Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen, aus Senat

02.10.2024

Frage 1:

Welche rechtlichen Vorgaben bezüglich #Gebietscharakter, #Parkraumnutzern und #Parkdruck müssen zwingend erfüllt sein, um die Einrichtung einer #Parkraumbewirtschaftungszone zu rechtfertigen, und wäre die Zone rechtswidrig, wenn diese Vorgaben nicht vollständig erfüllt sind? Mit welchen Folgen?

Frage 2:

In welcher Weise und in welchem Umfang müssen die erhobenen Daten und Quoten vorliegen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone erfüllt sind? Welche Konsequenzen hätte es, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden?

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Auf der Berliner Allee in die Zukunft?, aus Senat

02.10.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Gemäß Anfrage S19-17743 vom Dezember 2023 laufen die Planungen für eine abschnittsweise grundhafte #Erneuerungen der #Berliner Allee.

Bei Umbau oder grundhaften Erneuerungen von Straßen müssen die Ziele des Mobilitätsgesetzes sowie zukünftige Herausforderungen, wie #Klimaschutz, #Hitzeschutz, #Lärmschutz und #Verkehrssicherheit zwingend berücksichtigt werden. Die Ansprüche sind in Berlin in einer Reihe von Planwerken konkretisiert, wie dem #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (#StEP #MoVe 2030), dem Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima 2.0), dem #Radverkehrsplan (RVP). Dem #Nahverkehrsplan (NVP) u.a.

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Abriss der Schönhauser-Allee-Brücke: Riesen-Projekt entschärft, aus Berliner Morgenpost

02.10.2024

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article407375704/abriss-der-schoenhauser-allee-bruecke-riesen-projekt-entschaerft.html

Statt doppelt und dreifach an Pankows #Infrastruktur zu meißeln, baut Berlin jetzt #abgestuft und nacheinander: Der neue Zeitplan für #Abriss und #Neuerrichtung der #Schönhauser-Allee-Brücke, wie ihn der Senat nun bekanntgegeben hat, entschärft eine angespannte Lage. Statt schon im neuen Jahr zu starten, erfolgt die erste #Hauptbauphase erst 2027. In vier Stufen lässt der Senat dann bis 2032 die #Straßenkonstruktion über dem Graben der #Ringbahn ersetzen – erst in Fahrtrichtung Süden in Richtung Alexanderplatz, dann Richtung Norden. Und das gröbste #Verkehrschaos, das durch den doppelten Baubeginn an der Brücke und dem benachbarten #Stadion im #Friedrich-Ludwig-Sportpark ab 2025 gedroht hätte, es wird nicht so eintreten, wie man es befürchten musste.

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allg.: Einwohnerbestand in Berlin – Grunddaten, aus Amt für Statistik

01.10.2024

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/a-i-5-hj

Berlins Einwohnerbestand #wächst weiter

Berlin zählte am 30.06.2024 insgesamt 3.886.046 Einwohnerinnen und #Einwohner und verzeichnet gegenüber dem Vorjahr einen #Zuwachs von 7.946 Personen.

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Flughäfen: Start- und Landebahnen des BER werden umbenannt

Bewegung des Erdmagnetfeldes erfordert Anpassung, aus FBB

01.10.2024

https://corporate.berlin-airport.de/de/unternehmen-presse/presseportal/pressemitteilungen/2024-10-01-slb-umbenennung.html

Die beiden Start- und #Landebahnen des #Flughafens Berlin Brandenburg werden am 3. Oktober 2024 umbenannt, wobei die umgangssprachlichen Bezeichnungen Nord- und #Südbahn erhalten bleiben. Vielmehr ändern sich die Bezeichnungen für die in der #Navigation notwendigen #Startbahnkennungen – englisch „#Runway Designator“. Die #Nordbahn #25R/07L wird zur #24R/06L und die #Südbahn #07R/25L wird zur #06R/24L.

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Wird die Baustelle Treskowallee langsam denkmalschutzwürdig? Als Hommage an Jahrzehnte des unkoordinierten und planlosen Bauens der Wasserbetriebe und der BVG?, aus Senat

01.10.2024

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Die #Treskowallee in Berlin-Karlshorst ist nun seit langem eine #Baustelle ohne Ende. Viele Berlinerinnen und Berliner kennen diese wichtige Verkehrsachse nur noch mit Dauerbaustellen, Verkehrsbehinderungen und permanenten Staus. Kaum ist eine Baumaßnahme abgeschlossen, folgt die nächste – oft mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Eine klare und abgestimmte #Koordinierung der Arbeiten ist nicht erkennbar. Jeder (!) bisher genannte #Fertigstellungstermin der einzelnen Baustellen wurde in den vergangenen Jahren mindestens zweimal nach hinten verschoben. Eine öffentliche #Kommunikation oder auch nur Erläuterung der jeweiligen Baumaßnahmen findet inzwischen nicht mehr statt, auch weil durch die Terminverschiebungen jede Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist.

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Flugbewegungen in der Tagesrand- und Nachtzeiten am BER, aus Senat

01.10.2024

  1. Wie viele und welche Entwicklung gab es bei den #Flugbewegungen am #BER in den #Tagesrandzeiten zwi- schen 21 und 22 Uhr bzw. von 6 bis 7 Uhr monatlich in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bitte getrennt nach Nord- und #Südbahn, #Betriebsrichtung und An- und Abflügen auflisten)?
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Straßenverkehr: Grundhafte Sanierungsarbeiten auf der A115 bis Herbst 2026, aus Senat

01.10.2024

https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/grundhafte-sanierungsarbeiten-auf-der-a115-bis-herbst-2026

Am kommenden Montag, den 07. Oktober 2024 beginnen unaufschiebbare #Sanierungsarbeiten auf der #A115 zwischen #Spanische Allee und der #Landesgrenze Berlin/Brandenburg. Die Arbeiten sind in vier Bauabschnitte unterteilt und werden voraussichtlich im Juli 2026 beendet.

Bereits seit 2017 ist die Strecke #sanierungsbedürftig. Aufgrund der hohen Verkehrszahlen mit täglich rund 85.000 Fahrzeugen wird jeder weitgehende Eingriff mit erheblichen Verkehrsbehinderungen begleitet. Um die Zeit der dringenden grundhaften Erneuerung der Fahrbahnen zu nutzen, werden sämtliche #Ingenieurbauwerke und sämtliche #technische Einrichtungen ebenfalls einer kompletten Sanierung zugeführt. Der Bahnverkehr der DB ist während der Arbeiten nicht beeinträchtigt. Die Gesamtkosten betragen ca. 30 Mio. Euro.

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Countdown-Ampeln (II), aus Senat

01.10.2024

Frage 1:

Welche #Lichtzeichenanlagen sollen 2024 und 2025 mit Räumzeitanzeigern #nachgerüstet werden? Bitte Nennung der Standorte und Angabe der Kosten je Standort.

Frage 2:

Welche finanziellen Mittel stehen für die Umrüstung im Doppelhaushalt 24/25 und in #SIWA zur Verfügung?

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Wo derzeit neue Parkzonen in der Berliner Innenstadt entstehen, aus rbb24

01.10.2024

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-parkzonen-parkraumbewirtschaftung-parken-geld-kosten-orte.htm/answerTo=355f8577-0820-48e3-8d8c-bcac2d1577ab/Facebook

Ab 1. Oktober müssen Autofahrende auch im Kreuzberger #Graefekiez und rund um den #Oranienplatz fürs #Parken #bezahlen. In beiden neuen #Zonen werden zwischen 9 und 22 Uhr jeweils drei Euro pro Stunde fällig. Wer in einer #Parkzone wohnt und ein Auto besitzt, benötigt ab sofort eine #Vignette. Die kostet allerdings gerade mal 20,40 Euro für zwei Jahre.

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