bundes- und Landesgeldern finanziert.

„Die Begleiter“ in Cottbus stehen zum Jahresende vor dem Aus, weil die Förderung auf dem Brandenburger Programm „Arbeit für Brandenburg“ ausläuft und bisher noch keine Anschlussfinanzierung gefunden wurde. Zu besten Zeiten wurden 15 Menschen über die Diakonie Niederlausitz beschäftigt, es gab 200 Begleitwünsche und alle Begleiteten, überwiegend ältere Menschen, waren für die Hilfe dankbar.

Das gleiche Dilemma gibt es mit der gleichen wiederkehrenden Regelmäßigkeit unter anderem auch in Berlin und Brandenburg an der Havel. Zuspruch und verbale Unterstützung erfahren diese Angebote von allen Verantwortlichen. Wenn es jedoch auf das Ende des Förderzeitraums zugeht, werden die Nutzungszeiten drastisch eingeschränkt und es können nicht mehr alle Begleitwünsche erfüllt werden.

Was ist daran so schwierig, die Projekte in ein Dauerangebot zu überführen? Sie haben sich bewährt, stoßen überall auf positive Resonanz, die Nutzung ist enorm und sie erfüllen vollständig ihr Ziel: mobilitätseinschränkten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten.

Und bitte nicht gebetsmühlenartig wiederholen, dass dafür angeblich kein Geld da sei. Weil es für wichtig erachtet wurde, der Autoindustrie in Deutschland unter die Arme zu greifen, stehen ganz plötzlich auch 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für eine „Kaufprämie“ von Elektroautos zur  Verfügung – ohne dass nur ein Kilometer Straße nicht gebaut wird.

Wer es ernst meint mit dem demografischen Wandel, sorgt auch dafür, dass mobilitätseingeschränkte Menschen selbstverständlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sind und bleiben.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bus: 15 Busspurbetreuer reichen nicht aus – DBV fordert Verdoppelung und Abmarkierung aller Haltestellenflächen, aus DBV

Offenbar wird der #Parkplatzdruck in der Innenstadt immer größer. Jedenfalls lassen die vermehrten Informationen und Beschwerden, die der #DBV erhält, diesen Schluss zu. Immer rücksichtloser werden #Busspuren für Lkw-Ladetätigkeiten genutzt und #Haltestellen #zugeparkt. Sogar im #Gleisbereich der Straßenbahn parkende Fahrzeuge kommen offenbar häufiger vor.

 

Der DBV sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erwartet vom Berliner Senat, durch mehr #Überwachungspersonal auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wirken. Es ist rücksichtslos, wenn Autofahrer aus eigener Bequemlichkeit oder um Geld für den kostenpflichtigen Parkplatz zu sparen, einfach den Haltestellenbereich (immerhin 15 Meter vor und hinter dem Haltestellenschild) als Notparkplatz missbrauchen.

 

Die BVG beschäftigt im Moment nach eigener Aussage "bis zu" 15 eigene Mitarbeiter, die an Schwerpunkten montags bis freitags kontrollieren. Leider interessieren sich die Ordnungsämter und die Polizei kaum für diese Verstöße. Und selbst das "beschleunigte Umsetzverfahren", dass besonders geschulte BVG-Kräfte veranlassen dürfen, dauert nach Einschätzung der BVG mindestens 30 Minuten – manchmal sogar 60 Minuten.

 

Neben den Fahrgästen sind die Bus- und Straßenbahnfahrer die Leidtragenden. Sie sind diejenigen, die parcoursartig versuchen, an falsch geparkten Fahrzeugen vorbeizukommen und möglichst nah an zugeparkte Haltestellen herabzufahren.

 

Deshalb fordert der DBV den Senat auf, gegen das rücksichtslose Verhalten mancher Pkw- und Lkw-Fahrer vorzugehen:

 

1. Schnellstmöglich sind mindestens 15 weitere Busspurbetreuerstellen zu schaffen und aus dem Etat des Senats bzw. der Bezirke zu bezahlen.

 

2. Alle im Stadtgebiet, zumindest in der Innenstadt, liegenden Haltestellen müssen mit der sogenannten Zickzacklinie (Verkehrszeichen Z 299) eindeutig markiert werden. Damit wird auch dem vergesslichsten Autofahrer deutlich gemacht, dass er hier nicht parken darf.

 

3. Der Zeitraum von der Meldung der Behinderung bis zur Beseitigung muss beschleunigt und verkürzt werden. Polizei und Ordnungsämter müssen sensibilisiert werden, während ihrer Überwachungstätigkeit auch auf den öffentlichen Verkehr zu achten.

 

Neben dem Ausbau des gesamten Liniennetzes und der Taktverdichtung auf zahlreichen Strecken gehört inzwischen auch die Überwachung der Busspuren und Haltestellen zu den vordringlichen Aufgaben der Berliner Verkehrspolitik.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bus + Flughäfen: „Kürzer, aber öfter“ – Die Kapitulation der BVG vor der falschen Verkehrspolitik des Senats, aus DBV

Pressedienst des DBV-DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2016

Seit dem 4. Juli 2016 fährt der TXL-Bus nicht mehr vom Alexanderplatz zum Flughafen Tegel, sondern beginnt erst am Berliner Hauptbahnhof. Als Gründe hierfür hat die BVG in ihrer Presseerklärung vom 30. Juni 2016 „hohes Verkehrsaufkommen, gesperrte Straßen, Baustellen, Demonstrationen sowie ungünstige Ampelschaltungen“ angegeben. Gibt es keine Nachfrage, werden Buslinien eingestellt. Berlin macht vor, wie es auch geht: ist die Nachfrage zu groß, ist das auch ein Grund zur Einstellung.

 

Für den DBV ist die Einstellung das deutliche Ergebnis der seit Jahren falschen Verkehrspolitik, die, entgegen anderslautender Ankündigungen, selbstverständlich immer noch den Autoverkehr bevorrechtigt und das als den Normalfall darstellt.

 

Wenn die Nachfrage so groß ist: Warum werden dann nicht konsequent die Busspuren und Haltestellen von Falschparkern freigehalten? Warum treibt der Senat nicht längst den Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Innenstadt voran? Seit Jahren murkst die „Verkehrslenkung Berlin“ an den Ampelschaltungen herum und die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse sinkt von Jahr zu Jahr.

 

Und seit vielen Jahren schauen alle Verkehrssenatoren zu und halten Lobeshymnen auf den Bahn- und Busverkehr.

 

Als Ausgleich für die Einstellung des TXL zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof ist der Verweis auf die S-Bahn eher ein schlechter Scherz. Denn auch sie platzt im Berufsverkehr aus allen Nähten.

 

Der DBV schlägt deshalb die Verdichtung der Straßenbahnlinie M 5 auf einen 10 Minuten-Takt zwischen Hackeschen Markt und Hauptbahnhof vor. Sie fährt im Moment in diesem Abschnitt nur alle 20 Minuten. Damit würde die M 5 ihr „M“ in der Linienbezeichnung wieder zu recht tragen.

 

Pressekontakt: Michael Hasse, Landesvorsitzender, Ruf 01 76 / 6 22 62 49

Regionalverkehr: Einigung bei den Regionalisierungsmitteln – ist die Kuh vom Eis?, aus DBV

Mit den #Regionalisierungsmitteln bestellen und bezahlen die Bundesländer die Bahn- und Busleistungen. Diese sollten eigentlich schon vor über einem Jahr neu geregelt werden. Um im Bild zu bleiben: die Kuh ist einen großen Schritt in Richtung Ufer gewandert.

 

Heute, am 24. Juni 2016 ist es genau ein dreiviertel Jahr her, das ganz plötzlich eine Lösung gefunden schien. Eigentlich sollte es im September 2015 um die Verteilung der zusätzlichen Kosten der Flüchtlinge in den Bundesländern gehen. Das Bundesfinanzministerium zog unerwartet während einer Sitzungspause einen neuen Vorschlag zu den Regionalisierungsmitteln quasi aus dem Ärmel. Alle Ministerpräsidenten, scheinbar überrumpelt und nicht vorbereitet, riefen unisono „Ja, das machen wir“.

 

Die Katerstimmung kam dann einige Tage später auf, nachdem die Fachabteilungen wohl nachgerechnet hatten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow polterte, dass man sich über den Tisch gezogen fühle. Die Nerven lagen blank – zu Recht! Die ostdeutschen Länder sollten bis 2031 insgesamt 4 Milliarden Euro weniger Geld für die Bestellung von Bahn- und Busverkehren erhalten, die westdeutschen Bundesländer hingegen 16 Milliarden Euro mehr. Eine enorme Umverteilung – allerdings von Ost nach West. Fahrgastverbände, darunter auch der DBV, machten auf die fatalen Folgen aufmerksam. Mit Ausnahme der stark nachgefragten Hauptverbindungen würde kaum mehr ein Angebot zu finanzieren sein.

 Wie der DBV aus der Sächsischen Staatskanzlei erfuhr, steht die Aufteilung innerhalb der #ostdeutschen #Länder noch aus. Deshalb wird es höchste Zeit, die Verteilung verbindlich zu regeln. Bedauerlich ist, dass mehrere Anfragen des DBV zu diesem Thema alle verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und auch das Bundesverkehrsministerium unbeantwortet ließen.

 

Auch wenn es so aussieht, als ob das Thema Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs vom Tisch, die Kuh vom Eis, ist: der DBV bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik. Stations- und Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Durchschnitt um deutlich über 1,8 % gestiegen. Die westdeutschen Bundesländer haben sich ein wenig Zeit erkauft, in den ostdeutschen Bundesländern wird das jährliche Diskutieren um Abbestellungen und Fahrplanausdünnungen bald wieder einsetzen.

 

Je drängender die Umweltprobleme in den Ballungsräumen und je notwendiger die Schritte zur Begrenzung des Klimawandels werden: Deutschland muss mehr in den Schienenverkehr investieren! Nach einer Erhebung der Allianz Pro Schiene (Quelle: https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/daten-fakten/), der auch der DBV angehört, sind es in Deutschland gerade mal 49 Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der vorletzte Platz (Spanien belegt mit 35 Euro den Schlussplatz). Alle anderen europäischen Länder geben mehr Geld für den umweltfreundlichen Schienenverkehr aus.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Bundesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

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