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Quelle: aus DBV

Güterverkehr: Monstertrucks kommen auch in Brandenburg – die Landesregierung knickt ein, aus DBV

Presseinformation des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 17.12.2015

(17.12.2015) Der #DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg hält überhaupt nichts von der #Zulassung von #Monstertrucks auf ausgewählten #Brandenburger Straßen. Die "testweise" Zulassung von 25,5 Meter langen und 44 Tonnen schweren Lkw wird kein verkehrs- und umweltpolitisches Problem lösen. Im Gegenteil: durch den Verlagerungseffekt weg vom umweltfreundlichen Schienenverkehr werden die Probleme noch größer werden. "Wenn Brandenburg beim Feldversuch mitmacht, zeigt das, wer die verkehrspolitischen Hosen anhat. Nicht die Politik, sondern die Straßenlobby bestimmt die Marschrichtung" sagt dazu Frank Böhnke, Vorsitzender des Landesverbandes.

Ab dem kommenden Jahr soll es sie auch in Brandenburg geben. Die harmlos als "#Lang-Lkw" titulierten Gütertransporte auf der Straße. Brandenburgs Verkehrsministerin Schneider: "Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen." Wenn alle den gleichen Fehler machen, darf Brandenburg nicht abseits stehen? Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und Ausbau von Polen und Tschechien nach Brandenburg wäre das Gebot der Stunde. Da wäre gerade eine Nichtbeteiligung an Bundesverkehrsminister Dobrindts Lieblingsprojekt das richtige Signal.

Angeblich tut die Landesregierung alles für den Erhalt des Bahn-Ausbesserungswerkes in Eberswalde. Dort werden hauptsächlich Güterwagen gewartet und repariert. Andererseits befördert die Zustimmung zum Monstertruck, dass immer mehr Transporte auf die Straße verlagert werden. Hier kommt die Landesregierung logischerweise in Erklärungsnot. Konsequent wäre es, wenn die Verladeeinrichtungen für den Kombinierten Verkehr Straße/Schiene an den Autobahnen und Bahn-Knotenpunkten ausgebaut werden würden. Dann bräuchte man auch im Transit durch Brandenburg keine Zulassungen für diese Lkws.

Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung, zur Verkehrssicherheit und zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Monstertrucks gibt auf der Internetseite http://www.nomegatrucks.eu/deu/wissenschaftliche-studien/

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der  „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.

Regionalverkehr + Radverkehr: Neue Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Stammbahn DBV-Landesverband begrüßt Vorstoß der Berliner Verkehrsverwaltung, aus DBV

Verkehrs- und Klimaprobleme in Berlin werden nicht dadurch gelöst, dass eine vorhandene Eisenbahntrasse in einer hochverdichteten Millionenstadt mit einem Radweg zuasphaltiert wird. Berlin und die brandenburgische Landeshauptstadt bekommen in den kommenden Jahren mehr Einwohner. Deshalb wäre es absurd, die benötigte Trasse zwischen Gleisdreieck und Düppel mit einem Fahrradweg „zwischenzunutzen“. Wenn der Senat jetzt plant, bei einer absehbaren weiterhin steigenden Einwohnerzahl eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit in Auftrag zu geben, so ist dies ausdrücklich zu begrüßen.

Im Gegensatz zur letzten Untersuchung aus den Jahren 2008 und 2009 sollten jedoch wirklich ergebnisoffen alle Varianten geprüft werden und nicht die Rahmenbedingungen so gewählt werden, dass nur ein negatives Ergebnis erzielt werden kann.

Für den DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark hat zum Beispiel der Variante der Linienführung vom Potsdamer Platz über Zehlendorf nach Wannsee viel Charme.

Berlin braucht ein leistungsfähiges und dichtes Bahn- und Busangebot in der Innenstadt und in die umliegenden Brandenburger Regionen. Berlin braucht auch einen attraktiven Fahrradverkehr. Nur zusammen können sie eine Alternative zum Autoverkehr in der Innenstadt sein.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnhöfe + barrierefrei + Potsdam: Aufzüge in Potsdam Hbf endlich modernisieren!, aus DBV

Der DBV kritisiert die ständigen Ausfälle

Aktuell krisisiert der #DBV, dass schon wieder der einzige #Aufzug zum -Bahnsteig seit mehreren Wochen außer Betrieb ist. Hinzu kommt, dass auch die Rolltreppen immer häufiger ausfallen. DB Station & Service, Betreiber der Bahnsteige, konnte leider keinen konkreten Termin zur Störungsbehebung nennen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Der Aufzug ist Voraussetzung dafür, damit #Rollstuhlfahrer, #gehbehinderte Menschen und #Kinderwagen den S-Bahnsteig überhaupt erreichen können. Steht er nicht zur Verfügung, bedeutet das erhebliche Probleme.

Für den DBV ist es nebensächlich, wer für die Wartung der Aufzüge zuständig ist. Fakt ist, dass Aufzüge und Rolltreppen immer häufiger ausfallen. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Aufzüge und Rolltreppen kommen den Fahrgästen im ÖPNV zugute. Deshalb schlägt der DBV vor, dass in Zukunft der VBB in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit erhalten sollte, Ausfälle und längere Stillstände bei BVG und DB AG finanziell zu ahnden. Offenbar geht es nicht ohne den Griff in den Geldbeutel.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Radverkehr: Fahrradschnellweg Schöneberg – Steglitz auf der Bahntrasse – ein Wahlkampfei ist gelegt, aus DBV

Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2015

Im September 2016 wird in Berlin gewählt. Augenscheinlich haben damit die Bemühungen der Schöneberger SPD und CDU und Grüne in Zehlendorf zu tun, auf den im Moment nicht genutzten Gleisen parallel zur heutigen S-Bahn-Linie 1 zwischen Schöneberg und Lichterfelde einen Fahrradschnellweg einzurichten. Die Idee ist charmant, kann doch eigentlich niemand gegen die Förderung des Radverkehrs sein. Die Idee ist unausgegoren, weil sie verkehrspolitisch absurd und nicht zu Ende gedacht ist.
In unserer Pressemitteilung vom 8. September 2015 (www.bahnkunden.de) haben wir einige der offenen Fragen beschrieben. Der Antrag der Grünen-Fraktion und der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zur heutigen Beschlussfassung setzt der Argumentation noch eine weiteres „Krönchen“ auf. Dort wird von einer weiteren Verlängerung nach Potsdam auf der Bahntrasse gesprochen und davon, dass „die benutzte Bahnrasse soll [in ihrer Gesamtlänge!, Anm. d. DBV] dabei auf keinen Fall entwidmet werden.“
Und spätestens hier wird die Argumentation verkehrspolitisch ganz absurd. Zwischen Lichterfelde West und Wannsee findet regelmäßiger Güterverkehr statt. Die Fortsetzung des Fahrradweges von Lichterfelde nach Potsdam setzt die Einstellung des Güterverkehrs voraus (der vielleicht auch durch die Antragsteller gewollt ist??). Der Fahrradweg wird eine Mindestbreite von 4 Metern (eher 6 Meter) haben müssen. Das gibt die vorhandene Fläche bei Beibehaltung eines betriebenen Gleises plus Fahrradschnellweg kaum her.

Angesichts solcher unausgereifter Ideen spielt die Frage nach der ungeklärten Finanzierung eine Nebenrolle.
Wenn die Antragsteller, die Fraktionen der Grünen und der CDU in Steglitz-Zehlendorf, behaupten, dass es im Moment keinen Bedarf für einen zusätzlichen Regionalverkehr von Wannsee nach Schöneberg und zum Berliner Hauptbahnhof gäbe, dann widerspricht der DBV-Landesverband ganz energisch. Die vorliegenden Prognosen bewiesen bereits 2008 das Gegenteil. Berlin ist eine wachsende Stadt und braucht zusätzliche Fahrradwege auf den vorhandenen Straßen und zusätzliche Züge in der Innenstadt. Wer den Fahrrad- gegen den Schienenverkehr ausspielt, behindert eine umweltverträgliche Mobilität und schadet der Stadtentwicklung.
Deshalb erwartet der DBV-Landesverband von den Bezirkspolitikern, dass sie sich für einen Wiederaufbau der Stammbahn einsetzen. Sollte für einen Fahrradweg zusätzlich Platz sein, spricht nichts gegen ihn.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.

allg.: Ist die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Brandenburg gefährdet?, aus DBV

DBV-Landesverband hält Einigung zwischen Bundesfinanzminister und Ministerpräsidenten für schädlich Immer deutlicher zeichnet sich ab, welche negativen Folgen die Einigung vom 25. September 2015 zwischen dem Bundesfinanzminister und den Ministerpräsidenten der Länder für Brandenburg hat. Es ging in den Gesprächen um die Fortführung der #Finanzierung des #öffentlichen #Verkehrs. Die Bundesländer erhalten vom Bundesfinanzministerium pro Jahr eine bestimmte Summe Geld, um damit hauptsächlich Bahn- und Busverkehre zu finanzieren. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel müssen neu ausgehandelt werden. Die Folgen der Einigung werden für Brandenburg eine weitere Welle der Abbestellungen und Streichungen bedeuten bedeuten. Für Brandenburg sieht die Einnahmeentwicklung folgendermaßen aus: Aufgefangen werden können die ab 2016 dramatisch weniger werdenden Mittel nur, wenn die Landesregierung bereit ist, eigenes Steuergeld zur Finanzierung in die Hand zu nehmen. Danach sieht es nicht aus. So können die absehbaren Folgen schon jetzt benannt werden: 1. Alle angedachten Verbesserungen (Taktverdichtungen, neue Halte) werden nicht umgesetzt. 2. Alle Bahnhöfe, die weniger als 50 Ein- und Aussteiger pro Tag haben, werden nicht mehr bedient (aktuell werden die Chancen auf Wiedereinführung der Halte in Kunersdorf und Kolkwitz damit noch weiter sinken). 3. Auf den Regionalbahnlinien, die nicht Berlin berühren, wird der Takt spürbar ausgedünnt. 4. Der Saisonverkehr nach Rheinsberg wird wohl auch der Vergangenheit angehören. 5. Linien enden am Berliner Stadtrand (z. B. Spandau, Potsdam, Königs Wusterhausen, Erkner, Bernau, Oranienburg, Hennigsdorf). 6. Ganze Linien, die insgesamt schwach nachgefragt werden, werden aufgegeben. Angesichts der sehr wahrscheinlichen, drastischen Einschnitte stellt sich die Frage, wieso dieser Einigungsvorschlag überhaupt eine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten finden konnte. Hinzu kommt, dass die Regionalisierungsmittel ursprünglich nur für die Bestellung von Zugverkehren durch die Bundesländer gedacht waren. Leider ist diese Zweckbindung in den zurückliegenden Jahren aufgeweicht worden. Die Folge: inzwischen wird ein bunter Strauß aus Aufgaben mit diesen Geldern finanziert. Hier fordert der DBV-Bundesverband seit Jahren von der Bundesregierung ein Einschreiten und Unterbinden dieser .Zweckentfremdung. Diese Einigung muss noch in einer Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht werden. Der DBV-Landesverband erwartet von den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, dass sie ihn parteiübergreifend ablehnen. Nachverhandlung sind notwendig. Alle Brandenburger sind aufgefordert, ihren Unmut persönlich und schriftlich gegenüber ihren Abgeordneten und der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Vielleicht lässt sich das Schlimmste abwenden. Der 25. September 2015 war, sollte es bei es keine Korrekturen geben, ein schwarzer Tag für den Bahn- und Busverkehr. Pressekontakt: Frank Böhnke, DBV-Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94
Source: BerlinVerkehr

Regionalverkehr + allg.: 100 Tage rot-rote Verkehrspolitik in Brandenburg: Ernsthafte Dialoge mit allen Akteuren sind aus Sicht des Verkehrsministeriums weiterhin nicht notwendig, aus DBV

(13.2.2015, DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg) Am 9.2.2015 trafen sich im Brandenburger #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Wunsch des #DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Landesvorstand mit Ministerin Kathrin #Schneider zu einem ersten Gespräch. Der DBV bedauert, dass es bei Intransparenz und fehlendem Dialog bleiben wird. In den nächsten Jahren wird es immer weniger Geld für den Bahn- und Busverkehr in Brandenburg geben. Da wäre eine breite und frühzeitige #Einbeziehung aller Betroffenen eine Notwendigkeit, um in einem demokratischen Gemeinwesen optimale Kompromisse zu finden. Laut Ministerin Schneider können die Verbände stolz darauf sein, was sie alles erreicht hätten. Sie sieht keine Notwendigkeit, das bisherige Verfahren zu ändern. Der DBV bedauert diesen Standpunkt. Unter anderem kritisiert der DBV neben anderen Verbänden die absolute und strengste Geheimhaltung von der Ideensammlung bis zum Abschluss der Verkehrsverträge. Der Landesvorstand ist sich einig: Wir wollen nicht mit entscheiden, wer den Zuschlag bekommt, sondern mit Abgeordneten und dem Verkehrsministerium darüber sprechen, welche Bedingungen in die Ausschreibungen einfließen. Die Geheimhaltung des Ministeriums ist nicht notwendig, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten und verhindert eine breite, öffentliche Diskussion. Schließlich fließen in die Bestellungen von Bahn- und Busverkehren über 400 Millionen Euro pro Jahr und die Öffentlichkeit darf nicht erfahren. Leider verschließt sich die Brandenburger Landesregierung und das Verkehrsministerium ohne verständlichen Gründen einer Diskussion und Mindesttransparenz darum, wofür Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird. Pressekontakte: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 oder Michael Hasse, Ruf 01 76 / 62 26 21 49 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

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