Bahnverkehr + Regionalverkehr + S-Bahn: DBV fordert einstimmig radikale Senkung der Schienenmaut

Bundesvorstand und Bundesverbandsrat des Bahnkunden-Verbandes verabschieden 1. Probstzellaer Erklärung

Für jeden Zug muss in Deutschland eine #Schienenmaut an den Netzbetreiber gezahlt werden. Diese als #Trassenpreis bezeichnete Maut wird nach dem sog. #Vollkostenprinzip berechnet. Auf jede #Zugfahrt werden hier anteilig alle Kosten umgelegt, die durch Vorhaltung, Instandhaltung und Abschreibung entstehen. Dadurch belaufen sich die Kosten pro Kilometer auf ca. 5,00 € bis 15,00 €. Die Anwendung des Vollkostenprinzips bedeutet eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für den Schienen- im Vergleich zum Straßenverkehr (in dem für viele Verkehrsarten Mautfreiheit besteht).

Andere Staaten wenden das von der Europäischen Union empfohlene sog. #Grenzkostenprinzip an. Hierbei werden jeder Zugfahrt nur die Kosten zugerechnet, die unmittelbar durch sie entstehen. Hier betragen die Kosten pro Kilometer nur etwa 2,00 €. Der Differenzbetrag zur Vollkostenkalkulation ist durch den Bund auszugleichen – und zwar nicht nur für bundeseigene sondern auch für nichtbundeseigene Netzbetreiber.

Der DBV fordert vom Gesetzgeber, dass zukünftig in Deutschland das Grenzkostenprinzip gilt. Eine reduzierte Anlastung der Wegekosten führt zu einer deutlich geringeren Belastung für Fahrgäste und Güterkunden. Die deutschen Klima- und Umweltschutzziele 2050 sind (so ist es heute schon absehbar) ohne eine Stärkung des Bahnverkehrs nicht erreichbar Damit wird ein bedeutender Beitrag zur von der Bundesregierung beabsichtigten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 sowie zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene geleistet.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Telefon 01 77 / 6 65 66 05 und Frank Petrovsky, BBundesvorstand Umweltschutz, Telefon 01 73 / 8 13 23 45

Bahnverkehr: Bund bremst Fernverkehr auf der Schiene aus, aus DBV

Der Deutsche #Bahnkunden-Verband e. V. fordert eine Halbierung der als „#Trassenpreis“ bezeichneten Maut für die Nutzung von Eisenbahnstrecken durch Züge.

 

Im Gegensatz zu der im Europarecht vorgesehen Berechnung dieser Trassenpreise auf Basis der unmittelbar durch die Zugfahrt verursachten Kosten (Grenzkosten), wie es in vielen europäischen Ländern praktiziert wird, setzt Deutschland noch immer darauf, dass sämtliche Kosten des Schienenweges durch das Eisenbahnunternehmen zu tragen sind. Diese Kosten muss das Bahnunternehmen dann auf die Kunden abwälzen.

 

Derartiges verlangt man von keinem anderen Verkehrsmittel. Der Bund sorgt mit dieser Politik dafür, dass der umweltfreundliche #Schienenverkehr seine Potenziale nicht enfalten kann.

 

Hintergrund der gegenwärtigen Forderung des #DBV ist das beabsichtigte Inkrafttreten des neuen #Eisenbahnregulierungsgesetzes. Es sieht vor, den Trassenpreisanstieg nur für Nahverkehrszüge auf 1,8 % pro Jahr zu begrenzen. Was zunächst positiv für Kunden des Nahverkehrs zu sein scheint, wird sich äußerst nachteilig auf Fern- und Güterverkehr auswirken und damit dem Schienenverkehr als Gesamtsystem schaden. Der Bund selbst geht von einer jährlichen Steigerung der Kosten des Schienennetzes in Höhe von 2,4 % aus. Da ca. 2/3 der Züge auf dem Netz Nahverkehrszüge sind (und damit der Trassenpreisbegrenzung unterliegen), ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Trassenpreise im Fern- und auch im Güterverlehr zu erwarten. Die Folge wären Jahr für Jahr höhere Ticketpreise und der weitere Abbau von Leistungen im Güter- und im Schienenfernverkehr statt eines dringend notwendigen Leistungszuwachses in beiden Bereichen. Deshalb darf das Gesetz in dieser Form keinesfalls kommen. Stattdessen müssen endlich politisch verursachte Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs abgebaut werden.

 

Rückfragen an: Frank Petrovsky, Telefon 01 73 / 8 13 23 45,

E-Mail: umwelt@bahnkunden.de