Die #Regionalbahnstrecke#RE1 zwischen #Berlin-Ostbahnhof und #Erkner (Oder-Spree) bleibt noch bis Mittwoch 21:00 Uhr #unterbrochen. Das teilte die #Ostdeutsche Eisenbahn (#Odeg) am Montagabend mit. Damit verzögert sich die Wiederaufnahme des planmäßigen Betriebs auf der Linie erneut.
In Berlin ist es vielerorts zu laut. „12,7 Prozent der Berliner #Wohnbevölkerung sind potenziell gesundheitsgefährdenden #Straßenverkehrs-Lärmpegeln ausgesetzt“, schreibt die #Senatsumweltverwaltung – das entspricht mehr als 490.000 Menschen. Gemäß der #Lärmwirkungsforschung, heißt es weiter, steige „ab einer #Dauerbelastung von 55 Dezibel nachts und 65 Dezibel tags das Risiko von Herzkreislauferkrankungen durch chronischen #Lärmstress“. Mit dem neuen #Lärmaktionsplan soll daran gearbeitet werden, solche gesundheitsrelevanten Lärmbelastungen in der Stadt zu reduzieren. Den Entwurf dazu hat die Senatsumweltverwaltung kürzlich veröffentlicht.
Für die mehr als 20.000 Fahrgäste, die täglich am #S-Bahnhof #Schöneweide#umsteigen, brachte die neue #Gleisschleife deutliche #Verbesserungen. Seit dem 17. August ist die rund 50 Millionen Euro teure #Verkehrsanlage der BVG, die von mehr als einem Dutzend #Straßenbahn- und #Buslinien genutzt wird, in Betrieb. Seitdem gibt es jedoch auch Kritik an der Umsetzung der Gleisschleife durch die BVG.
Im Bezirk, der kein Geld hat für eine #Klimastraße und der um einen sicher geglaubten #Radschnellweg zittern muss, kommen Planungen für zwei der teuersten #Verkehrsprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Fahrt. Eine #Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der #U-Bahnlinien 2 und 9 in #Pankow ist jetzt offiziell #ausgeschrieben. Dabei gilt das Ziel, dass renommierte Planer den Ausbau der #U2 über Pankow-Kirche bis #Niederschönhausen und der #U9 von Osloer Straße bis zum #Zukunftsquartier#Blankenburger Süden prüfen. Man wolle hier die „Identifizierung einer wirtschaftlichen #Trassenführung für die U-Bahn“ erreichen. So berichtet es ein Sprecher von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) auf Morgenpost-Anfrage.
Welche Pläne verfolgt(e) der Senat mit dem Bau von #Radschnellverbindungen um bessere Verknüpfungen mit dem Brandenburger #Umland zu schaffen?
Antwort zu 1:
Gemäß § 45 Absatz 1 Berliner Mobilitätsgesetz (#MobG BE) verbinden Radschnellverbindungen wichtige Quell- und #Zielbereiche mit entsprechend hohen Potenzialen über größere Entfernungen. In der Potenzialanalyse zu Radschnellverbindungen in Berlin lag der räumliche Fokus für diese Quell- und Zielbereiche auf dem Berliner Stadtgebiet (vgl. http s:/ / www.b erlin.d e/ sen/ uvk/ _a ssets/ verkehr/ verkehrsp la nung / ra d verkehr/ ra d schnellverb in d ung en/ b erlin_rsv-end b ericht-1.p d f?ts=1715327152). Eine mögliche Fortsetzung der herausgearbeiteten und untersuchten #Trassenkorridore in die angrenzenden Gebiete war bereits in dieser frühen Vorstufe der Planung Bestandteil der Überlegungen und ist folglich als allgemeiner Hinweis sowie als konkrete Anmerkung zu entsprechenden Trassenkorridoren in den Endbericht der Potenzialanalyse aufgenommen worden. Damit soll der zunehmenden Bedeutung des Pendlerverkehrs, insbesondere auch aus dem Berliner Umland, bei der Planung und beim Bau von #RSV in Berlin Rechnung getragen werden.
Das keinen Verkehrseinschränkungen unterliegende #südliche Teilbauwerk der Bitterfelder Brücke ist mit einer #Bauwerksnote von 2,5 bewertet. Laut Definition stellt dieses einen ausreichenden Zustand dar. Das andere Teilbauwerk ist mit der Note 3,5 – ungenügender Zustand bewertet.
Die Brücke über die Wiesbadener Straße besteht aus 2 Teilbauwerken und ist Bestandteil des Tunnels #Schlangenbader Straße. Die zwei Teilbauwerke wurden zuletzt 2023 im Rahmen einer Hauptprüfung bewertet. Die Zustandsnoten sind 2,5 für Teilbauwerk B1 und ebenfalls 2,5 für Teilbauwerk B2. Die letzte Einfache Prüfung erfolgte 2020 mit identischer Benotung.
Welche rechtlichen Vorgaben bezüglich #Gebietscharakter, #Parkraumnutzern und #Parkdruck müssen zwingend erfüllt sein, um die Einrichtung einer #Parkraumbewirtschaftungszone zu rechtfertigen, und wäre die Zone rechtswidrig, wenn diese Vorgaben nicht vollständig erfüllt sind? Mit welchen Folgen?
Frage 2:
In welcher Weise und in welchem Umfang müssen die erhobenen Daten und Quoten vorliegen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone erfüllt sind? Welche Konsequenzen hätte es, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden?