Offenbar wird der #Parkplatzdruck in der Innenstadt immer größer. Jedenfalls lassen die vermehrten Informationen und Beschwerden, die der #DBV erhält, diesen Schluss zu. Immer rücksichtloser werden #Busspuren für Lkw-Ladetätigkeiten genutzt und #Haltestellen #zugeparkt. Sogar im #Gleisbereich der Straßenbahn parkende Fahrzeuge kommen offenbar häufiger vor.
Der DBV sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erwartet vom Berliner Senat, durch mehr #Überwachungspersonal auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wirken. Es ist rücksichtslos, wenn Autofahrer aus eigener Bequemlichkeit oder um Geld für den kostenpflichtigen Parkplatz zu sparen, einfach den Haltestellenbereich (immerhin 15 Meter vor und hinter dem Haltestellenschild) als Notparkplatz missbrauchen.
Die BVG beschäftigt im Moment nach eigener Aussage "bis zu" 15 eigene Mitarbeiter, die an Schwerpunkten montags bis freitags kontrollieren. Leider interessieren sich die Ordnungsämter und die Polizei kaum für diese Verstöße. Und selbst das "beschleunigte Umsetzverfahren", dass besonders geschulte BVG-Kräfte veranlassen dürfen, dauert nach Einschätzung der BVG mindestens 30 Minuten – manchmal sogar 60 Minuten.
Neben den Fahrgästen sind die Bus- und Straßenbahnfahrer die Leidtragenden. Sie sind diejenigen, die parcoursartig versuchen, an falsch geparkten Fahrzeugen vorbeizukommen und möglichst nah an zugeparkte Haltestellen herabzufahren.
Deshalb fordert der DBV den Senat auf, gegen das rücksichtslose Verhalten mancher Pkw- und Lkw-Fahrer vorzugehen:
1. Schnellstmöglich sind mindestens 15 weitere Busspurbetreuerstellen zu schaffen und aus dem Etat des Senats bzw. der Bezirke zu bezahlen.
2. Alle im Stadtgebiet, zumindest in der Innenstadt, liegenden Haltestellen müssen mit der sogenannten Zickzacklinie (Verkehrszeichen Z 299) eindeutig markiert werden. Damit wird auch dem vergesslichsten Autofahrer deutlich gemacht, dass er hier nicht parken darf.
3. Der Zeitraum von der Meldung der Behinderung bis zur Beseitigung muss beschleunigt und verkürzt werden. Polizei und Ordnungsämter müssen sensibilisiert werden, während ihrer Überwachungstätigkeit auch auf den öffentlichen Verkehr zu achten.
Neben dem Ausbau des gesamten Liniennetzes und der Taktverdichtung auf zahlreichen Strecken gehört inzwischen auch die Überwachung der Busspuren und Haltestellen zu den vordringlichen Aufgaben der Berliner Verkehrspolitik.
Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94