In den Verhandlungen zum Berliner #Klimanotlage-Paket hat es Fortschritte gegeben. Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Antje Kapek sagten dem Tagesspiegel, man habe sich in 98 Prozent der strittigen Punkte geeinigt.
Zu den Themen, die nun noch im #Koalitionsausschuss geklärt werden sollen, gehören allerdings zentrale Punkte: So gibt es keine Einigung beim #U-Bahnausbau. Die SPD wollte neben dem bereits beschlossenen Ausbau der #U7 auch noch die Verlängerungen der Linien #U2, #U3 und #U8 mit in den Text aufnehmen. Grüne und Linke wollen das nicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, sagte, die Koalition habe sich für diese Legislaturperiode darauf verständigt, vor allem in den Ausbau der #Straßenbahn zu investieren. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. „Weitere Projekte im U-Bahn-Bereich würden das Land absehbar finanziell und personell so sehr binden, dass das Projekt des Straßenbahnausbaus massiv gefährdet ist“, sagte Ronneburg.
Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zügig einen zweiten #Zugang am #S-Bahnhof #Eichborndamm mit #Personenunterführung nach Süden zur „#General-Barby-Straße“ und Norden zur Straße „Im Hufenschlag“ zu errichten? Frage 2: Wieso konnte der für Ende 2019 vorgesehene Termin für die Fertigstellung nicht gehalten werden? Wann wird der Neubau des zweiten Zugangs erfolgen? Antwort zu 1 und 2: Im Herbst 2019 wurde der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen #Zulassungsentscheidung beim #Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) durch die DB #Station & Service AG zurückgezogen und zwar auf Anraten des Senats und des EBA. Aufgrund von #Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren hatten sich zu berücksichtigende Anforderungen ergeben, sodass die Planung angepasst werden musste. Durch den Senat wurde daraufhin eine neue #Variantenuntersuchung bei der DB Station & Service AG bestellt. Der Senat befindet sich in enger Abstimmung mit der DB Station & Service AG über die Gestaltung des zweiten Zugangs. Sobald die entsprechende Planung für die Personenunterführung vorliegt, wird der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung erneut eingereicht. Ein konkreter Realisierungszeitraum kann derzeit aufgrund des frühen Planungsstadiums noch nicht genannt werden. 2 Frage 3: Welche konkreten Vorstellungen hat der Senat hinsichtlich der Gestaltung eines denkmalangepassten Eingangsportals? Welche Teile des S-Bahnhofes Eichborndamm stehen unter Denkmalschutz und inwiefern werden diese als schützenswert erachtet? Antwort zu 3: Der S-Bahnhof Eichborndamm, als Dammbahnhof mit Bahnsteigaufbauten, befindet sich als wichtiges Zeugnis der Reinickendorfer Verkehrsgeschichte und bzgl. der architektonischen Qualität des Entwurfs unter Denkmalschutz. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eingebracht, dass die neue Überdachung zurückhaltend zu gestalten sei und ggf. ein Satteldach anstatt des geplanten Schmetterlingsdaches zu wählen sei. Frage 4: Wann hat der Senat seine Forderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes eingebracht? Welche alternativen Optionen wurden der DB Station & Service AG aufgezeigt, damit der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung nicht zurückgezogen werden muss? Antwort zu 4: Der Senat hat seine Forderungen und Hinweise zum Denkmalschutz mit der gemeinsamen Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 02.10.2018 eingebracht. Es ist Aufgabe der Vorhabenträgerin DB Station & Service AG, aus den eingehenden, eventuell divergierenden Stellungnahmen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Im vorliegenden Fall hat sich die Vorhabenträgerin aufgrund der ebenfalls ausstehenden Variantenuntersuchung der Personenunterführung dazu entschieden, den Antrag zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt eine überarbeite Variante einzureichen. Frage 5: Aus welchen Gründen wurde die untere Denkmalschutzbehörde nicht am Planfeststellungsverfahren beteiligt? Antwort zu 5: Die Anhörungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.08.2018 die Träger öffentlicher Belange – einschließlich des Bezirksamts Reinickendorf – angeschrieben und diese gebeten, unter Beteiligung aller fachlich betroffenen Stellen bis zum 04.10.2018 Stellung zu nehmen. Es liegt in der Verantwortung jedes Bezirkes, alle relevanten Sachverhalte zu ermitteln und der Anhörungsbehörde zu übersenden. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes Reinickendorf (Stapl A1 vom 04.10.2018) liegt vor. Inwiefern beim Bezirksamt eine interne Beteiligung der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgte, ist dem Senat nicht bekannt. Frage 6: Welche konkreten Vorstellungen hat der Senat, um den S-Bahnhof Eichborndamm inklusive des Neubaus des zweiten Zugangs barrierefrei zu gestalten? Inwiefern wird der Senat die DB Station & Service AG bei der Erarbeitung einer neuen Vorentwurfsplanung unterstützen? 3 Antwort zu 6: Durch den Senat wurde die Planung einer barrierefreien Lösung zur Variantenentscheidung bei der DB Station & Service AG bestellt, hierfür wird derzeit die Vorentwurfsplanung angefertigt. Mit Vorliegen der Planung und einer Kostenschätzung kann durch den Senat eine Entscheidung über die Realisierung der Barrierefreiheit getroffen werden. Das Bezirksamt Reinickendorf wird bezüglich der denkmalgerechten Gestaltung ebenfalls in die Planung eingebunden. Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Wie viele #Gasaufsatzleuchten gibt es in Lichtenrade und wie viele Gasaufsatzleuchten sollen im Bereich des Dorfteichs Lichtenrade von der Umrüstung auf #elektrischen Betrieb ausgenommen bleiben? Antwort zu 1: Aktuell betreibt das Land Berlin im Ortsteil Lichtenrade 1.970 Gasaufsatzleuchten. Im Umfeld des Lichtenrader Dorfteiches sind darüber hinaus 67 #Gasmodelleuchten vorhanden, diese sollen gasbetrieben erhalten werden. Frage 2: Bis zu welchem Jahr sollen die Gasaufsatzleuchten komplett auf elektrischen Betrieb umgestellt werden? Antwort zu 2: Jährlich werden ca. 2.000 Gasleuchten im Land Berlin umgerüstet. Bei dem derzeitigen Bestand von etwa 25.000 Gasleuchten (3.300 davon sind gasbetrieben zu erhalten) wird die Maßnahme noch mehr als zehn Jahre dauern. Frage 3: Wird die Umstellung der Leuchten unter Einsatz von #LED-Leuchtenköpfen erfolgen, die dem Erscheinungsbild der ursprünglichen Leuchten in Form und Lichtfarbe entsprechen, oder werden auch moderne #LED-Leuchtenformen zum Einsatz kommen? 2 a) In welcher Anzahl kommen sollen beide Varianten jeweils umgesetzt werden? b) In welchen Bereichen Lichtenrades sollen moderne Leuchtenformen eingesetzt werden? c) Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob eine moderne oder eine historische Leuchtenkopfform zum Einsatz kommt? Frage 4: Wie viele zusätzliche LED-Straßenleuchten wurden in 2020 im Ortsteil Lichtenrade aufgestellt, um #Beleuchtungslücken auszufüllen, und wie viele weitere zusätzliche LED-Straßenleuchten sind geplant? Frage 5: Ist davon auszugehen, dass die alten Gasaufsatzleuchten, zwischen denen die zusätzlichen LEDStraßenleuchten mit rundem, flachem Aufsatz (vermutlich Modell „#Townguide“) aufgestellt worden sind, nach der Umrüstung dasselbe Design haben werden? Antwort zu 3 bis 5: Seit Beginn der #Gasumrüstung kommen sowohl Elektroleuchten mit modernen Formen als auch Nachbildungen von Gasleuchten zum Einsatz. Im Ortsteil Lichtenrade ist derzeit kein Bauvorhaben zur flächendeckenden Umrüstung in Vorbreitung. Die jetzt erforderlich gewordenen und auch die für 2021 geplanten Maßnahmen an einzelnen Lichtpunkten sind aufgrund defekter #Gasmaste zwingend. Um an den betroffenen Standorten die #Verkehrssicherheit sicherzustellen, werden vorübergehend provisorische Elektroleuchten errichtet. Eine Entscheidung über die endgültige Leuchten- und Mastform und eine ggf. erforderliche Verdichtung der Lichtpunkte wird erst getroffen, wenn die Gasumrüstung für den kompletten Straßenzug erfolgt. Denkmalschutzrechtliche Rahmenbedigungen und verfügbare Haushaltsmittel werden bei der Entscheidung des zu wählenden Leuchtentyps berücksichtigt. Frage 6: Ist bekannt, dass die Gaslaternen in den Lichtenrader Wohnvierteln häufig defekt sind und über viele Monate ausfallen? Wie häufig wird die Funktionsfähigkeit der Laternen überprüft und weshalb dauern Reparaturen teilweise länger als ein halbes Jahr? Antwort zu 6: Es ist bekannt, dass die Gasleuchten um ein Vielfaches störanfälliger als elektrisch betriebene Leuchten sind. Der Zeitraum für die Prüfung der Funktionsfähigkeit wurde daher vertraglich wesentlich verkürzt. Die Gasbeleuchtung wird wöchentlich durch einen Abfahrdienst nachts und monatlich tagsüber auf Funktionsfähigkeit überprüft. Die Wartung der Gasbeleuchtung findet einmal jährlich statt. Auch der Reparaturzeitraum muss bei Gasleuchten wesentlich größer veranschlagt werden. Gründe hierfür sind, dass Instandsetzungsarbeiten an defekten Leuchten in der Regel nur in der Werkstatt ausgeführt werden können sowie der Umstand, dass die Beschaffung von zugelassenen Ersatzteilen für Gasleuchten erhebliche Lieferzeiten aufweisen bzw. funktionsfähige 3 Ersatzteile zum Teil gar nicht beschaffbar sind. Berlin, den 10.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Warum ist es nicht möglich, eine Woche nach dem letzten #Schneefall die #Radwege in Berlin von Schnee zu #räumen? Antwort zu 1: Die Räumung von #Radwegen oberhalb der Bordsteine, die in der Zuständigkeit der #BSR liegen, ist an #Winterdienstfirmen vergeben. Stellen die BSR fest, dass die #Qualitätsansprüche bei der Räumung der Radwege nicht erfüllt werden, erhalten die Winterdienstfirmen die Aufforderung zur Nachbesserung. Bei andauernden Schlecht- und Nichtleistungen greifen entsprechende vertraglich vereinbarte Malus Regelungen. Frage 2: Inwieweit ist es überhaupt vorgesehen, Radwege wie Straßen und Fußwege von Schnee zu räumen? 2 Antwort zu 2: Die Durchführung des Winterdienstes auf den öffentlichen und in der Baulast Berlins liegenden Straßen wird durch das #Straßenreinigungsgesetz geregelt. Danach führen die BSR für das Land Berlin den #Winterdienst nach einem vor Beginn der Wintersaison aufzustellenden Streuplan durch. Aus diesem #Streuplan mit zwei Einsatzstufen ergibt sich der Umfang des auf den Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen und Parkflächen sowie den im Gesetz aufgeführten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen erforderlichen Winterdienstes. In die Einsatzstufe 1 werden die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung und die Straßen mit liniengebundenem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der mit anderen Straßen gebildeten Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, besondere Gefahrenstellen sowie die im Gesetz genannten Fußgängerzonen und öffentliche Plätze, in die Einsatzstufe 2 die übrigen Straßen aufgenommen. Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufen 1 und 2 ist grundsätzlich von den BSR Schnee zu räumen. Auf Fahrbahnen einschließlich der Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufe 1 sollen die BSR Schnee- und Eisglätte an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs sowie besonderen Gefahrenstellen beseitigen. Eine Streckenstreuung dürfen die BSR hierbei aber nur bei extremer Glätte durchführen, hierzu darf als Auftaumittel Feuchtsalz verwendet werden. Eine vorbeugende Verwendung ist den BSR ebenfalls erlaubt. Auf den Straßen der Einsatzstufe 2 ist der Einsatz von Feuchtsalz nur in besonderen Einzelfällen zulässig. Streckenbezogen wird das Feuchtsalz in dieser Einsatzstufe nicht eingesetzt. Die BSR müssen den Einsatz des Feuchtsalzes entsprechend den Witterungsverhältnissen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Maximal dürfen je Einsatz 25 Gramm Feuchtsalz pro Quadratmeter aufgebracht werden. Hinsichtlich des Winterdienstes auf den Radwegen gilt, dass die BSR auf mit Kehrmaschinen befahrbaren und ausgewiesenen Radwegen Schnee räumen müssen. Eine Eisglätte- und Schneeglättebeseitigung findet aufgrund des Baumschutzes nicht statt. Bei Radwegen, die begleitend zu Straßen der Einsatzstufe 1 verlaufen, sollen die BSR die Schneeräumung zeitnah zu den Maßnahmen auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 durchführen. Zeitnah bedeutet hierbei unverzüglich im Anschluss an die Maßnahmen auf der Fahrbahn, weil dann ein mögliches „Zuschippen“ des Radweges durch den Schneepflug auf der Fahrbahn unmittelbar wieder beseitigt werden kann. Nach den Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes ist auf den Gehwegen und den diesen begleitenden Radwegen das Streuen mit jeglichen Auftaumitteln aus ökologischen Gründen verboten. Frage 3: Wie soll die ‚Verkehrswende‘ aus Sicht des Senats gelingen, wenn die Nutzung von Fahrrädern im Winter aufgrund der mangelhaften Räumung von Radwegen nicht möglich ist? 3 Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe Winterdienst mit den BSR im Gespräch, damit die Regelungen des StrReinG zum Winterdienst dauerhaft besser umgesetzt werden. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Radverkehrsnetz wird in Zukunft eine Grundlage für eine verbesserte Priorisierung bieten. Inwieweit hierzu ebenso Anpassungen im StrReinG erfolgen müssen, wird ebenfalls geprüft. Frage 4: Inwieweit wäre die Aufhebung des Fahrverbots auf Gehwegen bei nicht geräumten Fahrradwegen vorstellbar? Antwort zu 4: Eine Aufhebung des Fahrverbotes auf Gehwegen ist nicht vorgesehen und aufgrund der Konflikte mit dem Fußverkehr nicht zielführend. Wenn ausgewiesene Radwege nicht befahrbar sind, dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrbahnen benutzen. Ziel ist eine verbesserte Räumung der Radverkehrsanlagen, siehe Antwort auf Frage 3. Frage 5: Warum kann beispielsweise der Parkplatz am City Cube in Eichkamp großflächig von Schnee geräumt werden, die angrenzenden Fahrradwege aber nicht? Antwort zu 5: Bei dem Parkplatz am sogenannten City Cube handelt es sich nicht um öffentliches Straßenland. Der Winterdienst auf dieser Fläche wird privatrechtlich durchgeführt. Zum Winterdienst auf den angrenzenden Radwegen, soweit diese auf öffentlichem Straßenland liegen, wird auf die Beantwortung der Fragen 1 – 3 verwiesen. Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: In welchen Gebieten bzw. welche Verbindungen sollen/sollten durch den #BerlKönig BC bedient werden? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit: „Ursprüngliche Überlegungen sahen folgende Strecken vor: • U #Rudow <> #Schulzendorf (Landkreis Dahme-Spreewald – LDS) • U #Alt-Tegel <> #Leegebruch (Landkreis Oberhavel – OHV) • U #Hönow <> #Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland – MOL) • S+U #Rathaus Spandau <> #Schönwalde (Landkreis Havelland – HVL)“ Frage 2: In welchen Gebieten von 1. läuft das Projekt BerlKönig BC zur Zeit noch bzw. in welchen Zeiträumen war der BerlKönig BC in den einzelnen Gebieten im Einsatz? 2 Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu mit: „Seit Augst 2019 wird die Verbindung U Rudow <> Schulzendorf (und Waltersdorf) bedient. Möglicher Start- oder Zielpunkt der Fahrten nach/von Schulzendorf/ #Waltersdorf ist wahlweise der U-Bahnhof Rudow, der S-Bahnhof #Flughafen Berlin-Brandenburg (#BER) Terminal 5 oder der S-Bahnhof #Eichwalde. Zwischen Mai 2020 und Dezember 2020 war der BerlKönig BC zwischen U Alt-Tegel/ S Schulzendorf/S Heiligensee und Berlin-Heiligensee im Einsatz.“ Frage 3: Wie ist der BerlKönig BC in den einzelnen Gebieten bei den potenziellen Kund*innen beworben worden? Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu mit: „In beiden Gebieten wurden die potenziellen Fahrgäste über je zwei Postsendungen auf das Angebot hingewiesen. Die Kommunalverwaltungen wurden in die Planungen und Informationen einbezogen. Außerdem wurden nach BVG-Presseerklärungen in regionalen Zeitungen Presseberichte veröffentlicht und Werbeanzeigen geschaltet. Darüber hinaus wurden mehrere Informationsveranstaltungen vor Ort durchgeführt. Ausführlich informieren wir unter www.bvg.de/BerlKoenigBC.“ Frage 4: Wie viele Fahrgäste sind in den einzelnen Gebieten am Tag/Woche/Monat befördert worden? Antwort zu 4: Die BVG teilt hierzu mit: „Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist die Nachfrage stark schwankend. Zwischen U Rudow und Schulzendorf werden monatlich bis ca. 400 Fahrgäste befördert (Betriebszeiten Mo-Fr 5:00 bis 9:00 Uhr und 15:00 bis 20:30 Uhr). Zwischen U Alt-Tegel und Berlin-Heiligensee nutzten monatlich bis ca. 200 Fahrgäste das Angebot (Betriebszeiten Mo-Fr 5:30 bis 21:00 Uhr).“ Frage 5: Welche Personengruppen haben den BerlKönig BC genutzt? Gab es eine Gruppe die ihn im Besonderen genutzt hat? Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit: „Der BerlKönigBC ist in erster Linie ein Angebot für Berufspendler aus schienenfernen Gebieten am Berliner Stadtrand, die den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in ihrem Wohngebiet bisher nicht nutzen konnten oder nicht nutzen wollten, weil die Wege zur nächsten Haltestelle zu weit sind oder die Taktdichte zu niedrig ist. Mit dem BerlKönig BC 3 wird die Lücke zwischen schlecht vom ÖV erschlossenen Gebieten zum dichten Stadtverkehrsangebot geschlossen, indem individuell zeitlich passende Fahrten zwischen Haustür(nähe) und dem nächsten #Schnellbahnhof mit hoher #Taktdichte angeboten werden.“ Frage 6: Wer hat den BerlKönig BC betrieben? Auf welchem Wege ist die Zusammenarbeit entstanden? Antwort zu 6: Die BVG teilt hierzu mit: „Der BerlKönig BC wird durch die BVG betrieben. Die eigentliche Fahrdienstleistung mit barrierefreien Kleinbussen wird durch Subunternehmer im Auftrag der BVG auf Grundlage langfristiger Verträge erbracht. Frage 7: Welche grundsätzlichen Erkenntnisse hat die BVG aus diesen Projekten BerlKönig BC gewonnen? Ist dieses Konzept für die Verstetigung solcher Verkehre tragfähig oder welche Veränderungen sollte in ein künftiges Konzept für solche Zubringerdienste einfließen? Antwort zu 7: Die BVG teilt hierzu mit: „Da das Projekt in Schulzendorf noch läuft, gibt es noch keine abschließenden Erkenntnisse. Dazu kommt, dass die Gewinnung grundsätzlicher Erkenntnisse durch die Pandemie erschwert wird. Dies betrifft besonders die Auswertung des Projekts in Heiligensee, welches ausschließlich im Corona-Jahr 2020 lief.“ Frage 8: Welcher Kostendeckungsgrad ist beim BerlKönig BC erreicht worden? In wieweit unterscheidet er sich vom Kostendeckungsgrad des Betriebs der BVG allgemein? Antwort zu 8: Die BVG teilt hierzu mit: „Das Projekt wird vom BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrsunternehmen“ des Sofortprogramms „Saubere Luft“ zu 50 Prozent (Projektlaufzeit bis 31.8.2021) gefördert und wurde daher noch nicht endabgerechnet. Allerdings liegen die Kosten je Fahrgast bei Kleinbussen aufgrund der geringeren Fahrgastzahl naturgemäß höher als bei größeren Fahrzeugen mit gleicher prozentualer Auslastung.“ 4 Frage 9: Sind künftig ähnliche Verkehre geplant? Wenn ja, wo, wann und wie? Antwort zu 9: Im Hinblick auf das spezifische #Bedienkonzept des BerKönig BC mit dem Fokus einer Anbindung des Umlandes an #Schienenverkehrsangebote in Berlin sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Soweit es um die Erprobung von #on-demand Verkehren innerhalb Berlins geht, beabsichtigt das Land Berlin ein solches Angebot, den Rufbus 2.0, bei der BVG zu bestellen (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/25899). Die Erkenntnisse aus dem Projekt BerlKönig BC fließen in diesen Abstimmungsprozess ein. Deutlich geworden ist, dass die Kundengewinnung für solche Angebote auch bei einer preislich attraktiven tariflichen Einbindung in den ÖPNV-Tarif durchaus anspruchsvoll ist, was sich auch auf den Zuschussbedarf für solche Angebote auswirkt. Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Inwiefern wurde in der #Mittelstraße, 13158 Berlin, eine #Verkehrszählung / -messung durchgeführt? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Es wurden auf Anfrage der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde durch die Direktion 1, Polizeipräsident in Berlin, Verkehrszählung und -messungen durchgeführt.“ Frage 2: Was sind die Ergebnisse der Verkehrszählung / -messung? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Die Ergebnisse ergaben, dass die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer vergleichbar sind mit den in anderen Straßen ähnlichen Charakters in Berlin. #Verkehrsgefährdungen wurden nicht festgestellt.“ 2 Frage 3: Wie werden die Ergebnisse eingeschätzt? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Die dabei festgestellten Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer ließen keine Rückschlüsse auf Erweiterung oder Anpassungen der bestehenden verkehrlichen Maßnahmen zu.“ Frage 4: Inwiefern ist beabsichtigt, #Geschwindigkeitskontrollen in der Mittelstraße durchzuführen? Antwort zu 4: Vor dem Hintergrund, dass die polizeiliche #Geschwindigkeitsüberwachung vorrangig der Verkehrsunfallbekämpfung dient und seit dem 1. Januar 2016 in der Mittelstraße keine deliktsbezogenen Verkehrsunfälle registriert wurden, ist eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung in der nur ca. 200 Meter langen Straße momentan nicht geplant. Frage 5: Inwiefern beabsichtigt das Land, das wechselseitige Parken in der Mittelstraße anzuordnen? Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Eine zusätzliche Anordnung ist überflüssig, da das #Parken bereits in § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt ist. Bereits bestehende Regeln (Gebote/Verbote) nochmals durch Verkehrszeichen zu verdeutlichen, ist somit nicht notwendig. Die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln obliegt dem bezirklichen Ordnungsamt und wird im Rahmen der Einsatzplanung und Notwendigkeit durchgeführt.“ Frage 6: Inwiefern ist beabsichtigt, in der Mittelstraße eine Verkehrsinsel (Querungshilfe) für Fußgänger/innen zu errichten? Antwort zu 6: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Die Mittelstraße ist eine ca. 200 m lange Anliegerstraße mit einer Fahrbahnbreite von maximal 7 m ohne einen besonderen/erhöhten Querungsbedarf (z.B. Schule, o.ä.) von Fußgängern. Die Herstellung einer Mittelinsel ist aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht umsetzbar. Auch die Herstellung anderer baulicher Querungshilfen ist, auch in Wertung der bisherigen dauerhaften Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung, nicht beabsichtigt.“ 3 Frage 7: Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Land, um Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken und um den Verkehr zu beruhigen? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Die Mittelstraße ist eine geschwindigkeitsreduzierte Tempo-30-Zone, sie ist somit verkehrsberuhigt. Es gelten die angeordneten verkehrsbehördlichen Maßnahmen der StVO und die anzuwendenden Verhaltensweisen für Verkehrsteilnehmer. Diese zu überwachen und Maßnahmen gegen Verkehrsteilnehmer, welche die bestehenden Verkehrsregeln missachten, vorzunehmen liegt in der unter 4 und 5 genannten Zuständigkeit.“ Frage 8: Inwiefern ist beabsichtigt, den Durchgangsverkehr von Lkw über 7,5 Tonnen auch von der Dietzgenstraße aus (wie bereits von der Schönhauser Straße aus) zu untersagen? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Eine einseitige Zufahrtsbeschränkung erfolgte bereits aus den Ermächtigungen in § 45 StVO mit seinen Absätzen 1 und 9. Eine weitere Beschränkung ist nicht gegeben, da keine Verkehrsgefährdungen vorliegen.“ Frage 9: Inwiefern besteht die Möglichkeit, den Durchgangsverkehr von Lkw über 7,5 Tonnen auch durch bauliche Maßnahmen tatsächlich aus der Straße fernzuhalten? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilt hierzu mit: „Bauliche Maßnahmen, um den Lkw-Verkehr über 7,5 t fernzuhalten, schließen sich aus, da ja weiterhin der Anliegerverkehr (z.B. Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Lieferverkehr, Feuerwehr, etc.) gewährleistet sein muss.“ Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Ausgefallene Messen oder fehlende Fahrten zum #Flughafen haben viele #Taxifahrer in der Coronakrise hart getroffen – doch aktuell verzeichnet die Branche zumindest in Berlin einen rekordverdächtigen #Andrang. Der Grund dafür sind die Fahrten zu den Impfzentren. Seitdem sei „bei uns jeden Tag Silvester“, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, mit Blick auf die traditionell besonders starke Nachfrage nach #Taxifahrten rund um den Jahreswechsel.
Hintergrund ist, dass in Berlin Seniorinnen und Senioren telefonisch ein kostenloses Taxi zur Hin- und Rückfahrt zum und vom #Impfzentrum buchen können. Dazu gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz Berlin und der Senatsverwaltung.
„Bislang haben wir über zehntausend Fahrten für die Seniorinnen und Senioren absolviert und arbeiten so auch gerade den größten Auftrag in der Geschichte des Berliner Taxi-Gewerbes ab“, erklärte Waldner. In Deutschlands größter #Taxiruf-Zentrale Taxi Berlin werde „seit Wochen mit der größtmöglichen Besetzung wie zum Jahresende gearbeitet“. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, sollten daher die Fahrten zu den Impfzentren am besten am Abend nach 19 Uhr oder per App …
Eine Berliner #Busfahrerin erzählt. Eine Rezension von Ursula März
„Wenn Se Ihrn Arsch nich von der Tür wechbewegen, komm ick nach hinten und helf nach“: Man hat Berliner #Busfahrer schon auf eine Weise durch das Bordmikrofon brüllen hören, die den Spielraum ihrer Autorität doch ein wenig überschritt. Man hat auch schon Berliner Busfahrer erlebt, die den #Doppeldecker als Bühne einer Stand-up-Comedy nutzten. Einer jodelte mal plötzlich los. In Schwung gekommen, gab er geschlechtsspezifische Anekdoten aus seinem Privathaushalt zum Besten, mit denen Mario Barth das Olympiastadion füllen könnte. Berliner Busfahrer sind offensichtlich bestrebt, sich den Kollegen aus dem #Taxigewerbe anzugleichen, die ihren Beruf nach der Maxime ausüben: Wer hier einsteigt, hat mit allem zu rechnen. Und wem das nicht passt, kann laufen.
Vor einigen Jahren starteten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Kampagne, die sich gezielt an „ältere Frauen, die Busfahrerinnen werden wollen“, wandte. Ältere Frauen, also Frauen so ab vierzig, verfügen erwiesenermaßen über mehr Vernunft und #Stressresistenz als jede andere gesellschaftliche Gruppe. Bestünde die deutsche Bevölkerung nur aus Frauen über vierzig, könnten Kinos, Theater und Restaurants nächsten Samstag bedenkenlos öffnen. Das nur nebenbei.
Susanne Schmidt, Jahrgang 1960, ließ sich von der Kampagne der BVG animieren und zur Busfahrerin ausbilden. Nun hat sie ein Buch über die Erfahrungen geschrieben, die sie hinter dem Steuer Berliner Busse sammelte. Es heißt: Machen Sie mal zügig die Mitteltüren frei. Der #Fluchtinstinkt von Fahrgästen, die während der Fahrt hinter den Türen zusammenklumpen, …
Engelbert Lütke #Daldrup hat den #BER fertig gebaut. Damit sieht er seine Aufgabe als erfüllt. Der #Airport braucht massive #Staatshilfen.
Berlin. Vor vier Jahren hat Engelbert Lütke Daldrup die Aufgabe übernommen, den BER als Chef der #Flughafengesellschaft fertig zu bauen. Er wechselte vom Aufsichtsrat an die Spitze des Unternehmens. Jetzt kündigt er seinen vorzeitigen Abschied an.
Berliner Morgenpost: Herr Lütke Daldrup, am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Wird er die von Ihnen geforderte #Eigenkapitalzuführung unterstützen?
Engelbert Lütke Daldrup: Der Aufsichtsrat wird am Freitag den Businessplan beraten. Dieser basiert darauf, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie die Flughafenfinanzierung neu strukturieren müssen. Das soll über eine Teilentschuldung passieren.
Über welche Summe reden wir dabei?
Wir schlagen eine #Teilentschuldung durch die Gesellschafter von insgesamt 1,1 Milliarden Euro über mehrere Jahre vor. Damit werden wir das eingesetzte Fremdkapital von über drei Milliarden Euro reduzieren. Durch die Teilentschuldung soll sichergestellt werden, dass wir den Kapitaldienst bei normalem Geschäft selber tragen können, dass die Flughafengesellschaft wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Mitte der 2020er-Jahre wollen wir …
Berlin. Als Aletta von Massenbach vor rund zehn Monaten als Nachfolgerin von Heike #Fölster als kaufmännische Geschäftsführerin der #Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg benannt wurde, war absehbar, dass die 1969 geborene Managerin nicht auf ewig nur die tiefroten Bilanzen betreuen würde. Ihre Vita weist die Juristin als #Luftfahrtexpertin aus. Von Flughafenmanagement versteht die alleinerziehende Mutter deutlich mehr als der gelernte Stadtplaner und Politiker Engelbert Lütke #Daldrup. Nicht ausgeschlossen, dass sie ihn nun etwas früher als geplant als Flughafenchefin beerben könnte. Offizielle Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.
Einen Hinweis dafür, wen er sich als Nachfolgerin vorstellt, gab Lütke Daldrup vor einem Monat. Er legte Wert darauf, die seit September im Unternehmen tätige neue Kollegin im Morgenpost-Interview zur desaströsen Finanzlage der Flughafengesellschaft in der Corona-Krise dabei zu haben.